Josef Frey (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Josef Frey
Geburtstag
18.03.1959
Berufliche Qualifikation
Dipl. Sozialpädagoge (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Lörrach
(...) Sowohl unserer Landtagsfraktion, wie der übergeordneten Partei Bündnis90/Die Grünen setzen stets auf eine objektive, faktenbasierende und sachbezogene Politik. Aus diesem Grunde setzen sich Fachspezialisten der Grünen intensiv mit allen öffentlich zugänglichen Daten auseinander, um das Risiko für die Allgemeinheit Opfer von Gewaltverbrechen zu werden, deutlich zu senken. Jedoch handelt es sich bei dem Forum Abgeordnetenwatch - wie der Name bereits klar macht- um die Positionsbestimmungen von Abgeordneten - und nicht die von Landes- und Bundesarbeitsgemeinschaften, Fraktionen oder Parteien. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
29.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Frey,

jetzt in der kälteren Jahreszeit sind die Busse der RVL mit denen die Schüler transportiert werden, so überfüllt, dass dies nicht mehr zugelässig ist. Bei jedem Brems- und Anfahrmanöver stolpert eine "Welle" durch den Bus. Muss es erst Verletzte geben?
Sie können mal testweise um 6:50 von Hagen zum Busbahnhof fahren und sich selbst ein Bild machen.
Ich fahre des öfteren zu diesen Zeiten mit dem Bus und war selbst schon Zeuge, wie ein Bus der Linie 16 von der Polizei gestoppt und der Fahrer wegen Überfüllung verwarnt wurde.
Die Strafe muss er selbst bezahlen. Die allgemeine Planung der RVL (Fahrplan, Pünktlichkeit) ist chaotisch.
Wie kann man die Situation verbessern, ohne das Schüller an den Bushaltestellen stehen gelassen werden?
Mein Sohn meint, ich soll noch fragen, warum das immer teurer wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort! Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Josef Frey
1Empfehlung
07.12.2012
Josef Frey
Sehr geehrter Herr Dessene,

hiermit möchte ich mich nochmals für die gestrige Biltzaktion bedanken, bei der wir gemeinsam die überfüllten Busse im Lörracher Morgenverkehr hautnah miterleben konnten. Ich freue mich, dass wir unsere nächsten Schritte genau so angehen werden, wie wir es im anschließenden Pressegespräch mit unserer Bundestagskandidatin Ina Rosenthal ausarbeiten konnten. Anbi habe ich mir noch erlaubt, ein Erinnerungsfoto hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüssen,

J.Frey
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Frage zum Thema Gesundheit
27.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Frey,

ich hätte eine Frage zu Ihrer persönlichen und der Einstellung der Grünen zum Thema e-Zigaretten. Ich selbst bin begeisterter e-Zigaretten "Dampfer".

Leider kann ich die Einstellung der Grünen zu diesem Thema nicht wirklich nachvollziehen:

1. Frau Barbara Steffens ist der Ansicht, dass e-Zigaretten verboten sind (bzw. werden müssen), auch wenn ihr hier die rechtliche Grundlage fehlt: Vgl. www.derwesten.de oder www.mgepa.nrw.de

2. Nun habe ich allerdings gelesen, dass die Grünen gegen die Einstufung als Arzneimittel "[...] E-Zigarette als Arzneimittel ist aus Sicht der Grünen weder verhältnismäßig noch sinnvoll. In einem aktuellen Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung unter anderem, sich bei den Beratungen im Europäischen Rat für eine Überarbeitung der Richtlinie einzusetzen." (aus www.deutsche-apotheker-zeitung.de ).

Könnten Sie mich hier bitte aufklären, wie die tatsächliche Einstellung der Grünen und insbesondere Ihre Einstellung dazu ist? Es stellt sich mir natürlich die Frage, ob dies angesichts der anstehenden Wahlen die tatsächlich Meinung ist, oder ob hier in Hinblick auf ca. 2 Millionen e-Zigaretten Raucher in Deutschland auf Stimmenfang gegangen wird.

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank vorab und viele Grüße

T.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.06.2013
Von:
Dr

Sehr geehrter Abgeordneter,

Für eine Wahlveranstaltung zur kommenden Bundestagswahl bräuchte ich noch Ihre Angaben zur tatsächlichen Stellung der Landesregierung zum Thema: Repatriierung von Sinti und Roma aus dem Kosovo, Mazedonien und Serbien, wie sie z.Zt von unserem "Ländle" gehandhabt wird. Ich lese, daß da Nordrhein-Westfalen, Bremen und Sachsen-Anhalt eigene Wege beschritten haben. Meine Informationen reichen jedoch nur bis 2011.

Konkret: Wie verfährt Baden-Württemberg z.Zt mit Flüchtlingen (Sinti und Roma) aus diesen Ländern und umgekehrt: Wie verfährt Baden-Württemberg mit bereits hier verbliebenen Flüchtlingen aus den Kriegsjahren um 1999 ?

Ich wäre Ihnen für Ihre Information dankbar, da ich beabsichtige hier bei Wahlveranstaltungen nachzufragen.

Mit freundlichen Grüße
Dr H.
Antwort von Josef Frey
bisher keineEmpfehlungen
25.06.2013
Josef Frey
Mein Ziel als Regierungsfraktion ist eine Flüchtlingspolitik, die an humanitären Kriterien ausgerichtet ist. Das haben wir auch so in unserem Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag festgehalten. Die Lage der Minderheitsangehörigen ist für mich ein politisch wichtiges Thema. Diesen Menschen muss durch eine stichtagsfreie Bleiberechtsregelung einen Perspektive für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland gegeben werden. Speziell die Probleme der Kettenduldung und fehlender Aufenthaltsperspektiven sind durch die bisherigen Bleiberechtsregelungen nicht vollständig gelöst worden. Seit Herbst 2011 gibt es entsprechende Vorstöße verschiedener Bundesländer. Baden-Württemberg hat sich wiederholt im Bundesrat und in der Innenministerkonferenz für eine neue gesetzliche, an humanitären Kriterien ausgerichtete stichtagslose Bleiberechtsregelung eingesetzt. Es liegt nun in der Hand der Bundesregierung dieses wichtige Anliegen aufzugreifen. Die rechtlichen Spielräume des Landes sind hier begrenzt.
Baden-Württemberg hat alle im Sinne eines humanitären Flüchtlingsschutzes zur Verfügung stehenden Mittel geprüft. Mit Erlass vom August 2012 hat das Innenministerium Prüfungskriterien für eine qualifizierte Einzelfallprüfung bei Rückführungen von Angehörigen der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter in die Republik Kosovo aufgestellt. Diese Einzelfallprüfung umfasst integrierte Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt. Praktisch bedeutet dies, dass geprüft wird, ob ein Minderheitsangehöriger mit einer Duldung einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention erhalten kann. Die Evaluation dieses Erlasse steht nun an. Baden-Württemberg war bundesweit das erste Bundesland mit solch einer Regelung.
Abschiebungen in die Balkanstaaten finden dennoch statt. Grundlage für die Durchführung dieser bundes- bzw. europaweit organsierte Abschiebeflüge sind Europa- und Bundesrecht, sowie das Rückübernahmeabkommen, welches die Bundesregierung mit dem Kosovo abgeschlossen hat. Der rechtliche Handlungsspielraum des Landes Baden-Württemberg ist somit hier sehr begrenzt.
Wir GRÜNEN haben zu diesen Abschiebungen bekanntlich eine sehr kritische Position. Wir können die bundes- bzw. europaweit koordinierten Aktionen nicht verhindern. Meine Forderungen und Anspruch ist es von derartigen Großaktionen frühzeitig zu erfahren, so dass wir die jeweiligen Umstände in vollem Umfang aufklären und sicherstellen können, dass alle humanitären Kriterien Anwendung finden.

Josha Frey MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.07.2013
Von:
Uwe

Hallo Herr Frey,

warum beantworten Sie die nachfolgenden Fragen nicht und weichen lapider nur aus?
Antwort von Josef Frey
bisher keineEmpfehlungen
03.07.2013
Josef Frey
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wenn ich Sie richtig verstehe, beziehen Sie sich dabei auf die vorangehende Antwort zur Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat die grün-rote Landesregierung ihren Handlungsrahmen ausgeschöpft und hier als erstes Bundesland Kriterien für eine Einzelfallprüfung geschaffen, die einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach Artikel 8 der Europäischen Menschrechtskonvention ermöglichen. Alle weiteren Belange der Flüchtlingspolitik liegen in der Hoheit der Bundes- und Europapolitik. Dort haben wir uns über den Bundesrat und die Innenministerkonferenz für neue gesetzliche, an humanitären Kriterien ausgerichtete, stichtagslose Bleiberechtsregelung eingesetzt. Eine Umsetzung unserer Initiative kann, rein rechtlich, jedoch nur die Bundesregierung vollziehen.


Josha Frey MdL
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Frage zum Thema Umwelt
20.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Frey,

in der Gemeinde Grenzach-Wyhlen Ihrer Lörracher Heimat spielt sich Unfassbares ab: Der Chemieriese BASF treibt übles Spiel mit der Gemeinde und wird ein mit Giftmüll verseuchtes Areal hinterlassen.
Das Schweizer Unternehmen Hofmann La Roche hingegen gräbt seinen Teil derselben Grube aus.
Das Regierungspräsidium Freiburg spielt derweil hörig mit und genehmigt dies?! Es ist ein Trauerspiel, wie die ansässigen Bürger, sowie die Lokalpolitik bislang im Stich gelassen werden!

In Ihrem Koalitionsvertrag finde ich folgenden Passus:
"Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren".
Ich freue mich, falls die Landesregierung diesem,ihrem eigenen Anspruch gerecht wird. Bitte helfen Sie uns und verschaffen uns auch bei unserem Ministerpräsidenten Gehör!

Verfolgt Ihre Regierung diese Posse überhaupt? Wäre es nicht die Aufgabe der Landesregierung Rahmenbedingungen zu schaffen solch skandalöses Verhalten der Chemiebranche verhindern?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Josef Frey
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04.09.2013
Josef Frey
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Altlastensanierung der Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen. Sie sind nicht der erste Bürger, der sich mit diesem Thema an mich wendet und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich als Grüner Abgeordneter der Region mit dem Thema befasse.

Ich setze mich dafür ein, dass die Kesslergrube komplett saniert wird, wie dies der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen einstimmig durch eine Resolution zum Ausdruck gebracht hat. Dazu bin ich auch in Kontakt mit dem Umweltminister Herrn Untersteller.

Mit freundlichen Grüßen,

Josha Frey MdL
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