Josef Frey (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Josef Frey
Geburtstag
18.03.1959
Berufliche Qualifikation
Dipl. Sozialpädagoge (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Lörrach
(...) Die rechtlichen Spielräume des Landes sind hier begrenzt.
Baden-Württemberg hat alle im Sinne eines humanitären Flüchtlingsschutzes zur Verfügung stehenden Mittel geprüft. Mit Erlass vom August 2012 hat das Innenministerium Prüfungskriterien für eine qualifizierte Einzelfallprüfung bei Rückführungen von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Kosovo aufgestellt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
08.10.2013
Von:

Hallo Herr Frey,

ich gewann den Eindruck, dass Bürgermeister Wilke sich für die Zollfreie eingesetzt hat, als ich ihn am Wochenende zur Eröffnung mehrfach in den Zeitungen lachend abgebildet sah. Im Kreistag und in den Medien wurde er immer den Grünen zugeordnet, die gegen das Projekt waren und noch immer sind.

Was denken die Grünen darüber? Hätte er nicht der Eröffnung fern bleiben sollen oder zumindest nicht fröhlich sein dürfen?

Herr Wilke ist schon länger in dieser Region und kennt die Aktivitäten der Zollfreien-Gegner genau. Daher können die Aufgaben des Amtes keine Entschuldigung sein. Er wird wohl auch nicht zur Eröffnung gezwungen worden sein.

Ich bedanke mich für Ihre Meinung.

Schöne Grüsse,

, Lörrach
Antwort von Josef Frey
bisher keineEmpfehlungen
15.10.2013
Josef Frey
Guten Tag Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Wie Sie richtig bemerken, wohnte Herr Dr. Wilke als zuständiger Bürgermeister der Stadt Lörrach für Straßen und Verkehr der Eröffnung der zollfreien Straße bei. Da Herr Dr. Wilke partei- und fraktionslos ist, geschah dies in Ausübung seines Amtes und ist von mir als Landtagsabgeordneter nicht zu bewerten. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir Grünen das Projekt "Zollfreie" von Anfang an sehr kritisch betrachtet. Meine Gründe hierfür finden Sie beispielsweise in der Zeitungsanfrage der Badischen Zeitung zu dem Thema unter folgendem Link zusammengefasst: www.badische-zeitung.de . Gerade aufgrund meiner kritischen Haltung gegenüber der "Zollfreien", sehe ich aber nicht die Eröffnungsfeier problematisch, sondern den Spatenstich zu solchen ökologisch, verkehrsplanerischen und finanziell zweifelhaften Projekten. Von Landesseite haben wir daher bereits eine Prioritätenliste für Verkehrsmaßnahmen erstellt, um von der reinen Spatenstichmentalität Abstand zu nehmen und in allen Bereichen nachhaltige Kriterien anzuwenden. Dies wird auch meinen Kolleginnen und Kollegen von Kreis- Stadt- und Gemeindefraktionen eine Hilfe sein, unsere grünen Vorstellungen zu einer Verkehrspolitik mit Weitblick erfolgreich umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Josha Frey
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