Jana Schimke (CDU)
Abgeordnete Bundestag

Angaben zur Person
Geburtstag
06.09.1979
Berufliche Qualifikation
Diplom-Politikwissenschaftlerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
37,0%
Landeslistenplatz
8, Brandenburg
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(...) Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Juni 2015 zum Thema Fracking-Technologie bzw. Fracking Verbot. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. (...) Auch unser Trinkwasser ist nicht gefährdet. Es wird im neuen Gesetz durch große Ausschlussgebiete geschützt, in denen das Fracken verboten ist. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Jana Schimke
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Frage zum Thema Gesundheit
04.05.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Jana Schimke -

In Ihrem Wahlkreis ist von Ihrem Auftreten zum Schutz der Menschen nichts zu sehen und zu hören. Eine besorgte Mutti aus meiner Straße hat das persönliche Gespräch mit Ihnen gesucht und hat aus meiner Sicht keine Hilfe von Ihnen erfahren. Ihre Abstimmung gegen ein Frackingverbot ist für mich ein Indiz, dass in Ihre Antwort vom 23.3.2015 - auf dieser Seite - die Sorgen Ihre Wähler keine Rolle spielen. Das OVG hat mit Urteil vom 3. Mai 2016 – OVG 6 A 31.14 erneut festgestellt, dass vor allem die Planung des Schallschutzes für Anwohner des BER weiterhin mangelhaft ist. Somit ist in Teilen richterlich bestätigt, was Sie als nicht finanzierbar beschrieben. Prognosen des BI Müggelheim ergeben ferner, dass jedes Grundstück mit einer Berieselung von mindestens 12 kg undefinierte Schadstoffe und Stäube pro Jahr in der Einflugschneise zu rechnen hat.

Aus diesem Grunde frage ich Sie

Frage :
1 ) Wo kommt denn nun das Geld für die Fachberatung her, die Sie als nicht finanziert beschreiben haben ?

2 ) Was haben Sie unternommen, damit gleiche Messtechnik zur Schadstoffermittlung am BER wie am FRA eingesetzt wird ?

3 ) Was haben Sie unternommen, dass die Bürger- die Sie in den Bundestag gewählt haben - ausreichend vor Lärm und Sondermüll von Flugzeugen jeder Art geschützt werden ?

4 ) Würden Sie Ihr Kind in Kindergärten und Schulen in der Einflugschneise guten Gewissens betreuen lassen ?


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.11.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Schimke,

bei meinem neusten Besuch in der CDU - Fraktion in Potsdam, habe ich mitbekommen, dass Sie in vielen politischen Postionen eine andere Auffassung vertreten, wie Frau Merkel. Falls Sie dennoch von der CDU wiederaufgestellt werden sollten, Frage ich Sie, wie es sein kann, dass meine für die Menschen zwingenden Fragen vom 4.5.16 immer noch keine Antwort von Ihnen erhalten haben ?

Ferner frage ich Sie, warum der BER prozentual deutlich weniger Trinkwasser - und Abwasserbeiträge bezahlt hat, als alle anderen Bürger im Versorgungsgebiet zusammen ? Können Sie sich vorstellen, dass die TW - Bebühren beim MAWV ab 2017 angehoben werden, weil der BER nicht liefert.
Antwort von Jana Schimke
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22.12.2016
Jana Schimke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ich habe immer deutlich gemacht, dass ich der Auffassung bin, dass die Hauptstadtregion einen zentralen Flughafen braucht. Die Standortentscheidung hätte aus heutiger Sicht eine andere sein müssen. Diese Entscheidung wurde aber getroffen und muss nun auch umgesetzt werden. Ziel muss sein, den Flughafen ans Netz zu bringen und die Menschen in der Flughafenregion beim Schallschutz bestmöglich zu unterstützen.
Aktuell sind 90 Prozent der Anträge auf Schallschutz bearbeitet, d.h. die Anspruchsermittlungen wurden verschickt oder man steht im Kontakt mit den Bürgern. Insgesamt haben 26.000 Haushalte Anspruch auf Schallschutz – 20.000 Anträge wurden bisher gestellt. Die Umsetzung der Maßnahmen hierzu läuft ebenfalls. Seit 2015 gibt es bei den Schallschutzmaßnahmen auch vermehrt die Möglichkeit auf Individualvereinbarungen zurückzugreifen – z.B. bei der Auswahl der Fenster. Die Flughafengesellschaft hat in diesem Bereich in den letzten Jahren viel getan, um die Anwohner zu unterstützen. Für weitere Details möchte ich Sie allerdings gerne an die Flughafengesellschaft verweisen, die für die Einhaltung der Schallschutzverordnung zuständig ist. Sie erreichen diese entweder per Mail unter schallschutz_kontakt@berlin-airport.de oder telefonisch unter 030/609173500.
In diesem Zusammenhang erinnere ich mich noch sehr gut an das Gespräch mit der Bürgerin aus Schulzendorf. Wichtig ist mir aber auch, realistisch aufzuzeigen, wo Hilfe möglich ist. In diesem konkreten Fall habe ich sie ebenfalls an die Flughafengesellschaft und den Schallschutzbeauftragten verwiesen und dabei meine Hilfe angeboten. Im Raum stand u.a. ein gemeinsames Gespräch mit dem Schallschutzbeauftragten. Es steht letztendlich aber nicht in meiner Macht, den Flughafen abzureißen und anderenorts wieder aufzubauen.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Trink- und Abwassergebühren des Flughafens sagen. Zur Festsetzung der Gebühren des Flughafens wurde ein Vertrag zwischen der Flughafengesellschaft FBB und dem Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverband geschlossen. Informationen über den Vertragsinhalt liegen mir leider nicht vor, sodass ich Ihnen keine Informationen darüber geben kann, wie sich die Beitragszahlungen zusammensetzen. Auch hierzu wäre die Flughafengesellschaft oder der Zweckverband Ihr Ansprechpartner.
Zum Thema Fracking möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Der Schutz der Gesundheit, des Trinkwassers und der Umwelt hat für mich oberste Priorität. Hier darf und wird es auch zukünftig keine Einschränkungen geben. Die gesetzlichen Regelungen zum konventionellen Fracking sind so ausgelegt, dass keine Gefahr für Mensch und Umwelt besteht. Mit dem verabschiedeten Gesetz wurden die Regelungen für konventionelles Fracking, das bereits seit vielen Jahren in Deutschland praktiziert wird, sogar noch einmal verschärft und wir haben so auf die Sorgen der Bürger reagiert.
Zögern Sie nicht, mich bei weiteren Fragen zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke
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Frage zum Thema Soziales
02.01.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Schimke,

Ich frage mich auch wie andere Betroffene,die seid 2001 in voller Erwerbsminderungsrente sind. Warum gelten die Änderungen ab 1.Juli 20017 nicht für uns? Sind wir Bürger 2.Klasse?In den 15 Jahren betrug die Erhöhung meiner Erwerbsunfähigkeitsrente ca 100 Euro.Wann gelten die neuen Gesetze für uns?Bitte um Antwort, aber nicht wieder wie vor 2 Jahren (ich müßte Verständnis haben, daß wir Erwerbsminderungsrentner vom Jahr 2001 auch im Jahr 2018 die Vergünstigungen bekommen.) Gelten die Gesetze der Regierung nicht mehr für Alle Menschen die in Deutschland geboren und gearbeitet haben? Wann bekomme ich wie andere Erwerbsgeminderte vom Jahr 2001 die gleichen Rechte wie Die Begünstigten der neuen Reform ?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Jana Schimke
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30.01.2017
Jana Schimke
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. Januar 2017 zur Erwerbsminderungsrente. Sie beziehen sich auf die geplanten Änderungen, nach denen die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente schrittweise vom 62. auf das 65. Lebensjahr verlängert werden sollen. Ich kann Ihren Unmut darüber verstehen, dass von dieser Regelung nur Zugänge in die Erwerbsminderungsrente im Alter von unter 65 Jahren profitieren sollen.

Gleichwohl folgt diese Änderung einer bestimmten Systematik. Jene Betroffenen, die zukünftig Erwerbsminderungsrente erhalten, werden gleichzeitig von der schrittweisen Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre betroffen sein. Ändern sich die Rahmenbedingungen in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Blick auf künftige Generationen, muss auch die Erwerbsminderungsrente für künftige Bezieher angepasst werden. Das geschah auch in der Vergangenheit. So wurden mit dem Rentenpaket zu Beginn dieser Legislatur die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente vom 60. auf das 62. Lebensjahr erhöht.

Ohne eine schrittweise Anpassung der Zurechnungszeiten bei künftigen Erwerbsminderungsrentnern würden diese gegenüber den heutigen Beziehern eine weitaus geringere Rente erhalten. Es geht also nicht um eine Besserstellung, sondern um eine zeitgemäße Anpassung bei der Erwerbsminderungsrente.

Abschließend möchte ich noch festhalten, dass alle Erwerbsminderungsrentner durch die jährlichen Rentenerhöhungen profitieren. So gab es im vergangenen Jahr mit 5,95 % im Osten und 4,25 % im Westen die höchste Rentenerhöhung seit mehr als 23 Jahren. Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zur Erwerbsminderungsrente dahingehend beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
17.03.2017
Von:
Alf

Sehr geehrte Frau Schimke,

demnächst steht die Abstimmung über eine Grundgesetzänderung zwecks Gründung einer zentralen Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen an. Obwohl in der Öffentlichkeit immer verbreitet wurde, dass damit eine Privatisierung nicht geplant ist, zeigen Detailanalysen dass dies nicht der Fall ist, vielmehr eine Beteiligung der Privatwirtschaft an öffentlichen Investitionen im Sinne von ÖPP gerade ermöglicht werden soll. Der Bundesrechnungshof und andere haben die Bilanz von schon realisierten ÖPP Projekten geprüft und eindeutig festgestellt, dass dabei immer erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler die Folge waren. Wird Ihre Abstimmung zugunsten der Bürger ausfallen, oder werden Sie die Versuche unterstützen, mit diesem Gesetz den Finanz- und Versicherungsgesellschaften neue Geschäftsfelder zu eröffnen?

Mit freundlichen Grüßen
Alf
Antwort von Jana Schimke
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19.05.2017
Jana Schimke
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. März 2017. Die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft durch den Bund ist Teil der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die sich derzeit noch in den parlamentarischen Beratungen befinden. Eine Entscheidung dazu soll Ende Mai/Anfang Juni erfolgen, da es von Seiten der Union noch Klärungsbedarf gibt.

Hintergrund der geplanten Grundgesetzänderung ist die Modernisierung der Auftragsverwaltung und die damit verbundene verbesserte Abstimmung zwischen dem Bund und den Ländern. Diese ist aus meiner Sicht dringend notwendig, da gerade das Land Brandenburg massiven Nachholbedarf beim Ausbau und bei der Sanierung der Straßen hat. Dies wurde erneut beim Bundesverkehrswegeplan 2030 ersichtlich. So verfügt Brandenburg über kein einziges fertig geplantes Infrastrukturprojekt. Angesichts der Zustände unserer Straßen in vielen Regionen sowie den Ausbaubedarfen durch steigende Einwohnerzahlen ist dies ein Fakt, der nicht hinnehmbar ist. Hier besteht dringend Nachholbedarf, um die Leistungsunterschiede zwischen Bund und Ländern zu verringern.

Dies wird durch die Schaffung einer Autobahngesellschaft erreicht, in der dann Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen in der Hand des Bundes liegen. Lassen Sie mich dazu klarstellen, dass es dabei zu keiner Privatisierung der Autobahnen kommen wird. Es geht lediglich darum, die Zuständigkeiten zwischen den Akteuren klarer zu definieren und dafür zu sorgen, ein bundesweit einheitlich hohes Qualitätsniveau unseres Autobahnnetzes sicherzustellen. Die Fachpolitiker der CDU/CSU-Fraktion klären derzeit die noch offenen Fragen, u.a. wie die Kontrolle der GmbH durch den Bundestag gewährleistet wird und in welchem Umfang Privatinvestoren an den ÖPP-Projekten beteiligt werden können.

Mein Votum wird zugunsten der Gründung einer Autobahngesellschaft ausfallen, sofern alle Fragen zufriedenstellend geklärt werden. Ich halte die Bündelung aller Aufgaben rund um den Autobahnaus- und -neubau für richtig, da sie mit einer Kosten- und Zeitersparnis einhergeht.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass der Bund keine Privatisierung anstrebt.
Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und stehe Ihnen für weitere Fragen und Anregungen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
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Frage zum Thema Sicherheit
05.04.2017
Von:

Sehr geehrte Frau Schimke,

wie sehen Sie und Ihre Partei der CDU, die Bundeswehr?
Wie wird die Bundeswehr wieder einsatzbereit? Werden die Trendwenden umgesetzt? Wann wird das Weißbuch im Deutschen Bundestag debattiert? Wie setzen sich die Kandidaten für die Kameraden in den Auslandseinsätzen ein? Wie wird Deutschland seiner Führungsrolle gerecht?
Wann wird die Bundeswehr attraktiv, nicht nur für die neuen Kameraden sondern auch für die alten Hasen. Wann wird die Bundeswehr wirklich eine reine Berufsarmee und keine Armee auf Zeit?
Ich wäre Ihnen für eine direkte und nicht umschriebene Antwort sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen,


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