Johannes Hintersberger (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr Hintersberger,
als einf. Angestellter, Vater von drei studierenden Söhne, für deren Lebensunterhalt wir Eltern bis weit über die Kindergeldzahldauer (25) aufkommen müssen, da ihr Studium, die Wohnung in jobmäßig leergefegten Kleinstädten u. ihr ehrenamtliches soziales Engagement ( H. Seehofer: "wertvolle und unbezahlbare soziale Rendite") kaum Zuverdienst zulässt, entging ich 2009 durch die rechtzeitige Annahme einer Abfindung der Ausstellung und einer mittellosen Zukunft. Mit 53 Jahren hatte ich wieder eine Vollzeit-Arbeitsstelle gesucht und angetreten, ausschließlich durch den nicht üppigen Arbeitslohn für 8 Monate Arbeit entsteht nun eine Steuerlast in Höhe von 125 Prozent diese Brutto-Arbeitslohnes bzw. 150 Prozent des Netto-Arbeitslohnes. Hätte ich statt zu arbeiten ALG I bezogen, wäre ich nun um fast 50.000 Euro wohlhabender. (Die Zahlen stammen von den zuständigen Behörden.)

1.) Ist Ihnen diese Auswirkung der Steuergesetze bekannt?

2.) Halten Sie eine Steuergesetzgebung für gerecht und volkswirtschaftlich sinnvoll, die dazu führt, das die Aufnahme von sozialversicherungspflichtiger Arbeit völlig sinnlos wird, da der dafür bezahlte Lohn vielfach nicht einmal ausreicht die daraus entstehende Steuerschuld zu begleichen?
3.) Halten Sie bzw. die CSU es für ethisch und politisch vertretbar, dass derartig Betroffene sich besser dem sozialen Netz anvertrauen und Arbeitslosengeld beziehen, als zu arbeiten und Beiträge in die Sozialversicherung einzuzahlen?
4.) Halten Sie es für besser, dass Studenten sich nicht ehrenamtlich engagieren, sonderen statt dessen für Ihren Lebensunterhalt und Studiengebühren nebenbei arbeiten?

5.) Womit begründen Sie Ihre Auffassung?

6.) Falls Sie vertreten, es ist sozial und politisch nicht sinnvoll, dass Arbeit zu faktischer Lohn-Enteignung führt: Was werden Sie als politisch Verantwortlicher dagegen unternehmen.

Ihre Antwort interessiert sicher viele Betroffene, die mit Abfindung entlassen werden:
M. f. G.
gkr

Sehr geehrter Herr Hintersberger,

ich finde die Frage des durchaus für berechtigt, dennoch ist nun bald ein Jahr vergangen und noch immer wartet der Herr auf eine Antwort.

Können sie die Frage nicht beantworten?

Sollte dies zutreffend sein, so scheuen sie sich nicht, dies auch zuzugeben.

MfG
B. D.

Sehr geehrter Herr Hintersberger,

gemäß Art. 34 des Bayerischen Wassergesetzes ist von einer Gemeinde ein Abwasserbeseitigungskonzept aufzustellen und fortzuschreiben, wenn sie die Abwasserbeseitigung für ein Anwesen nicht übernimmt.
Wer sein Abwasser privat entsorgen muß (egal ob mit biologischer Kleinkläranlage oder privatem Anschlußkanal), dessen Anwesen muß von der Gemeinde ins Konzept aufgenommen werden.
Dies gilt in Trinkwasserschutzgebieten, wie in allen übrigen Bereichen.

Im Abwasserentsorgungskonzept der Stadt Augsburg (Stadtratsbeschluß 19.2.2010) fehlen jedoch etliche Anwesen im Stadtgebiet, so auch unser bestandsgeschütztes Wohnhaus.
Der städtische Abwasserbetrieb lehnte es 2002 ab, das Haus im Außenbereich an die Kanalisation anzuschließen, weshalb wir einen, von der Stadt genehmigten, privaten Anschlußkanal herstellen mußten.
Dieser müßte nach Recht ins Abwasserentsorgungskonzept der Stadt Augsburg eingetragen sein. Unsererseits sind die Auflagen erfüllt und wir bestehen auf der Eintragung. Deshalb haben wir die Aufnahme unseres Anwesens ins Abwasserentsorgungskonzept bei der Stadt Augsburg schriftlich beantragt.

Ferner fehlen im Abwasserentsorgungskonzept der Stadt Augsburg weitere Anwesen. Die Betroffenen werden nicht von der Stadt angeschrieben, um ihre herkömmlichen Abwassergruben aufzurüsten. Diese ahnungslosen Mitbürger haben dann ab 2015 keine zulässige Entwässerung mehr. Auch das ist nicht in Ordnung.

Sind Sie als Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Augsburg damit einverstanden, dass die Stadt Augsburg die Vorschriften des Wassergesetzes für manche Anwesen einhält und für andere nicht, oder wollen Sie unseren oben genannten Antrag bei der Stadtverwaltung unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hintersberger,

vielen Dank für Ihre Antwort - aber erst das Verwaltungsgericht ermittelte aus den Akten der Stadt Augsburg, was das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, Referat 58, am 25.7.2011 zu unserem Fall feststellte.
Die Stadt Augsburg hätte es nicht ablehnen dürfen, unser bestandsgeschütztes Wohnhaus im Trinkwasserschutzgebiet an die Kanalisation anzuschließen! - Zitat aus dem Schreiben ans Tiefbauamt: "Nachdem ihm die Versickerung auf seinem Grundstück verweigert wird (gem. WSG-VO), ist er letztlich auf eine kommunale Entsorgung angewiesen. (...) Der Anschluß war technisch mit verhältnismäßigem Aufwand möglich.” Die Stadt war abwasserbeseitigungspflichtig.

Aber das Tiefbauamt lehnte dies ab. Stattdessen wurde ein privater Kanal als "zwingende" Auflage zu unserer Umbau-Genehmigung verlangt, den die Stadt dann zu verhindern suchte. Sie kennen die Geschichte aus meinem humorvollen Buch "Brillen für die Bürokratie"!

Unser Kanal ist im Abwasserentsorgungskonzept der Stadt Augsburg nicht eingetragen, weil das Tiefbauamt unser Anwesen hätte anschließen müssen! - Das wollte aber niemand zugeben. So schrieb, auf Ihre Nachfrage hin, das Tiefbauamt am 6.9.2011 ans OB-Referat, wir seien "bezüglich unseres Kanalanschlusses ausführlich beraten” worden, wodurch wir sogar noch "gespart” hätten.

Gespart hat in unserem Fall nur die Stadt Augsburg!

Das benachbarte städtische Grundstück bekommt jetzt einen Kanalanschluß von der Stadt. Uns drängte man in eine private Lösung! So liegt unser Kanal lediglich mit Sondernutzungserlaubnis im städtischen Grund. Dies hatte das Tiefbauamt damals so entschieden. - Da er die Erschließung für unser neu umgebautes Haus ist, wünschen wir uns, dass die Stadt Augsburg unseren privaten Kanal zukünftig in Ruhe läßt und uns dieselbe Sicherheit gibt, wie allen anderen Augsburgern. - Möchten Sie als Landtagsabgeordneter und Stadtrat in Augsburg sich dafür einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen