Sehr geehrte Frau Dr.
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Ziel von CDU und CSU ist es, Tierversuche auf das absolut notwendige Maß zu begrenzen. Sie sind nur vertretbar, wenn sie für Gesundheits- und Umweltschutz, zur Entwicklung neuer Medikamente und in der Wissenschaft nötig und andere alternative Methoden ausgeschöpft sind. Dort, wo auf Tierversuche nicht verzichtet werden kann, wollen wir, dass der Schutz bei den Versuchen gewährleistet ist und Tiere so wenig wie möglich leiden müssen. Wir setzen national wie auch auf europäischer Ebene konsequent auf die drei Prinzipien: Reduzierung, Verfeinerung und Ersatz. In Deutschland gelten in diesem Zusammenhang strenge Anforderungen. Das deutsche Tierschutzgesetz zählt zu den restriktivsten der Welt. Es folgt dem Grundsatz, dass Tierversuche nur durchgeführt werden dürfen, wenn sie unerlässlich und ethisch vertretbar sind. An dieser Grundkonzeption werden wir festhalten. Anpassungen, die sich aufgrund neuerer Erkenntnisse oder zum Beispiel aus der EU-Versuchstierrichtlinie ergeben, werden wir konsequent umsetzen.
Zur Reduzierung von Tierversuchen setzen wir vor allem auf die Entwicklung von Alternativmethoden. Schon heute leistet Deutschland mit dem unter der unionsgeführten Bundesregierung 1984 aufgelegten Förderprogramm "Ersatzmethoden zum Tierversuch" und der Gründung von ZEBET (Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch) 1989 sowie dem Tierschutzforschungspreis des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz den weitaus größten Beitrag aller EU-Mitgliedstaaten für die Entwicklung tierversuchsfreier Prüfmethoden. Gerade in dieser Legislaturperiode sind die Fördermittel zur Entwicklung von Ersatzmethoden wieder aufgestockt worden. 2009 werden allein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung 7,6 Millionen Euro ausgegeben. Zudem wurde ZEBET personell gestärkt. Dort wollen wir ein nationales Referenzzentrum einrichten. Wir werden die Forschung verstärken und wollen die Anwendung von schonenden Verfahren, beispielsweise über die Gewebezucht oder neuartige Analyse-Chips, voranbringen.
Auf EU-Ebene gilt es ebenfalls, die Entwicklung, Bewertung, Anerkennung und Umsetzung alternativer Methoden voranzutreiben. Dies sollte in den europäischen Forschungsprogrammen wie auch über eine Stärkung von ECVAM (Europäisches Zentrum für die Validierung von Alternativmethoden) geschehen. Uns geht es auch darum, den bereits vorhandenen Datenbestand in ganz Europa soweit wie möglich zu teilen und doppelte Testreihen zu vermeiden. Wir drängen in EU und OECD weiter auf die Beschleunigung der Anerkennung von Ersatzmethoden zu Tierversuchen.
Beim Ersatz von Tierversuchen sehen wir aber nicht nur den Staat in der Pflicht, sondern Wissenschaft und Wirtschaft müssen gemeinsam neue Wege gehen. Eine Expertengruppe ist dabei, die letzten Versuchstierzahlen auszuwerten und Vorschläge zu entwickeln, welche weiteren Maßnahmen zur Reduzierung der Tierversuchszahlen beitragen können.
Eine Verlängerung der Haltung von Legehennen in herkömmlichen Käfigen steht für uns nicht zur Debatte. Die deutschen Legehennenhalter sind dabei, auf Freiland-, Boden- oder Kleingruppenhaltung umzustellen. Wir gehen davon aus, dass die gesetzlichen Bestimmungen von den deutschen Eierproduzenten eingehalten werden. Bei der Legehennenhal-tung handelt es sich um eine landwirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit, die registriert ist. Somit kann ihre Kontrolle durch die zuständigen Behörden leicht sichergestellt werden.
Aus Gründen des Tierschutzes sollten Tier-Transporte soweit wie möglich vermieden werden. Dies gilt im besonderen Maße für den Transport von Schlachttieren über große Entfernungen, der nach Möglichkeit durch Fleischtransporte ersetzt werden sollte. Die nationalen und gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften enthalten jedoch nicht die Möglichkeit für die Behörden, lange Schlachttiertransporte grundsätzlich zu verbieten. Dies gilt auch für Transporte in Drittländer.
In den letzten Jahren wurden Veterinärbescheinigungen für lebende Tiere, genetisches Material, Fleisch und andere tierische Produkte zwischen Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) und verschiedenen Drittländern abgestimmt. Die Ausfuhr von Tieren ist aber nicht generell an eine zwischen dem deutschen Veterinärdienst bzw. der EU-Kommission und dem Veterinärdienst des Drittlandes abgestimmte Veterinärbescheinigung gebunden. Es können z.B. auch Veterinärbescheinigungen zwischen Handelspartnern abgestimmt werden, sofern die zuständigen Behörden des Drittlandes mit einer solchen Vorgehensweise einverstanden sind. Durch das BMELV abgestimmte Veterinärbescheinigungen haben jedoch im Gegensatz zu dieser Vorgehensweise den Vorteil, dass die veterinärhygienischen Ausfuhrbedingungen für alle aus Deutschland in das jeweilige Drittland stattfindenden Exporte vereinheitlicht sind. Daneben bieten sie dem BMELV die Chance, mit dem Drittland in einen Dialog zu treten, bei dem auch tierschutzrelevante Themen diskutiert werden können.
Zum Schutz der Tiere bei langen Transporten kommen strenge nationale und gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zur Anwendung. Alle in ein Drittland führenden Tiertransporte unterliegen bis zum Verlassen der EU den gemeinschaftlichen bzw. nationalen Regelungen und werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwacht. Bei der Ausfuhr von Zuchtrindern ist die Zahlung von Ausfuhrerstattungen von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften bis zum Bestimmungsort im Drittland abhängig. Nach Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft werden Kontrollen grundsätzlich an jedem Ort, an dem das Transportmittel gewechselt wird und am Ort der ersten Entladung im Bestimmungsdrittland von einem Tierarzt, der die dafür erforderliche Befähigung besitzt, durchgeführt.
Je weniger Tiertransporte stattfinden, umso besser.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer
(...) Aber es ist auch klar, es gibt Grenzen: In Deutschland darf und wird es nicht durch Terroristen zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Freiheiten kommen. (...)
