Jens Seipenbusch (Piratenpartei)

Kandidat Europawahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

> Sehr geehrter Herr Seipenbusch,

> Sie setzen sich für ein radikal liberaleres Urheberrecht ein. Die Lobbys
> der Film-, Musik-, Spiele- und Buchbranche fordern ein verschärftes
> Urheberrecht, um ihre Einnahmequellen zu sichern. Wie sollen
> Kulturschaffende angemessen entlohnt werden, wenn nicht durch ein hart
> greifendes Urheberrecht?

Wir setzen uns u.a. für eine deutliche Verkürzung der betreffenden Fristen ein, die in der jüngeren Vergangenheit ja immer wieder verlängert wurden. Dies stellt eine deutliche Trendwende dar, aber radikal zu nennen ist eher unsere Forderung, vom ersten Tag an jegliche digitale Privatkopie zu erlauben, den urheberrechtlichen Verwertungsschutz also nur auf kommerzielle Aktivitäten anzuwenden, damit die Kriminalisierung weiter Bevölkerungsteile endlich aufhört und keine Konkurrenz von Urheberrecht und fundamentalen Bürgerrechten wie dem Fernmeldegeheimnis entsteht.

Wie sie in ihrer Frage bereits andeuten, sind es nicht die Urheber, sondern die Verwertungsfirmen, die vehement für eine Verlängerung dieser Fristen eintreten. Bei den Urhebern gibt es durchaus unterschiedliche Ansichten zu dem Thema, da lange Fristen auch das Aufbauen auf bestehenden Werken blockieren. Wir stehen mit vielen Künstlern in Kontakt, damit unsere Forderungen nicht zu der immer wieder befürchteten Einkommenslosigkeit führt. Allerdings ist das Urheberrecht keine mystische Kraft, die Einkommen für Künstler generiert. Ein großer Teil der Künstler hat keine Probleme mit einem Wandel der Geschäftsmodelle zur wirtschaftlichen Verwertung ihrer Werke, die klassische Verwertungsindustrie mit ihren autoritären Strukturen schon. Kulturschaffende sind wir im übrigen fast alle, unabhängig davon ob wir dafür irgendeine finanzielle Entlohnung bekommen.
Es hat sich in Studien und der Praxis der vergangenen Jahre gezeigt, dass privates Filesharing keineswegs im Gegensatz zu einer wirtschaftlich erfolgreichen Vermarktung von digitalen Medien steht. Darüberhinaus haben die zurückliegenden Verschärfungen des Urheberrechts bisher meines Wissens keinerlei Einkommenssteigerung bei den Urhebern gezeitigt. Im Gegenteil haben sie auf Gebieten wie Wissenschaft und Bildung oder auch bei sog. verwaisten Werken starken Schaden angerichtet.

> Wie bewerten Sie den vermeintlichen Erfolg Ihrer schwedischen
> Schwesternpartei, die nach eigenen Angaben die viertgrößte schwedische
> Partei nach Mitgliedszahlen ist? Halten Sie diese Zahl für realistisch
> oder haben die Kollegen geflunkert?
Diese Zahlen sind nach meinem jetzigen Wissensstand korrekt, dazu muss man wissen, dass die Mitgliedschaft in der schwedischen Piratenpartei nur geringe oder gar keine Kosten mit sich bringt, da das Finanzierungsmodell rein auf Spenden (auch der Mitglieder) aufbaut. Somit ist die Hürde gerade für die jungen Leute nicht so hoch, dort Mitglied zu werden. Wegen geringerer bürokratischer Anforderungen als in Deutschland kann man dort sogar per SMS Mitglied werden, soweit ich weiß.

> Wie schätzen Sie die Chancen der deutschen und der schwedischen
> Piratenpartei bei der Europawahl ein? Glauben Sie, dass ab 2009 Piraten im
> Europaparlament sitzen?

Nach unseren bisherigen Abschätzungen wird wohl aus Schweden mindestens ein Pirat im neuen Europaparlament sitzen, was für die gesamte Piratenpartei-Bewegung natürlich ein großer Erfolg wäre. In Deutschland hindert uns wohl die 5%-Hürde daran, Sitze zu bekommen, selbst wenn wir anteilig genug Stimmen dafür hätten. Wenn wir die 5%-Hürde knacken, dann würde es sicher anschliessend die größte Piratenparty geben, die Deutschland je gesehen hat.

Sehr geehrter Herr ,

> Sehr geehrter Herr Seipenbusch,
>
> mich würde interessieren, wie Sie bzw. die PIRATEN zu den umstrittenen
> Plänen der "Three Strikes" Gesetze in Frankreich stehen. Können Sie sich
> eine Art Grundrecht auf ungehinderten Zugang zum Internet vorstellen? Wenn
> ja, hätten die Piraten dann die Möglichkeit dies in der gesamten EU
> einzuführen?

Diese Vorschläge aus Frankreich sind empörend. Es wird auf immer mehr Gebieten unerläßlich, über einen Internetzugang zu verfügen, und zwar unabhängig von irgendwelchen Anschuldigungen von Interessenlobbies. Man denke nur an die Steueranmeldung, wo es schon verpflichtende elektronische Einreichungen gibt. Ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zum Internet könnte sich in der Rechtsprechung ähnlich herausbilden, wie es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und zuletzt das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität von Informationssystemen getan haben, denn in nicht allzu ferner Zukunft wird es ohne Internetzugang keine gleichwertige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben geben. Aus meiner Sicht folgt dieses Zugangsrecht direkt aus den bisherigen Rechten der Bürger, insbesondere stellt sich die Frage: mit welchem Recht sollte dem Bürger dies denn verwehrt werden?
Genau deshalb ist es ja so wichtig, dass wir die bereits existierenden Rechte dem Geiste nach auch heute verteidigen und nicht einschränken lassen. Es sind keine neuen Rechte nötig, die Gewährleistung der existierenden Rechte in der veränderten Gesellschaft ist da völlig ausreichend - nur leider sind diese hochgradig gefährdet. Wer Piratenpartei wählt, wählt Bürgerrechte im digitalen Zeitalter.

>
> Darf ich des Weiteren Fragen, warum die Partei Piratenpartei heisst? Das
> ist doch eher ein negativ besetzter Begriff den man vielleicht
> Missverstehen kann.
Die erste Piratenpartei gründete sich damals in Schweden und als Pirat (Softwarepirat) wurde man schon damals bezeichnet, wenn man das Internet nach seinen neuen Möglichkeiten nutzte. Mit diesem abwertend gemeinten Begriff wird ja seit Jahren versucht, eine ganze Technik, nämlich Filesharing (Peer-to-Peer) zu verdammen. In Schweden hat das Wort ´Pirat´ aber auch sehr viel positiven Anklang, ähnlich wie in Deutschland beim Wort ´Piratensender´. Da diese politische Bewegung schon recht früh europaweit stattfand, steht der Name Piratenpartei inzwischen in vielen EU-Ländern für die gleichen politischen Ziele, daher heisst auch die deutsche Partei so.

>
> Welche Möglichkeit hätte die Piratenpartei, sollte sie ins EU-Parlament
> einziehen, die massiven Überwachungsgesetze der letzten Jahre
> zurückzunehmen?
Je mehr Stimmen wir bekommen, umso mehr Einfluß haben wir. Es kann auch schon ein einziger Pirat in Brüssel immerhin schon mal unsere Forderungen und Ansichten dort zur Sprache bringen. Viele Dinge werden ja heutzutage auch durch schlichte Unwissenheit falsch entschieden. Der Kampf gegen den heraufziehenden Überwachungsstaat wird so einfach nicht zu gewinnen sein. Die Interessen von Staat und Wirtschaft an dieser totalen Überwachung sind unheimlich groß. Hier muss sich die Gesellschaft insgesamt entscheiden, dabei müssen wir so gut wie möglich die Leute aufklären und informieren. Transparenz und mehr Demokratie sind hierfür wichtige Ziele. Ich bin fest davon überzeugt, dass irgendwann der Punkt kommt, wo auch der letzte merkt, welche Hölle wir uns geschaffen haben werden, aber es passiert besser früher als zu spät.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

Wir wollen die Beteiligung der Bürger sowohl auf regionaler Ebene als auch europaweit durch einen verstärkten Einsatz von direktdemokratischen Elementen wie Volksentscheiden und Bürgerbegehren ausbauen. Wir glauben, dass diese stärkere Beteiligung auch ein effizienter Weg ist, die ausufernde Politikverdrossenheit abzubauen, denn politische aktive, mündige Bürger sind fundamental wichtig für einen demokratischen Staat. Auf europäischer Ebene gilt es zum einen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Entscheidungskompetenzen dort zu stärken, wo eine Entscheidung ihre Auswirkungen hat und auch dort die direkte Beteiligung der betroffenen Bürger zu stärken.
Zum anderen gilt es, in der Europäischen Union die Souveränität der beteiligten Völker zu respektieren, insbesondere, wo die jetzige EU noch grundlegende demokratische Defizite aufweist.
Die Piratenpartei setzt sich vehement für eine Volksabstimmung in allen beiteiligten Ländern ein wenn es um die Frage einer EU-Verfassung bzw. eines Verfassungsvertrages geht. Es darf keine Verfassung ´von oben´ geben, sondern nur eine von den Völkern direkt legitimierte.
Volksentscheide sollte es EU-weit auch dann geben, wenn eine wichtige Richtungsentscheidung, die alle Bürger der Gemeinschaft betrifft, inhaltlich nicht von dem Mandat abgedeckt ist, das die amtierenden Repräsentanten von den Wählern bekommen haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

Sehr geehrter Herr ,

Aus Ihrer Frage lese ich einen berechtigten Ärger über die gesetzgeberische Entwicklung auf dem Gebiet des Urheberrechts und über die Machtstrukturen der EU und deren Entscheidungen insgesamt heraus. Sie sprechen mir damit aus der Seele. Genau aus solchem Frust und der Sorge um das Abdriften in eine Überwachungsgesellschaft heraus habe ich mich Ende 2006 dazu durchgerungen, meinen Teil zur Veränderung dieser unhaltbaren Zustände beizutragen und mich politisch mit der Piratenpartei in die Politik einzubringen.

Die Entwicklung beim Urheberrecht folgt einem Schema, das auch auf anderen Gebieten beobachtbar ist. Symptomatisch dafür ist der Spruch der CDU in NRW: "Privat vor Staat" - der aber gelebt wird als "Private Profite vor Gemeinwohl", natürlich ohne dieses Motto auf die Verluste anzuwenden, die werden weiter kommunalisiert. Das Urheberrecht ist ein komplexes Thema und ist von jeher geprägt von dem Versuch des Ausgleichs zwischen den Schaffenden und der Gemeinschaft. Die heutige Marktdominanz von großen Rechteverwertungskonzernen führt zu einer Einseitigkeit, die auf viele heutige Politiker unreflektiert durchschlägt, da die Interessen der Gemeinschaft offenbar von diesen nicht mehr selbst vertreten werden, sei es aus Unwissen, sei es aus Kalkül oder sogar Eigennutz. Dies ist umso ärgerlicher als momentan die Weichen für die Verteilung des Wohlstandes in der Informationsgesellschaft gestellt werden und da sieht es für das Gemeinwohl bisher düster aus, ganz zu schweigen von der unverhältnismäßigen Betonung rein materialistischer Aspekte. Wir PIRATEN haben uns nicht nur beim Urheberrecht und bei Patenten die Interessen der Gemeinschaft auf die Fahnen geschrieben.

Bei der EU liegen m.E. zwei fundamentale Probleme vor. Zum einen ist die jetzige Konstruktion undemokratisch. Das Parlament ist kein echtes Parlament, der Rat hat zuviel Macht - man stelle sich analog vor, Deutschland werde vom Bundesrat regiert und die Bundestagswahl wäre eine weitgehend folgenlose Veranstaltung. Zum zweiten ist Brüssel sowohl räumlich als auch strukturell enorm weit weg von den Bürgern und das läßt sich auch mit noch so teuren Marketingkampagnen nicht ändern. Daher werden dort fröhlich Entscheidungen gefällt, die oft Kopfschütteln provozieren. Die Piratenpartei fordert u.a., dass die Zuständigkeiten der EU drastisch reduziert werden, damit nicht soviel wie möglich sondern so wenig wie möglich in Brüssel entschieden wird - das ist Subsidiarität. Die sog. Harmonisierung ist tatsächlich meistens eine Gleichmacherei, die gesamte EU hat einen furchtbar technokratischen Ansatz. Der einzig gangbare Weg, dies zu ändern, ist sich langfristig politisch zu engagieren und andere davon zu überzeugen mit ihrer Stimme einen Unterschied zu machen. Demokratie ist nicht die optimale Lösung, sie ist aber die am wenigsten schlechte. Insofern muss man nicht an Demokratie glauben, man muss nur mitmachen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch

Sicherlich sind Volksentscheide nicht frei von den Gefahren des Populismus, allerdings lassen sich viele Methoden und Mittel sowohl zum Guten als auch zum Schlechten verwenden. Beim Scheitern der Weimarer Republik spielten meines Wissens Volksentscheide keine ausschlaggebende Rolle. Auch das heutige demokratische System ist ja keineswegs frei von Populismus.

Wenn ich mir Bürgerbegehren und Volks- und Bürgerentscheide in Deutschland heutzutage anschaue (zuletzt in Berlin beispielsweise), dann sehe ich keine allzu großen Risiken sondern im Gegenteil viele Vorteile: nicht nur werden trotz irreführender Werbung durchgehend informierte Entscheidungen getroffen, sondern es ist auch ein nicht zu unterschätzender Vorteil, dass sich die Bürger mit diesen Themen verstärkt auseinandersetzen und eigenverantwortlich entscheiden können. Viel größere Gefahren für unsere Demokratie gehen m.E. vom zunehmenden politischen Ohnmachtsgefühl und Desinteresse (Politikverdrossenheit) aus. Auf der Ebene der EU kommt als zweite Gefahr noch die große räumliche und strukturelle Distanz der Bürger zu den europäischen Gremien hinzu. Der jetzige Aufbau der EU genügt darüberhinaus nicht ausreichend den anzulegenden demokratischen Maßstäben wie unmittelbaren und gleichen Wahlen oder der Gewaltenteilung.

Konkret sind Elemente der direkten Demokratie natürlich mit Bedacht einzusetzen und zu verankern, so gibt es ja für Bürgerbegehren bereits sinnvolle Verfahrenshürden. Unerlässlich ist aber eine Volksabstimmung beispielsweise bei Dingen wie der EU-Verfassung oder gleichwertigen Verträgen, denn für eine solche Entscheidung ist das den Repräsentanten gegebene Mandat nicht ausreichend. Es ist doch unfaßbar, dass hier aktuell offensichtlich gegen den Willen der Mehrheit der EU-Bürger versucht wird, die Zukunft der EU zu gestalten. Es darf keinen Automatismus geben, schliesslich werden wir ja nicht von einer besserwissenden Elite regiert, sondern von Menschen, die die gleichen Schwächen haben wie jeder Bürger auch.

Regionale Volksentscheide sind aus meiner Sicht ein wichtiges Element der Subsidiarität, zentral sollte so wenig wie möglich entschieden werden. EU-weit hielte ich Volksentscheide zu Grundsatzentscheidungen wie der EU-Erweiterung oder dem Verfassungsvertrag für sinnvoll. Sicher gibt es auch Fragestellung, die beispielsweise nur Details betreffen, bei denen es keinen Sinn macht Volksentscheide durchzuführen. Insgesamt ziehe ich aber die offene Debatte in der Bevölkerung dem status quo des Hinterzimmerlobbyismus bei Richtungsentscheidungen allemal vor.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Seipenbusch