Josef Frey (GRÜNE)

Abgeordneter Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrter Herr Frey,

warum ist es nicht möglich,die Bundesanstalt für Arbeit in Baden Württemberg,
und damit meine ich alle zusammenhängenden Behörden (Arbeitsamt,Jobcenter,Leistungsabteilung,
usw.)

mit einer kostenlosen 0800er Telefonnummer auszustatten??!

Wenn ich eine Flatrate habe,muß aber eine 0180er Nummer wählen,
ist das ein kostspieliges Prozedere wie auch bei der Bundesanstalt in Lörrach.

Aber als Arbeitsloser wird man in jedem Schreiben an seine MITwirkungspflicht erinnert,
und wenn man arbeitslos ist,muß man schon sehr auf seinen Geldbeutel schauen.

mit freundlichen Grüßen,D.

Sehr geehrter Herr Frey,

nach den mir bekannten, öffentlich zugänglichen Quellen z. B. in Form der Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA sinkt die Gewalt- bzw. Schusswaffenkriminalität seit Jahren. Zur Deliktrelevanz legal besessener, erlaubnispflichtiger Schusswaffen liegen aber meines Wissens keine aktuellen Zahlen vor bzw. werden unter Verschluss gehalten.

Nun lese ich im "Koalitionsvertrag" der Regierungsparteien Parteien Bündnis90/Die Grünen und der SPD Baden-Württemberg auf Seite 67, dass die Koalition das Waffenrecht verschärfen will. Unter Anderem wollen Sie ein Verbot für den Privatbesitz von großkalibrigen Faustfeuerwaffen erwirken.
:
Quelle: Koalitionsvertrag

In diesem Kontext meine Fragen:

1. Spielen großkalibrige, legal besessene Schusswaffen in der Kriminalitätsentwicklung tatsächlich eine derartige Rolle, dass aus Ihrer Sicht bzw. aus der Ihrer Partei ein Verbot gerechtfertigt wäre?

2. Können Sie Quellen nennen, über die sich der interessierte Bürger selbst über die Deliktrelevanz von legal besessenen, großkalibrigen Schusswaffen informieren kann oder können Sie entsprechende Zahlen nennen?

3. Falls nein, wie rechtfertigt Ihre Partei ein Verbot von großkalibrigen Schusswaffen und warum werden diese Zahlen unter Verschluss gehalten?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Frey,

warum halten Sie die Waffen in Jägerhand für ein geringeres Gefahrenpotential?

Jagdwaffen sind in jedem Fall zum Töten von Lebewesen gemacht. Warum sollen diese in Privathaushalten verbleiben dürfen?

Auch gibt es Jäger, die zugleich Sportschützen sind. Müssen diese dann nur einen Teil Ihrer Waffen abgeben?

Warum sollten die Jäger privilegiert werden, wo der Sinn der Jagd in heutiger Zeit grundsätzlich in Frage gestellt wird?

Mit freundlichen Grüßen

Ist Ihnen das Bundeslagebild zur Waffenkriminalität bekannt, dessen Kurzfassung ohne die Benennung der Unterscheidung von legalen und illegalen Waffendelikten durch das BKA veröffentlicht wird?

Diese bundesweite Statistik soll jedes mit einer Schusswaffe beschädigte Straßenschild umfassen, ist jedoch als geheim eingestuft, da dort deliktrelevante Daten zu ersehen seien?

Warum wird diese Statistik im Gegensatz zu allen anderen europäische Demokratien die ihre Kriminalitätsstatistiken in ihrer Gänze veröffentlichen der Deutschen Öffentlichkeit vorenthalten?

Sehr geehrter Herr Frey,

mit einiger Verwunderung habe ich Ihre Antwort an Herrn Schiller nunmehr mehrfach gelesen, um den Kern Ihres Ansinnens bzw des Ansinnens Ihrer Fraktion zu ergründen und zu verstehen.

Sie schreiben da (Zitat): "...Eine konkrete Statistik bezüglich einer numerischen Deliktrelevanz liegt uns nicht vor. Ausschlaggebend ist bei diesem Thema das qualitative Ausmaß,..".

Das verwundert mich nun doch erheblich.
Ist doch z.B. die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für Jedermann/-frau öffentlich zugängllich. Darin finden sich recht konkrete Zahlen zur Deliktrelevanz von Schusswaffen überhaupt. Allein schon diese Zahlen sprechen gegen die von Ihrer Fraktion verbreitete Theorie, dass der legale Zugang zu Schusswaffen auf Grund ihrer hohen Deliktrelavanz erheblich eingeschränkt werden müsse.
Legt man diesen Zahlen das Mengenverhältnis von legalen zu illegalen Schusswaffen zu Grunde, kann man bereits recht konkrete Rückschlüsse auf die tatsächliche Deliktrelevanz legaler Schusswaffen ziehen.

Oder wie wäre es mit dem polizeilichen Jahresbericht "Waffen- und Sprengstoffkriminalität in der BRD"?
Angegebener Jahresbericht ist zwar als "nichtöffentlich" eingestuft, jedoch sollte es einem Politiker durchaus möglich sein, so er denn gewillt ist, seine Arbeit faktenbasiert, fundiert und nachvollziehbar zu gestalten, Zugang zu diesem Bericht zu erhalten.
Er beinhaltet u.A. ausgesprochen konkrete Zahlen bezüglich der Deliktrelevanz von legalen, aber auch von illegalen Schusswaffen, inklusive einer Aufschlüsselung, um welche Deliktart es sich handelte.

Wollen Sie also weiterhin an ihrer Aussage festhalten, es lägen Ihnen keine konreten Statistiken bezüglich der Deliktrelevanz legaler Schusswaffen vor?

Wenn ja, wie begründen sie dieses offenkundige Desinteresse an einer faktenbasierenden, fundierten und nachvollziehbaren Arbeit?

Ist also das Verbotsbestreben faktenbasierende Politik, oder die schlichte Durchsetzung ideologischer Präferenzen?

MFG, A.