Joachim Herrmann (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
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Angaben zur Person
Joachim Herrmann
Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Jurastudium
Ausgeübte Tätigkeit
Staatsminister, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Erlangen-Stadt
Die Mindestspeicherfrist für Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein notwendiges Mittel zur effektiven Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Nicht nur bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere im Bereich des Terrorismus, sondern beispielsweise auch bei der Verhinderung von im Internet angekündigten Amokläufen oder zur Auffindung von Vermissten oder Suizidenten können wir auf eine Mindestspeicherfrist nicht verzichten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Innenminister Joachim Herrmann,

ich wende mich wegen dem Fall Gustl Mollath an Sie. Damit Steuerkriminelle die offensichtlich Beträge zwischen 150 Mio. und 220 Mio. in die Schweiz verbracht haben, nicht behelligt werden, ist der Mitbürger und Anzeigeerstatter Gustl Mollath in eine psychiatrische Anstalt verschoben worden. Dort befindet er sich inzwischen seit 7 Jahren.

Lt. der AZ München vom 02.12.2012 haben Sie die Rücktrittsforderungen aus der Opposition an Bayerns Justizministerin Beate Merk der Sahra Palin der (CSU), als "völlig absurd" zurück gewiesen.

Im Radio B5aktuell am 02.12.2012, versuchen Sie, lieber Herr Joachim Herrmann, Frau Beate Merk dadurch zu entlasten, in dem Sie mit Fingerzeig auf die HypoVeinsbank zeigen. Hätte die HypoVereinsbank ihren Sonderrevisionsbericht vom 19.03.2003, an das Gericht weiter geleitet, wäre es möglicherweise gar nicht zur Verurteilung von Gustl Mollath gekommen. Weiter führen Sie aus "Das man diese Erkenntnisse (HypoVereinsbank) nicht dem Gericht weiter gegeben hat, das ist schon ein starkes Stück. Das ist ethisch moralisch ein starkes Stück." Wie Bitte? Lieber Joachim Herrmann, seit wann bitteschön ist für die Strafverfolgung in unserem Land, der Mittäter selbst, im Fall Mollath, die HypoVereinsbank, verantwortlich? Soweit meine erste Frage.

Statt die bandenmassig organisierten Geldverschiebungen in die Schweiz, auch durch Mitarbeiter der HypoVereinsbank, endlich einer Verfolgung zu zuführen, hat die Justizminiserin Beate Merk keinen Versuch unterlassen, den Fall Gustl Mollath als einen Fall, eines geistig Kranken Mitbürgers darzustellen. Im Interview am 09.11.2012 im Justizpalast München (Quelle www.youtube.com ), antwortete mit Beate Merk auf die Fragen der Journalistin wie folgt:

Frage Journalistin: Fr. Dr. Merk, meine erste Frage an Sie, sitzt Hr. Mollath zu Recht in der Psychiatrie?
Beate Merk: Ja, das tut er
Halten Sie dieses Verhalt. für in Ordnung?
Antwort von Joachim Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
19.12.2012
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

für die Verfolgung von Straftaten sind natürlich die Strafverfolgungsbehörden, also Polizei und Staatsanwaltschaft zuständig. Aber ich kann hier die Hypo-Vereinsbank nicht von Kritik ausnehmen. Aus meiner Sicht ist es im Ergebnis nach wie vor ein völlig unakzeptables Verhalten der Bank, dass sie die Ergebnisse der bankinternen Revision, die in Teilen die Vorwürfe von Herrn Mollath bestätigen, nicht an das Gericht weiter gegeben hat.

Was die Unterbringung von Herrn Mollath in der Psychiatrie angeht, so beruht sie auf einer vom Bundesgerichtshof bestätigten Entscheidung des Landgerichts und ist jährlich überprüft worden. Diese Entscheidungen unterliegen der richterlichen Unabhängigkeit. Nachdem es nun im vorliegenden Fall Hinweise auf neue Fakten gibt, prüft die Staatsanwaltschaft Regensburg auf Bitte des Justizministeriums von Amts wegen den Sachverhalt umfassend und unter allen Gesichtspunkten die Wiederaufnahme des Verfahrens. Über einen Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft hat ein unabhängiges Gericht zu entscheiden - also weder der Landtag noch das Justizministerium. Dies dient der Aufklärung und ist zu begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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Frage zum Thema Finanzen
17.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

welche Mehrkosten entstehen durch zwei verschiedene Termine für die Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Joachim Herrmann
1Empfehlung
10.04.2013
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

die Bayerische Staatsregierung hat am 20.02.2013 den Termin für die Landtagswahl 2013 auf den 15. September festgelegt (Art. 20 Satz 1 Landeswahlgesetz). Die Entscheidung, für die Landtagswahl einen eigenen Termin vor der Bundestagswahl am 22. September festzusetzen, entspricht unserem bayerischen Selbstverständnis und unserer Staatstradition. Bei der Wahl des Landtags geht es um Bayern und die bayerische Landespolitik. Diese Entscheidung soll nicht durch die Bundestagswahl und bundespolitische Themen in den Hintergrund treten.

Ein gemeinsamer Wahltermin würde im Übrigen auch keine wesentliche Kostenersparnis bedeuten, da beide Wahlen organisatorisch weitgehend getrennt vorzubereiten und durchzuführen sind. So sind z.B. sämtliche Wahlunterlagen, angefangen von den Wählerverzeichnissen, über die Wahlbenachrichtigungen, Briefwahlunterlagen, Stimmzettel bis zu den Ergebnisvordrucken getrennt zu erstellen bzw. auszugeben oder zu versenden. Die in den Wahlgesetzen vorgesehenen staatlichen Erstattungsleistungen an die Gemeinden könnten deshalb insgesamt nicht gekürzt werden.

Mit der Landtagswahl finden außerdem kraft Gesetzes die Bezirkswahlen statt. Voraussichtlich ist auch noch über fünf Änderungen der Bayerischen Verfassung durch Volksentscheid abzustimmen. Mit der Bundestagswahl wären dann je Wähler insgesamt 11 Stimmen auszuzählen. Die Zählarbeiten in den Wahllokalen könnten voraussichtlich nicht mehr wie bei getrennten Wahlterminen am Sonntag abgeschlossen, sondern müssten am Montag fortgesetzt werden. Neben einer höheren Fehleranfälligkeit ergäben sich damit zusätzliche organisatorische und personelle Probleme und entsprechend höhere Kosten, insbesondere für mehr Wahlhelfer je Wahlvorstand und/oder mehr Wahlbezirke als Ausgleich für die höheren Belastungen und die längere Dauer der Zählarbeiten, zusätzliche Anmietung von Auszählungsräumen sowie evtl. Entschädigungszahlungen an Arbeitgeber für die Inanspruchnahme der Wahlhelfer am Montag. Deshalb wären auch durch Erleichterungen auf kommunaler Ebene, die durch die gemeinsamen Wahlvorstände und Wahllokale entstehen könnten, keine entsprechenden Kosteneinsparungen zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
19.12.2012
Von:

Sehr geehrterer Herr Innenminister,

erneut berichtet die Süddeutsche Zeitung über Vorkommnisse in der bayerischen Strafverfolgung unter Ihrer Zuständigkeit, die erhebliche kriminelle Energie und erhebliche Straftaten im Amt nahelegen:

www.sueddeutsche.de

Die Kommentare sprechen für sich!

Ihre Kabinettskollegin Dr. Merk beruft sich stets auf Unabhängigkeit der Justiz, wobei sie m.E. bewusst verkennt, dass Straftaten im Amt nicht unter die ´richterliche Unabhängigkeit´ fallen und darüber hinwegtäuscht, dass Staatsanwaltschaften der Dienstaufsicht und der Weisung unterliegen und Straftaten DURCH Staatsanwälte unter diesen Gesichtspunkten und bei Vorliegen von Strafanzeigen sehr wohl nachzugehen ist - und zwar von OBJEKTIVER Stelle!

Was tun Sie konkret, um den Respekt und das Vertrauen der Bevölkerung insbesondere auch in die bayerische Polizei zurückzugewinnen, wobei die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle nur ein Anfang sein kann?

Weiter konkrete Frage:
Frau Merk konnte mir bis heute weder erklären noch mitteilen, welche Stelle objektiv mit der von mir erstatten Strafanzeige wegen Feiheitsberaubung im Amt, falscher Verdächtigung etc. gegen den weisungsbefugten Generalstaatsanwalt Lückemann, Oberstaatsanwalt Trapp, Würzburg sowie die Richter des 1. Strafsenats Bamberg zu befassen ist! Es wird lediglich pauschal geäußert und in meinem Fall darüber gelogen, dass Prüfung stattgefunden habe. Bis heute fand diese obj. Prüfung nicht statt, der Vorgang ist auch beim EGMR anhängig!

An KONKRET WELCHE unabhängige Strafverfolgungsbehörde kann eine Strafanzeige gegen hochrangige Juristen in Bayern gestellt werden, wo diese tatsächlich rechtsstaatlich und unabhängig geprüft wird!?

Spielt das Parteibuch eine Rolle?
Wie wollen Sie bei Häufung der Fälle noch vermitteln, dass Justiz in Bayern nicht politisch sei?!


MfG


Polizeibeamter a.D.
Baden-Württemberg
Antwort von Joachim Herrmann
bisher keineEmpfehlungen
07.01.2013
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail vom 19.12.2012 via www.abgeordnetenwatch.de darf ich mich herzlich bedanken.

Uneingeschränkt teile ich die Auffassung, dass unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen, dass sich die Beamtinnen und Beamten an Recht und Gesetz halten und sich ihrer Vorbildfunktion sowie ihrer Stellung in der Öffentlichkeit bewusst sind. Deshalb ist mir als Bayerischem Innenminister und der gesamten Bayerischen Polizei sehr daran gelegen, stets alle Sachverhalte aufzuklären, die das positive Bild der Polizei bei den Bürgerinnen und Bürgern beschädigen können. So werden Beschwerden oder Anzeigen gegen Polizeibeamte, die konkrete Anhaltspunkte für dienstliche Verstöße liefern, sorgfältig überprüft. Festgestelltes Fehlverhalten wird von der Justiz entsprechend gewürdigt. Unabhängig von der Würdigung durch die Gerichte werden Sachverhalte, die Anhaltspunkte für dienstliche Verstöße liefern, zusätzlich von den Dienstvorgesetzten geprüft und bewertet. Das kann zur Konsequenz haben, dass disziplinarrechtliche Maßnahmen wie zum Beispiel ein Verweis, eine Geldbuße, gegebenenfalls auch eine Gehaltskürzung oder gar die Entfernung aus dem Dienst getroffen werden.

Mir ist es wichtig, dass der behördliche Umgang mit strafrechtlich oder dienstrechtlich relevantem Fehlverhalten von Polizeibeamtinnen und –beamten für die Bürgerinnen und Bürger transparent ist und als rechtsstaatlich akzeptiert werden kann. Die Devise lautet: In der Bayerischen Polizei wird nichts unter den Teppich gekehrt! Um dies in der öffentlichen Wahrnehmung noch deutlicher zu machen, haben wir nunmehr die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Polizeibeamte auf zwei zentrale Ermittlungsstellen in Nürnberg und München konzentriert.

Zu dem von Ihnen erwähnten und in der Süddeutschen Zeitung berichteten Ermittlungsvorgang bezüglich des Landwirts Rupp kann ich Ihnen mitteilen, dass mit Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 13.05.2005 die Ehefrau des Herrn Rupp und der Freund der Tochter wegen gemeinschaftlichen Totschlags und die beiden Töchter des Getöteten wegen Beihilfe zum Totschlag durch Unterlassen verurteilt wurden. In diesem Zusammenhang hatte u.a. auch der genannte Schrotthändler als Zeuge ausgesagt. Nach der Auffindung des bis dahin verschollenen Leichnams des Landwirts im März 2009 wurden die Angeklagten im wiederaufgenommenen Verfahren freigesprochen. Eine Todesursache konnte durch die Gerichts-medizin nicht festgestellt werden.

Im Zuge des Wiederaufnahmeverfahrens gab der Schrotthändler in seiner Zeugenvernehmung im November 2010 an, dass er bei seiner Vernehmung 2004 von der Polizei dazu gedrängt wurde, die Mithilfe bei der Beseitigung des PKW des Toten einzuräumen. Dabei soll ihm auch eine Dienstpistole an den Kopf gehalten worden sein, um ihn zur Unterzeichnung des Vernehmungsprotokolls zu bewegen. Das Landgericht Landshut kam ausweislich seiner Urteilsbegründung zu dem Schluss, dass der Schrotthändler "…insoweit gelogen hat, als er von der Drohung der Polizeibeamten (…) mit der Pistole berichtet hatte." Basierend hierauf leitete die Staatsanwaltschaft Landshut ein Verfahren wegen Falschaussage gegen den Schrotthändler ein. Hinsichtlich dieses Vorwurfs wurde er nun vom Amtsgericht Landshut freigesprochen. Eine Urteilsausfertigung liegt noch nicht vor. Sobald dies der Fall ist, wird der Sachverhalt unter dienstrechtlichen Gesichtspunkten durch das zuständige Polizeipräsidium Oberbayern Nord sorgfältig überprüft werden. Sofern am Ende der Untersuchungen ein Fehlverhalten der Beamten feststehen sollte, haben diese mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen. Eine Vorverurteilung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten, aber auch des Schrotthändlers verbietet sich bis dahin jedoch.

Sehr geehrter Herr , unabhängig hiervon können Fehlleistungen einzelner Mitarbeiter nie gänzlich ausgeschlossen werden. Grundsätzlich bin ich aber davon überzeugt, dass die ganz große Mehrheit der bayerischen Polizeibeamtinnen und -beamten ihre Aufgaben korrekt und bürgerfreundlich erfüllt. Wenn man ergänzend sieht, dass unsere Polizistinnen und Polizisten ca. 1,5 Millionen Einsätze pro Jahr mit zum Teil hohem Konfliktpotential bewältigen müssen, dann ist im Verhältnis dazu das Beschwerdeaufkommen von etwa 1.750 Fällen (0,12 %) als gering zu bewerten.

Darüber hinaus belegen Umfragen unabhängiger Meinungsforschungsinstitute, dass der Polizei ein hohes Vertrauen seitens unserer Bürgerinnen und Bürger entgegengebracht wird. Die derzeitige mediale summarische Darstellung von Einzel-fällen, die z. T. schon Jahre zurückliegen, können allerdings einen Eindruck vermitteln, der nach meiner Überzeugung den Leistungen der Bayerischen Polizei nicht gerecht wird. Dass Bürgerinnen und Bürger nirgendwo anders so sicher leben wie in Bayern, ist in erster Linie ein Verdienst unserer hochmotivierten und gut ausgebildeten Polizei.

Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, dass ich – Ihr Einverständnis voraussetzend – Ihre Anfrage bezüglich "unabhängiger Strafverfolgungsbehörden" bzw. Ihrer Strafanzeige gegen verschiedene Organe der Strafrechtspflege zuständigkeitshalber an das Bayer. Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann MdL
Bayer. Staatsminister des Innern
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
20.12.2012
Von:
Adi

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

bei der nun realisierten Nord-Ost Umgehungsstraße um die Kreisstadt Traunstein wurde die ursprüngliche Kostenschätzung bei Baubeginn im Jahr 2007 von 38 Millionen EUR um über 100% überschritten.

Nach aktuellen Presseberichten kostet die Umgehung 77 Millionen EUR.
Bei einer Kostenschätzung 2010 – nach Durchschlag des erforderlichen Tunnels - wurden die Gesamtkosten noch auf 53 Mio EUR geschätzt.

Federführend bei Planung, Ausschreibung und Bau war das Staatliche Bauamt Traunstein. Diese Behörde ist Ihrem Ministerium unterstellt.

  • Wurde oder wird nach Ursachen für diese extreme Kostenüberschreitung gesucht?

  • Liegen der Kostenüberschreitung Fehler im Verwaltungshandeln zugrunde, also Fehler bei den von der Verwaltung selbst zu erledigenden Aufgaben, bei der Auswahl von externen Planern und Fachfirmen oder bei deren Überwachung?

  • Falls Fehler gefunden werden konnten: Welche konkreten Konsequenzen werden aus den gefundenen Fehlern gezogen, um solche zukünftig zu vermeiden?

Mit freundlichen Grüßen
Adi
Antwort von Joachim Herrmann
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16.01.2013
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

für Ihre E-Mail vom 20. Dezember 2012 via www.abgeordnetenwatch.de < www.abgeordnetenwatch.de > darf ich mich herzlich bedanken. Ihre Anfrage bezieht sich auf die Kostensteigerungen beim Bau der Ortsumgehung Traunstein, die am 8. Dezember 2012 für den Verkehr freigegeben wurde. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Gründe für Kostenerhöhungen bei großen und schwierigen Bauvorhaben sind oftmals vielschichtig und sind Folge von nicht vorhersehbaren Ereignissen oder von dadurch ausgelösten Mengenmehrungen. Für die Ortsumgehung Traunstein sind die Kostenerhöhungen im Wesentlichen auf die während der Bauausführung aufgetretenen Preissteigerungen und die problematischen geologischen Verhältnisse zurückzuführen. Dabei war fehlerhaftes Handeln weder auf Seite der staatlichen Bauverwaltung noch auf Seiten der beauftragten Ingenieure und Baufirmen festzustellen beziehungsweise Ursache der Kostensteigerungen.

Im vorliegenden Fall gab es kostenerhöhende Änderungen insbesondere aufgrund von
* Auflagen aus dem Planfeststellungsverfahren, wie z. B. zusätzliche Entwässerungsmaßnahmen, zusätzliche öffentliche Feld- und Waldwege, erhöhte naturschutzfachliche Anforderungen,
* gestiegenen gesetzlichen und technischen Anforderungen, wie z. B. bei den Anforderungen an die Tunnelsicherheit bis hin zu den wesentlich höheren Standards für passive Schutzeinrichtungen,
* notwendigen Erhöhungen der Sicherungsmaßnahmen beim Tunnelvortrieb nach einem Tunneleinsturz im Januar 2010,
* überdurchschnittlichen Baupreissteigerungen insbesondere in der Ausschreibungs- und Bauphase.

Neben der überdurchschnittlichen Preissteigerung im Straßen- und Brückenbau im Ausschreibungszeitraum gab es bei den einzelnen Bauverträgen Kostenerhöhungen durch notwendige Änderungen gegenüber dem Bauvertrag. Maßgebend wirkte dabei der Bau des 725 m langen Ettendorfer Tunnels. Hier kam es Mitte Januar 2010 zu einem Tunneleinsturz. In Folge des Tunneleinsturzes musste das Sicherungskonzept angepasst und deutlich erhöht werden, um mögliche Gefährdungen für die Mineure weitestgehend auszuschließen. Letztlich sind bergmännische Tunnelbauwerke ebenso wie Großbrücken mit ihren speziellen Randbedingungen immer als nur einmal hergestellte Einzelanfertigungen zu sehen und haben daher zwangsläufig ein deutlich höheres Kostenrisiko als "Serienprodukte".

Das Baugrundrisiko ist der Auftraggeberseite zugeordnet. Schwierige, inhomogene Baugrundverhältnisse erfordern besondere Maßnahmen, die in der Regel bereits im Vorfeld, manchmal aber trotz umfassender Bodenerkundung erst bei der Bauausführung erkannt werden. Kostenerhöhungen sind deshalb bei Baumaßnahmen auch künftig nicht gänzlich auszuschließen, zumal der hierfür erforderliche Untersuchungsaufwand nicht unendlich getrieben werden kann. Dennoch kann die Bewertung von möglichen Risiken weiter optimiert werden.

Nach den Erfahrungen der Bayerischen Straßenbauverwaltung können als Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden Kostencontrollings bei Bauprojekten die Auditierung von Leistungsbeschreibungen vor Veröffentlichung der Ausschreibungsunterlagen, sowie ein Anti-Claim-Management mit externen Fachberatern dienen. Bestehende Kontrollsysteme können damit beginnend ab der Bauvorbereitung und der anschließenden Bauabwicklung weiter verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Joachim Herrmann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Herrmann,

Sie sprechen die "Unabhängigkeit der Justiz" an. Das sehen die Mitbürger wahrscheinlich mit mehr Leidenschaft als Sie.

Im konkreten Fall geht es aber u. a. um "Willkür" im Amt eines Richters, mangelnde Dienstaufsicht und Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Das sind keine Themen, die mit einer unabhängigen Justiz zu tun haben.

Deshalb die Frage an Sie:
Was haben Se konkret unternommen vorgenanntem Fehlverhalten entgegen zu wirken?

Vielen Dank für eine baldige Auskunft und Rückantwort.
Antwort von Joachim Herrmann
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18.01.2013
Joachim Herrmann
Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer Anfrage vom 20.12.2012 darf ich noch einmal auf die Rechtslage verweisen, die ich hier am 19.12.2012 dargestellt hatte. Im Übrigen stehen mir als Innenminister ohnehin keinerlei Befugnisse im Bereich der Justiz zu. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, wurde inzwischen ein neuer Gutachter mit der Begutachtung von Herrn Mollath beauftragt. Das Ergebnis diese Verfahrens bleibt abzuwarten.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
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Ihre Frage an Joachim Herrmann
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