Johannes Andreas Pflug (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr Rox,

ich stimme Ihnen völlig zu, dass rechtsextreme Parteien in der letzten Zeit zum Problem für Duisburg geworden sind. Der Einzug der NPD in den Rat bei der Kommunalwahl 2004 war ein schwerer Schlag für meine Heimatstadt, so wie ich auch insbesondere die Demonstration im letzten November mit großer Sorge verfolgt habe. 300 Rechtsextreme auf Duisburgs Straßen sind schlimm, aber verfassungsrechtlich sind dem Verbot von Demonstrationen feste Grenzen gesetzt. Das gilt leider auch bei Demonstrationen von Rechtsextremisten.

Die rot-grüne Bundesregierung hat im letzten April allerdings einen entscheidenden Schritt getan, um die Räume für Rechtsextremisten weiter zu verengen. Auf rot-grüne Initiative hin droht nun jedem ein Freiheitsentzug von drei Jahren, der Versammlungen an Gedenkstätten für NS-Opfer abhält und Rechtsextremismus verherrlicht. Dies ist nur ein kleiner Schritt, aber die SPD stand in ihrer Geschichte immer für den Kampf gegen Rechtsextremismus und wird diesen Kampf mit weiteren Maßnahmen fortsetzen. Dazu zählt für uns die weitergehende Förderung von Projekten und Initiativen gegen Rechtsextremismus sowie die Stärkung von politischer Bildung an Schulen, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen.

Was die Union zum Kürzungspotenzial im Bildungsetat gemacht hat, ist bei uns der entscheidende Ansatzpunkt: In den Köpfen der Menschen dürfen wir rechtem Gedankengut keinen Zentimeter Platz überlassen und jede Form der Beteiligung rechtsextremer Parteien an der Tagespolitik muss geächtet werden. Dieser Grundsatz hat für die SPD immer gegolten und sollte für alle demokratischen Parteien gültig sein. Leider wird dieser Grundsatz in der Duisburger Politik aktuell nicht immer beachtet, aber die Duisburger selbst sind da schon einen Schritt weiter. Im November musste ich nicht nur 300 Rechtsextremisten in meiner Heimatstadt mit ansehen, sondern durfte auch dabei sein, als mehr als 1500 Gegendemonstranten friedlich und engagiert Stellung gegen Rechtsextremismus bezogen. Das macht Hoffnung.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Pflug

Sehr geehrter Herr Shjhuren,

die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist eine Selbstverständlichkeit für mich. Nicht jeder Mensch ist gleich, aber gleich viel wert. Leider muss ich aber auch anerkennen, dass viele Menschen mit Behinderung heutzutage in Deutschland von Teilen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschossen sind. Das gilt auch für die gesamte Parteienlandschaft, für meine SPD kann ich aber ehrlich sagen: Wir sind entschlossen, diesen Missstand zu ändern.

Ein Bekenntnis dieser Art werden Sie sicher schon oft gehört haben, aber wir bieten auch spürbare Maßnahmen. Für die SPD bleibt es nicht bei Willensbekundungen. Als einzige deutsche Partei haben wir mit „Selbst Aktiv“ ein bundesweites Netzwerk von Menschen mit Behinderung innerhalb der Partei geschaffen, aus dem sich in den nächsten Monaten auch ein regionales Netzwerk für Nordrhein-Westfalen konstituieren wird. Schon heute sind hier 80 Mitglieder gemeldet. Informationen und Hintergründe finden Sie auch im Internet auf der Homepage www.selbst-aktiv.de


Das „Selbst Aktiv“-Netzwerk hat für den nächsten Bundesparteitag einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der die innerparteilichen Rechte für Menschen mit Behinderung stärken soll. In Zukunft wird somit auch im Grundsatzprogramm der SPD festgeschrieben sein, dass Menschen mit Behinderung ein festes, umfassendes und uneingeschränktes Recht auf Teilhabe an der Parteiarbeit haben.

Über die Parteigrenzen hinaus waren es zudem wir als Sozialdemokraten, die sich für die weit reichende Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie der EU in deutsches Recht eingesetzt haben. Mit dem Antidiskriminierungsgesetz macht die rot-grüne Bundesregierung ein Leben ohne Diskriminierung wegen Rasse, Geschlecht oder Behinderung einklagbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Pflug

Sehr geehrter Herr Rox,

Wenn Sie damit die letzten Jahrzehnte meinen gebe ich ihnen Recht. Sie müssen aber beachten, dass es zwischen Bund und Gemeinden keine unmittelbaren Finanzbeziehungen gibt, sondern nur zwischen Bund und Ländern. Dennoch haben wir durch die von der SPD initiierte Agenda 2010 in den letzten 2 Jahren einiges für die Finanzierung der Kommunen getan. Durch die große Finanzreform und die Arbeitsmarktreformen werden besonders die Kommunen besser gestellt. Obwohl diese Änderungen im Vermittlungsausschuss durch die Union und FDP verwässert wurden, greifen doch mittlerweile erste Ansätze. Dies gilt zunächst für ganz Deutschland.

Duisburg hat natürlich eine spezielle regionale Situation. Der in den letzten Jahrzehnten begrifflich etwas strapazierte "Strukturwandel" ist nach wie vor im Ruhrgebiet wirksam. Eine Region und somit ihre Kommunen die über lange Jahrzehnte durch die Großindustrie von Kohle und Stahl geprägt ist, kann natürlich nicht von heute auf morgen komplett umgekrempelt werden.

Ich werde mich im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass die spezielle Situation der Ruhrgebietskommunen berücksichtigt wird und endlich auch mit in Solidarpakt Ost einbezogen wird. Darüber hinaus gilt es bei der Vergabe von europäischen Fördermitteln darauf zu achten, dass neben den strukturschwachen Ostdeutschen Regionen auch das Ruhrgebiet mitberücksichtigt bleibt.

So weit es bundespolitisch möglich ist, will ich aber auch weiter dafür streiten, dass - wie in der Vergangenheit geschehen - die Kommunen durch bestimmte Bundesprogramme ohne Co-Finanzierung wie z.B. durch die Finanzierung von Ganztagsschulen entlastet werden.

Auf jeden fall muss die Gewerbesteuer als selbstständige Einnahmequelle der Kommunen beibehalten werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Johannes Pflug

Sehr geehrter Herr ,

ich kann ihr Interesse an der SPD-Sichtweise einer Großen Koalition gut nachvollziehen, schließlich lassen die aktuellen Wahlumfragen eine solche Konstellation realistisch erscheinen und auch aus den Medien ist das Thema momentan kaum wegzudenken. Ich möchte aber erst einmal nicht vergessen: Die SPD hat zusammen mit den Grünen sieben Jahre gute Politik für Deutschland gemacht und die wollen wir in den nächsten vier Jahren mit neuer Legitimation fortsetzen. Das ist unser Ziel, die Entscheidung trifft aber allein der Wähler und momentan sieht viel nach einer Wählerentscheidung für eine Große Koalition aus.

Ein Regierungsbündnis der beiden großen Volksparteien kann aber nie der Königsweg sein. Das hat man bereits in den Jahren 1966 bis 1969 gesehen. Sicher ließen sich viele Reformblockaden durch die klaren Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat schnell aufbrechen, aber spätestens nach 2,5 Jahren würde der Wahlkampf losgehen und beide Regierungsparteien wären wieder Gegner im Kampf um die politische Führung in unserem Land.

Sollten sich die Wähler doch für ein Bündnis aus SPD und CDU entscheiden, werden wir sicher alle Möglichkeiten ausloten dem Wählerwillen gerecht zu werden. Im Vordergrund stehen für die SPD aber ihre Politikvorstellungen. Wir wollen den eingeschlagenen Reformweg weitergehen, aber mit der nötigen sozialen Balance versehen und den Mensch in den Mittelpunkt stellen. Unions-Vorschläge wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Kopfpauschale oder das Steuerkonzept von Herrn Kirchhoff sind das genaue Gegenteil: unsozial, wirtschaftlich kontraproduktiv und somit schlecht für Deutschland. Nur wenn keine andere Möglichkeit bleibt und die Union bereit ist, den guten Weg der sozialen Modernisierung für Deutschland mitzugehen, machen wir uns Gedanken über eine Große Koalition und erst danach wird zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder entschieden. Wir Sozialdemokraten werden in keinem Fall unsere Prinzipien aufgeben, bloß um an der Macht zu bleiben.

Dies schließt erst recht eine Zusammenarbeit mit FDP oder Linkspartei aus. Ich persönlich teile ihre Meinung, keine der beiden wäre ein verlässlicher Partner auf unserem Reformweg. Gysi, Lafontaine und Co stehen auf der einen Seite für die Politik von gestern und die ist schon heute und erst recht morgen weder finanzierbar noch ehrlich zu den Menschen. Demografischen Wandel und Globalisierung kann man nicht einfach ignorieren, man darf diesen neuen Bedingungen aber auch nicht alle Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft opfern. Für die Demontage von Solidaritätsgedanken und Arbeitnehmerrechten steht die Bundes-FDP auf der anderen Seite. Ein modernes Deutschland sieht anders aus und dafür kämpfen wir.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Pflug

Sehr geehrte Frau ,

Mit der Agenda 2010 haben wir endlich angepackt, was Union und FDP in den 90er Jahren liegen gelassen haben. Die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schröder hat eine Reform gestartet, die endlich eine grundlegende Modernisierung unseres Landes in Angriff nimmt. Wer so viel wagt, kann aber nicht nur gewinnen und macht auch Fehler. Daher haben Sie und Ihre Arbeitskollegen völlig recht: Wir haben Nachbesserungen bei Hartz IV gemacht und werden unsere Reform auch weiterhin genau auf ihre Wirksamkeit und Sozialverträglichkeit prüfen. Die Zumutbarkeitsregelungen, die Bedarfsgemeinschaften und die Zuverdienstmöglichkeiten sind korrekturbedürftig und werden auch von uns geändert. Nur bitte lassen Sie den zentralen Aspekt nicht außer Acht: Es gibt in Zeiten von Globalisierung und demographischem Wandel keine Alternative zur Modernisierung unserer Sozialsysteme.

Unser Land braucht Reformen, aber nur bei uns steht der Mensch im Mittelpunkt – auch bei Hartz IV. Viele arbeitsfähige Menschen sind über Jahre hinweg in die Sozialhilfe abgeschoben worden, wo sie – ohne jegliche Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz – allein gelassen wurden. Diese Menschen sind heute wieder in unserem Blickfeld und sie können wieder in Arbeit vermittelt werden. Sie haben wieder eine Chance. Dafür haben wir in Kauf genommen, dass die Arbeitslosenzahl mit einem Schlag zum 1. Januar um eine halbe Million gestiegen ist. Das ist aber nur eine Zahl. Wichtig sind für uns die Menschen und für die gilt: Arbeitslose Sozialhilfeempfänger verschwinden jetzt nicht mehr einfach in einer anderen Statistik, sondern werden offen und vor allem ehrlich dazugezählt. Nur so können wir diesen Menschen wieder eine angemessene Förderung geben. Doch damit geben wir uns nicht zufrieden: Wir wollen eine Reform, die wirklich nachhaltig ist.

Die ersten Wirkungen sind jetzt sichtbar. Im August sank die Arbeitslosenzahl um 44.000 und damit so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Seit April ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 146 000 angestiegen. Das wiederum entlastet auch die Wirtschaft und auch hier sprechen die Zahlen ein klare Sprache: Im ersten Quartal hat es 43 000 Unternehmensgründungen mehr gegeben als Insolvenzen. In Duisburg sind die Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr gar um 32,1% zurückgegangen. Sicher müssen wir noch mehr tun, aber wir sind auf einem guten Weg unser Land zu modernisieren und das Soziale dabei zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Johannes Pflug

Tel.: 030/227 73819
Fax: 030/227 76403