Johannes Kahrs (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrte Frau de Wit,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich kann Sie sehr gut verstehen. Natürlich sind 45 Arbeitsjahre eine sehr beachtliche und zu würdigende Lebensleistung. Ich hege also einerseits große Sympathie für Ihren Vorschlag.

Andererseits fürchte ich, dass die Tatsachen, was die Renten angeht, keinen großen Handlungsspielraum lassen. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich aufgrund der verschiedenen Möglichkeiten zur Frühverrentung das tatsächliche Renteneintrittsalter immer weiter gesenkt, es lag vor einiger Zeit bei 57 Lebensjahren. Diese Entwicklung läuft aber der der demografischen Situation in Deutschland zuwider. Es leben in Deutschland immer mehr ältere Menschen, die Lebenserwartung hat sich in den Jahrzehnten seit der Einführung der Rentenversicherung ebenfalls signifikant erhöht. So positiv letzteres ist, so sehr hat es eben doch Einfluss auf die finanziellen Spielräume, die der Solidargemeinschaft bei den Renten bleiben, denn es bedeutet auch, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüberstehen. Deswegen wird das Alter, bei dem abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann, bis 2029 auch auf 67 angehoben.

Nochmals: ich persönlich habe großen Respekt für Ihre Lebensleistung und kann Ihren Vorschlag gut nachvollziehen. Ich kann mich aber leider gewissen Sachzwängen nicht entziehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben natürlich Recht, ich bin alles andere als enttäuscht über Ihren Zuspruch. Danke noch einmal dafür. Ihrer Bitte in dieser Frage "Kurs zu halten", komme ich natürlich sehr gerne nach.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage. Bei der freiwilligen Angabe von Mitgliedschaften beschränke ich mich, wie die meisten meiner Kollegen, auf eine repräsentative Auswahl. Alle Mitgliedschaften anzuzeigen, die man im Laufe der Zeit erwirbt, hieße hier deutlich den Rahmen zu sprengen. Bei der Meldepflicht von Funktionen in Vereinen und Organisationen bin ich bislang davon ausgegangen, dass das nur auf ausgeübte Ämter, wie der Vorsitz in einem Verein oder das Amt des Schatzmeisters, oder Funktionen für die man entlohnt wird, zutrifft. Auf diesen Fehler, den ich ausdrücklich bedauere, bin ich von der Verwaltung des Deutschen Bundestages hingewiesen worden und habe ihn umgehend korrigiert.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

Danke für Ihre Fragen. In den Auseinandersetzungen mit der Union um die Marschrichtung der Großen Koalition vor vier Jahren konnten wir viele wichtige Punkte unserer Politik durchsetzen. Mit der Neuregelung der Kurzarbeit, der Verlängerung Arbeitslosengeldes und der Ausweitung des Mindestlohnes sind uns beispielsweise einige wichtige Erfolge gelungen. Es liegt in der Natur der Sache, dass man solche Erfolge auch mit Zugeständnissen bezahlt. Die CDU/CSU, die in der Mehrzahl der Bundesländer regierte, hat uns im Gegenzug für viele Zugeständnisse die besonders für die Haushalte der Länder günstige Mehrwertsteuererhöhung abgerungen.

Bei Ihrer Ansicht zur Verantwortung von Politikern für das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit kann ich Ihnen nur zustimmen. Das von Ihnen angesprochene Defizit ist in den vergangenen vier Jahren unübersehbar geworden.

Zu Beginn des Afghanistan-Einsatzes haben sich der damalige Kanzler Gerhard Schröder und sein Verteidigungsminister Peter Struck noch hingestellt und in aller Deutlichkeit diesen Einsatz und die Entscheidung dazu erklärt und dafür geworben.

Heute tauchen Frau Merkel und Herr Jung regelmäßig ab, wenn die Einsätze der Bundeswehr mal wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gelangen. Das unsägliche Herumgeeier um die Definition von "Gefallenen" und "Gestorbenen" oder die Definition von "Krieg" und "Konflikt" verdeutlicht die mangelnde eigene geistige Sicherheit, den fehlenden Willen, sich ernsthaft mit diesen Themen auseinanderzusetzen und damit die nicht vorhandene Bereitschaft für den eigenen Verantwortungsbereich einzustehen und Verantwortung für die anvertrauten Menschen zu übernehmen.

Ich selbst musste bei einem Beförderungsappell an der Universität der Bundeswehr in Hamburg miterleben, wie stark die inneren Verdrängungseffekt bei den Verantwortlichen wirken. Unmittelbar nach einem Anschlag in Afghanistan, bei dem drei Soldaten ihr Leben ließen, wurde bei dieser Veranstaltung im großen Rahmen in den Reden mit keinem Wort auf diesen Vorfall eingegangen.

Dass die politische Auseinandersetzung mit den Einsätzen der Bundeswehr kein "Bohren dünner Bretter" ist, leuchtet allen sicherlich ein. Ich selbst nutze jede sich bietende Gelegenheit, um für dieses Thema zu werben und unterrichte Interessierte auch in meinem Wahlkreis regelmäßig darüber.

Ich bin jedoch der Meinung, dass der Einsatz einzelner Abgeordneter hier nicht ausreichend sein kann. Dafür ist dieses Thema zu wichtig.

In der Verantwortung sind hier ganz eindeutig die Kanzlerin und der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt, der Bundesverteidigungsminister.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr Anz,

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat ist das von Ihnen beschriebene Problem nicht neu. Die vom Paul-Ehrlich-Institut ausgearbeiteten Regeln zur Blutspende besagen eindeutig, daß Blut von Spendern, die zu Gruppen mit erhöhtem Risiko gehören, nicht verwendet werden darf.

Dabei sind homo- und bisexuelle Männer nur eine unter mehreren Risikogruppen. Es gehören dazu beispielsweise auch Menschen, die sich in einem bestimmten Zeitraum vor der Spende in gewissen tropischen Ländern aufgehalten oder sich einer bestimmten Medikation unterzogen haben. Ziel ist immer, daß Risiko, daß gespendetes Blutplasma mit Erregern (nicht nur HIV, sondern z.B. auch Malaria oder Tuberkulose) infiziert oder mit sonstigen riskanten Stoffen (etwa den Abbauprodukten von starken Medikamenten, wie sie in der Therapie von Krebs eingesetzt werden) versetzt ist, zu minimieren. Es sind also keineswegs nur Schwule und Bisexuelle, sondern z.B. auch Bürger der meisten afrikanischen, südamerikanischen und karibischen Staaten, deren Blut nicht zur Weiterverwendung freigegeben ist.

Leider sind die Zahlen zu HIV-Infektionen immer noch recht eindeutig: homosexuelle Männer bilden bei den HIV-Neuinfizierten immer noch die größte Gruppe. Ob es deshalb richtig ist, sie pauschal als Spender auszuschließen, möchte ich hier nicht beurteilen - ich bin auf medizinischem Gebiet kein Experte und vertraue darauf, daß die, die die Regeln ausarbeiten, das nach bestem Wissen und Gewissen tun und dabei nichts als die Risikominimierung als Maßstab anlegen. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, daß diese Regeln mit dem Ziel, Schwule und Bisexuelle moralisch zu diskriminieren, gemacht wurden. Es geht hier nicht um die sexuelle Identität als solche, sondern um die damit leider korrelierenden erhöhten Risiken bei bestimmten Infektionen.

Jeder Spender muß vor der Blutspende eine Selbstauskunft erteilen. Selbstverständlich ist es dabei möglich, Angaben zu verschweigen. Letzten Endes muß man also auf die Ehrlichkeit und das Gewissen jedes Spenders vertrauen. Jeder verantwortungsbewußte Mensch, der - aus welchen Gründen auch immer - zu einer Risikogruppe gehören könnte, sollte ohnehin - nicht nur zum Zwecke der Blutspende - sein persönliches Risiko minimieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs