Josef Frey (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Josef Frey
Geburtstag
18.03.1959
Berufliche Qualifikation
Dipl. Sozialpädagoge (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Lörrach
(...) Hierbei streben wir eine allgemeine Bürgerversicherung an, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, also auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Auf diese Weise möchten wir das deutsche Solidarsystem in puncto Renten und Krankenkassenbeiträge sozial gerechter und zukunftssicher umbauen. Wenn Sie sich genauer über das Grüne Konzept informieren möchten, können Sie dies beispielsweise unter www.gruene-bundestag.de tun. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
08.10.2013
Von:

Hallo Herr Frey,

ich gewann den Eindruck, dass Bürgermeister Wilke sich für die Zollfreie eingesetzt hat, als ich ihn am Wochenende zur Eröffnung mehrfach in den Zeitungen lachend abgebildet sah. Im Kreistag und in den Medien wurde er immer den Grünen zugeordnet, die gegen das Projekt waren und noch immer sind.

Was denken die Grünen darüber? Hätte er nicht der Eröffnung fern bleiben sollen oder zumindest nicht fröhlich sein dürfen?

Herr Wilke ist schon länger in dieser Region und kennt die Aktivitäten der Zollfreien-Gegner genau. Daher können die Aufgaben des Amtes keine Entschuldigung sein. Er wird wohl auch nicht zur Eröffnung gezwungen worden sein.

Ich bedanke mich für Ihre Meinung.

Schöne Grüsse,

, Lörrach
Antwort von Josef Frey
bisher keineEmpfehlungen
15.10.2013
Josef Frey
Guten Tag Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie richtig bemerken, wohnte Herr Dr. Wilke als zuständiger Bürgermeister der Stadt Lörrach für Straßen und Verkehr der Eröffnung der zollfreien Straße bei. Da Herr Dr. Wilke partei- und fraktionslos ist, geschah dies in Ausübung seines Amtes und ist von mir als Landtagsabgeordneter nicht zu bewerten. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir Grünen das Projekt "Zollfreie" von Anfang an sehr kritisch betrachtet. Meine Gründe hierfür finden Sie beispielsweise in der Zeitungsanfrage der Badischen Zeitung zu dem Thema unter folgendem Link zusammengefasst: www.badische-zeitung.de . Gerade aufgrund meiner kritischen Haltung gegenüber der "Zollfreien", sehe ich aber nicht die Eröffnungsfeier problematisch, sondern den Spatenstich zu solchen ökologisch, verkehrsplanerischen und finanziell zweifelhaften Projekten. Von Landesseite haben wir daher bereits eine Prioritätenliste für Verkehrsmaßnahmen erstellt, um von der reinen Spatenstichmentalität Abstand zu nehmen und in allen Bereichen nachhaltige Kriterien anzuwenden. Dies wird auch meinen Kolleginnen und Kollegen von Kreis- Stadt- und Gemeindefraktionen eine Hilfe sein, unsere grünen Vorstellungen zu einer Verkehrspolitik mit Weitblick erfolgreich umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Josha Frey
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
13.11.2015
Von:

Sehr geehrter Herr Frey,

warum hat die grün-rote Landesregierung der Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am 6.11.15 zugestimmt? Immerhin wollen die Grünen gegen die Wiedereinführung vorgehen.
Antwort von Josef Frey
1Empfehlung
14.11.2015
Josef Frey
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Frage zum Thema Vorratsdatenspeicherung und dem Abstimmungsverhalten der Landesregierung Baden-Württemberg im Bundesrat am 06.11.2015.
Zuvorderst möchte ich Ihnen versichern, dass die Landesregierung dem Gesetz nicht zugestimmt hat, sondern sich enthalten bzw. sich bei der Einberufung des Vermittlungsausschuss enthalten hat. Dieses Abstimmungsverhalten spiegelt die derzeitige Sachlage und Positionierung der Parteien wieder - die SPD ist für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wir GRÜNE sind gegen solch einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte und Freiheit unserer Gesellschaft. In der Abstimmungslogik des Bundesrats bedeutet dies, dass sich das Land seiner Stimme enthalten muss und keine Stellung in die eine oder andere Richtung bezogen werden kann.

Anderslautende Berichte verkennen, ob bewusst oder unbewusst, zu meinem Bedauern diese Besonderheit des Bundesrats. Dies ist gerade vor dem Hintergrund, dass solch eine unsachgemäße Pauschalisierung der Position der Gegnerinnen und Gegner der Vorratsdatenspeicherung der gesamten Diskussion und Debatte schadet, ein nicht nachvollziehbare Einordnung und Berichterstattung.

Sehr geehrter Herr , ich bin mir sicher, dass Sie die Situation nun besser verstehen, erkennen und einschätzen können. Sollten Sie noch Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Frey MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.01.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Frey,

wie stehen Sie zum Thema Weiterentwicklung unserer baden-württembergischen oder auch bundesdeutschen Demokratie durch Einführung eines Initiativrechts der Bürger analog zu den Volksabstimmungen in der Schweiz?

Die Schweizer Bürger werden am 05. Juni 2016 über die Verankerung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweizer Verfassung abstimmen.

Wie stehen Sie zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens als wirtschaftlichem und sozialem Bürgerrecht in der Bundesrepublik Deutschland?

Freundliche Grüße
Antwort von Josef Frey
bisher keineEmpfehlungen
01.02.2016
Josef Frey
Sehr geehrter Herr ,

wir GRÜNE setzen uns für eine Demokratie ein, in der Bürgerinnen und Bürger mitreden, mitentscheiden und mitmachen können. In Baden-Württemberg konnten wir mit der Einführung einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wichtige Erfolge für einen beständigen Dialog mit der Landesregierung ermöglichen. Zudem konnten wir mit der Reform der Gemeindeordnung und der Landesverfassung die gesetzliche Grundlage für mehr Beteiligung und Mitbestimmung legen. Auch haben wir mit dem Bürgerbeauftragten eine Stelle eingerichtet, welche bei Beschwerden gegenüber Verwaltungen und Behörden vermittelt. Darüber hinaus haben wir die Regelungen für Volksbegehren und Volksabstimmungen deutlich verbessern und wir mit dem Volksantrag erstmals ein gesetzliches Instrument einrichten, mit dem Bürgerinnen und Bürger direkt eine Befassung des Landtags mit bestimmten Themen und Anliegen erwirken können. Da Sie wissen, dass es für viele Änderungen in diesem Bereich zwei Drittel-Mehrheiten braucht, können Sie sich vorstellen, dass wir uns hier noch für weiterführende Verbesserungen einsetzen - beispielsweise für Bürgerbegehren und -Entscheide auf Landkreisebene.

In puncto Grundeinkommen finde ich, dass es sich um eine Idee handelt, die eine realistische Lösung sozialer Probleme darstellen könnte. Ich selbst habe schon Veranstaltungen zu diesem Thema in Lörrach durchgeführt (siehe josha-frey.de ).

Mit freundlichen Grüssen

J. Frey
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