Joachim Bischoff (DIE LINKE)
Abgeordneter Hamburg (ausgeschieden)

Angaben zur Person
Joachim Bischoff
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
k.A.
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB, Verlagslektor
Wohnort
-
Wahlkreis
Hamburg - Mitte über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
2
weitere Profile
(...) Jedoch steigt die Anzahl der Flüchtlinge und Obdachlose an, sodass die Plätze für Wohnungslose und Flüchtlinge beziehungsweise Zuwanderer nicht mehr ausreichen, um eine ordnungsgemäße öffentlich-rechtliche Unterbringung sicherzustellen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
27.05.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Bischoff,

mit grosser Enttäuschung mussten wir feststellen, dass das kleine, legendäre Park-Café in den Grossen Wallanlagen, neben der Eislaufbahn, abgerissen werden soll.
Dieses Objekt aus den 70er Jahren war für uns immer eine Oase der nicht-kommerziell-bedingten Erholungsqualität des Parks, auch und gerade wegen der Betreiber, die dort seit nun bald 20 Jahren täglich ihre Erbsensuppe empfahlen.

Ein Investorenwettbewerb zur Umgestaltung wurde vom Bezirksamt Mitte bereits im Juni 2008 veranstaltet. Die Gewinner dieses Verfahrens (pook leiska partner, p-l-p.de und das Architekturbüro Paul Schuler, Hamburg) haben ein Konzept vorgelegt, dessen Realisierung offenbar derzeit in der Schwebe zu sein scheint.
Sollte nun im Zuge dieses Konzeptes tatsächlich das Park-Café planiert werden, zugunsten einer lukrativeren Gastronomie, so würden wir dies sehr bedauern.

Nun komme ich endlich zu meiner Frage an Sie.
Wir mussten feststellen, dass die betreffende bauliche Planung in den online veröffentlichten Bebauungsplänen der Stadt überhaupt nicht erwähnt wird. Da aber die betroffenen Flächen ausweislich Eigentum der Stadt sind und im öffentlichen Interesse liegen, fragen wir uns, warum Wettbewerb, Vergabe und Realisation so vollständig ohne Anhörung der Bürger und insgesamt ohne angemessene Information und Beteiligung abgelaufen sind. War dieses Verfahren legal?

Und weiterhin würde ich gerne wissen, ob es schon zu spät ist, die Denkmalwürdigkeit des baulichen Ensembles, zu dem auch der Seniorentreff gehört, prüfen zu lassen und u.U. den Erhalt der denkmalwürdigen Bauteile zu fordern.

Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen,
herzlich,
Antwort von Joachim Bischoff
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31.05.2011
Joachim Bischoff
Sehr geehrter Herr ,

per "abgeordnetenwatch.de" vom 27. Mai erreichte mich Ihre Anfrage zur Situation und Perspektive des Park-Cafés in den Großen Wallanlagen, gleich neben der umgebauten Eisbahn. Ich kann Ihre Verärgerung verstehen, zumal mich selbst vor gut zwei Jahren die Frage umtrieb, warum eine funktionierende Eisbahn mit jährlich über 100.000 BesucherInnen und in diesem Zusammenhang auch gleich die ganze Umgebung derartig aufwändig umgestaltet werden sollte. Damals war u.a. im Gespräch, ggfs. eine Wellenreit-Gegenstromanlage und einen Zehn-Meter-Sprungturm auf dem Gelände der ihrer Funktion weithin entledigten Eisbahn zu bauen. Glücklicherweise ist aus diesen Plänen nichts geworden, allerdings haben sich in den vergangenen Jahren die Eintrittspreise für die Eisbahn recht deutlich erhöht. Zahlten Kinder unter 16 Jahren Anfang 2003 noch 2,05 Euro, waren es Anfang 2010 bereits 2,50 (Kinder unter 14 Jahren) und Anfang 2011 satte 3,50 Euro (Kinder unter 14 Jahren). Bei Jugendlichen und Erwachsenen stieg der Preis fürs Eintrittsbillett von 3,10 (2003) über 4,00 (Anfang 2010) auf 4,50 Euro. Ich habe Ihnen diese Punkte einmal notiert, weil darin meines Erachtens zum Ausdruck kommt, dass die gesamte Anlage - immerhin eine der größten stationären Freiluft-Kunsteisbahnen Deutschlands - von einem für viele noch erschwinglichen Freizeitvergnügen zunehmend zu einem teuren Event umgestaltet wird, was ich kritisiert habe und weiterhin ablehne. Diese Entwicklung geht damit einher, dass die Anlage seit der Wintersaison 2009/2010 von einem kleinen Privatpächter auf die "INDOO Spielwerk Betriebs GmbH & Co. KG" übergegangen ist. Obwohl auch ich mich bemüht habe, nähere Informationen über die Zukunft des Park-Cafés zu erhalten, bin ich damit leider noch nicht weitergekommen. Sie ersehen aus den vorangangenen Absätzen, dass mich Ihre Hinweise allerdings alarmiert haben. Ich schreibe Ihnen diese Zeilen deshalb zunächst einmal als eine Art Zwischenmeldung und nehme Ihre Hinweise zum Anlass, daraus eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat zu entwickeln. Darin wird es um die von Ihnen angesprochenen Probleme gehen. Sobald ich eine entsprechende Antwort habe, lasse ich Ihnen das Dokument gerne zugehen. Haben Sie also vielen Dank für Ihr Anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Joachim Bischoff
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
15.06.2011
Von:

Sehr geehrte Herr Bischoff,

was versteht "Die Linke" unter einer "demokratischen Kontrolle" der Medien?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Joachim Bischoff
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26.06.2011
Joachim Bischoff
Hallo Herr ,

leider musste ich die Beantwortung Ihrer o.a. Anfrage wegen verschiedener Belastungen (Haushaltsberatungen) einige Tage aufschieben.
Sie müssen sich vor Augen führen, dass ich in den sechziger Jahren in West-Berlin studiert und mitbekommen habe, wie insbesondere die Springer-Presse die Aktionen der StudentInnen-, SchülerInnen- und Lehrlingsbewegung verteufelte. Gerade die "BILD" hatte maßgeblich zu einer Hasswelle beigetragen, die dann auch in einem Attentat auf Rudi Dutschke, der damals schwer verletzt wurde, mündete. Ich schreibe Ihnen das, weil die Medienmacht für mich ein hochbrisantes und -sensibles Thema ist, ganz abgesehen davon, dass ich selbst seit Jahrzehnten publiziere und Vorstellungen davon entwickeln musste, wie es mit der Pressefreiheit beschaffen ist, einer Pressefreiheit, die nach dem konservativen Journalisten Paul Sethe in unserem Land vor allem "die Freiheit von 200 reichen Leuten" ist.
Medien sind für mich zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Ihre Unabhängigkeit ist dabei einer der Dollpunkte für das Bewusstsein, den Aufklärungsgrad und das Engagement der Bevölkerung. Ohne eine solche Medienlandschaft ist ein offener Diskurs in der Gesellschaft oder gar ihre Veränderung nicht denkbar. Dabei beherzige ich nicht zuletzt die Erfahrungen der linken- und Arbeiterbewegung, die wahrlich nicht immer sorgsam mit dem hohen Gut der Pressefreiheit umgegangen ist. Für mich ist klar, dass Einschränkungen dieses Grundrechts nur noch bei wenigen Ausnahme- und Tatbeständen vorstellbar sind: Bei faschistischer, rassistischer und militaristischer Hetze muss meines Erachtens der demokratische Staat eingreifen. Keinesfalls intervenierten aber darf er jemals (wieder), wenn es um die kritische Betrachtung von Gesellschaft, Wirtschaft, Staat usw. geht, auch und gerade über die bestehenden Zustände hinaus. Da befinde ich mich ganz in der Tradition der klassischen Aufklärung.
Sie fragen konkret danach, was DIE LINKE unter einer "demokratischen Kontrolle" der Medien versteht. Persönlich verbinde ich mit dem Begriff vor allem, dass die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien- und vor allem auch Presselandschaft gewährleistet werden muss, was in unserem Lande durchaus seine Grenzen hat, worauf ich durch meine einleitenden Bemerkungen hinweisen wollte. Wer beispielsweise wie ich in Hamburg lebt und über das hiesige Geschehen umfassend informiert sein will, ist darauf angewiesen, regelmäßig das "Hamburger Abendblatt" und ggfs. auch noch "Die Welt" zu lesen, von der auflagenstarken "Bild" einmal ganz abgesehen, alles aus dem Hause Springer. Klar, es gibt daneben noch das Boulevardblatt "Morgenpost" und die "taz" mit ihrer wirklich überschaubaren Hamburg-Seite, das ist es aber auch schon, ausgerechnet in dieser deutschen "Pressehauptstadt". Die Medienkonzentration in den Händen dieses wirklich meinungsmachenden, sicher eher konservativ einzustufenden Unternehmens bekomme ich als Parlamentarier täglich mit, denn vielfältige Initiativen, Anfragen, Anträge etc. der Linksfraktion - übrigens auch auf Bundesebene - bleiben ohne jede Berücksichtigung. Ich will es mir nicht zu einfach machen und Fehler auf meiner resp. unserer "Seite" ausschließen, aber ich behaupte, dass das Gros der Menschen keine klaren, halbwegs zutreffenden Vorstellungen hat von dem, was z.B. die Abgeordneten der LINKEN eigentlich so treiben und in welcher Weise und wie sie konkret versuchen, an einer sozial-ökologischen Wende in Hamburg oder der Bundesrepublik zu arbeiten.
Doch welche Instrumente gibt es, um eine solche demokratische Kontrolle auszuüben? Ich verstehe diesen Begriff so, dass die allzu große (Über-) Macht in Händen weniger MeinungsmacherInnen und Medienunternehmen verhindert werden muss, denn dies geht auf Kosten der Vielfalt und Breite. Dafür haben wir u.a. das Kartellgesetz (das leider kaum noch angewendet wird), dafür haben wir die "demokratisch kontrollierten" öffentlich-rechtlichen Medien (die sich leider zunehmend der privaten Konkurrenz ergeben haben und bisweilen nur noch eine ebenso anspruchslose Kopie sind), dafür gibt es auch Vorstellungen einer stärkeren Beteiligung von Belegschaften, Redaktionen etc. in solchen Medienkonzernen (was auch nicht gerade sonderlich im Schwange ist). Sie sehen, dass es mit der "Kontrolle" nicht so weit her ist und ich mir da einen offenen Diskurs wünsche, wie die Vielfalt noch zu verbreitern wäre.
Der Dreh- und Angelpunkt bleibt wahrscheinlich, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse "voranbewegen" müssen, dann reagiert auch die Medienlandschaft oder gar ein konservativer Zeitungskonzern. Da möge man sich nur einmal an die Auseinandersetzungen um das Hamburger Gängeviertel erinnern. Eine Besetzung von Räumen wäre für die Abendblatt-Redaktion wohl so ziemlich das Letzte gewesen, aber durch die Breite des Protests und positive Reaktionen bis weit in bürgerliche Schichten hinein ("Die retten das letzte Stück des alten Hamburgs") gab es plötzlich eine wirklich beeindruckende, affirmative Befürwortung der Aktivitäten, wochenlang wurde seitenlang berichtet. Das war in Stuttgart nicht anders, und das wird auch in Zukunft bei bestimmten Entwicklungen so sein. Und gerade solche gesellschaftlichen Aufbruchsszenarien eröffnen ja die Perspektive für das Entstehen und Erstarken einer anderen, alternativen Presse- und Medienlandschaft in all ihren Schattierungen.
Vielleicht ist deswegen so vielen Menschen das Internet mit all seinen Facetten inzwischen näher, als die Tageszeitung, Radio- oder Fernsehberichterstattung? Hier jedenfalls bieten sich völlig neue Möglichkeiten der breiten Nutzung durch die Menschen (ich denke da z.B. an Online-Petitionen), weswegen ich aber auch sehr sensibel auf Einschränkungen im Netz reagiere und gleichzeitig - vor allem - dafür plädiere, dass alle Menschen den Zugang zu diesem Medium erhalten und den Umgang damit auch regelrecht erlernen. Hier sehe ich meine Kontrollfunktion als Abgeordneter sozusagen darin, den möglichst breiten Zugang zu diesem Medium abzusichern, sei es durch Unterstützung schulischer Angebote oder kostenfreie Netzzugangsmöglichkeiten etc.
Ich habe nachfolgend einen Abschnitt aus dem aktuellen Entwurf des Grundsatzprogrammes der LINKEN in dieses Schreiben eingebunden, woraus Sie vielleicht noch einige weitere Aspekte entnehmen können.

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Bischoff
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Frage zum Thema Soziales
20.10.2011
Von:

Was passiert in Hamburg nun mit den Obdachlosen im kommenden Winter, weil diese auch nach dem runden Tisch immer noch Obdachlos sind?
Antwort von Joachim Bischoff
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22.10.2011
Joachim Bischoff
Hallo Herr

zusammen mit meinen KollegInnen aus der Linksfraktion drängen ich  seit den schlechten Erfahrungen aus dem letzten Winternotprogramm auf ein umfassendes Konzept gegen die wachsende Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Ich kann Ihnen gerne kurz meinen Wissenstand skizzieren:Das Hamburger Hilfe- und Unterstützungssystem für wohnungslose Menschen ist vielfältig, gleichwohl seit langem unzureichend. Grundsätzlich gilt es, Wohnungslosigkeit zu vermeiden und präventiv tätig zu werden sowie eingetretene Wohnungslosigkeit schnellstmöglich zu überwinden.
Aus diesem Grunde wurden im Jahre 2005 bezirkliche Fach-stellen für Wohnungsnotfälle eingerichtet und Kooperationsvereinbarungen mit Wohnungsunternehmen geschlossen. Diese Kooperationvereinbarungen haben sich nicht als wirksam erwiesen. Im Bündnis mit der Wohungswirtschaft sind diese Abkommen jetzt  erneuert und erweitert worden. Ich bin skeptisch, ob die Ergebnisse dadurch besser werden.  Durch den Rückgang der Flüchtlingszahlen in den vergangenen Jahren sind auch die (Platz-)Kapazitäten in den öffentlich-rechtlichen Unterbringungen abgebaut worden. Jedoch steigt die Anzahl der Flüchtlinge und Obdachlose an, sodass die Plätze für Wohnungslose und Flüchtlinge beziehungsweise Zuwanderer nicht mehr ausreichen, um eine ordnungsgemäße öffentlich-rechtliche Unterbringung sicherzustellen. Ich kritisiere seit längerem, dass sich Senat und Verwaltung zu spät und unzureichend auf dieses Problem einstellen.  
  Im gesamten Stadtgebiet werden aktuell (Stand 31. Juli 2011) 8.515 Plätze zur Unterbringung von Wohnungslosen und Zuwanderern (ausgenommen Übernachtungsstätten Pik As und Frauenübernachtung mit insgesamt 210 Plätzen in Hamburg-Mitte) vorgehalten. Es ist eine AG "Gesamtkonzept öffentliche Unterbringung" eingerichtet worden, die  unter Einbeziehung der Bezirksverwaltungen Lösungen für neue Standorte oder die Erweiterung von bestehenden Standorten entwickeln will,  das zum Jahresende 2011 vorliegen soll. Es wurde eine Vielzahl von Vorschlägen zu Standorten erörtert, die mittlerweile in den bezirklichen Abstimmungsprozess eingegangen sind. Die ersten zusätzlichen Plätze für Zuwanderer/-innen und Wohnungslose sollen noch in diesem Jahr bezugsfertig sein. Weitere Plätze sollen im kommenden Jahr folgen.. Im geplanten Gesamtkonzept soll es auch um Strategien gehen, wie öffentlich-rechtliche Unterbringung vermieden beziehungsweise zügiger beendet werden kann, sowie um eine bessere Zielgruppenorientierung.  Um dem Beratungsbedarf besonderer Zielgruppen gerecht zu werden, hat sich in der Hamburger Diskussi-on bislang die Notwendigkeit einer "Anlaufstelle" herauskristallisiert, in der obdachlose EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre Leistungsansprüche klären können und ihnen die entsprechenden Hilfen in Hamburg oder in ihrem Heimatland vermittelt werden. Als besonderes Problem stellt sich auch die Lage jungerwachsener Obdachloser dar. Hier muss ein Abgleiten in die Dauerobdachlosigkeit vermieden werden. Mittelfristig ist Jungerwachsenen der Anspruch auf eigenen Wohnraum zu gewähren.Die Linksfraktion hat in die Bürgerschaft einen eigenen umfassenden Antrag zu der Problematik eingebracht. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen einige Fortschritte sehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Bischoff
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Frage zum Thema Soziales
24.10.2011
Von:

zum Obdachlosenwinterprogramm wird es ein leer stehendes Bürohaus der Stadt als Unterkunft geben (nach Auskunft der Grünen Partei), werden Sie sich dafür einsetzen, dass dieses Haus als Dauereinreichtung erhalten bleibt, damit die Obdachlosen auf Dauer aus der Stadt verschwinden? Und ich meine nur die Obdachlosen Schuddelmänner u. Frauen, die in der Nähe ihrer Schlafplätze ind die Ecken pinkeln und kacken, nicht die Flüchtlinge und Immigranten!
Antwort von Joachim Bischoff
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25.10.2011
Joachim Bischoff
Hallo Herr

ergänzend zu Ihrer Frage nach dem Winternotprogramm und meiner Antwort möchte ich Ihnen mitteilen:

Das Winternotprogramm beginnt wie jedes Jahr am 1. November 2011 und wird voraussichtlich am 15. April 2012 beendet werden. Es ist geplant, die Anlaufstelle für obdachlose EU-Bürger im Zusammenhang mit dem Winternotprogramm zu öffnen.

Im Rahmen der Ausweitung der Unterbringung wird ein Gebäude im Münzviertel bereitgestellt. Gebaut wurden die Hochhäuser Spaldingstraße 1 und 1b in den siebziger Jahren. Der Bauherr ging in Konkurs. Das Hochhaus Spaldingstraße 1 und das zu einem Drittel bereits fertig gestellte Hochhaus Spaldingstraße 1b. wurden Anfang 2000 unter Zwangsverwaltung gestellt.
Seit über dreißig Jahren wurde in den Häusern nicht mehr investiert. Die Stockwerke Stockwerke stehen überwiegend leer. Die Initiative Münzviertel hatte häufig Interesse angemeldet, Räume zeitweilig anzumieten. Der Münzviertelinitiative wurde mitgeteilt, dass die Sprinkenhof AG in Abstimmung mit der jetzigen Eigentümerin der Häuser, dem Immobilienmanagement der FHH Finanzbehörde, grundsätzlich von jeglicher Neuvermietung absehen, da die Grundstücke einer anderen Verwertung zugeführt werden. Die Einbeziehung der Häuser in das Winternotprogramm kommt für den Stadtteilbeirat überraschend; eine rechtzeitige Beteiligung und Information hat es nicht gegeben.

Die Herrichtung des für das Winternotprogramm vorgesehenen Gebäudes Spaldingstraße 1 b erfolgt durch den Träger fördern und wohnen (f & w). Die Kosten hierfür betragen nach derzeitiger Schätzung rund 200.000 Euro und werden von der zuständigen Fachbehörde übernommen. Es entstehen keine Mietkosten.

Meine Haltung zu dem angelaufenen Programm für die Unterbringung von Wohnungs- und Obdachlosen mache ich davon abhängig, wie diese Konzeption aussieht und welchen Stellenwert die Häuser in der Spaldingstrasse darin haben.

Mit freundlichen Grüssen

joachim bischoff
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Frage zum Thema Gesundheit
15.11.2011
Von:

Wie ist es möglich dass in unseren Staat Medikamente seit Monaten nicht zu erhalten sind. Es handelt sich um Augentropfen Cosopt ohne Konservierung. Werden angeblich in Frankreich hergestellt sind aber schon seit Monaten nicht auf dem Apotheker Markt.

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