Johannes Kahrs (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

als in dieser Legislaturperiode zuständiger Hauptberichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss habe ich mich immer bemüht, im Interesse unserer Soldaten und der Steuerzahler eine vernünftige Lösung zu finden und konnte deshalb den überzeugenden Vorlagen des Bundesministeriums der Verteidigung folgen. Im Regelfall wurden bei unseren Entscheidungen im Haushaltsausschuss auch soweit wie möglich die Anmerkungen des Bundesrechnungshofes berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

Nein.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit Inkrafttreten der neuen Heizkostenverordnung ab 01.01.2009, die für alle Abrechnungszeiträume, die ab dem 1. Januar 2009 beginnen gilt, ist folgendes in § 7 Abs. 1 der Verordnung festgelegt:

1. Im Grundsatz besteht die freie Wahl durch den Vermieter, den Verbrauchskostenanteil zwischen 50% und 70% auf die Nutzer zu verteilen.

Auch wenn ich Ihnen hier keine Rechtsberatung liefern kann und darf, so erscheint es mir doch merkwürdig, dass Ihr Vermieter ausführt, er sei zu dieser neuen Verteilung per Gesetz gezwungen (so lese ich das aus Ihrem Brief). Es könnte allerdings in Ihrem Haus etwas anderes der Fall sein, nämlich:

2. Für gas- und ölbeheizte Gebäude, die nicht der Wärmeschutzverordnung von 1994 entsprechen und bei denen die freiliegenden Rohre überwiegend gedämmt sind (mehr als 50 Prozent), ist ein Verbrauchsanteil von 70 Prozent festgeschrieben.

Die Bundesregierung hat die in Nr. 2 beschriebene Änderung der Heizkostenverordnung vorgenommen, um Anreize für die Verbraucher zu setzen, ihren Energieverbrauch zu senken. Die Bundesregierung belohnt damit noch stärker energiebewusstes Verhalten der Mieter. Wenn die Bürger in Zukunft höhere Heizkosten berechnet bekommen, kann das zum Einen an die Umstellung des Verteilschlüssels und eines überdurchschnittlichen Verbrauchs, aber auch an gestiegenen Preisen der Energieversorger liegen. Der Bürgen kann einen Teil dieser Preissteigerungen aber durch energiesparendes Heizen in der Zukunft wieder einsparen. Darüber hinaus kontrolliert das Bundeskartellamt, ob Energieversorger in wettbewerbswidriger Weise ihre Energiepreise erhöht haben. Im Moment senken z.B. die Energieversorger im Gasbereich ihre Preise, da sie aufgrund der Ölpreisbindung den gesunkenen Ölpreisen in dem vergangenen Monaten/Jahr Rechnung tragen. Leider schreiben Sie nicht, welche Art von Heizenergie Sie von Ihrem Versorger beziehen.

Sollten Sie sich von Ihrem Vermieter ungerecht behandelt fühlen, besteht natürlich die Möglichkeit des Rechtsweges. Bei Streit mit Ihrem Energieversorger empfehle ich Ihnen, sich zunächst an die Verbraucherberatung zu wenden.

Im übrigen: werfen Sie Ihre Wahlstimme bitte nicht weg. Sie stellt eines der wichtigsten Bürgerrechte dar.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

danke für Ihre Frage. In Ihrem offenkundigen Bestreben für Kleinstunternehmen einen Bürokratieabbau herbeizuführen haben Sie mich ganz auf Ihrer Seite. Genau aus diesem Grund habe ich mich auch für das am 26. März des letzten Jahres verabschiedete Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz stark gemacht. In diesem Gesetz sind auch die geltenden EU-Richtlinien umgesetzt. Kleine und mittelständische Unternehmen werden dadurch von zahlreichen bürokratischen Pflichten entlastet und vor allem von Bilanzierungsregelungen befreit.

Trotz dieser Entlastungen, setzt sich die SPD weiter dafür ein, dass kleine und mittelständische Unternehmen in Zukunft für zwei Jahre ab dem Zeitpunkt ihrer Gründung von allen Steuer- und Abgabevorschriften befreit werden, indem die geltenden Regelungen für sie für diesen Zeitraum ausgesetzt werden.

Unser erklärtes Ziel dabei ist es: Bei kleinen und mittelständischen Unternehmen muss eindeutig das Unternehmensziel im Vordergrund stehen. Alle Informations- und Bilanzierungsfristen müssen dahinter zurücktreten und für die Unternehmen mit dem geringsten Personalaufwand zu bewältigen sein. Für diese Ziele habe ich mich in der Vergangenheit eingesetzt und werde dies auch zukünftig tun.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Sie sich meine Antworten hier auf Abgeordnetenwatch durchlesen, dann können Sie erkennen, dass ich mich seit Jahren nach Kräften um die unterschiedlichsten Probleme und Fragen von Bürgerinnen und Bürgern kümmere. Und Abgeordnetenwatch bildet natürlich nur einen kleinen Teil dessen ab, womit ich mich im Dienste meines Wahlkreises beschäftige – und zwar keineswegs nur im Wahlkampf. Ich biete nicht nur die allgemein üblichen Bürgersprechstunden an, sondern seit Jahren auch den Politischen Frühschoppen, bei dem einmal im Monat jeder interessierte Bürger mit mir diskutieren und sich über aktuelle bundespolitische Themen informieren kann. In dieser Woche findet außerdem die 500. Tagesfahrt nach Berlin statt. Seit meinem ersten Mandat im Jahre 1998 haben nun 23.500 Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit genutzt, mit mir zusammen Berlin und den Bundestag zu besuchen und bei dieser Gelegenheit auch wieder Fragen zu stellen und zu diskutieren. Sie können sich selbst gerne ein Bild machen und am Politischen Frühschoppen oder an einer solchen Fahrt teilnehmen, wenn Sie möchten.

In meinem Wahlkreis Hamburg-Mitte stehe ich ständig – wie gesagt, keineswegs nur im Wahlkampf! – in direktem Kontakt mit Betriebsräten, Vereinen, Verbänden, Kirchen, Moscheen, Unternehmen, sozialen Projekten, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen. Dabei kann ich nicht nur deren Situation, deren Probleme und Schwierigkeiten besser verstehen, ich ergreife auch die Gelegenheit, den politischen Prozess besser verständlich zu machen. Schreiben wie das Ihre und die erwähnte Studie zeigen ja, dass manchem manches in der Politik nicht nachvollziehbar ist. Ein oft vorgebrachtes Beispiel ist die Diskrepanz zwischen Wahlprogrammen und der dann durchgesetzten Politik.

Was manchmal nicht bedacht wird, ist, dass in der Regel keine Partei allein, sondern eine Koalition regiert. Beide Parteien haben jeweils ihren Wählern versprochen, sich für die Durchsetzung bestimmter Ziele einzusetzen. Resultat sind dann Kompromisse – das ist in der Politik genauso wie im normalen Leben. Ein Beispiel ist die Gesundheitsreform. Die SPD hatte vor der Wahl 2005 für eine solidarische Bürgerversicherung gekämpft, bei der jedermann, auch Beamte und Selbstständige, einen Beitrag gemäß Ihres Einkommens leisten sollten. Die CDU/CSU wollte dagegen die Kopfpauschale, die alle in gleicher Höhe, unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, zu entrichten hatten. In der Großen Koalition kam es dann zu einer Reform, in der keine der beiden Parteien ihre Vorstellungen eins zu eins umsetzen konnte. Die Alternative wäre gewesen, auf den jeweiligen Vorstellungen zu beharren und dadurch gar keine Reform zustande zu bringen oder gar die Koalition platzen zu lassen. Das wäre auch nicht im Sinne der Wähler (weder denen der SPD noch denen der Union) gewesen.

Zu der Tatsache, dass in Koalitionen Kompromisse unumgänglich sind, kommt noch die föderale Struktur der Bundesrepublik. Viele Gesetze werden nicht nur vom Bundestag beschlossen, sondern bedürfen auch der Zustimmung der Länder im Bundesrat. Hier ergibt sich dann wieder die Notwendigkeit zum Kompromiss. Kaum ein Gesetzentwurf wird am Ende wortgleich verabschiedet und umgesetzt. Das liegt nicht an der Wortbrüchigkeit "der Politiker" (am Rande: ich möchte mich gegen derartige Pauschalisierungen verwahren – sie sind keineswegs konstruktiv), sondern zumeist an den oben erwähnten Strukturen und Sachzwängen. Der Wahlkampf ermöglicht es mir wegen der dann erhöhten Aufmerksamkeit, meine Positionen noch einmal klar und deutlich vor größerem Publikum zu vertreten und zu erklären. Und natürlich bekomme ich in diesen Wochen noch mehr Anfragen, Briefe, E-Mails und Besuche als sonst. Das ist mir auch willkommen. Über meine Aktivitäten und mein Engagement können Sie sich auch auf meiner Website www.kahrs.de selbst ein Bild machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Johannes Kahrs