Joachim Herrmann (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Joachim Herrmann
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Jurastudium
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsminister, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Erlangen-Stadt
(...) Handelt es sich hingegen um eine rein zivilrechtliche Forderungssache und liegt keine Straftat vor, so kann die Polizei grundsätzlich nicht tätig werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Joachim Herrmann
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Inneres und Justiz
31.08.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

meine Frage behandelt das Thema präventive Polizeikontrollen bei Großveranstaltungen. Dabei beziehe ich mich explizit auf die Suche nach Betäubungsmitteln und explizit nicht auf die völlig legitime Kontrolle von Fahrzeugführern um Fahren unter Alkohol-/Betäubungsmitteleinfluss zu verhindern. Des Weiteren auch explizit nicht auf die Suche nach anderen Delikten, wenn aufgrund der Art der Veranstaltung und der Erfahrungen der Vorjahre keine Verstöße hinsichtlich Waffen, Gewalt, Drogenhandel oder ähnlichem zu erwarten sind.

Trotz intensiver Recherche habe ich keine Untersuchungen oder Daten gefunden, die (in positiver, negativer oder neutraler Weise) einen Zusammenhang zwischen solchen Großkontrollen und einer Veränderung der Drogenkriminalität herstellen. Gibt es dahingehend Daten? Basieren die Entscheidungen über Art und Umfang solcher Großkontrollen auf einer bestimmten Methodik oder unterliegen diese rein dem "Bauchgefühl" der jeweils leitenden Beamten?

Wie sind die enormen finanziellen Aufwendungen für die systematische, verdachtsunabhängige Durchführung von Leibesvisitationen, Ensatz von Drogenspürhunden und weitere Maßnahmen hinsichtlich des öffentlichen Interesses zu bewerten? Insbesondere wenn erfahrungsgemäß nur die Ergreifung einer so geringen Zahl an Endkonsumenten zu erwarten ist, dass ein direkter Zusammenhang mit der Veranstaltung nur bedingt nachvollziehbar ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße
Antwort von Joachim Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
11.09.2013
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Eintrag vom 31.08.2013.

Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Kabinettsbeschluss vom 12.06.2007 die Suchtpolitik der Bayerischen Staatsregierung auf den drei Säulen

1. Prävention (Verhaltens- und Verhältnisprävention),
2. Repression im Bereich der illegalen Suchtmittel und - soweit geboten- Einschränkung der Verfügbarkeit von legalen Suchtmitteln,
3. Hilfe, Beratung und Therapie sowie Nachsorge für Betroffene

beruht. Dieses Konzept hat sich bewährt und stellt unverändert eine effiziente Handlungsgrundlage dar.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass neben vorbeugenden Maßnahmen Repression zur Eindämmung der Betäubungsmittelkriminalität unverzichtbar ist. Vor diesem Hintergrund kommt der Einschränkung der Verfügbarkeit von illegalen Betäubungsmitteln u. a. durch Maßnahmen der Bayerischen Polizei zur Verminderung des Angebotsdrucks besondere Bedeutung zu. Ziel ist es, den Zugang zu Drogen zu erschweren, um insbesondere jungen Menschen keinen Kontakt mit illegalen Drogen und der Drogenszene zu ermöglichen. Durch Repression will Bayern aber auch die Nachfrage nach illegalen Drogen reduzieren.

Vor diesem Hintergrund führt die Bayerische Polizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung entsprechende Kontrollmaßnahmen durch.

Sofern von Ihnen Polizeikontrollen bei Großveranstaltungen im Allgemeinen angeführt werden, ist anzumerken, dass entsprechende polizeiliche Maßnahmen stets auf Basis fortwährender polizeilicher Lageauswertungen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

wie Sie sicherlich wissen, fand in den vergangenen zwei Wochen ein Protestmarsch von Asylbewerbern in Bayern statt (von Würzburg bzw. Bayreuth zur Landeshauptstadt München). Nach Medienberichten marschierten die Bewerber durchweg friedlich und fanden Nachtquartiere u.A. in Kirchen. Gestern (Sonntag, 01.09.13) wurde der Protestmarsch mit massivem Polizeieinsatz, unter Anwendung von Gewalt, in Freising beendet, siehe z.B. www.merkur-online.de .
Bekanntlich gibt es nur noch in den Bundesländern Sachsen und Bayern die sog. "Residenzpflicht" für Asylbewerber.

Meine Fragen:
  • Halten Sie das gestrige Vorgehen der Ihnen unterstellten Polizei für angemessen?
  • Teilen Sie meine Auffassung, dass hier "mit Kanonen auf Spatzen geschossen" wurde?
  • Teilen Sie meine Auffassung, dass zwar das sog. "Recht" durchgesetzt wurde, durch das massive Vorgehen der Polizeibeamten aber signalisiert wird, dass der Freistaat Bayern, repräsentiert durch die jetzige Staatsregierung (auch Sie persönlich), alles andere als liberal, christlich (gnädig), menschlich und tolerant ist?
  • Teilen Sie meine Meinung, dass wohl nichts passiert wäre, wenn die Asylanten/Demonstranten friedlich(!) ihre Anliegen in München vorgetragen hätten?
  • Teilen Sie meine Beobachtung, dass die für Asylbewerber zuständige Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wenig Empathie für die Asylanten aufbringt und den offenen Meinungsaustausch mit diesen eher scheut (siehe z.B. www.sueddeutsche.de )?
  • Teilen Sie meine Meinung, dass der Protestmarsch ein Hilfeschrei der Asylbewerber war?

In Erwartung Ihrer hoffentlich aufschlussreichen Antwort (bitte vor den bayrischen Landtagswahlen am 15.09.) im Voraus dankend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Antwort von Joachim Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
12.09.2013
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage bei "www.abgeordnetenwatch.de" vom 02.09.2013 habe ich erhalten und darf Ihnen Folgendes mitteilen:

Der Aufenthalt von Asylbewerbern ist bundesrechtlich nach dem Asylverfahrensgesetz räumlich beschränkt (sog. "Residenzpflicht") auf das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in der die ihnen zugewiesene Unterkunft liegt. Mit der räumlichen Beschränkung wird die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sichergestellt. Außerdem wird so erreicht, dass die Asylbewerber gleichmäßig über das Land verteilt sind und sich nicht nur in den großstädtischen Ballungsräumen aufhalten mit den damit verbundenen sozialen Folgeproblemen. Bayern hat im Jahr 2010 von einer bundesrechtlichen Ermächtigung Gebrauch gemacht und den Asylbewerbern erlaubt, sich erlaubnisfrei vorübergehend im gesamten Regierungsbezirk aufzuhalten.

Ein einmaliger Verstoß gegen die Residenzpflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit nach dem AsylVfG dar, jede weitere Missachtung ist eine Straftat nach dem AsylVfG. Für die Bayer. Polizei gilt das Legalitätsprinzip, d. h. bei Bekanntwerden von Straftaten müssen diese verfolgt werden. Bei den Kontrollen wurde festgestellt, dass Teilnehmer von Asylbewerbermärschen teils auch mehrfach gegen die Residenzpflicht verstoßen haben. Weitere Kontrollen waren erforderlich, da sich die Zusammensetzung der beiden Asylbewerbermärsche beinahe täglich änderte. Bei diesen Kontrollen verweigerten Teilnehmer die Angabe ihrer Identität. Die Teilnehmer hakten sich auch gegenseitig unter, um die Kontrolle bewusst zu erschweren. Auch wurden die Einsatzkräfte bei den Kontrollen gebissen, angespuckt und zum Teil beleidigt.

Einsätze der Bayer. Polizei werden anhand bundesweit gültiger Polizeivorschriften und entsprechender vorheriger intensiver Lagebeurteilung geplant und auch dementsprechend durchgeführt.

Das Versammlungsrecht und die Grundrechte wurden durch die Kontrollen zu keiner Zeit in Frage gestellt.

Wir leben in einem freien Land. Deshalb kann sich Jedermann an Aufzügen und Versammlungen beteiligen, auch Asylbewerber, wenn sie sich an die geltenden Gesetze halten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Sicherheit
23.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Innenminister,

die Augsburger Allgemeine berichtet, dass es am ersten Tag des Oktoberfestes 2013 in München sieben Maßkrugschlägereien, über 200 Polizeieinsätze sowie 555 Verletzte gegeben hat (Quelle: bit.ly ). Das heißt, an einem Tag Wiesn wurden halb so viele Menschen verletzt wie in der gesamten Bundesligasaison 2011/12 in den ersten beiden Profiligen zusammen (Quelle: ZIS Jahresbericht).

Leider höre ich von Ihnen hier im Gegensatz zum Fußball keine Warnungen vor der zunehmenden Gewalt oder Forderungen nach härterm Durchgreifen der Polizei.

Wieso fordern Sie hier keine "Datei Gewalttäter Wiesn"? Wäre es nicht angebracht die Polizeipräsenz zu erhöhen? Sollten die Kosten für die Polizeieinsätze nicht am besten die Wirte als Verursacher tragen? Wären Wiesnverbote für mehrere Jahre nicht ein adäquates Mittel, die Störer und Straftäter unter den Besuchern zu entfernen? Können Sie sich vorstellen, einen Gipfel zum Thema "Sicheres Wiesnerlebnis" mit allen Beteiligten einzuberufen?

Mich würde sehr interessieren, warum eine für die Menschen statistisch gesehen so viel gefährlichere Veranstaltung wie das Münchner Oktoberfest von Ihnen im Gegensatz zum Fußball keine Beachtung findet. Zum Vergleich, an einem Spieltag der beiden Bundesligen zusammen wurden 2011/12 im Durchschnitt 33 Menschen verletzt. Das heißt, nicht mal zwei Personen pro Spiel!

Was gedenken Sie zu unternehmen, um die Sicherheit des Oktoberfestes zu erhöhen? Warum behandeln Sie den Fußball anders als das Oktoberfest?

Auf Ihre Ausführungen freue ich mich.
JH
Antwort von Joachim Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
10.10.2013
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Anfrage bei www.abgeordnetenwatch.de vom 24.09.2013 habe ich erhalten und darf Ihnen Folgendes mitteilen:

Grundsätzlich ist ein Vergleich des Gewaltpotentials bzw. der Kriminalitätsbelastung von Fußballspielen mit dem Münchner Oktoberfest im Ergebnis nicht sachgerecht, denn:

  • Fußballspiele finden im gesamten Bundesgebiet statt, das Oktoberfest begrenzt sich auf die Landeshauptstadt München,
  • Gewalttaten im Zusammenhang mit Fußballspielen werden überwiegend von Gruppen begangen, die sich solidarisieren; beim Oktoberfest handelt es sich bei den Tätern in der Mehrzahl um Einzeltäter,
  • beim Oktoberfest steht der Alkoholkonsum deutlich im Vordergrund, bei den Fußballspielen jedoch der sportliche Aspekt, so dass die Zielrichtungen grundlegend divergieren,
  • die Zeitspanne bei den Fußballspielen umfasst beinahe das gesamte Jahr; beim Oktoberfest beträgt die Zeitspanne 16 Tage,
  • innerhalb der Fußball-Fanszenen sind die Problemfans bzw. Problemfangruppen der Polizei bekannt, so dass bei deren Eintreffen gezielte polizeiliche Maßnahmen getroffen werden können; bei den Besuchern des Oktoberfestes handelt es sich um Besucher aus der ganzen Welt.

Der Polizeieinsatz anlässlich des Oktoberfestes wird vom Polizeipräsidium München anhand bundesweit gültiger Polizeivorschriften und intensiver Lagebeurteilung geplant und auch durchgeführt. Die Polizei ist mit einem hohen Kräfteansatz anwesend, um strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten zu unterbinden bzw. zu verfolgen.

Das Oktoberfest stellt in Sachen Sicherheit eine große Herausforderung an das Polizeipräsidium München. Um auf die Belange des Oktoberfestes optimal vorbereitet zu sein, hat das Polizeipräsidium München eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen. Zu diesen zählen u. a.:

  • Einsatz von erfahrenen und speziell geschulten Polizeieinheiten,
  • Einsatz von Taschendiebfahndern, auch aus dem Ausland. Allein durch diesen Einsatz gelangen anlässlich des Oktoberfestes 2012 insgesamt 57 Festnahmen,
  • Unterstützung der eingesetzten Beamtinnen und Beamte durch uniformierte ausländische Polizeibeamte,
  • Einsatz der Videoüberwachung auf dem gesamten Festgelände, welche eine wertvolle Hilfe bei der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten darstellt,
  • Beantragung von heuer bislang 40 Betretungsverboten durch die Polizei beim Kreisverwaltungsreferat München. Bereits im Vorfeld des diesjährigen Oktoberfestes wurden vom Kreisverwaltungsreferat München 37 Betretungsverbote erlassen. Dadurch sollen bekannte Straftäter gar nicht erst auf das Festgelände gelangen.

Sehr geehrter Herr , Sie sehen, dass durch die polizeilichen Maßnahmen in Kombination mit einem konsequenten und frühzeitigen Einschreiten gegen Randalierer und gewaltbereite Personen ein hoher Sicherheitsstandard für die zahlreichen Besucher des Oktoberfestes aus dem In- und Ausland gewährleistet wird.

Was den von Ihnen vorgeschlagenen Gipfel zum Thema: "Sicheres Wiesenerlebnis" anbelangt, möchte ich ergänzend darauf hinweisen, dass selbstverständlich bereits im Vorfeld des Oktoberfestes umfangreiche Absprachen mit allen eingesetzten Polizeiverbänden, Sicherheitsbehörden und dem Veranstalter erfolgen, ohne dass diese Treffen explizit als "Wiesn-Gipfel" bezeichnet werden.

Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage der Kostenpflicht darf ich Ihnen mitteilen, dass der gesamte Polizeieinsatz der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient. Nach der geltenden Rechtslage können gemäß Art. 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 10 Kostengesetz (KG) keine Kosten für hoheitliches Handeln der Polizei im Sinne des Art. 2 Absatz 1 Polizeiaufgabengesetz (PAG) erhoben und folglich auch nicht bei den Wirten vom Oktoberfest geltend gemacht werden.

Solange der Wirt in seinem Bierzelt die zumutbaren Sicherungsmaßnahmen durchführt, gefährdet er nicht die öffentliche Sicherheit und kann daher auch nicht als Störer zur Verantwortung gezogen werden.

Diese Kostenregelung gilt übrigens für alle Großveranstaltungen, so auch z.B. bei Fußballspielen, Konzerten, Festzügen, Fronleichnamsprozessionen und Demonstrationen. Dies schließt allerdings nicht aus, dass polizeiliche Maßnahmen gegen einzelne Personen kostenpflichtige Tatbestände darstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Joachim Herrmann
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.