Jens Beutel (SPD)

(ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr ,

der Verkauf von Wohnungen durch städtische Gesellschaften bzw. deren Auflösung macht aus meiner Sicht wenig Sinn. Sie können Besitz immer nur einmal veräußern. Die meisten Kommunen, insbesondere Oberzentren wie Mainz, können aber seit langem mit ihren Einnahmen nicht mehr die ständig wachsenden Pflichtaufgaben decken, die von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden – von sogenannten freiwilligen Leistungen gar nicht zu reden. Ein Wohnungsverkauf entlastet den Haushalt folglich nur einmalig von Altschulden – wenn denn nach Abzug der Verbindlichkeiten überhaupt etwas übrig bleibt, dass vom gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen an den städtischen Haushalt abgeführt werden kann. Wenige Jahre nach dem Verkauf stünde die Stadt wieder tief in den roten Zahlen.

Eine wirtschaftliche Neustrukturierung der städtischen Gesellschaften ist aber in vielen Städten Tagesgeschäft, so auch in Mainz (ZBM). Hier sehen wir durchaus Sparpotential für die Zukunft.

Der Städtetag Rheinland-Pfalz, dessen Vorsitz ich inne habe, versucht seit vielen Jahren, Verbesserungen bei der Finanzsituation der Kommunen zu erreichen: beim Konnexitätsprinzip, bei der Beibehaltung der Gewerbesteuer, beim Bürokratieabbau oder der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund.

Der Mainzer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, sich am Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Die Verhandlungen hierzu werden voraussichtlich bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Mainz muss hierfür dauerhaft jährlich 12,7 Mio. Euro einsparen. Dies wird – auch aufgrund weiterer Personalkürzungen – zu Einschränkungen bei den Dienstleistungen der Stadt führen.

Die von der Aufsichtsbehörde verlangte Anhebung der Grundsteuer B um 80 Punkte auf dann 480 Punkte ist ergänzend zu den notwendigen Sparmaßnahmen der einzige Weg einer nennenswerten Einnahmeverbesserung, der für die Bürgerinnen und Bürger verkraftbar ist. Im Durchschnitt wird ein Mainzer Haushalt durch die mögliche Anhebung der Steuer mit 20 bis 60 Euro jährlich mehr belastet, bei Wirtschaftsgebäuden liegt der Durchschnitt zwischen 600 bis maximal 6.000 Euro jährlich. Mainz wiederum brächte diese Maßnahme rund 6 Mio. Mehreinnahmen pro Jahr. Nur auf diesem Wege schaffen wir die Beteiligung am Entschuldungsfonds des Landes und damit den ersten Schritt zur Befreiung kommender Generationen von einem großen Teil der Altschulden. Unter 20 deutschen Großstädten mit 160.000 bis 240.000 Einwohnern liegt Mainz im Augenblick beim Hebesatz der Grundsteuer B auf dem untersten 20. Rang (Platz 1: Freiburg mit 600 Punkten). Mit 80 Punkten mehr würde die Stadt im Bundesvergleich genau im Mittelfeld landen.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Beutel
Oberbürgermeister

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Sehr geehrter Herr ,

wir erwartet können wir nun auch in diesem Forum und außerhalb unserer regelmäßigen Ratssitzungen von Ihnen lesen. Mit Interesse habe ich Ihrer kurzen Botschaft entnommen, dass Sie nach zahlreichen Zwischenstationen nun in einer "Allianz Graue Panther" eine neue Heimat haben und wünsche Ihnen, dass sie dort eine längere Bleibe finden als in all den anderen Parteien Ihrer politischen Biographie.

Nein, Herr , eine City-Maut in Mainz wird es nicht geben. Die von Ihnen genannten Zahlen sind – inklusive der konstruierten Beziehung zum städtischen Haushalt – Fiktion.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Beutel
Oberbürgermeister

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