Jessica Purkhardt (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Frankfurt am Main
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Angaben zur Person
Jessica Purkhardt
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
Journalistin
Ausgeübte Tätigkeit
Stadtverordnete, Stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit, Mitglied des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung, Mitglied im Ortsbeirat 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt)
Wohnort
Frankfurt am Main
Wahlkreis
Frankfurt am Main (Stadtverordnetenversammlung)
Landeslistenplatz
-
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(...) Entsprechend ist es jetzt noch zu früh, um abschätzen zu können, ob und in welcher Form die NPD-Kundgebung stattfinden wird. Sollte es jedoch dazu kommen, werden die GRÜNEN zusammen mit den Frankfurtern deutlich Flagge gegen Rechts zeigen. (...)
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Frage zum Thema Sicherheit
07.08.2012
Von:
di

Sehr geehrte Frau Purkhardt,

da ihre Themen u.a. Recht, Verwaltung und Sicherheit beinhalten, hoffe ich, mich mit meinem Anliegen beziehungsweise mit meiner Frage, an der richtigen Stelle zu sein:

Schon vor einigen Wochen bereits musste ich mit erstaunen auf der Seite der NPD, der NPD-Hessen, der wordpress etc. feststellen, dass diese eine Großkundgebung am 1.Mai 2013 ankündigen:

frankfurt2013.wordpress.com

Da man auf dem o.g. Link bereits Werbematerialien für diese Großkundgebung bestellen kann, muss ich folglich als Bürgerin der Stadt Frankfurt die Frage stellen, ob diese Veranstaltung bereits vom Verwaltungsgericht genehmigt worden ist? Und wenn ja, wieso äußert sich niemand bis dato aus ihrer Partei über Gegenveranstaltungen?

Oder muss man auch hier -wie in der heutigen Presseveröffentlichung der Bundestagsabgeordneten der Grünen- lediglich davon ausgehen, dass das Thema ja nicht so ernst genommen werden muss (wie im Fall der Ruderin) und lediglich Kommunikationprobleme (vor allem seitens der Verbände???) behoben werden müssen:

www.gruene-bundestag.de

An dieser Stelle sei mit Verlaub erwähnt, dass die "Grüne Vorgehensweise" sowohl in der Vergangenheit, als auch in der Gegenwart und vermutlich auch in der Zukunft, sehr einfach an dieses sensible Thema herangeht.

Doch nun nochmal zurück zu meiner Ausgangsfrage: Gibt es bereits von ihrer Partei igendwelche geplanten Maßnahmen gegen die Großkundgebung der NPD am ersten Mai?

MfG

S.Di Michele
Antwort von Jessica Purkhardt
bisher keineEmpfehlungen
08.08.2012
Jessica Purkhardt
Sehr geehrte Frau di Michele,

vielen Dank für Ihre Zuschrift und den Hinweis auf die für den 1. Mai geplante Kundgebung der NPD in Frankfurt. Von der Kundgebung habe ich erstmals Anfang Juni Kenntnis erhalten und es gab dazu auch bereits Berichte in der Presse.

Wie Sie richtigerweise schreiben ist Frankfurt aber eine Stadt der gelebten Vielfalt und des toleranten und respektvollen Miteinanders unabhängig von Herkunft, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe, sexueller Identität und Behinderung. Allen, die diese Art des Zusammenlebens in Frage stellen -wie es die NPD tut- werden die GRÜNEN zusammen mit der Frankfurter Stadtgesellschaft entschieden entgegentreten. Bereits am 27. Juli hat die NPD auf ihrer "Deutschlandreise" Station auf dem Römerberg gemacht, wo ein breites Bündnis entschlossen und lautstark dafür gesorgt hat, dass die Parolen der NPD unhörbar waren. Der GRÜNE Bürgermeister Olaf Cunitz hatte dazu erklärt, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein den Institutionen überlassen werden dürfe, sondern auch bürgerschaftliches Engagement erfordert.

Ich habe deshalb keine Zweifel, dass uns dies auch am 1. Mai 2013 gelingen wird. Bis dahin ist noch ausreichend Zeit, um sich entsprechend zu organisieren.

Kundgebungen und Versammlungen müssen nicht durch das Verwaltungsgericht genehmigt werden, weil grundsätzlich durch die Versammlungsfreiheit jeder das Recht hat, Kundgebungen anzumelden. Untersagt werden können aber solche Kundgebungen, wenn von der Veranstaltung Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen. Diese Entscheidung trifft in der Regel das Ordnungsamt zusammen mit der Polizei im mittelbaren Vorfeld der Veranstaltung. Entsprechend ist es jetzt noch zu früh, um abschätzen zu können, ob und in welcher Form die NPD-Kundgebung stattfinden wird. Sollte es jedoch dazu kommen, werden die GRÜNEN zusammen mit den Frankfurtern deutlich Flagge gegen Rechts zeigen. Dabei sind viele Veranstaltungs- und Aktionsformen denkbar - auch ein "Konzert gegen Rechts"

Mit freundlichen Grüßen

Jessica Purkhardt
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