Johann-Henrich Krummacher (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. († verstorben)

Sehr geehrter Herr ,

auch Ihnen danke ich für Ihre Nachricht, in der Sie ebenfalls die Verpflichtung eines Unternehmens zur Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) ansprechen.

Ich kann nur nochmals wiederholen: Natürlich muss das Kammerwesen immer wieder den aktuellen Aufgaben entsprechend auf seinen Nutzen "abgeklopft" werden. Und natürlich gilt dies um so mehr, als dass Verpflichtungen als Eingriffe empfunden werden können.Die Frage, wie unsere derzeitige Wirtschaftsstruktur -- auch im Hinblick auf Beschäftigung -- durch Reformen und Aktualisierungen noch effizienter gemacht werden kann, muss immer wieder neu und ohne Vorurteile gestellt werden. Die Kammern übernehmen wichtige und weiterreichende Funktionen und Aufgaben -- wie etwa die Beratung bei Existenzgründungen oder auch Fort- und Ausbildung. Daneben fungiert sie als Repräsentant der Wirtschaft gegenüber der Politik in wirtschaftspolitischen, aber auch regionalspezifischen Belangen. Das spricht nicht per se gegen eine Reform des Kammerwesens. Auch ist Kritik insbesondere dann verständlich, wenn Uneinigkeit über die sinnvolle Verwendung von Finanzmittel besteht.

Dennoch meine ich schon, dass auch die Kammern selbst sich diesen Fragen gegenüber immer wieder offen gezeigt haben und sich um Reformen bemüht. Auch ist es weder im Sinne einer sachlichen Überlegung noch dient es der Argumentation gegen das Kammerwesen, wenn der bisherige Regelstand als Angriff auf die Menschenrechte gesehen wird. Das ist angesichts tatsächlicher Menschenrechtsverletzungen zynisch, so sehr man auch inhaltlich gegen das Kammerwesen sein kann. Zu etwaigen Aussagen der Verhaltensweisen der IHK Augsburg habe ich weder Informationen noch kann ich mich hierzu äußern.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jo Krummacher

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die steuerliche Absetzung von Dienstleistungen in Privathaushalten ansprechen.

Sie haben Recht: Das Vorhaben, Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich zu begünstigen, hat in erster Linie den "Privathaushalt als Arbeitgeber" im Blick. Auslagen für Gartenpflege, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder eben auch für die Wohnungsreinigung sollen bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden, um dadurch unbürokratisch neue Arbeitsplätze zu schaffen und der "Schwarzarbeit" in diesen Bereichen entgegen zu wirken. Wenn Sie haushaltsnahe Dienstleistungen im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses anbieten, könnten Ihre Vertragspartner die entsprechenden Auslagen absetzen.

In anderen Fällen, in denen ein "Privathaushalt als Auftraggeber" haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nimmt, sollen zwei Drittel der Aufwendungen (maximal 4000,- Euro) steuerlich berücksichtigt werden. Dies gilt unabhängig davon, um welche Dienstleistung es sich genau handelt. Denn bislang galt die steuerlichen Abziehbarkeit nur für Kinderbetreuungskosten, und das Ziel des Vorschlags ist eben auch, das "Förder-Wirrwarr" zwischen Kinderbetreuungskosten, Pflegeleistungen und sonstigen haushaltsnahen Dienstleistungen zugunsten weniger Tatbestände mit einheitlicher Förderung zu beenden.

Sehr geehrter Herr , daraus ergibt sich wie gesagt ein tatsächlicher Schwerpunkt auf den unmittelbaren Bereich der privaten Haushalte. Allerdings bin ich überzeugt, dass wir für Unternehmen wie das Ihre an anderer Stelle eine entsprechende Förderung implementieren konnten: etwa im Hinblick auf die Reform der Unternehmensteuer, insbesondere aber durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch daran wollen wir weiter arbeiten und etwa die Kosten des Bürokratieaufwands insbesondere für kleine Unternehmen senken.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jo Krummacher

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben Recht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, um das bestehende Waffengesetz zu modifizieren. Zwar hat sich das bestehende Recht im Wesentlichen bewährt, doch einzelne Lücken und Unklarheiten, die durch neue internationale Verträge entstanden sind oder durch verschiedene Erfahrungen etwa im Vollzug zutage traten, sollen so behoben werden.

Präzisiert wird u. a. die Antwort auf die Frage nach dem Geltungsbereich des Waffengesetzes. Hierzu ist die "0,08-Joule-Grenze" ein konkreter Vorschlag. Die Aussage des Gesetzesentwurfes lautet: die Bestimmungen sollen für alle Waffen gelten, die Geschoss auf mehr als 0,08 Joule beschleunigen können -- außer § 42a (so genannten Anscheinswaffen), der in jedem Fall gelten soll. Oder umgekehrt formuliert: Bei unter 0,08 Joule ist nur § 42 a relevant, alle anderen Paragrafen nicht (Wortlaut "Vom Gesetz mit Ausnahme des § 42 a ausgenommene Waffen"). Ziel der Gespräche zwischen Bundesregierung und Bundesrat ist nun, auf Grundlage eines konkreten Entwurfs auch die Höhe dieser Grenzen zu erörtern. Allerdings haben sich bereits in der Vergangenheit auch mehrere Bundesländer für eine "0,08-Joule-Grenze" ausgesprochen. Sollte es bei dieser Grenze bleiben, wäre dies auch mit Europarecht vereinbar: Adressaten von EU-Richtlinien sind grundsätzlich nur die Mitgliedstaaten, nicht die einzelnen EU-Bürger. Dem Wortlaut entsprechend geben diese auch "nur" Richtlinien vor, d.h. sie verpflichten die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels, während die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Ausgestaltung Spielräume haben. Auch Verschärfungen sind also mit dem Europarecht vereinbar, zumindest solange dies keine Einschränkung des Wettbewerbs "durch die Hintertüre" darstellt, etwa um Produkte aus anderen EU-Ländern auszuschließen. Dies ist hier allerdings nicht erkennbar.

Damit verbietet der neu eingeführte § 42 a des Entwurfs also das Führen von Anscheinswaffen auch dann, wenn diese gar keine Geschosse beschleunigen können, sondern echten Waffen nur täuschend ähnlich sehen. In bestimmten, begründeten Fällen sind Ausnahmen jedoch vorgesehen. Konkret: niemand soll für eine Straftat eine Anscheinswaffe verwenden (etwa: räuberische Erpressung) und dann mit der Begründung, keine echte Waffe eingesetzt zu haben, eine Strafmilderung erlangen können.

Sehr geehrter Herr , insgesamt bleibt festzuhalten, dass sich der Entwurf gerade in der ersten Beratungsphase und damit erst ganz am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens befindet. Ob und ggf. in welchem Maße Änderungen erfolgen wird Gegenstand der nun einsetzenden Beratungen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jo Krummacher

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