Joachim Herrmann (CSU)

Kandidat Landtagswahl Bayern 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

am Montag, den 22.09.2008 haben Sie den bayerischen Verfassungsschutzbericht 2007 vorgestellt www.sueddeutsche.de . Dabei verwiesen Sie darauf, "dass die Linkspartei bei den Kommunalwahlen in Bayern 42 Mandate erringen konnte. Die Bürger müssten deshalb durch den Verfassungsschutz über den wahren Charakter der Partei aufgeklärt werden."

Halten Sie die bayerischen WählerInnen für so "unmündig"?

Da die Verfassungschutzberichte 2006 im März/2007, 2005 im April/2006, 2004 im April/2005 und 2003 im März/2004 vorgestellt wurden, drängt sich die Frage auf, warum Sie den Verfassungschutzbericht 2007 gleich um ein halbes Jahr später und "zufällig" wenige Tage vor der bayerischen Landtagswahl vorgestellt haben?

Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie diesen, für die CSU kostenlosen Bericht einer Landesbehörde parteipolitisch zu Wahlkampfzwecken mißbraucht haben?

Ist nicht gerade dies ein Verstoß gegen die Verfassung?

Merken Sie noch, daß damit, wie mit der Einschränkung der Versammlungsfreiheit einem demokratischen System Schaden zu gefügt wird?

Kann es sein, daß in der nächsten Legislaturperiode Linkssympathisanten das Wahlrecht entzogen wird?


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Minister,

Ihre Antwort vom 23.9. auf meine Frage vom 22.9. bzgl. des Offenen Briefes an die Erstwähler im Main-Echo vom 20.9. (sicherlich auch bayernweit geschaltet) ist mir etwas zu einfach. Ihr Name wird unter der Anzeige abgedruckt. Im Kleingedruckten steht: "Unterstützer des Bündnisses" und nicht "Unterstützer der Anzeige". Es liegt also der Verdacht nahe, daß Ihnen der Anzeigentext nicht bekannt ist. Ihr Name könnte also für eine Anzeige mißbraucht worden sein, in der die Opfer des Kommunismus/Sozialismus ignoriert werden. Wenn der Kampf gegen Links von der CSU ernst gemeint sein soll, müßten Sie doch zumindest Aufklärung von den Verantwortlichen fordern, oder?

Mit freundlichen Grüßen
M.

Nachfrage zum Luftsicherheitsgesetz
S. g. Herr Hermann,
Ich schrieb, dass Sie in Bayern zuständig für das Gesetz sind, eine Ausrede es sei ein Bundesgesetz und kein Bay. Gesetz
ist daher unwichtig.
Es scheint Ihnen einfach nicht möglich zu sein, wie auch Ihre Anworten zu anderen Fragen beweisen, auf die gestellten Fragen der Bürger einzugehen.
Darum nochmals:
Warum sind die wenigen Sportpiloten gefährlicher als ein paar Millionen Pkw/Lkw-Fahrer welche leicht u. unauffällig viel mehr Sprengstoff transportieren können?
Setzen Sie sich ein dass dieser untaugliche, aus blinden Vorurteilen erwachsene Zwang endlich abgeschafft wird?
Wieviele "Terrorischten", (Dr. Schäuble), wurden d. dieses Gesetz erkannt u. gefasst?
Wie hoch ist die von Ihnen spez. im Wahlkampf gern zitierte Aufklärungsquote u. der sog. "Sicherheitsgewinn"?

Ihre Antwort zeugt deutlich die von mir beschrieben falschen Verdächtigungen und Vorurteile - wider besseres Wissen!
Denn Sie wissen sehr wohl, das keiner der Terroristen vom 11.September in Besitz einer Fluglizenz war und schon gar nicht einer Deutschen. Das Fliegen wurde Ihnen in übrigens in Amerika beigebracht.
Sie wissen auch, dass der Pilot im Kleinflugzeug über Frankfurt nicht mehr im Besitz einer gültigen Fluglizenz war, und sich das Flugzeug in krimineller Art angeeignet hatte.

Zu Ihrem kläglichen Rechtfertigunsversuch:
Wieviele Autos werden täglich in Deutschland gestohlen oder sich in krimineller Art angeeignet und damit Straftaten verübt? Wieviele Menschen bringen sich und wenn sie absichtlich in den Gegenverkehr steuern Unschuldige um, ohne dass alle Autofahrer einer "Zuverlässigkeitsprüfung" unterzogen werden?

Es geht im beschrieben § 7 bei den Piloten einfach um Unverhältnismäßigkeit, Gängelung und Diskrimminierung.
Herr Schäuble hat hier in Erlangen, wo Sie auch anwesend waren, sogar zugestanden dass diese Regelung übertrieben ist.
Nur, es bleibt alles so - um ja keine Fehler eingestehen zu müssen.
Das ist einfach nur s c h w a c h !
H.

Sehr geehrter Herr Herrmann,

mich würde interessieren, ob Ihnen das Rechtsgutachten "Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung" bekannt ist, wie Sie dazu stehen und ob Sie eine entsprechende Initiative im Landtag unterstützen würden.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus.