Johannes Andreas Pflug (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Offer,

vielen Dank für Ihre Frage zur Änderung des Waffenrechts.

In Deutschland gibt es ca. 10 Millionen legale Waffen. Die Anzahl der illegalen Waffen ist naturgemäß nicht bekannt und dürfte um einiges höher liegen. Der Besitz illegaler Waffen ist strafbar. Eine Regelung der Art des Besitzes ist nur hinsichtlich legaler Waffen möglich. Diese Regelungen haben den Sinn, die von Waffen ausgehende Gefährlichkeit – die Gefahr ihrer unbefugten Nutzung zu kriminellen Zwecken – möglichst einzudämmen. Dieses bedeutet: ihre unbefugte Nutzung muss nach Möglichkeit minimiert werden.

Deshalb stehen die Forderungen der SPD gemäß des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 fest:

Auszug aus dem Regierungsprogramm 2009:
"Zugang zu Waffen erschweren. Wir haben seit 2002 kontinuierlich das Waffenrecht verschärft. Heute hat Deutschland eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt. Aber es hat sich schmerzhaft gezeigt, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen."

Die im Juni 2009 vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedeten Maßnahmen haben das Ziel
• Die Anzahl legaler und illegaler Waffen zu reduzieren
• Den Umgang mit großkalibrigen Waffen einzuschränken
• Die Verwahrung legaler Waffen besser zu sichern
• Mit neuester Technik in Zukunft dafür zu sorgen, dass nur noch legale Besitzer die Waffe nutzen können
• Die Recherche der Polizeibehörden nach Waffen und Waffenbesitzern wesentlich zu beschleunigen

Die sichere Verwahrung gefährlicher Waffen hat unser besonderes Augenmerk. Unser Ziel ist es auch verdachtsunabhängige Kontrollen zu ermöglichen. Zur Zeit findet eine Überprüfung der sicheren Verwahrung nur bei begründeten Zweifeln an einer sicheren Aufbewahrung statt. Wir wollen, dass in Zukunft zunächst der Antragsteller vor Erteilung der Waffenbesitzerlaubnis nachweisen muss, dass er Maßnahmen zur sicheren Aufbewahrung der Waffen getroffen hat. Zusätzlich sollen die Waffenbesitzer verpflichtet werden, der Behörde die Möglichkeit verdachtsunabhängiger Kontrolle der sorgfältigen Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder Munition zu ermöglichen. Auch wenn nicht sämtliche Waffenbesitzer tatsächlich kontrolliert werden können, wird alleine die ständige Möglichkeit unangemeldeter Kontrollen eine striktere Befolgung der Regeln veranlassen. Hierbei ist – außer bei Gefahr im Verzug - nicht vorgesehen, dass die Wohnung gegen den Willen des Berechtigten betreten werden kann. Wer seiner Pflicht zur Gestattung einer Kontrolle nicht entspricht, muss jedoch mit dem Entzug der Waffenbesitzkarte rechnen. Die unsachgemäße Lagerung von Waffen oder Munition soll in Zukunft als Straftat verfolgt werden, falls hierdurch die Gefahr des Verlustes der Waffe oder des Zugriffs Unbefugter verursacht wurde.

Die angeführte Argumentation belegt aus meiner Sicht den Sicherheitsgewinn durch die Verschärfung des Waffenrechts. Dennoch muss die Politik natürlich auch auf die Ursachen solcher Katastrophen, wie in Winnenden, reagieren. Und damit landen wir bei den Schulen und den Elternhäusern. Daher steht für die SPD fest, dass die Institutionen der Familien und der Schulen gestärkt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Pflug

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage vom 20.10.2009 zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes habe ich erhalten und bedanke mich für die Anregung. Gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage beantworten:

Für den militärischen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan hat die Bundesregierung bis zum letzten Jahr ca. 1,3 Mrd. Euro ausgegeben. Diese Kosten entstanden durch den Einsatz in Kabul und in der nördlichen Region in Afghanistan und lassen sich in folgende Haushaltsjahre untergliedern: In dem Zeitraum 2005-2006 stellte die Bundesregierung 318,8 Mio. Euro bereit und in den Jahren 2006-2007 460 Mrd. Euro. Im Haushaltsjahr 2007-2008 wurden für den ISAF-Einsatz 487 Mio. zur Verfügung gestellt, davon waren 44 Mio. Euro für den Tornado-Einsatz vorgesehen. Zusätzliche detaillierte Angaben können Sie dazu in den Drucksachen 16/6460, 16/2573 sowie 15/5996 des Bundestages finden. Diese sind unter www.bundestag.de abrufbar.

Für den zivilen Wiederaufbau wird die deutsche Bundesregierung in dem Zeitraum 2001 bis zum Jahr 2010 voraussichtlich 1,1 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Dazu gehören humanitäre Hilfe sowie entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe. Noch zusätzlich sind für Beiträge im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank, der UN und der Europäischen Kommission etwa 1 Mrd. vorgesehen.
Die Ausgaben für den zivilen Wiederaufbau werden in verschiedene Projekte investiert, so bilden z.B. nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, (erneuerbare) Energien, Wasserversorgung, Grundbildung und Gute Regierungsführung besondere Schwerpunkte. Ebenfalls wird in die afghanische Infrastruktur investiert.
Ein besonderes Anliegen ist der Wiederaufbau und die Stärkung politischer und staatlicher Institutionen sowie die Schaffung eines sicheren Umfeldes. Hierfür hat das Auswärtige Amt beispielsweise im Jahr 2006 30 Mio. Euro veranschlagt. Ebenfalls werden verschiedene Projekte in den Bereichen medizinische Versorgung, Winterhilfe, Minenräumung und Unterstützung von Flüchtlingen und Rückkehreren sowie verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Hunger und Unterernährung unterstützt.
Die Bundesregierung engagiert sich in besonderen Maßen für die Polizeiausbildung. So wurden finanzielle Mittel für Ausbildungsmaßnahmen, Infrastruktur, Ausstattung und Personaleinsatz bereitgestellt.

Zusätzlich möchte ich Ihnen das Papier "Das internationale Engagement in Afghanistan" von Peter Schmidt, Stiftung für Wissenschaft und Politik, empfehlen. Dieses Papier enthält einige interessante Informationen über den Einsatz in Afghanistan und dessen Hintergründe allgemein. Bestimmt ist es für sie interessant. Sie können es unter www.swp-berlin.org abrufen.

Hoffentlich konnte ich mit diesen Auskünften Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Pflug