Josef Philip Winkler (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Lieber Herr ,

zu den Vorwürfen von Frau Bätzing kann ich schlechterdings nichts sagen. Ich war an den koalitionsinternen Streitereien, so es sie denn gegeben hat, sicherlich nicht beteiligt. Da ich Frau Bätzing persönlich kenne und schätze, halte ich ihre Behauptungen aber für glaubwürdig.

Herzlichst

Josef Winkler

Sehr geehrte Frau ,

Ich habe als Bundestagsabgeordneter der Grünen den Parteitagsbeschluss zu beachten, der als kurzfristig umsetzbare Maßnahme zur Verbesserung der sozialen Schieflage in unserem Land eine bedarfsorientierte Grundsicherung fordert. Zugleich wurde damals aber sinngemäß beschlossen, dass die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen für die Grünen nicht als abgeschlossen gelten kann.

Ich freue mich darüber, dass die Petition die magische Zahl von 50.000 UnterzeichnerInnen erreicht hat und befürworte die öffentliche Beratung der Petition im Ausschuss. Der Petentin habe ich allerdings geraten, noch weitere Nachträge zu Ihrer Petition einzureichen, die z.B. Fragen und Bedenken aus den Tausenden von Kommentaren zum Teil Ihrer Petition macht, da es zum Teil erhebliche Bedenken gegen genau dieses Modell des Grundeinkommens gibt – insbesondere von Befürwortern eines Grundeinkommens. Ich zitiere hierzu nur einmal meinen Kollegen aus dem Bundestag Dr. Strengmann-Kuhn, der wissenschaftlich und politisch seit langem explizit für ein Grundeinkommen arbeitet: "Die in der Begründung der Petition genannten Eckdaten für ein Grundeinkommen - 1500 Euro für jeden Erwachsen und 1000 Euro für jedes Kind - sind utopisch und nicht finanzierbar. Nicht sinnvoll sind auch die alleinige Finanzierung eines Grundeinkommens aus der Konsumsteuer sowie die Streichung aller anderen Transferleistungen und Steuern. Diese Maßnahmen sind völlig kontraproduktiv und auch wirtschaftlich nicht tragfähig. Es gibt aber eine ganze Reihe durchgerechneter und umsetzbarer Grundeinkommens- und Bürgergeld-Vorschläge. Darüber eine breite öffentliche Diskussion zu führen, würde sich lohnen."

Wenn ich Frau Wiest richtig verstanden habe, wird sie meiner Anregung noch Ergänzungen zu liefern nicht folgen.

Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für eine interessante und diskusssionswürdige Idee. Quasi für ein Grundsatzprogramm geeignet. Für eine sofortige Einführung braucht es aber auch noch eine Klärung der offenen Fragen – die zum Beispiel bei der Aufnahme in ein Wahlprogramm den WählerInnen konkret beantwortet werden müssen.

Zum Beispiel was passiert mit den Versicherungen wie Krankenversicherung etc.? Ist die medizinische Versorgung kostenfrei, oder bezahlt man Beiträge? Was ist mit den Steuern und Abgaben, die die Gemeinden und die Länder erheben? Welche Artikel des Grundgesetzes und der Landesverfassungen müssten evtl. geändert werden und wie genau? Wer bekommt das Grundeinkommen – deutsche Staatsbürger, EU-Bürger, alle in Deutschland geborenen? Was ist mit den Saisonarbeitnehmern – jedes Jahr Hunderttausende? Müssen die auch die hohe Konsum-Steuer bezahlen und bekommen sie das Grundeinkommen? Was ist wenn man nicht mehr in Deutschland lebt sondern im Ausland? Wie hoch wäre die Konsumsteuer genau? Gibt es mehrere repräsentative Umfragen wie sich die Bereitschaft zur Arbeit entwickeln würde? Ist das recht auf gerechten Lohn für geleistete Arbeit nicht schneller und sinnvoller anders zu gewährleisten? Ist es gesellschaftlich erstrebenswert, dass der Staat vorschreibt, dass niemand arbeiten muss – im Gegensatz zur heutigen Quasi-Pflicht zur Arbeit für "arbeitsfähige" BürgerInnen?

Ich hoffe, dass im Rahmen der Bearbeitung der Petition einige der o.a. Fragen zufriedenstellender als bisher beantwortet werden können.

Bei der Idee der Bürgerversicherung hat es auch einige Zeit gedauert, bis die offenen Fragen geklärt waren, in einem Land mit 80 Millionen BürgerInnen kann man in der Sozialpolitik nicht wie Hr. Götz Werner vorgehen und sagen dass es sich schon irgendwie regelt, wenn man nur will.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Winkler

Sehr geehrter Herr ,

aus meiner Sicht ist der sogenannte Optionszwang im Staatsangehörigkeitsgesetz völlig verfehlt. Integration bedeutet Teilhabe durch gleiche Rechte und Pflichten. Um dies zu erreichen, müsste der Erwerb der Staatsbürgerschaft gefördert werden, nicht ihr Verlust.* *Daher hat die grüne Fraktion auch einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht (Drs. 16/12849).

Zwar wurde das Staatsangehörigkeitsrecht 1999 unter Rot-Grün gründlich modernisiert und das Geburtsrecht eingeführt, damit in Deutschland geborene Kinder nichtdeutscher Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit von Geburt an erhalten. Vom neuen Recht profitierten neben Neugeborenen auch Kinder, die im Jahr 2000 bis zu 10 Jahre alt waren. Aber im Vermittlungsausschuss hatte damals dann der schwarz-gelbe Bundesrat der Reform nur unter der Bedingung zugestimmt, dass bei Volljährigkeit gewählt werden muss zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen der Eltern.

Seit Januar 2008 gibt es die ersten jungen Erwachsenen, die vom sogenannten Optionszwang betroffen sind, von Jahr zu Jahr werden es mehr. Die Folgen: Viel Arbeit für Behörden und Verwaltungsgerichte, große Verunsicherung der jungen Erwachsenen, die hier als Deutsche aufgewachsen sind.

Dies ist integrationspolitisch kontraproduktiv und verfassungsrechtlich zumindest bedenklich. Überdies belastet es auch die Behörden mit der Durchführung unsinniger und aufwändiger Verwaltungsverfahren.

Der bürokratische Aufwand ist enorm, komplizierte Rechtsstreitigkeiten und Gerichtsverfahren sind vorprogrammiert und das integrationspolitische Signal an die betroffenen Jugendlichen ist fatal: Ihr gehört nicht ganz, nicht auf Dauer und nicht so wie andere dazu, ihr seid Deutsche auf Abruf. Wir wollen und dürfen aber diese jungen Menschen mit ihren zahlreichen Talenten nicht verlieren.

Auch unter Gesichtspunkten der Gleichbehandlung ist die bisherige Optionsregelung problematisch. Bei anderen Staatsangehörigen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden (z.B. Kinder, die aus binationalen Partnerschaften stammen), gibt es eine derartig bedingte Staatsangehörigkeit nicht. Es widerspricht aber dem Grundsatz der Gleichberechtigung, dass Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, dem Optionszwang unterliegen, während andere Kinder, die durch Geburt mehrere Staatsangehörigkeiten erworben haben, diesem Zwang nicht unterliegen.

Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, sollten nicht dazu gezwungen werden, ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Josef Winkler

Sehr geehrter Herr ,

das Plenarprotokoll der letzten Sitzung vor der Sommerpause finden Sie unter www.bundestag.de .

Ab Seite 89 finden Sie dann die gesamte Debatte zum Jahresbericht des Petitionsausschusses (inkl. meiner Rede).

Üblicherweise finden Sie meine Reden nach Vorlage der Plenarprotokolle auf meiner Homepage www.josef-winkler.de (fürs nächste Mal) .

Mit freundlichen Grüßen

Josef Winkler