Jens Seipenbusch (Piratenpartei)

Kandidat Europawahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Hallo Mladen, Robin und La(u)ra,

zur Förderung der Forschung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien kann man auf die bereits existierenden Strukturen der Forschungsförderung zurückgreifen. So legen Bund (BMBF) und Länder aber auch die EU oft projektgebundene Programme auf, um die Forschung in solchen Bereichen zu fördern. Darüberhinaus kommt auch die projektunabhängige Förderung wie z.B. die Unterstützung von Hochschulen der Forschung zugute, schliesslich spielen in jedem Bereich moderner Technik ganz unterschiedliche Bereiche eine Rolle, man denke beispielsweise an die Materialwissenschaften.

Ich denke, dass wir auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien heutzutage mehr ein Umsetzungsproblem haben, als ein Forschungsproblem. Allerdings ist natürlich jeder Euro, der in die Erforschung erneuerbarer Energien invistiert wird, gut angelegtes Geld und dies sollte sowohl von öffentlicher Seite als auch von privater Seite verstärkt getan werden. Aber alle Forschung sorgt nicht automatisch dafür, dass wir Strom tatsächlich auch nachhaltig produzieren. Insofern sind wir heute an einem wichtigen Punkt, wo der Wille zur Umsetzung gefragt ist. Wenn wir uns gemeinsam das Ziel setzen, langfristig den Hauptanteil unseres Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen zu decken anstatt aus riskanten und nicht nachhaltigen Techniken wie der Kernspaltung, dann ist dies auch möglich. Wir benötigen also einerseits Modellprojekte, um neue Möglichkeiten auch in wirtschaftlichen Maßstäben zu testen und wir benötigen den Mut, Energieversorgung nicht immer nur ausschliesslich zentral zu denken. Außerdem ist es dringend erforderlich den heutigen nichtnachhaltigen Methoden der Energieerzeugung auch alle anfallenden Folgekosten anzulasten, denn Atomkraft ist heute nur deshalb billiger, weil dies nicht geschieht, sondern die Folgekosten den kommenden Generationen aufgebürdet werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

Sehr geehrte Frau ,

zu den von ihnen gestellten Fragen gibt es bisher bei den PIRATEN keine offizielle Meinung. Dennoch kann ich ihnen vielleicht einige Anknüpfungspunkte zu unseren Positionen erläutern bzw. meine eigene Meinung schildern.
Mit der Frage nach Adoptionen spielen sie (nach meiner Vermutung) auf das Problem an, dass adoptierte Kinder und deren biologische Eltern durch eine anonyme Adoption später oft nicht mehr zueinanderfinden können, obwohl es womöglich ihr Wunsch ist.
Da wir PIRATEN die Menschenrechte für unveräußerlich halten, kann ich wohl sagen, dass jegliche Regelung, die Menschen die Möglichkeit nimmt, nach Wunsch ihre Herkunft zu ergründen, von uns aus diesem Grunde abgelehnt würde.
Bei der Beratung ungewollt Schwangerer sollte aus meiner Sicht zunächst eine möglichst hürdenfreie schnelle Kontaktaufnahme ermöglicht werden, z.B. mit einer anonym kontaktierbaren Hotline. In der zweiten Reihe braucht man dann unterschiedliche qualifizierte Hilfsangebote, die die Schwangeren möglichst ohne bürokratischen oder ideologischen Druck unterstützen und ihnen Wege aufzeigen und weitere Hilfe vermitteln können. Die Frage nach dem Schwangerschaftsabbruch beantwortet sicher jeder individuell und diese Frage wird ja auch seit vielen Jahren immer wieder emotional diskutiert. So pauschal, wie Sie sie gestellt haben, kann man die natürlich nicht beantworten, ich nehme mal an, sie meinen einen Abbruch ohne sogennante medizinische Indikation o.ä..
Ich spreche hier ausdrücklich nur für mich persönlich, wenn ich sage, dass der heutige Kompromiss eines erlaubten Abbruchs bis zur 12. Woche aus meiner Sicht eine sinnvolle Abwägung der unterschiedlichen betroffenen Rechtsgütern darstellt.
Beim Thema Elterngeld denke ich, dass wir in Deutschland noch einiges tun müssen, damit es zu einer der Familiengründung förderlicheren Gesamtsituation kommt. Trotz des neuen Elterngelds, dessen Gestaltung auch hinterfragt werden muss, müssen wir in Kinder und Familien aus meiner Sicht insgesamt mehr Geld investieren. Ich denke nicht, dass man mit vorgegeben Zeiten für die Zahlung von Elterngeld den Prozess lenken sollte, schliesslich sind Eltern individuell in ganz unterschiedlichen Situationen und diese Flexibilität sollte unterstützt, nicht zerstört werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

Hallo Herr ,

ich und die Piratenpartei glauben nicht, dass Computerspiele unsere Jugend verrohen lassen und Mitschuld an Amokläufen tragen. Für Jugendliche in Deutschland gilt bereits eines der weltweit schärfsten Jugendschutzgesetze und gewaltverherrlichende Spiele dürfen in Deutschland überhaupt nicht verkauft werden an Jugendliche. Ich bin mit meinen 40 Jahren nun schon seit 26 Jahren selbst Computerspieler. Ich kann ihnen aus meiner Erfahrung sagen, dass die immer wieder behauptete Ursächlichkeit, dass Computerspiele, in denen man auf die Figuren anderer Spieler schiesst o.ä., reale Gewalt erzeugen, falsch ist. Ganz im Gegenteil eignen sich solche Spiele eher um Aggressivität abzubauen. Counterstrike zum Beispiel ist ebensowenig gewaltverherrlichend wie ´Cowboy und Indianer´-Spielen. Wir erleben hier ein ähnliches Phänomen wie damals, als die Elterngeneration der Ansicht war, dass Rock´n´Roll die Jugend verderbe, ich denke das muss ich nicht erläutern. Ich möchte aber auf einen leider wenig beachteten Aspekt aufmerksam machen: wer Herstellungsverbote oder ähnliches fordert, der schränkt nicht die Jugendlichen, sondern vor allem die erwachsenen Spieler ein. Dies ist nach unserer Rechtsordnung völlig inakzeptabel. Der berechtigte Schutz der Jugend darf doch nicht dazu führen, dass sich auch erwachsene, mündige Bürger nun vom Staat vorschreiben lassen müssen, was sie tun oder wissen dürfen. Wer ist denn der Staat, wenn es nicht diese Menschen sind?
Bei dieser Debatte (und auch anderen über Jugendliche) wird zudem völlig außer Acht gelassen, dass die Jahre zwischen 14 und 18 doch auch eine Phase sein müssen, in der wir den Jugendlichen schrittweise die Dinge vermitteln müssen, mit denen sie als Erwachsene umgehen werden. Dies ist auch der vernünftige Umgang mit jeglichen Erscheinungen der Welt in der wir leben, sei es Sexualität, Alkohol, Politik oder was der Dinge mehr sind.
Es ist unsere Pflicht, unsere Jugendlichen zu mündigen Bürgern zu machen und nicht, ihnen bis zum 18. Geburtstag ein Disneyland vorzugaukeln, das wir in der Realität weder selbst leben noch vorfinden. Kurz gesagt: von Doppelmoral halte ich wenig.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

Sehr geehrter Herr ,

zur Frage der EU-Erweiterung und dem Beitritt der Türkei kann ich auf die Antwort meines Mitkandidaten Andreas Popp verweisen. In der jetzigen Situation lehnen wir weitere Beitritte ab, es Bedarf erst einmal einer demokratischen Grundlage auf EU-Ebene, die insbesondere auch von den Völkern direkt legitimiert ist. Die Farce um die Abstimmung zum Lissabon-Vertrag erachten wir als Unverschämtheit gegenüber den Bürgern.

Beim Patentsystem ist der wichtigste Aspekt nicht, das wir Patente für bestimmte Bereiche abschaffen wollen, sondern insbesondere dass wir es nicht auf neue Bereiche ausdehnen wollen. Ich denke auch Sie möchten nicht, dass Gene von Pflanzen und Tieren patentiert werden, aber das findet aktuell bereits statt.
Zu Software (die um übrigen auch urheberrechtlich geschützt ist) steht im deutschen Patentgesetz bisher eindeutig:
"(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:
...
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen"
Das Patentgesetz schützt nämlich mitnichten Ideen, sondern gewährt lediglich ein befristetes Monopol auf die Verwertung einer Erfindung. Es ist ein reines Verbietungsrecht. Bei Software schreibt aber jeder von jedem ab, genau wie in der Literatur. Dafür ist das Patentrecht ungeeignet, schliesslich verbieten wir ja auch nicht anderen Autoren einzelne Sätze zu schreiben, nur weil die schon vorher mal jemand geschrieben hat.
Wie Sie an der florierenden Softwarebranche auch in Deutschland sehen,
benötigt dort niemand Patente, um seine Investitionen zu erwirtschaften.
Im Gegenteil sind große Teile der IT-Branche gegen die Einführung von
Softwarepatenten, siehe patentfrei.de.
Wo wir allerdings für eine Abschaffung der Patentierung sind, ist die Pharmabranche. Dort ist es nicht nur so, dass die Patentierung auf dem Rücken der Patienten mißbraucht wird zur Erzeugung wahnsinniger Gewinne, sondern dies ist auch noch der Hauptgrund dafür, dass unser Gesundheitssystem pleite geht. In anderen Bereichen der Welt hat dies zudem ethisch unerträgliche Auswirkungen.

Zu den anderen Bereichen kann ich sagen, dass wir in jedem Falle die Priorität auf unsere bisherigen Themen legen werden, auch wenn wir aus unseren Grundüberzeugungen Positionen zu weiteren Themenfeldern entwickeln. Wir haben uns zur Devise gemacht, anders als die anderen Parteien nur von Dingen zu reden, von denen wir auch etwas verstehen und zu denen wir einen validen Beitrag leisten können.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

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