Jens Seipenbusch (Piratenpartei)

Sehr geehrter Herr ,

Die Piratenpartei beschäftigt sich vorwiegend mit den Themen der Informationsgesellschaft. Allerdings ist unser Hauptanliegen das der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter insofern ist Informationspolitik viel zu kurz gegriffen. Aktuelle Fragestellungen wie die Vorratsdatenspeicherung, der E-Pass, die elektronische Gesundheitskarte, der Arbeitnehmerdatenschutz, Softwarepatente, Internet-Zensur oder das BKA-Gesetz sind ja Herausforderungen, die durch den gesellschaftlichen Wandel erst entstehen. Im Kampf um unser allerwichtigtes Ziel nämlich die Vermeidung einer Überwachungsgesellschaft sehen wir die Notwendigkeit, dass sich Bürger unterschiedlicher herkömmmlicher politischer Lager zusammenschließen, da dieser Kampf sonst nicht zu gewinnen ist. Auch deswegen will sich die Piratenpartei nicht in das alte links-rechts Schema einorden. Unserer jungen Partei liegt die Priorisierung unserer Kernthemen zugrunde. Innerhalb der Partei werden natürlich alle möglichen Themen diskutiert und die Piratenpartei wird sich sicherlich auch politisch weiterentwickeln, aber dies wird auf der Grundlage unserer bisherigen Prinzipien geschehen, die das möglichst selbstbestimmte, freie Leben der Bürger in den Vordergrund stellt - und das wird nunmal von den erwähnten Vorgängen am allerstärksten bedroht.

Wir haben schon seit längerem auch bildungspolitische Leitlinien erarbeitet, die bei den Landtagswahlen (bpsw. in Hessen) auch beworben wurden und eine Ablehnung von Studiengebühren beinhalten. Bildung ist schliesslich eine wesentliche Grundlage für die Gesellschaft von morgen, allerdings findet Bildungspolitik auf EU-Ebene ja praktisch nicht statt. Anderen Themenkomplexe wie Wirtschafts- oder Agrarpolitik nähern wir uns durch die vorhandenen Anknüpfungspunkte wie Patenten generell oder auf Gene von Tieren und Pflanzen. Unser monopolkritischer Ansatz macht uns mehr oder weniger automatisch zu einer eher mittelstandsfreundlichen Partei. Wir versuchen in jedem Fall, unsere Poltik nicht an einer Ideologie festzumachen, sondern Entscheidungen aufgrund von nachvollziehbaren und belegten Fakten zu treffen, etwas, das in der Wirtschaftspolitik gar nicht so einfach ist.
Sicherlich ist unsere Partei auch noch zu jung und damit zu klein, um bereits auf allen Politikfeldern mit umfangreichen Programmentwürfen aufzuwarten, andererseits sind viele unserer Mitglieder auch gerade deshalb Piraten, weil wir im Gegensatz zu anderen Parteien keine universelle Lehre propagieren.
Zu den EU-Themen haben wir aber bereits wichtige Eckpunkte zu bieten, so sehen wir eine EU-Erweiterung im momentanen Zustand der EU sehr kritisch. Zunächst müsste ja erstmal das Problem der vertraglichen Grundlage (Verfassung, Lissabon-Vertrag) geklärt werden und dies muss aus unserer Sicht in allen Mitgliedsstaaten per Volksbefragung geschehen. Zur EU-Finanzpolitik angesichts der Finanzkrise möchte ich auf folgenden Beitrag verweisen (falls möglich: www.heise.de ). Dies ist natürlich ein sehr komplexes Thema, allerdings sind Maßnahmen wie die Abwrackprämie natürlich hochgradiger Unsinn und eine Verschwendung von Steuermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

Guten Tag Herr ,

in Folge der Ereignisse des 11.9.2001 hat in der Tat eine gefährliche Entwicklung stattgefunden, die von den Nutznießern der Angst weidlich ausgenutzt worden ist. Genau deswegen fordern wir ja gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern die Evaluation aller seit diesem Zeitpunkt erlassenen Gesetze mit Sicherheits- oder Terrorismusbezug. Infolge der seitdem geschürten Angst sind viele Grund- und Bürgerrechte bereits angekratzt oder sogar eingeschränkt worden und es wird ein geradezu hysterischer Kontrollwahn geschürt. Guantanamo-Bay als Mahnmal der institutionalisierten Menschenrechtsverletzung ist ja immer noch auf der Tagesordnung.
Ich persönlich würde den ´üblichen Verdächtigen´ wie der amerikanischen CIA durchaus zutrauen, dass sie ihre Finger in diesem Spiel hatten, denn sie haben in der Vergangenheit solcherart Skrupellosigkeit öfters nachweislich bewiesen. Bisher sehe ich aber keine Beweise für eine solche Verstrickung, was natürlich nicht heisst, dass es solche nicht geben kann. Ein Merkmal von Verschwörungstheorien ist ja ihre Unwiderlegbarkeit, insofern macht weitere Nachforschung sicher Sinn, allerdings sollte man auch nur aus belastbaren Fakten Schlüsse ziehen. Meiner Meinung nach ist es für das weitere politische Vorgehen zunächst mal entscheidend, dass diese Ereignisse stattgefunden haben und daran zweifelt ja niemand. Die neue Strategie des Einsteigens in eine Angst- und Terrorspirale läßt sich ja auch in Deutschland beobachten, unser Innenminister Schäuble will ja die Terroristen offenbar mit ihren eigenen Waffen bekämpfen, nämlich nach dem Motto ´der Zweck heiligt die Mittel´, anstatt sich auf rechtsstaatliche Prinzipien zu stützen. Und auch in Deutschland erleben wir statt der dringend notwendigen verstärkten Kontrolle von Geheimdiensten u.ä. genau das umgekehrte, nämlich eine nicht kontrollierbare Ausweitung der Dienste, eine Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten und die Installation einer Staatspolizei mit Sonderbefugnissen. Diesen Entwicklungen sagt die Piratenpartei entschieden den Kampf an.

Zu Ihrer zweiten Frage: Uns ist die Presse- und Meinungsfreiheit sehr wichtig. Aus unserer Sicht muss eine moderne Gesellschaft auch unliebsame Äußerungen bis zu der Grenze tolerieren können, die durch die Strafbarkeit gezogen wird. Das ziehen dieser Grenze ist immer mit einer Abwägung verschiedener Rechtsgüter verbunden, wenn zum Beispiel jemand öffentlich verunglimpft wird. Insofern wird diese Diskussion niemals ganz abgeschlossen sein, aber wir leben aktuell in einer Zeit in der bedauerlicherweise das Pendel stark in Richtung gegen die Freiheit ausschlägt, wie die aktuelle Zensurdebatte um Internetsperrungen zeigt. In Zeiten von Verunsicherung durch Globalisierung, Wirtschaftskrise und allgemeinen gesellschaftlichen Wandel steigt das Bedürfnis der Menschen nach klaren und kontrollierten Verhältnissen einfach an, dabei sind die genauen Details leider oft egal.
Die Pressefreiheit muss ebenfalls gegen die Einmischung von staatlichen Stellen verteidigt werden. Die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz zeigen, dass der Staat nicht gewillt ist aus Vorkommnissen wie der Cicero-Affäre zu lernen. Die Piratenpartei macht sich darüberhinaus auch für die Ausdehnung und Verankerung des Informantenschutzes (Whistleblowing) stark. Die jüngsten Ereignisse um die Betreiber von ´Wikileaks´ zeigen, dass es dringend notwendig ist, diejenigen gesetzlich zu schützen, die uns auf Missstände in unseren Machtapparaten hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

Sehr geehrter Herr ,

eine Wiederauflage der genannten Schriftlichen Erklärung 0045/2009 kann ich rundum unterstützen und würde das auch im nächsten EU-Parlament tun. Der Punkt Transparenz ist nicht umsonst bereits in unserem Grundsatzprogramm von 2006 als eigenständiger Punkt aufgeführt. In Zeiten, in denen Gesetze von Lobbyorganisationen geschrieben werden und die EU einen undurchschaubaren Verwaltungsapparat aufgebaut hat, ist es dringend notwendig, die damit einhergehende Heimlichtuerei und Vetternwirtschaft wirksam und nachhaltig zu bekämpfen. Der Schutz von ´Whistleblowing´ als Schutz der Informanten und der Journalisten vor Repressionen spielt dabei eine zunehmend wichtige Rolle, man denke nur an den Cicero-Skandal in Deutschland.

Zum Komissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung 1049/2001 zur Informationsfreiheit möchte ich Ihnen zunächst für den Hinweis darauf danken, diese konkreten Details waren mir so bisher nicht bekannt. Dieser Vorschlag der Kommission stellt offenbar tatsächlich an mehreren Stellen einen wesentlichen Rückschritt bei der Informationsfreiheit dar, so beispielsweise bei der Streichung der Klarstellung, dass die Mitgliedsstaaten kein aus der Konsultationspflicht abgeleitetes besonderes Vetorecht haben oder auch hinsichtlich der Auskunftspflicht über Dokumente von Dritten, die zum Zwecke der politischen Einflußnahme eingereicht wurden. Gerade dieser letzte Punkt ist für die Bekämpfung des unlauteren Lobbyismus von großer Bedeutung. Wir von der Piratenpartei lehnen einen solchen Rückschritt bei der Informationsfreiheit natürlich rundheraus ab.
Insgesamt scheint dies eines der zahllosen Beispiele zu sein, an denen man gegenläufige Absichten von Kommission und Parlament beobachten kann. Aus diesem Grunde fordert die Piratenpartei ja auch eine echte Demokratisierung der Strukturen weg vom jetzigen Exekutivföderalismus, in dem die Regierungen der Mitgliedsstaaten über die Kommission und den Rat zwar in Brüssel den Ton angeben, sich dafür aber weder bei europäischen noch bei nationalen Wahlen verantworten müssen, hin zu einer echten parlamentarischen Demokratie, in der insbesondere das europäische Parlament auch die für ein Parlament notwendigen Kompetenzen erhält, also das sogenannte ´Institutionelle Demokratiedefizit´ behoben wird.

Der Whistleblowerschutz in den EU-Institutionen ist (auch vor dem Hintergrund ihrer ersten Frage) sicher noch nicht ausreichend. Wir PIRATEN werden voraussichtlich bereits zur Bundestagswahl im Herbst einen eigenen Programmpunkt zum Whistleblowing ausgearbeitet haben, der sich u.a. auch mit § 612a n.F. BGB auseinandersetzt und dessen Arbeitsfassung Sie bereits jetzt auf unserer offenen Plattform begutachten können ( wiki.piratenpartei.de ). Von dort ausgehend werden wir uns natürlich nach denselben Grundsätzen auch auf EU-Ebene für einen umfassenderen Schutz von Informanten und Journalisten einsetzen. Auch unser Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung an der Seite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK VDS) ist ein wichtiger Baustein auf diesem Gebiet.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

Hallo Herr ,

wir PIRATEN haben uns auf dem letzten Bundesparteitag klar gegen ein eigenes EU-Militär ausgesprochen. Außerdem lehnen wir Auslandseinsätze der Bundeswehr im EU-Ausland ohne UN-Mandat ab. Insofern sind wir strikt gegen völkerrechtlich bedenkliche Abenteuer.

Wir wollen eine atomwaffenfreie Welt anstreben und begrüßen daher die Initiative des neuen amerikanischen Präsidenten in diese Richtung. Eine Abrüstung der EU sollte von der Abrüstung der anderen Atommächte begleitet werden. Außerdem braucht es eine koordinierte Vorgehensweise, wie mit Atomwaffen produzierenden Nationen umgegangen wird.

Wir sind vor dem Hintergrund der Ereignisse der vergangenen Jahre (geheime Internierungslager, Verschleppungen usw.) zu dem Schluß gekommen, dass es das Beste wäre, wenn die USA ihre eigenen militärischen Stützpunkte innerhalb der Europäischen Union aufgeben würde. Wohlgemerkt bedeutet das nicht die Beendigung der Zusammenarbeit auf diesem Feld.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

Sehr geehrter Herr ,

zunächst bitte ich um Entschuldigung für die späte Antwort, es gab
Probleme mit der E-Mail.

Zu ihrer Frage:
Die Piratenpartei hat sich auf ihrem letzten Parteitag gegen die Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ausgesprochen. Dazu muß man wissen, dass der Begriff eines BGE ja leider oft pauschal für alle möglichen Transferleistungsmodelle benutzt wird, insofern könnte man sagen, dass es mit der Sozialhilfe(konkret ALG II) heutzutage schon eine Art BGE gibt.

Die Vorschläge reichen von einer Negativen Einkommensteuer (bedarfsorientiert oder bedarfsunabhängig) über ein Bürgergeld bis hin zum mit BGE meistens gemeinten Modell von Götz Werner und anderen ähnlichen Vorschlägen.

Gerade dieses letzte Modell lehne ich auch persönlich ab, und zwar aus mehreren Gründen:

Zunächst mal scheint es mir widersinnig, dass in einem solchen Modell auch gut verdienende Menschen und Spitzenverdiener aus staatlichem Mitteln zusätzlich ein (recht hoch angesetztes) Einkommen bezahlt bekommen. Ich bin darüberhinaus skeptisch gegenüber der oft als Zukunftsvision dargestellten Ansicht, wir hätten in der Zukunft durch Automatisierung u.ä. Geld und Güter jederzeit im Überfluß, so daß man die Ernte nur noch verteilen müsste - jeder Bauer weiß doch, dass der Weizen auf seinem Feld nur durch harte Arbeit dort so wächst und auch die Ernte harte Arbeit ist.

Sicherlich gibt es Rationalisierungsgewinne usw. und ich bin sehr der Ansicht, dass diese gerechter verteilt werden müssen, aber in der Politik sollte man m.E. die Realität nicht zu stark ausblenden. Genau diese Ausblendung der Realität kritisiere ich auch bei der wirtschaftlichen Argumentation für ein solches BGE.

Ich habe bereits zahlreiche qualifizierte Diskussionen zu diesem Thema verfolgt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden Forderungen, einerseits ein solches BGE jedem unterschiedlos zu zahlen und andererseits die Höhe dieser Leistung so festzulegen, dass es existenzsichernd bzw. sogar ausreichend für eine Teilnahme am öffentlichen Leben ist (und bleibt!), nicht übereinanderzubringen sind. Und dabei sind noch nicht einmal die anderen Problempunkte berücksichtigt. Zum Beispiel müsste man einen Staat der ein BGE mit extrem hohen Konsumsteuern zu decken versucht, ja an seinen Grenzen mit Zöllen o.ä. unheimlich abschotten, damit die Bürger nicht einfach im Ausland konsumieren. Wunschdenken bringt uns hier also nicht weiter.

Im Gegensatz dazu sehe ich bei den unterschiedlichen Modellen zur Existenzsicherung von Menschen mit geringem oder keinem Einkommen durchaus hohen Diskussionsbedarf. Jedes der Modelle wie Negative Einkommenssteuer, Bürgergeld, bedarfsorientierte Grundsicherung (ALG II) und Kombilohn hat Vorteile und Nachteile, die im Detail betrachtet und bewertet werden müssen. Meiner Ansicht nach sollten hier zwei Aspekte im Vordergrund stehen:

Eine Grundsicherung muss ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Dies ist leider aktuell nicht der Fall, die Sätze müssen dringend angehoben werden und es dürfen beispielsweise nicht alte Menschen durch das Raster fallen oder von absurden Bürokratieanforderungen ausgegrenzt werden. Zum zweiten müssen die Transferleistungen vereinfacht werden (in Umfang und Zugang) und direkter an die Menschen anstatt an Kategorien geknüpft werden.

Wenn ich beispielsweise Kinder fördern möchte, dann soll es pro Kind eine (recht hohe) Förderung geben und nicht 20 verschiedene, die ich beantragen muß, und die verschiedenen Bedingungen unterliegen. Man darf den Leuten ruhig mehr vertrauen, dass sie von dem Geld auch Schulbücher kaufen, ohne dass man immer alles haarklein bürokratisch und von oben kontrolliert. Die Menschen können vor Ort gemeinsam viel besser die individuellen Probleme bewältigen, als es ein aufgeblasener Regelapparat jemals können wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch