Joachim Falkenhagen (FDP)

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(...) Guten Tag Herr Hahlbrock,
herzlichen Dank für die Anfrage, die wir wie folgt beantworten:

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Celle hat sich dieses Themas mit ihrem Antrag vom 14.11.2011 angenommen.
Der Antrag ist diesem Mail beigefügt. Ebenfalls die Stellungnahme der Verwaltung vom 28.12.2011.
Angesichts dieser Stellungnahme hat die FDP Fraktion ihren eigenen Antrag von der Tagesordnung des Ausschusses für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform herunter genommen um nicht in die Gefahr einer Erledigung / Ablehnung zu geraten.
Der Antrag wird von uns aufrecht erhalten und weiter verfolgt werden. (...)
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.07.2012
Von:

Die freie Hansestadt Hamburg hat am 13.06.2012 ein sogenanntes Transparenzgesetz beschlossen. Zweck dieses Gesetzes ist es, durch ein umfassendes Informationsrecht vorhandene Informationen unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten unmittelbar der Allgemeinheit zugänglich zu machen und zu verbreiten, um über die bestehenden Informationsmöglichkeiten hinaus die demokratische Meinungs-und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen ( www.transparenzgesetz.de ).
Celle führt seit neuesten den Bürgerhaushalt durch. Eine städtische Tranparenzverordnung würde die Möglichkeit der Celler Bürger hierfür erheblich erweitern. Wie stehen sie dazu?
Antwort von Joachim Falkenhagen
bisher keineEmpfehlungen
11.07.2012
Guten Tag Herr ,
herzlichen Dank für die Anfrage, die wir wie folgt beantworten:

Die FDP Fraktion im Rat der Stadt Celle hat sich dieses Themas mit ihrem Antrag vom 14.11.2011 angenommen.
Der Antrag ist diesem Mail beigefügt. Ebenfalls die Stellungnahme der Verwaltung vom 28.12.2011.
Angesichts dieser Stellungnahme hat die FDP Fraktion ihren eigenen Antrag von der Tagesordnung des Ausschusses für Personalangelegenheiten und Verwaltungsreform herunter genommen um nicht in die Gefahr einer Erledigung / Ablehnung zu geraten.
Der Antrag wird von uns aufrecht erhalten und weiter verfolgt werden.

Wir danken für diese Anfrage, weil sie dazu dienen kann, neue Kraft in die Diskussion um dieses Thema zu bringen.

Joachim Falkenhagen
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Frage zum Thema Finanzen
13.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Falkenhagen,

der Bürgerhaushalt der Stadt Celle endet am 13.10.2012. Es wurden 113 Vorschläge eingereicht. Darunter sind 6 Vorschläge, die den Ausbau des Nordwalls entweder zurückstellen, bzw. ganz einstellen wollen. Weiterhin sind 2 Vorschläge vorhanden, die einen Investitionsstop bis zur Sanierung des Haushaltes der Stadt Celle fordern.
Wie stehen sie und die örtliche FDP zu diesem so offentsichtlichen Bürgerwillen?

Mit freundlichen Grüßen


Antwort von Joachim Falkenhagen
bisher keineEmpfehlungen
14.10.2012
Guten Tag Herr ,

ich danke Ihnen für Ihr Interesse und Ihre Teilnahme an der Diskussion des Bürgerhaushaltes 2013.
Sie bringen damit zum Ausdruck, dass auch Sie sich Gedanken über das Ausgabe- und Investitionsverhalten der Stadt Celle machen. Auch wenn mir bekannt ist, dass Sie den Ausbau des Nordwalls sehr skeptisch gegenüber stehen, teile ich Ihnen mit, dass die FDP Fraktion im Rat der Stadt Celle keinen Grund sieht, von der Maßnahme abzusehen oder sie zurückzustellen.

Der Rat hat diese Maßnahme vor der Kommunalwahl 2011 mit großer Mehrheit beschlossen. Fast alle Fraktionen haben sich zu ihr bekannt. Die Bürger haben die dieses Vorhaben tragenden Parteien beauftragt, sich für eine Weiterentwicklung der Stadt einzusetzen. Dagegen ist die einzige Gruppierung, die sich gegen die Maßnahme ausgesprochen hat, mit nur einem Vertreter in den Rat entsandt worden. Deswegen und unter Hinweis auf sechs Stellungnahmen zum Bürgerhaushalt von einem "offensichtlichen Bürgerwillen" zu sprechen, halte ich nicht für angemessen.

Die entsprechenden Planungen werden seit Jahren betrieben. Gespräche über die Finanzierung des Vorhabens sind geführt worden. Teile des Vorhabens sind bereits realisiert. Grundstücksankäufe sind getätigt. Das alles ist Ihnen auch bekannt.

Jetzt die Maßnahme zurückzustellen oder gar zu stoppen halte ich nicht für vertretbar, zumal durch die aktuelle rechtliche Entwicklung im Bereich des Baus der Ortsumgehung weitere verkehrliche Probleme auf die Stadt zukommen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Falkenhagen
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Frage zum Thema Finanzen
11.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Falkenhagen.

Im Rahmen der Beantwortung diverser Einwohnerfragen wurde durch die Verwaltung ausgesagt, dass die Kosten für das Projekt "Gelenk Neumarkt/Nordwall" noch nicht zu beziffern sind.

Wie erklären sie dem Celler Steuerzahler diese bisher unbekannten Kosten, bei einem Haushaltsdefizit von über 260000,- Euro (Stand Januar 2012)?

Mit freundlichen Grüssen. .

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