Josef Frey (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Eine Frage zum Thema Rente/Soziales !
Geschickt an:

• Claus Paal (CDU) Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg
  
• Jochen Haussmann (FDP) Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg
  
• Petra Häffner (GRÜNE) Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg
  
• Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) Abgeordneter Bundestag
  
• Hartfrid Wolff (FDP) Abgeordneter Bundestag
  

Wer wird mir wann antworten ???

Hier meine Frage:

Die Regierung prüft die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei auf 69 Jahre!
Wurde eigentlich schon die Möglichkeit geprüft was passiert wenn ALLE Beamte in die Rentenkasse einzahlen ?
Das Beamte einzahlen MÜSSEN kommen über kurz oder lang, denn:"Bis zu 1 Billion Euro kosten uns Beamtenpensionen in den nächsten 40 Jahren – trotzdem kassieren die Staatsdiener weiter extrem hohe Ruhegelder!".
Beamte nehmen nur aus dem Topf heraus und geben aber nichts hinein…
Mit den Krankenkassen sieht es genauso aus ! Warum zahlen die Beamten nicht in die Krankenkassen ein ?
Die gleiche Situation besteht bei den "Politikern".
Bei den Diäten und Vergünstigung / Zuschlägen (die der Normal-Bürger nicht in Anspruch nehmen kann) wäre es einem Vollzeit-Politiker zumutbar seine Altersvorsorge komplett privat zu gestalten damit er dem Staat dann später nicht in Anspruch nehmen muß !

Sehr geehrter Herr Frey!

Mit dem Begriff "Direkte Demokratie" verbindet man eine besonders reine und unverfälschte Form der Demokratie ,die völlig unbeeinflusst ist.Und gerade die Grünen benutzen diesen Begriff sehr oft.

Da wundert es einen wie es sein kann das die Grünen seit Jahrzehnten Stammkunde beim Goldenen Hirschen sind, eine Werbeagentur mit der man normalerweise Menschen beeinflusst um sie zum kaufen eines Produktes zu bewegen ,was ja auch OK ist .Nur eben nicht wenn es um eine besonders unverfälschte Form der Demokratie geht.

Die Grünen machen sich für Volksabstimmungen stark.Also erst die Werbung im Fernsehen und dann wird gekreuzt, oder wie ? Ist das ihre Vorstellung von Demokratie?

Sehr geehrter Herr Frey,

durch die endlose Diskussion um die Verschärfung des Waffenrechts sehe ich mich gezwungen, Ihnen meinen Unmut mitzuteilen.
Ich betreibe Schießsport mit Großkaliberwaffen. Ich finde, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen völlig ausreichen. Weitere Verschärfungen im Recht wären m. E. nur Schikane und tragen nicht zu größerer Sicherheit im Umgang mit Waffen bei.
Ich bin aber auch Wähler und werde meine künftgie Wahlentscheidung auch danach richten, inwieweit Sie mich bei der künftigen Ausübung meines Sportes unterstützen. Deshalb meine Frage: Halten Sie Ihrer Meinung nach die gesetzlichen Regelungen im Waffenrecht auch für ausreichend, oder wollen Sie das Waffenrecht ändern?

, Weil am Rhein

Sehr geehrter Herr Frey,

ich besuche die Jahrgansstufe 1 des Windeck-Gymnasiums Bühl und ich habe mir schon vor geraumer Zeit die Frage gestellt, welche Vorteile die veränderte gymnasiale Oberstufe mit sich bringt.
Vielleicht können sie mir auf diese Frage eine Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Frey,

aktuell ist wieder im "Südkurier" zu lesen, wie wenig das Rauchverbot eingehalten wird. Jedes Schlupfloch wird genutzt und eine Ausnahme erzeugt die nächste.

Wann wird die Grün-Rote Regierung endlich ein konsequentes Gesetz schaffen, so wie Grüne und SPD noch 2009 und auch 2010 nach dem bayerischen Volksentscheid wiederholt klar gefordert haben? Die Erfahrungen aus In- und Ausland zeigen eindeutig, dass nur ein strikter Nichtraucherschutz auch funktioniert, kontrollierbar ist und gerecht für die Gastronomen. Er wird nach kurzer Zeit breit akzeptiert und die soziale Kontrolle hilft bei der Einhaltung. Ein Bewusstseinswandel kann aber nur statt finden, wenn nicht Ausnahmen viele Wirte dazu zwingen, doch dem Druck der Raucher nachzugeben. Wann haben Arbeiter in der Gastronomie endlich die gleichen Rechte, wie anderswo?

Zahlen des DKFZ von 2011 zeigen, dass in vielen Kneipen und Diskotheken im Ländle geraucht wird - was junge Leute wie eh und je vor das Problem stellt, sich dem auszusetzen, oder daheim zu bleiben. Doch ohne ein klares Gesetz fügen sich notgedrungen die meisten Nichtraucher in ihr Schicksal, wobei doch eigentlich viel logischer wäre, wenn der Verursacher krebserregender Stoffe zum Rauchen kurz raus ginge. Dass dies den Umsätzen eben nicht schadet, beweisen Zahlen der Stat. Landesämter (Vergleich Bayern, NRW).

Also: wann handelt die Regierung? Es ist absolut nicht nötig, lange zu untersuchen oder zu evaluieren. Denn inzwischen ist alles offensichtlich. Auch ist es falsch, das Problem auf die "unzureichenden Kontrollen" zu schieben. Denn das Problem liegt im von CDU/FDP aufgeweichten Gesetz. Bitte handeln Sie - das Jahr 2012 hat eben erst angefangen und Sie sind bald ein Jahr im "Amt". NRW handelt 2012 - da wäre es fatal, wenn BW bis 2014 warten würde. Und absolut unnötig.

Mit freundlichen Grüßen