Josef Philip Winkler (GRÜNE)
Abgeordneter Bundestag

Grunddaten
Josef Philip Winkler
Geburtstag
05.04.1974
Berufliche Qualifikation
Krankenpfleger
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Bad Ems
Wahlkreis
Koblenz
Ergebnis
9,8%
Landeslistenplatz
2, Rheinland-Pfalz
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Als Vertreter der rechtsetzenden Gewalt ist eine Einmischung in die Rechtsprechung stets problematisch. Auch ist es inhaltlich nur auf Basis von Presseberichten kaum möglich, qualifizierte Aussagen zum Verfahrensverlauf und zum Urteil zu machen. (...)
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
25.05.2012
Verlängerung Kosovo-Einsatz (KFOR)
JA
24.05.2012
Verbesserter Rechtsschutz in Wahlsachen (Art. 93 GG)
JA
10.05.2012
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)
enthalten
29.03.2012
Abbau der kalten Progression
nicht beteiligt
29.03.2012
Kürzungen der Solarförderungen
nicht beteiligt
29.03.2012
Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben
nicht beteiligt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.05.2012
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Winkler,

vielen Dank für ihre dreifache Antwort auf die Fragen nach der Kultursteuer für Konfessionslose.

Leider haben Sie aber meine Frage nach der Verfassungskonformität oder -widrigkeit einer solchen Kultursteuer nicht beantwortet. Auch wenn Sie ihr Papier als Beitrag für einen innerkirlichen Dialog gedacht hatten, müssen Sie sich auch mit Fragen von Menschen außerhalb der Kirche auseinandersezten.

Deswegen noch mal meine Frage mit der Bitte um eine klare Antwort:

Wie bewerten Sie die mit Ihrem Vorschlag auftretenden verfassungsrechtlichen Fragen? Sind Sie der Meinung, dass es für Ihren Vorschlag eine verfassungskonforme Umsetzung geben kann? Wie sieht die aus?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.

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