Joachim Herrmann (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Herr Minister,

warum antworten Sie auf meine Frage mit einer Antwort, die mit der Frage nichts zu tun hat. Es scheint so, als wäre diese Antwort ausformuliert und pauschal verwendet worden, wann immer Fragen zu dem Themenkomplex gestellt wurden.

www.abgeordnetenwatch.de

Ist das Ihre Art Probleme zu lösen und machen Sie auf die gleiche Weise Politik?

Von wem wurde diese Antwort formuliert, war es ein Anwalt oder ein PR-Berater bzw. wurden diese Personengruppen bei der Formulierung miteinbezogen?

Ihr Parteikollege fordert im Fall Hoeneß "Wir dürfen niemanden vorschnell als Menschen fertigmachen." Wie sehen Sie das Herr Minister, darf man das?

www.spiegel.de

Sehr geehrter Herr Herrmann,

in Bayern - besonders bei der CSU - herrscht eine Selbstbedienungsmentalität: Abgeordnete verschaffen Familienangehörigen lukrative Nebenjobs zu großzügigen Gehältern.

Gibt es diese Machenschaften bundesweit auch in der CDU?
Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort.

Herzlichen Dank,
Ihr von

Sehr geehrter Herr Herrmann,

die Polizei wird nach unseren Recherchen von Behörden und Selbstverwaltungen nach unseren Erkenntnissen missbraucht, wenn Bürger ihre Rechte i. V. mit Artikel 34 GG einfordern und permanent auf Missstände in Verwaltung und Justiz aufmerksam machen. Das geschieht mit der Verbreitung unrichtiger Daten, die dann von den Ermittlungsbehörden 1:1 - ohne gewissenhafte
Wahrheitsaufklärung - verarbeitet, genutzt und an höher Dienststellen ´übermittelt werden.

Werden Sie sich dafür einsetzen, das diese Phänomene in den Innenministerkonferenzen lückenlos aufgeklärt und behandelt werden?

Wie viel DDR-Verfolgte - es gab nicht nur Inhaftierte - viele waren - wie Herr Tiedtke von Koß - dem Psychiatriemissbrauch analog - Gustl Mollath - ausgesetzt.

Er ist nicht der einzige Betroffene den auf diesem Gebiet die Rehabilitierung verweigert wird.

In der DDR bedienten sich Polizeiangehörige und Staatsanwaltschaft nachweislich auch der Psychiatrie, wenn Strafanzeigen gegen Staatsdiener der DDR erstattet wuren

Wir haben die Chance dieses dunkle Kapitel welches sich maximierte gemeinsam aufzuklären.
Sind Sie als Innenminister mit Ihren anderen Kolleginnen, die zuständig sind, bereit dieses Anliegen bundesweit zu befördern?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen


Arbeitsgruppe Recht-, Psychiatriemissbrauch