Jorgo Chatzimarkakis (FDP)

Abgeordneter EU

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Das Thema Tierschutz ist in der EU keineswegs ein untergeordnetes Thema. Die EU verfolgt eine Politik, die anerkennt, dass Tiere empfindungsfähige Lebewesen sind und dass sie ein Recht darauf haben, dass ihnen kein vermeidbares Leid zugefügt wird.

Das Thema Tierschutz ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Ich habe selbst einen streunenden Hund aus Kreta adoptiert und spende regelmäßig mein Auftrittshonorar deutschen und ausländischen Tierheimen.

Zurzeit gibt es im Europäischen Parlament eine so genannte Schriftliche Erklärung zur Kontrolle der Hundepopulation in der Europäischen Union. Auch ich habe diese Erklärung unterzeichnet.

In Bezug auf die von Ihnen angesprochenen Frage nach der EU-Finanzierung von Maßnahmen, die streunende Hunde fangen und töten sollen, so habe ich mich an die Europäische Kommission gewandt. Hier teilte mir die entsprechende Generaldirektion mit, dass eine solche Förderung nicht existiere und auch nicht vorgesehen sei.

Ich bitte Sie aber, mir entsprechende Dokumente, gerne auch vertraulich, an folgende Emailadresse zukommen zu lassen: jorgo.chatzimarkakis@europarl.europa.eu . Die EU-Kommission hat mir ebenfalls zugesichert, entsprechende Dokumente prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jorgo Chatzimarkakis

Sehr geehrter ,

besten Dank für Ihre Anfrage zum Thema Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)!

Gerne würde ich Ihnen einige Informationen zum Sachstand zukommen lassen.

Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten. Ehe das geschieht, müssen der Ministerrat und danach das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente ihre Zustimmung geben. Zurzeit liegt der Gesetzentwurf beim Ministerrat. Der Rat muss das Europa-Parlament auf dem Amtswege um Zustimmung zu dem Abkommen bitten. Erst dann können die Abgeordneten mit der Beratung zu diesem Dossier beginnen. Es steht derzeit noch nicht fest, wann der zuständige Ausschuss und das Plenum des Europäischen Parlaments über das Abkommen abstimmen werden.

Hier im Parlament ist dieses Thema allerdings schon mehrmals auf der Tagesordnung gewesen. Der Ausschuss für Internationalen Handel hat bereits den juristischen Dienst des Europäischen Parlaments beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen, in dem die Konformität des Abkommens mit EU-Recht überprüft wird. Dieses Gutachten wurde Ende November im Ausschuss für internationalen Handel vorgestellt.

In diesem Zusammenhang werden wir auch Ihre Anmerkungen im Rahmen unserer FDP-Beschlussfassung prüfen.

Für mich persönlich sind Anfragen, wie diese von Ihnen, eine wichtige Quelle der Entscheidungsfindung bei strittigen Sachthemen. Deshalb möchte ich Ihnen ausdrücklich für die Zeit danken, die Sie sich genommen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jorgo Chatzimarkakis

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Gerne teile ich Ihnen einige Hintergrundinformationen zu diesem Vorfall mit, die sicherlich die Dinge in ein klärendes Licht rücken werden.

Der fragliche Vorfall ereignete sich bereits am 20. September 2011 während eines Seminars in Brüssel. Thema war in der Tat die Pressefreiheit auf dem Westlichen Balkan, insbesondere aber in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Hierzu hat die ALDE, die liberale Fraktion im Europa-Parlament, vor allem betroffene Journalisten aus dem Land selbst eingeladen.

Noch ehe das Seminar begonnen hatte, begannen zwei Herren und eine Dame massiv die Veranstaltung mit Zwischenrufen zu stören. Hierbei geäußerte Ausdrücke waren "Taliban" oder "Eurobolschewist".

Der Vorsitzende, mein ALDE-Kollege MdEP Jelko Kacin, forderte diese störenden Personen mehrmals auf, Ruhe zu bewahren, und bat sie, den Beginn des eigentlichen Programms nicht zu behindern. Er sicherte ihnen zu, dass sie später selbstverständlich in der Sachdiskussion als Erste zu Wort kommen könnten. Bedauerlicherweise beachteten diese Personen Herrn Kalcins Aufforderung nicht und fuhren fort, massiv den Ablauf des Seminars zu stören.

Ich habe die Personen dann gebeten, den Saal zu verlassen. Ich gebe zu, dass meine Reaktion ungewöhnlich war. Hier ging es jedoch auch um einen ungewöhnlichen Vorfall. Damit diejenigen, die eine Einschränkung ihrer Pressefreiheit jeden Tag erfahren, endlich einmal gehört werden konnten, mussten diejenigen, die das in unserem Parlament durch undemokratische Mittel verhindern wollten, zur Ordnung gerufen werden.

In jedem Haus gibt es Regeln. Wenn wir als Europaabgeordnete außerhalb unserer Redezeit herumschreien oder massiv den Plenarablauf stören, werden wir ebenso zur Ordnung gerufen und als Ultima Ratio durch die Saaldiener aus dem Saal geleitet.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen Informationen den Vorfall aufklären und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Jorgo Chatzimarkakis

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema E-Zigaretten.

Aufgabe des Gesetzgebers ist es, alle neu entwickelten Formen des Tabakkonsums daraufhin zu untersuchen, ob sie im Einklang mit den bestehenden Vorschriften stehen.

Grundsätzlich ist es so, dass ein Produkt, wenn es nicht gefährlich ist, auch im üblichen Handel zu erhalten sein sollte.

In Hinblick auf E-Zigaretten liegen nach meinem Kenntnisstand noch keine Studien zu Langzeitfolgen vor. Diese sind aber notwendig.

Die Rolle der FDP ist es, in diesem Prozess insgesamt darauf zu achten, dass die richtige Balance zwischen der Freiheit der Nikotinkonsumenten einerseits sowie der Nichtraucher andererseits gefunden wird.


Mit freundlichen Grüßen

Jorgo Chatzimarkakis

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage!

Die letzten Wahlen zum Hellenischen Parlament (Mai 2012) waren in mancherlei Hinsicht eine "Dampfkessel"-Wahl. Insbesondere ging es darum, den Frust der Griechen über die Sparpolitik der Troika zum Ausdruck zu bringen. Anbei ein Interview dazu, dass ich mit dem Deutschlandfunk geführt habe:

www.dradio.de

Jetzt muss aber zur tagespolitischen Sacharbeit übergegangen werden. Für Griechenland geht es nämlich um alles oder nichts. Das muss die griechische Politik offener dem griechischen Wähler sagen.

Die nächsten Wahlen entscheiden die über Verbleib und Austritt. Die griechischen Parteien sollten sich deshalb quer über alle ideologischen Differenzen in einer Pro-Euro-Liste zusammenschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Jorgo Chatzimarkakis