Jörg van Essen (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Zuschrift, auf die ich Ihnen gerne wie folgt antworte.

Gemäß § 850c Abs. 2c ZPO erfolgt eine Änderung der Pfändungsfreigrenzen jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages. Der Gesetzgeber hat sich 2008 gegen eine Erhöhung des Grundfreibetrages zum 1. Januar 2009 entschieden. Daher ist auch keine Anpassung der Pfändungsfreigrenzen erfolgt. Da die Erhöhung des Grundfreibetrages durch das sog.Konjunkturpaket II erst im März 2009 in Kraft getreten ist, kann sie sich nicht für den gesamten Veranlagungszeitraum 2009 auswirken. Der 17. Deutsche Bundestag wird sich daher zu gegebener Zeit erneut mit der Frage der Anpassung der Pfändungsfreigrenzen zu befassen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB

Sehr geehrte Frau !

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Kontenpfändung. Ich bitte um Verständnis, dass ich grundsätzlich zu rechtlichen Einzelfragen keine Stellung beziehe. Ich glaube auch nicht, dass im Rahmen eines solchen Forums überhaupt eine sinnvolle Rechtsberatung möglich wäre.

Gleichzeitig erlaube ich mir folgenden allgemeinen Hinweis: Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 23. April 2009 im Deutschen Bundestag der Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kontopfändungsschutzes zugestimmt. Künftig wird jeder Kunde von seiner Bank verlangen können, dass sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) geführt wird. Damit soll verhindert werden, dass Gläubiger auf das gesamte Guthaben des Girokontos zugreifen können - mit der bisher häufigen Folge, dass die Kreditinstitute das Girokonto kündigen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr !

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur RTL-Sendung "Erwachsen auf Probe". Ich habe diese Sendung nicht gesehen und eine Bewertung dieser ist mir damit auch als Privatperson nicht möglich.

Die erste Sendung wurde von RTL am Tag Ihres Schreibens ausgestrahlt: ca. 3 Mio. Zuschauer haben sich die Sendung angesehen. Damit liegt die Quote unter den Sendungen, die sonst in diesem Zeitfenster ausgestrahlt wurden.

Die Meinungsfreiheit des Rundfunks steht für uns an vorderer Stelle. Damit müssen die Medien sorgsam umgehen. Für die Kontrolle der privaten Rundfunkanstalten sind die Landesmedienanstalten sowie - in diesem Fall - die Jugendschutzkommission der Landesmedienanstalten zuständig.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen", den Sie auch ansprechen, liegt jedoch in unserem Zuständigkeitsbereich. Diesem stehen wir kritisch gegenüber. Für uns steht hier schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie in Frage. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. Auch die Regulierung von Medieninhalten liegt in der Zuständigkeit der Länder, wohingegen der Bund nur für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen von Telemedien zuständig ist. Insoweit stellt sich die Frage, ob der eingebrachte Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist, was Sie ja auch anmerken.

Dies bemerke ich unter der Voraussetzung, über die wir uns sicherlich alle einig sind, dass Kinderpornographie effektiv bekämpft werden muss. Kinderpornographie, bei der der Missbrauch von Kindern in Bild oder Film wiedergegeben wird, ist ein widerliches und schreckliches Verbrechen, denn der vorangegangene Missbrauch hinterlässt unheilbare Wunden an Seele und Körper der missbrauchten Kinder. Notwendig ist die konsequente Verfolgung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Guten Tag!

Vielen Dank für Ihre Zuschrift zu dem von der Innenministerkonferenz geforderten Verbot sogenannter Killerspiele.
Selbstverständlich ist Gewaltprävention notwendig. Insbesondere müssen gesamtgesellschaftliche Möglichkeiten genutzt werden, damit gerade Jugendliche nicht zu Gewalt angestachelt werden. Allerdings ist ein Verbot von Computerspielen der falsche Weg.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich daher bereits mehrfach kritisch zu den auch in der Vergangenheit vielfach geäußerten Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Gesetze im Bereich von Computerspielen ausgesprochen.
Notwendig ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Strategie, um Gewaltbereitschaft entgegenzuwirken. Ein Verbot von Computerspielen setzt jedoch am falschen Ende an. Wenngleich nicht ausgeschlossen werden kann, dass derartige Spiele ebenso wie der Konsum von Gewaltvideos eine etwaige ohnehin vorhandene Gewaltneigung negativ beeinflussen können, indem die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt herabgesetzt wird, kann ein Verbot derartiger Spiele die Ursachen nicht bekämpfen. Vielmehr muss gegen die eigentlich Ursache von Gewalt vorgegangen werden. Der Aktionismus der Innenminister, die in einem Beschluss am 5. Juni 2009 den Deutschen Bundestag aufgefordert haben, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele zu ermöglichen, ist hingegen nicht hilfreich.

Abgesehen davon, dass ein derartiges Verbot nicht geeignet ist, Gewalttaten zu verhindern, führt es zudem dazu, dass alle Spielerinnen und Spieler von Computerspielen unter den Generalverdacht gestellt werden, zu Gewalttaten zu neigen. Es ist aber völlig unverhältnismäßig, allen Menschen Computerspiele zu verbieten. Schreckliche Einzeltaten, die nie monokausal auf Computerspiele zurückzuführen sind, können leider nicht völlig ausgeschlossen werden. Sie können aber nicht rechtfertigen, dass den zahlreichen Menschen, die verantwortlich mit Computerspielen umgehen, ihre Freizeitbeschäftigung verboten wird. Computerspiele, die gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, dürfen schon nach geltendem Recht nicht vertrieben werden. Verschärfungen über die geltenden Bestimmungen hinaus sind mithin nicht erforderlich.

Effektiver Jugendschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von Eltern, Schulen und Politik ebenso wahrgenommen werden muss wie auch von Herstellern bzw. Vertreibern von Computerspielen. Die bestehenden jugendschutzrechtlichen Vorgaben sind ausreichend und müssen konsequent angewandt werden. So ist dafür Sorge zu tragen, dass der Vollzug des Jugendschutzrechts im Handel wie auch im Internet verbessert wird, so dass z.B. tatsächlich nur entsprechend der USK-Freigaben Spiele an Jugendliche abgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt muss zudem auf die Stärkung der Medienkompetenz bei Jugendlichen selbst, aber auch bei den verantwortlichen Erwachsenen wie Eltern, Lehrern und Erziehern gelegt werden. Eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben hilft jedoch nicht weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Sinn der von der Europa kommenden Abschaffung von vorgegebenen Füllmengen bei Fertigpackungen ist es selbstverständlich nicht, Mogeleien zu erleichtern. Das von Ihnen erwähnte EU-Recht hindert Deutschland in Zukunft daran, eigene Packungsgrößen und Nennfüllmengen festzulegen. Ziel dieser Regelung ist es, Handelshindernisse für Produkte in Fertigverpackungen innerhalb von Europa zu beseitigen und gleichzeitig an die Verbraucherbedürfnisse besser angepasste Produktgrößen zu ermöglichen, zum Beispiel durch kleine Packungen für Single-Haushalte etc. Im Bereich Wein und Spirituosen werden die Füllmengen nicht vollständig abgeschafft, sondern europaweit einheitliche Vorgaben für zulässige Füllmengen gemacht. Damit entfallen auch eine Vielzahl nationaler bürokratischer Regelungen.

An den verbraucherrechtlichen Schutzvorschriften zum Beispiel bei der Füllmengenkennzeichnung oder an dem eichrechtlichen Täuschungsverbot (Verbot von Mogelpackungen) ändert sich nichts. Weiterhin gilt, dass der Verbraucher aufgrund der Packungsaufschrift jederzeit in der Lage sein muss zu erkennen, wie viel die tatsächliche Füllmenge einer Packung beträgt und er durch die Packungsgestaltung in seiner Erwartung nicht irregeleitet wird. Wie bisher muss die Auszeichnung der Grund- und Endpreise dem Angebot eindeutig zugeordnet werden können sowie leicht erkennbar, deutlich lesbar und gut wahrnehmbar sein. Nach Auffassung des für die Umsetzung des EU-Rechts für Fertigpackungen verantwortlichen Bundesministeriums für Wirtschaft wird so den von Ihnen befürchteten verdeckten Preiserhöhungen (durch den Verkauf von geringfügig weniger Inhalt zum gleichen Preis) vorgebeugt.

Ich rate allerdings jedem Verbraucher, noch aufmerksamer als bisher die Grundpreise pro Kilogramm oder Liter miteinander zu vergleichen. So kann er in Zukunft von dem Vorteil profitieren, besser an seine Bedürfnissen angepasste Packungsgrößen zu kaufen, ohne Opfer verdeckter Preiserhöhungen zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion