Joachim Herrmann (CSU)

Abgeordneter Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie beziehen sich darin auf die Sendung "Studio Friedmann" am 19. April 2012. Im Gespräch mit Michel Friedmann und Marina Weisband habe ich deutlich gemacht: Deutschland ist eine Wissensgesellschaft. Unsere Wirtschaft lebt von Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Hochtechnologie. Nur so kann sich ein Land wie Deutschland, das nicht über nennenswerte Bodenschätze verfügt, auf den Weltmärkten behaupten und seinen Wohlstand erhalten. Deshalb brauchen wir ein verlässliches Leistungsschutz- und Urheberrecht - in Deutschland, Europa und darüber hinaus.

Ihre Fragen zum Patentrecht möchte ich gerne beantworten. Das von Ihnen angesprochene "first-to-file-Prinzip" kommt gemäß § 6 Satz 3 Patentgesetz in Fällen der Doppelerfindung zum Tragen. Sein Zweck ist es zum einen, einen Anreiz für eine frühe Anmeldung (und damit Offenbarung) der Erfindung zu schaffen; zum anderen soll vermieden werden, dass aufwendig ermittelt werden muss, wer im Einzelfall die Erfindung zuerst gemacht hat. Das Prinzip betrifft allerdings nur den Fall, dass zwei Personen unabhängig voneinander dieselbe Erfindung gemacht und damit grundsätzlich ein gleich starkes Recht auf die Erteilung des Patents haben. In Fällen, in denen jemand die Erfindung eines anderen ausspioniert und dann vor diesem zum Patent anmeldet, kann der ausspionierte Erfinder den Widerruf durch das Deutsche Patent- und Markenamt betreiben und innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Widerrufs die Erfindung selbst anmelden und dabei den Zeitrang des widerrufenen Patents in Anspruch nehmen (§ 7 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Nr. 3 und § 61 Patentgesetz).

Wie Sie zu Recht ausführen, sind Computerprogramme als solche weder nach dem Patentgesetz (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4) noch nach dem Europäischen Patentübereinkommen (Art. 52 Abs. 2 Buchst. C und Abs. 3) patentierbar. Zu bedenken ist jedoch, dass nach Art. 27 Abs. 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erhältlich sind. Eine technische Erfindung darf daher nicht deshalb von der Patentierbarkeit von vornherein ausgeschlossen werden, weil sie ein Computerprogramm enthält. Die Unterscheidung zwischen (nicht patentierbaren) Computerprogrammen als solchen und (bei Vorliegen sämtlicher allgemeiner Patenterteilungsvoraussetzungen patentierbaren) computerimplementierten technischen Erfindungen ist deshalb vom Deutschen Patent- und Markenamt sowie vom Bundespatentgericht und vom Bundesgerichtshof zu leisten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine Patentierbarkeit nur in Betracht, wenn die Anweisungen des in der Erfindung enthaltenen Computerprogramms der Lösung eines über die Datenverarbeitung hinausgehenden konkreten technischen Problems dienen (BGH, GRUR 2009, 479). Nach diesem Kriterium haben des Bundespatentgericht und der Bundesgerichtshof in zahlreichen Fällen die Abgrenzung zwischen Computerprogrammen als solchen und computerimplementierten technischen Erfindungen vorgenommen.

Auch ich bin der Meinung, dass es auf konventionelle Verfahren zur Züchtung von Tieren oder Pflanzen und die mit solchen Verfahren gewonnenen Produkte keine Patente geben darf. Hinsichtlich der Zuchtverfahren hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in ihrer Entscheidung vom 9. Dezember 2010 dies auch deutlich klar gestellt. Ich gehe davon aus, dass die Große Beschwerdekammer in absehbarer Zeit eine entsprechende Entscheidung zu den mit solchen Verfahren gewonnenen Tieren und Pflanzen treffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL

Sehr geehrter Herr ,

die Flughäfen München und Nürnberg sind wichtige Infrastruktureinrichtungen für die jeweilige Region und darüber hinaus für ganz Bayern und seine Bürger. Sie geben starke wirtschaftliche, beschäftigungspolitische und auch touristische Impulse.

Ihr Vorschlag eines Verzichts auf die 3. Start- und Landebahn für den Flughafen München würde nicht unweigerlich mit einer Verlagerung von Flugbewegungen in Richtung Nürnberg einhergehen. Vielmehr würden Fluggesellschaften wichtige, insbesondere interkontinentale Flugverbindungen an andere expansive europäische Verkehrsflughäfen mit einem weltweit agierenden Drehkreuz positionieren. Als Folge entstünden also nicht unbedingt Vorteile für Nürnberg, sondern in erster Linie Nachteile für München und für die wirtschaftliche Situation in ganz Bayern.

Um die wirtschaftliche Situation am Flughafen Nürnberg nachhaltig zu verbessern, ist es vielmehr erforderlich, beispielsweise neue, für die Metropolregion bedarfsgerechte Flugziele, z.B. durch den Ausbau ausländischer, auch osteuropäischer Städteverbindungen zu gewinnen.

Selbstverständlich stehen die Vertreter des Aufsichtsrates untereinander wie auch zur Geschäftsführung in einem engen Dialog. Speziell mit meinem Kollegen Staatsminister Dr. Markus Söder und auch den anderen Kabinettsmitgliedern bin ich laufend in Kontakt. Dabei ist es mir ein Anliegen, immer auch die gesamtbayerischen Interessen im Auge zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.05.2012. Zu Ihrer Frage bezüglich der Einsatzkosten der Polizei bei der Facebook-Party von Herrn CSU-Parteivorsitzenden Seehofer kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Die Facebook-Party von Herrn CSU-Parteivorsitzenden Seehofer war eine private Veranstaltung, bei der von Seiten des Veranstalters im erforderlichen Umfang privates Sicherheitspersonal eingesetzt wurde, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung zu gewährleisten.

Die polizeiliche Betreuung erfolgte, wie bei allen derartigen Veranstaltungen (z.B. Volksfesten, Konzerten, Konferenzen, usw.) nur hinsichtlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie hinsichtlich des Personenschutzes für Herrn Ministerpräsident Seehofer. Dies bedeutet, dass die Polizei bei derartigen Veranstaltungen auch keine Einlasskontrollen, Absperr- oder Ordnertätigkeiten ausübt.

Sie schreitet vielmehr immer erst dann ein, wenn es zur Abwehr von Gefahren notwendig ist, die das Ordnungspersonal nicht alleine bewältigen kann. Dies ist in der Regel der Fall, wenn strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten verfolgt oder unterbunden werden müssen. Letztendlich dient ein solcher Polizeieinsatz präventiv der Sicherheit derer, die an solchen Veranstaltungen teilnehmen, sowie dem Umfeld, das möglichst wenig beeinträchtigt werden soll. Nach dem Bayerischen Kostenrecht werden die Kosten für solche Polizeieinsätze niemandem in Rechnung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann, MdL

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