Jessica Zinn (PIRATEN)
Kandidatin Berlin 2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Jessica Zinn
Geburtstag
09.06.1980
Berufliche Qualifikation
Humanwissenschaftlerin (MSc)
Ausgeübte Tätigkeit
UCB Usability Consulting Berlin GmbH
Wohnort
-
Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg WK 2
Landeslistenplatz
keinen, Friedrichshain-Kreuzberg
(...) Dieses ist nämlich in meinen Augen ein wichtiger Punkt für den Erhalt der Grünanlagen. Bürger sollten sich mehr selbst um die Grünanlagen in ihrer Nachbarschaft kümmern. Die Anlage und Pflege wird von Steuergeldern bezahlt, sie gehört dementsprechend uns allen. (...)
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung
21.08.2011
Von:
Ada

Sehr geehrte Frau Zinn,

Sie kandidieren in Friedrichshain-Kreuzberg. In diesem Bezirk gibt es seit Jahren viele parteiunabhängige Bürgerinitiativen, die sich für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung engagieren. U.a. von den Grünen sehen sie sich leider oft nicht vertreten. Obwohl die Grünen immer von Ökologie sprechen, machen sie in der Praxis leider (!) keine ökologische Stadtenwicklungspolitik im Bezirk.

Würden Sie in der BVV z.B. gegen "von oben" geplante, unnötige Baumfällungen kämpfen, für den Erhalt von wertvoller klimaschützender Stadtnatur und für den Erhalt von ökologisch-sozialen Projekten wie z.B. der Prinzessinnengärten? Würden Sie sich für eine echte BürgerInnenbeteiligung im Bezirk einsetzen? Bisher werden die BürgerInnen vom Bezirksamt, das dem Grünen Bezirksbürgermeister untersteht, meist nicht über geplante Bauvorhaben/Stadtentwicklungsprojekte (siehe z.B. das Modellprojekt Möckernkiez, Gleisdreieckpark) informiert. Entscheidend mitreden können sie erst recht meist nicht. Würden Sie sich für eine Änderung dieses unerträglichen Zustands einsetzen?

Vilen Dank im Voraus für ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
A.
Antwort von Jessica Zinn
4Empfehlungen
28.08.2011
Jessica Zinn
Sehr geehrte/r A.,
natürlich bin ich gegen unnötige Baumfällungen und für den Erhalt von Stadtnatur. Die wenigsten Menschen würden wahrscheinlich antworten, dass sie für eine zubetonierte Stadt sind.

Es gibt immer wieder Kritik, dass gegen das Bundesnaturschutzgesetz verstoßen wird und z.B. innerhalb der Schutzzeit vom 1.März bis 30. September Bäume gefällt oder Sträucher beschnitten werden. Es wird der Vorwurf geäußert, dass ohne Genehmigung oder unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit unnötig vom Ordnungsamt gefällt wird, der Tierschutz nicht beachtet wird oder Auflagen zu Nachpflanzungen aus Platzmangel nicht erfüllt werden. Sollten Sie Verstösse gegen die Vorschriften bemerken, wenden Sie sich bitte an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, in diesem Fall die Staats­an­walt­schaft Berlin. Anfragen bezüglich Baumfällungen können an das Amt für Umwelt und Natur, Fach­be­reich Natur­schutz und Grün­flä­chen gestellt werden.

Das Problem liegt meiner Meinung nach aber im System und an den Schwierigkeiten, die es bei der Umsetzung einer ökologischen Stadtentwicklungspolitik gibt. Der normale Weg ist, dass im Nachhinein eine Bürgeranfrage an den entsprechenden Ausschuß gestellt wird und der Bürger dann die Auskunft bekommt warum gefällt wurde. Ich sehe zunächst ein Problem im Informationsfluss. Es ist für den normalen Bürger schwierig herauszufinden, ob z.B. durch das Bundesnaturschutzgesetz das Fällen von bestimmten Bäumen aufgrund von bedrohten Tierarten untersagt ist. Es gibt in den verschiedenen Bezirken unterschiedliche gesetzliche Regelungen, wonach Laub- und Nabelbäume (Ausnahme Obstbäume) ab einem bestimmten Stammdurchmesser oder Umfang in einer bestimmten Höhe eine Genehmigung zum Fällen vom Ordnungs- oder Umweltamt benötigen. Die Informationen hierzu sind uneinheitlich dargestellt und schwer zu finden. Eine Übersicht über die vom Bezirk vorgenommenen Fällungen und Neuanpflanzungen, sowie die dazugehörigen Reglungen erhalten Sie hier: www.berlin.de Sie können sich auf dieser Seite auch an den zuständigen Ansprechpartner wenden, wenn Sie Fragen zu Baumfällungen haben. Sollte Sie der Meinung sein, dass die Reglungen überarbeitet werden müssen oder sollten Sie sonstige Kritikpunkte haben, dann teilen Sie uns ihre Verbesserungsvorschläge gerne mit.

Bei ihrem Vorwurf der "von oben" geplanten, unnötigen Baumfällungen gehe ich davon aus, dass die Gründe z.B. der Konflikt zwischen Verkehrssicherheit und unter Naturschutz stehender Flora und Fauna sind. Ein Problem sehe ich darin, dass die Pflege von Grünflächen, wie z.B. die Müllentfernung unter Sträuchern hohe Kosten verursacht. Sie wissen sicherlich auch, dass die Stadt kaum Geld hat und es daher kaum Personal für die Pflege gibt. Häufig wurde mir daher genannt, dass vermutlich ein Kahlschlag kostensparender wäre als die Grünanlagenpflege. Ich hoffe natürlich, dass Kostenersparnis nicht ein Hauptgrund für Baumfällungen ist. Mir gefällt es sehr gut, dass sie bereits die Bürgerbeteiligung ansprechen. Dieses ist nämlich in meinen Augen ein wichtiger Punkt für den Erhalt der Grünanlagen. Bürger sollten sich mehr selbst um die Grünanlagen in ihrer Nachbarschaft kümmern. Die Anlage und Pflege wird von Steuergeldern bezahlt, sie gehört dementsprechend uns allen. Wo das städtische Geld nicht ausreicht sollten die Bürgerinitiativen sich vermehrt selbst engagieren und auch Informationen über zu schützende Flora und Fauna an entsprechende Stellen weiterleiten. Hierzu sollte die Informationsweiterleitung zwischen Bürgern, Ordnungsamt und Bezirksamt verbessert werden.

Die Piratenpartei möchte mehr Bürgerbeteiligung erreichen. Die Piraten setzen sich für einen echten Bürgerhaushalt ein, indem es auch wirklich einen Etat gibt und fordern, dass Bürgerbegehren für die Politik bindend sind. Zunächst muß durch Transparenz in der Politik eine Grundlage für Bürgerbeteiligung durch die Weiterleitung der entsprechenden Informationen geschaffen werden. Bürger sollten über alle für ihr Leben wichtigen Diskussionen vor der Entscheidung informiert und befragt werden. Es sollte in Berlin mehr ökologisch - soziale Projekte und mehr Bürgerinitiativen geben. Diese sollten sich stärker miteinander vernetzen, um gemeinsam ihre Ziele in Berlin umzusetzen. Als regelmässiger Gast in den Prinzessinnengärten weiß ich dieses Projekt natürlich sehr zu schätzen und unterstütze die Förderung derartiger Projekte. Anstatt sich zu beschweren, dass keine ökologische Stadtentwicklungspolitik von Parteien betrieben wird, sollte die Bevölkerung ihre Vertreter bei dieser Aufgabe so gut es geht unterstützen und aufgrund der finanziellen Engpässe sich vermehrt selbst engagieren. Die Piratenpartei möchte, dass mehr Macht über die Weiterentwicklung Berlins an die Bürger zurückgegeben wird. Möglichst jeder, der von einem Thema betroffen ist und sich für dieses interessiert sollte befragt werden, so dass gemeinsam vorher die beste Lösung gefunden wird. Politiker sind in meinen Augen auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen, um gute Arbeit leisten zu können.

Mit freundlichen Grüße

Jessica Zinn
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Frage zum Thema Verkehr und Stadtplanung
21.08.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Zinn,

in ihrem Wahlkreis spielt die Verdrängung der gewachsenen Vielfalt und sozialen Mischung eine besondere Rolle. Wie wollen Sie dazu beitragen, dass hier eine harmonischere Stadtentwicklung realisiert wird, die es auch weniger wohlhabenden Bürgern möglich macht, weiterhin in ihrem angestammten Kiez wohnen zu können?
Antwort von Jessica Zinn
5Empfehlungen
28.08.2011
Jessica Zinn
Wir Piraten begrüßen den Kiezcharakter und die bunte Vielfalt der Stadt Berlin und setzen uns für den Erhalt von gewachsenen Kiezstrukturen ein. Damit verbunden ist zum Beispiel, dass wir uns für eine personenbezogene Förderung im Mietwohnungsbau einsetzen. Kennzeichen der früheren Objektförderung (»Sozialer Wohnungsbau«) war gerade eine großräumige Bebauung mit Wohnungen gleichen Standards. Es entstanden so das Märkische Viertel und die Gropiusstadt mit ihren sozialen Problemen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg setzen wir uns insbesondere dafür ein, dass diese Vielfalt planungsrechtlich durch Vorgaben des Bezirkes zum Milieuschutz gesichert wird. Unser Ziel ist es, dass Wohnobjekte im Kiez verschiedene Ausbaustandards aufweisen, so dass sie auch verschiedene Einkommensgruppen ansprechen können. Wir wollen, dass Sanierung und Modernisierung die Verbesserung der Lebensqualität bedeuten und nicht die Verdrängung aus dem gewohnten Lebensumfeld. Umzusetzen ist unser Anliegen durch die Kontrolle der Vorgaben des Bezirkes im Rahmen der für Neubau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen benötigten Genehmigungen.

Neben der personenbezogenen Förderung sprechen wir uns dafür aus, Gemeinschaftsprojekte zu fördern, z.B durch ein Vorkaufrecht der Mietergemeinschaft bei einem anstehenden Objektverkauf. Das Anliegen gemeinsam im Kiez bleiben zu können und gleichzeitig Verantwortung für das Wohnobjekt zu übernehmen, ist seitens des Landes Berlins durch entsprechende finanzielle Förderung oder die Gewährung einer Zwischenfinanzierung zu unterstützen.

Weiterhin sprechen wir uns für die Abschaffung der sogenannten "Berliner Linie" aus, die die Räumung von Gebäuden nach Besetzung innerhalb von 24 h anordnet, wenn eine Anzeige des Eigentümers vorliegt und der die Absicht hat, das Objekt zu sanieren. Wir setzen hier auf die Verständigung zwischen Eigentümer und gegenwärtigem Nutzer des Objektes und sehen die Rolle des Senats bzw. des Bezirksamts als Vermittler der gegenseitigen Interessen.

Die Kiezkultur bestimmt einen großen Anteil der Attraktivität Berlins, sie besteht nicht aus toter Substanz, eben Gebäuden, sondern aus der Lebendigkeit der Stadt, den Berlinern, den Menschen, die hier leben.
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Frage zum Thema Arbeit
24.08.2011
Von:

Hallo Jessica,

ich hoffe, dass ich hier richtig bin, um dich auf politischer Ebene zu erreichen.
Wie ich sehe warten schon zwei Fragen auf eine Antwort, denen ich meine anschließen möchte.
Sehr gern möchte ich wissen, wie du deinen Wahlbezirk siehst.
Was möchtest du unterstützen und welche Veränderungen erscheint dir wichtig.

Dank im Voraus, .
Antwort von Jessica Zinn
8Empfehlungen
28.08.2011
Jessica Zinn
Liebe ,
ich bin aus Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik Pirat geworden und wollte nie Politiker werden. Schau dich in den Straßen um, nach den Plakaten zu urteilen, scheint es bei den verschiedenen Parteien mehr um einzelne Personen als um die Themen zu gehen. Nach verschiedenen Berichten von Politikern und Mitarbeitern z.B. aus dem Abgeordnetenhaus scheint es auch normal zu sein, dass Geld und Zeit hauptsächlich in Selbstvermarktung und Kontaktpflege investiert werden und für inhaltliche Arbeit das Personal fehlt. Häufig wird die inhaltliche Arbeit nicht von Politikern selbst ausgeführt, es werden Reden geschrieben, Zitate für Interviews in den Mund gelegt und viele Volksvertreter scheinen keine Ahnung zu haben worüber sie gerade abstimmen. Glaubst du, dass ein Politiker alle Probleme und ihre Lösungen kennt und entsprechend richtig entscheiden kann? Jeder Politiker ist für seine Arbeit auf Arbeitsgruppen, zahlreiche ehrenamtliche Helfer und Experten angewiesen.

Als Pirat möchte ich daher den ehrlicheren Weg gehen und die zu Wort kommen lassen, die von Problemen betroffen sind und diejenigen, die sich als Experten in diesem Gebiet auskennen. Ich vertraue darauf, dass diejenigen, für die dieses Thema wichtig ist, die passende Lösung gemeinsam finden. Hierzu möchte ich eine größtmögliche Transparenz in der politischen Arbeit umsetzen, so daß Bürger alle relevanten Informationen erhalten, nachvollziehen können in welchen Bereichen gearbeitet wird, welche Anträge gestellt wurden und wie von welchem Abgeordneten abgestimmt wurde.
Für die politische Arbeit werde ich mich an unserem Parteiprogramm, dem Berliner Grundsatzprogramm und Wahlprogramm
( berlin.piratenpartei.de ), sowie den
Ergänzungen des Bezirks
( wiki.piratenpartei.de )
orientieren.

Die Piraten stehen für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, z.B. dafür, dass Bürgerbegehren auch mit niedrigerem Quorum für die Politik bindend werden. Die Aufgabe eines Volksvertreters sollte nicht sein die eigene Meinung zu vertreten, sondern soweit möglich die eines möglichst großen Teiles der Bevölkerung. Ich würde es begrüßen, wenn Bürger in den Bereichen, in denen sie Probleme haben, selbst Anträge mit Lösungsvorschlägen an alle Parteien einreichen würden. Die Bevölkerung, die Bürgerinitiativen und Interessengruppen sollten selbst mitwirken, um zur Verbesserung ihrer Umgebung beizutragen. Es fehlt Geld, es fehlen für die politische Arbeit ehrenamtliche Helfer in allen Parteien, es fehlt Bürgerbeteiligung. Wenn die Bürger nicht mehr als ihre Probleme, also auch ihre Lösungen an die Politik weiterleiten, dann wird von alleine sehr wenig passieren. Politische Arbeit ist aufwendig, zeitintensiv und es gibt nur wenige Möglichkeiten Änderungen überhaupt umzusetzen. Meiner Meinung nach gibt es mehr an großen Aufgaben und Problemen, als die Politik in ihrer jetzigen Form überhaupt lösen kann. Jeder Bürger sollte sich daher selbst in für ihn wichtigen Themen mit einmischen und mit den Bewohnern dieser Stadt diskutieren was in den Bezirken passieren soll. Die Piraten geben eine Richtung vor, sie sind jedoch lediglich ein kleiner Teil der Bürger dieser Stadt. Jeder ist daher gerne willkommen selbst in Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen mitzuwirken. Sei Pirat! Misch dich selbst ein! Auch ohne Parteibuch!


Mit freundlichen Grüßen
Jessica Zinn
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Frage zum Thema Finanzen und Verwaltung
29.08.2011
Von:
Ada

Sehr geehrte Frau Zinn.

"Die Piratenpartei lehnt es ab, dass der Staat illegale Datensammlungen potentieller Steuersünder ankauft."

Diesen Antrag hat die Piratenpartei 2010 beschlossen. Quelle:
lqpp.de

Ich finde es falsch gegen den Ankauf von CDs durch den Staat zu stimmen, die die Daten von großen Steuerhinterziehern enthalten! - So wie es die Piraten beschlossen haben.

Denn so gehen dem Staat doch viele Milliarden Euro Schwarzgeld verloren. Das nutzt nur den reichen Steuerhinterziehern.

Sind die Piraten etwa eine Interessenvertretung der Steuerhinterzieher?

Mit freundlichen Grüßen
A.
Antwort von Jessica Zinn
1Empfehlung
13.09.2011
Jessica Zinn
Sehr geehrte Frau ,

es handelte sich bei dieser Liquid Feedback - Initiative nicht um einen Beschluß, wie auch im Titel zu sehen ist, sondern um ein Meinungsbild zu einem aktuellen Anlass. Beschlüsse können auch nach dem Parteiengesetzbuch nur vom Vorstand als gewählte Vertreter oder von der Mitgliederversammlung der Piraten getroffen werden. Es wurde in diesem Fall, wie deutlich nachlesbar ist, eine Eilabstimmung aus aktuellem Anlass durchgeführt, die aber auch nicht wirklich eine große Beteiligung hatte.

Ich verstehe die Begründung hinter dem Antrag, wo darauf hingewiesen wird, dass staatliche Gelder nicht an Kriminelle ausgegeben werden sollen. In diesem Fall auch nicht, wenn dadurch Steuerhinterzieher gefasst werden würden. Ich verstehe durchaus, dass man in diesem Fall unterschiedlicher Meinung sein kann, ob es sinnvoll ist Kriminelle zu unterstützen, um Kriminelle zu fangen. Bisher hat die Piratenpartei zu diesem Thema keinen eindeutigen Standpunkt bezogen. Ich selbst bin auch dagegen Kriminelle für ihre Straftaten finanziell zu belohnen, auch wenn dadurch ein Vorteil für die Strafverfolgung entsteht. Es stellt sich immer die Frage, wo man die Grenze zieht bei Schwere der Straftaten, Geldwerten etc. Ich würde mich daher auch aus Prinzip gegen den Ankauf äußern.

Schöne Grüße
Jessica Zinn
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Frage zum Thema Medien, Kultur und Sport
13.09.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Zinn,

werden die Piraten nach ihrem Einzug in das Abgeordnetenhaus mit einer klei-
nen Anfrage die Fehlinformationen des rbb am 13.02.2011 ab 16 Uhr aufklären?

Der rbb hat am 13.02.2011 noch um 17.40 Uhr 8% Abstimmungsbeteiligung (Stand von 12 Uhr) gemeldet, während die Website der Landeswahlleiterin bereits um 16 Uhr 21,7% mitteilte.

Die Landeswahlleiterin hat am 13.02.2011 um 16.58 Uhr eine Pressemitteilung zur Abstimmungsbeteiligung um 16 Uhr versendet und bereits um 16 Uhr im Internet unter www.wahlen-berlin.de veröffentlicht, nämlich 21,7%

Trotz vielfacher Anfragen erstatteten weder Rundfunkrat noch Intendantin des rbb noch der Regierende Bürgermeister als dessen Rechtsaufsicht Berichter- stattung und Begründung darüber, warum der rbb nach 17 Uhr unzutreffende, da überholte Angaben über die Abstimmungsbeteiligung gesendet und damit fehlinformiert hat, nämlich 8% Abstimmungsbeteiligung statt 21,7%.

Im Artikel "Mobilisiert durch negative Meldungen" im Tagesspiegel vom 14.02.2011, heißt es:

"Noch bis 16 Uhr am Abstimmungssonntag hieß es in Radionachrichten, der "Berliner Wassertisch" werde kaum die nötigen Stimmen bekommen. Die Wahlbeteiligung lag da bei rund 20 Prozent.

Hans-Christian Ströbele, Grünen-Bundestagsabgeordneter:
"Ich vermute aber, dass viele gedacht haben, es hätte sowieso keinen Sinn, die notwendige Zahl der Stimmen komme nicht zusammen."

Schließlich sei auf Pro-Reli und Flughafen Tempelhof mit Radio- und TV-Sondersendungen aufmerksam gemacht worden. Er selbst habe am Sonntag gegen 14.30 Uhr abgestimmt. Zu dieser Zeit hatte es noch geheißen, die Wahlbeteiligung sei ausgesprochen niedrig."

Mit freundlichen Grüssen

Antwort von Jessica Zinn
1Empfehlung
03.10.2011
Jessica Zinn
Sehr geehrte Frau ,

die Piratenpartei hat das Volksbegehren des Berliner Wassertisches im Vorfeld unterstützt. Meine Ansichten und Bestrebungen stimmen mit denen des Berliner Wassertisches überein.

Das Grundnahrungsmittel Wasser muss öffentlich und am Gemeinwohl orientiert verwaltet werden und gehört in kommunale Hand. Dass die Teil-Privatisierung der BWB (und anderer grundsätzlicher Einrichtungen) ein Fehler ist, wurde in den vergangenen Jahren immer deutlicher. Wirtschaftlichkeit und Kosteneffizienz sind wünschenswert, marktwirtschaftlicher Wettbewerb und Gewinnstreben hingegen sind fehl am Platze. Verträge die die Öffentlichkeit direkt betreffen müssen auch öffentlich einsehbar und diskutierbar sein; Gesetze welche Geheimverträge und Profitgenerierung auf Kosten des Landes und der Bürger zulassen müssen geändert werden.

Es gibt leider immer wieder Unregelmässigkeiten und fehlerhafte Informationsweiterleitung bei Wahlen z.B. bei der aktuellen Wahl. Natürlich ist so etwas ärgerlich und sollte nicht vorkommen. Ich hoffe natürlich, dass sich keine böse Absichten dahinter verbergen. Ich stelle es mir schwierig vor eine für Sie befriedigende Antwort zu bekommen. Ich versuche gerne, ob ich weitere ehrenamtliche Helfer für ihr Anliegen gewinnen kann, befürchte jedoch, dass dafür Zeit und Helfer fehlen, da es stets mehr aktuell zu bearbeitende wichtige Themen gibt als Kapazitäten frei sind.

In der Politik sind alle Parteien auf Bürger (oder weitere Parteimitglieder) angewiesen, die sich einbringen und die Anträge zu den sie betreffenden Problemen selbst für die Parteien formulieren. Die Realität hat gezeigt, dass kaum ein Abgeordneter egal welcher Partei überhaupt noch Zeit hat sich selbst um Inhalte zu kümmern oder bezahltes Personal vorhanden ist, was sich kümmern könnte. Bei den Piraten sind Sie natürlich sehr gerne willkommen sich einzubringen, um die Anfrage zu formulieren und die Vorfälle zu klären. Versuchen Sie es gerne auch bei anderen Parteien. Warten Sie nicht auf Politiker, dass diese sich kümmern, sondern arbeiten Sie bitte mit diesen zusammen, da ansonsten kaum etwas passieren wird.

Schöne Grüße

Jessica Zinn
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