Jörg van Essen (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre E-Mail mit einer Reihe von Fragen, die ähnlich auch von markt-intern einigen Mitgliedern der FDP-Bundestagsfraktion gestellt wurden. Meine Fraktionskollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat diese als rechtspolitische Sprecherin im Namen der FDP-Bundestagsfraktion beantwortet. Ich darf Ihnen nachfolgend gerne deren Antwort übermitteln:

Die FDP-Bundestagsfraktion misst dem Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert bei. Ausgehend vom Recht der EU ist der Verbraucherschutz zu einem wesentlichen Schutzprinzip des bürgerlichen Rechts geworden. Schon heute werden die Verbraucher durch eine Vielzahl unterschiedlicher Vorschriften und Maßnahmen geschützt. Für Verbraucherdarlehen gelten dabei die §§ 491 bis 498 BGB.

Die FDP-Bundestagsfraktion befasst sich intensiv mit der Frage, ob die Vorschriften des Haustürwiderrufs- und Verbraucherkreditgesetzes, die durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in das Bürgerliche Gesetzbuch überführt worden sind, der europarechtlichen Haustürgeschäfterichtlinie entsprechen. Als erste und bisher einzige Fraktion im Deutschen Bundestag hat die FDP dies zum Gegenstand einer parlamentarischen Initiative in Form einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 16/131) gemacht. In ihrer Antwort vom 15. Dezember 2005 (BT-Drs. 16/278) teilt die Bundesregierung mit, dass sie von der Europarechtskonformität des deutschen Verbraucherschutzrechts ausgehe und gegenwärtig keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe. Die Verbraucher seien nicht schutzlos gestellt. Die Stellung der Verbraucher habe sich durch das OLG-Vertretungsänderungsgesetz im Jahr 2002 weiter verbessert.

Die FDP-Bundestagsfraktion befindet sich gegenwärtig in Gesprächen mit betroffenen Verbrauchern und beteiligten Unternehmen. Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2006 zu einer Stärkung der Verbraucherrechte geführt hat und inwieweit die Entscheidung dazu beitragen wird, Rechtsfrieden zu schaffen. Über konkrete Maßnahmen hat die FDP-Bundestagsfraktion noch nicht entschieden.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für Weihnachten

Jörg van Essen, MdB,

Sehr geehrter Herr !

Vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis, wenn ich mich in meiner Antwort auf die Diskussion um die sog. Killerspiele fokussiere.

Die von Ihnen ebenfalls angesprochenen Fernsehinhalte fallen grds. - soweit keine Straftatbestände erfüllt werden oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht betroffen ist - in die Kompetenz der Bundesländer. Im Hinblick auf gewaltverherrlichende Computerspiele, die ja auch Thema beim Ratstreffen der Innen- und Justizminister der Europäischen Union in Dresden waren, erlaube ich mir auf eine aktuelle Pressemitteilung meiner Fraktionskollegin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinzuweisen.

Zu Recht hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger ausgeführt, dass sich im Zeitalter des globalen Internets pauschale Verbote nicht einfach per Dekret umsetzen lassen. Konkrete Schritte, wie etwa eine freiwillige Selbstverpflichtung nach dem deutschen Modell, weisen einer europaweiten Regelung den richtigen Weg. Ein Link zu ihrer Pressemitteilung finden Sie nachfolgend.

Link: www.fdp-fraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB

Sehr geehrter Herr !

Die von Ihnen aufgeworfene Frage wird häufig auch im Zusammenhang mit den sog. Feindstaatenklauseln (Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen) gestellt. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs sind danach auch ohne eine Ermächtigung des Sicherheitsrats zu Zwangsmaßnahmen gegen ihre damaligen Feinde – insbesondere gegen Deutschland, Japan und Italien – berechtigt, um die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staats zu verhindern.

Im "ABC der Vereinten Nationen" des Auswärtigen Amtes wird hierzu u.a. Folgendes ausgeführt: Nach Auffassung der Bundesregierung und der Völkerrechtsexperten sind die Feindstaatenklauseln spätestens mit dem Beitritt der beiden deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen im Jahr 1973 gegenstandslos geworden. Seitdem wurde die Bundesrepublik Deutschland dreimal in den Sicherheitsrat gewählt und hat während einer Sitzungsperiode den Präsidenten der Generalversammlung gestellt. Diese Tatsachen zeigen deutlich, dass die Bundesrepublik in den Vereinten Nationen die vollen Rechte eines gleichberechtigten Staats ausübt. Mit dem Inkrafttreten des so genannten "2+4-Vertrags" gilt dies für das vereinte Deutschland erst recht. Der "2+4-Vertrag" beendet abschließend die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Siegermächte in Bezug auf Berlin und Deutschland.

Die vollständigen Ausführungen finden Sie unter dem nachfolgenden Link: www.auswaertiges-amt.de

Gerne stehe ich auch für Rückfragen zur Verfügung. Ich bitte Sie aber dann, sich direkt mit meinem Büro in Verbindung zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,
Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

Sehr geehrter Herr !

Ich erlaube mir, zu Ihrer vorstehenden Frage auf meine Ihnen bekannte Antwort vom 11.06.2007 zu verweisen. Diese ist ebenfalls auf Abgeordnetenwatch veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB.

Sehr geehrter Herr !

Ich möchte mich zunächst für Ihre Anfrage bedanken. Erlauben Sie mir aber auch, meine Verwunderung darüber zum Ausdruck zu bringen, wie aggressiv Sie in dieser Sache nachfragen. Selbstverständlich ist es mir nicht egal, welche Meinung Bürger über die Bundestagsabgeordneten haben.

Umso wichtiger ist es mir daher auch, zunächst Ihre Behauptung klar zustellen, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar sei. Dies ist falsch. Die Berichterstatter für die entsprechende Bestimmung im Strafgesetzbuch, zu denen ich gehört habe, haben die Problematik seinerzeit sehr sorgfältig beraten und aus guten Gründen die Fassung verabschiedet, die sich jetzt im Gesetz wiederfindet.

Gleichzeitig darf ich Ihnen berichten, dass das Thema auch für den Deutschen Bundestag weiterhin eine Rolle spielt. Wir werden in den nächsten Monaten auf Basis eines Gesetzentwurfes all die im Zusammenhang mit der von Ihnen genannten UN-Konvention aufgeworfenen Fragen neu zu beraten haben. Dabei erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass die Bundesregierung die UN-Konvention gegen den Willen aller Fraktionen im Deutschen Bundestag unterzeichnet hat. Gleichzeitig werden wir aber auch die von Ihnen aufgeworfene Kritik bei unseren Beratungen zu berücksichtigen haben und hierauf geeignete Antworten finden müssen.

Ein Punkt ist mir bei den Beratungen des Gesetzentwurfs besonders wichtig: Das Grundgesetz garantiert den Abgeordneten die Freiheit des Mandats. Er kann und darf nach der Verfassung im Gegensatz zu einem Beamten auch völlig einseitig Interessen vertreten. Eine Verbeamtung der Abgeordneten durch die Hintertür einer UN-Konvention dürfen wir nicht zuzulassen. Der verbeamtete Abgeordnete wäre das Ende einer lebendigen Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg van Essen, MdB,