Jan Quast (SPD)

Kandidat Bürgerschaftswahl Hamburg 2008
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

die Beantwortung Ihrer Fragen hat sich etwas verzögert, weil ich zum Themenkomplex der Frage 1 gerade eine Anfrage an den Senat gerichtet hatte, deren Antwort ich abwarten wollte. Hier nun meine Antworten:

1. Die SPD hat erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der mit rund 300 Mio.. Euro sehr teuren HafenCity-U-Bahn. Allerdings hat die Hochbahn, wie mir der Senat jetzt auf eine Kleine Anfrage mitteilte, inzwischen für 221 Mio.. Euro Aufträge vergeben. Nur die Ausbaugewerke und die technische Ausrüstung sollen noch nicht vergeben sein (s. Bürgerschaftsdrucksache 18/7722). Wir werden diese Aussagen nach der Wahl sehr genau überprüfen, um zu sehen, wo noch umzusteuern ist.

2. Der jetzige Senat hat durch seine Entscheidung, die U-Bahn in die HafenCity zu bauen, die Hamburg vom Bund zustehenden Zuschüsse für Verkehrsprojekte des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie die Hamburger Investitionsmittel über Jahre hinaus festgelegt. Wir werden prüfen müssen (s. Antwort zu 1.), wo noch umzusteuern ist und ob der Tunnel für die HafenCity-U-Bahn beispielsweise auch für eine Stadtbahn nutzbar wäre. Die SPD will jedoch die Planungen für ein Stadtbahn-Kernnetz wieder aufnehmen. Dieses Projekt hatten wir gemeinsam mit der GAL bereits in der Wahlperiode 1997/2001 begonnen. Die Pläne liegen in den Schubladen der Baubehörde.

3. Das vom letzten SPD-Bausenator erarbeitete Stadtbahnnetz sah die Anbindung vieler Stadtteile vor. Eine erste Linie, für die das Planfeststellungsverfahren damals bereits begonnen worden war, sollte durch Uhlenhorst und Winterhude nach Steilshoop und Bramfeld führen. Diese Linie wird sicher auch bei der Neuaufnahme der Planungen für ein Stadtbahn-Kernnetz eine zentrale Rolle spielen. Bis eine Schienenanbindung realisiert werden kann, wollen wir die Busanbindung der unterversorgten Stadtteile verbessern, wie wir es bspw. für Bramfeld, Steilshoop und Osdorf auch schon konkret in der Bürgerschaft gefordert haben.

4. Die SPD befürwortet Kreisverkehre grundsätzlich und hat dem Programm zugestimmt. Allerdings darf der Bau von Kreisverkehren nicht zum Selbstzweck werden, wie dies beim jetzigen Senat der Fall zu sein scheint ("Hamburg wird Kreiselhauptstadt"). Priorität müssen aus meiner Sicht solche Kreisverkehre haben, durch die Unfallschwerpunkte beseitigt werden und Verkehr beschleunigt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Quast MdHB

Sehr geehrte Frau ,

die Gestaltung des Jarreplatzes, der Bau der Fußgängerbrücke über den Osterbekkanal und die Herrichtung einer Grünfläche gegenüber dem Jarreplatz zwischen Weidestraße und Osterbekstraße ist ein großes Ärgernis. Nachdem 2002 der Kerngebietsausschuss die Pläne der Jarrestädterinnen und Jarrestädter gebilligt haben, die im Rahmen des von mir moderierten Verfahrens entstanden sind, sind lediglich einige Mittel an die Wohnungsbaugenossenschaften am Jarreplatz abgeflossen, die damit eine begrünte Schutzzone an ihren Wohnungen errichtet haben. Der Rest der Mittel ist nicht ausgegeben.
Die Umgestaltung des Jarreplatzes scheitert bisher daran, dass die Brücke nicht errichtet wird, für deren Fundament der Platz aufgerissen werden muss. Die Brücke und den Park gegenüber muss aber der Ehrenbürger Herr Prof. Greve errichten, der im Gegenzug wertvolle städtische Grundstücke erhalten hat. Dies hat er bislang aber nicht getan, da eine Kopplung mit einem Bauvorhaben an der Weidestraße besteht, welches er einfach nicht beginnt.
Ich habe seit Ende 2001 eine Reihe von Anfragen an den Senat gerichtet, um auf die Problematik aufmerksam zu machen. Leider hat dies bisher nicht gefruchtet. Der Senat engagiert sich nicht für die Interessen der Menschen in der Jarrestadt und in Barmbek-Süd. Stattdessen hat er zwischenzeitlich die Auszeichnung Prof. Greves mit der Ehrenbürgerwürde betrieben. Zuletzt habe ich vergangene Woche nachgehakt. Sobald die Antwort des Senats vorliegt, werde ich Sie informieren.

Über die Bauvorhaben in der Jarrestadt sind besser als ich die Bezirksabgeordneten informiert. Überlegungen gibt es, am Osterbekkanal zwischen der "Wäscherei" und Rewe weitere Wohnungen zu bauen, wobei ein öffentlicher Fußweg am Kanal freigehalten werden muss (wie auch jetzt bei dem Bauvorhaben neben dem Jarreplatz). Ich frage mich auch, was in der Flüggestraße passieren wird, nachdem die dort ansässige Aufzugsfirma zumindest in Teilen in ein Bürogebäude bei Kampnagel gezogen ist. Die SPD setzt sich zudem für die Sanierung des Untergrunds der "Wäscherei" ein und für eine Tempo-Reduzierung in der Jarrestr. Die dortige Enge lässt für einen vernünftigen Autofahrer m.E. ohnehin nur ein Tempo unter 50 zu, will man nicht Fußgänger gefährden.



Mit freundlichen Grüßen

Jan Quast MdHB

Sehr geehrter Herr ,

mich nervt das alles auch und als Nutzer der Container am Goldbekplatz weiß ich genau, was Sie meinen.
Toll wäre es, wenn diejenigen Mitbürger, die ihren Müll auf die Straße schmeissen, dies gar nicht erst tun würden. Also auch bei der Erziehung müsste man ansetzen.

Ich weiß, dass das Thema Müll rund um die Container am Goldbekplatz ein uraltes ist, dass schon lange nicht in Griff bekommen wird. Meines Erachtens müssen die Unternehmen, die die Container leeren verpflichtet werden den Müll mitzunehmen. Und das kostet im Zweifel auch Geld.

Insgesamt ist die Sauberkeit in den Stadtteilen und der gute Zustand von Straßen, Wegen und Radwegen dem Senat aber zu wenig wert. Die Fußwegeanbindung der Elbphilharmonie darf zwar 16 Mio.Euro kosten, in Winterhude verfallen aber wie in vielen Stadtteilen die Wege, weil kein Geld zur Instandsetzung da ist. Das muss sich wieder ändern. Mit der Müll-Hotline (2576 1111), die Ende der 90er Jahre eingeführt wurde, gibt es zumindest ein Instrument, um in konkreten Fällen Abhilfe zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Quast MdHB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1.) Hinsichtlich der Anbindung der HafenCity kann ein Bussystem zumindest in den ersten Jahren, in denen dieser Stadtteil noch entsteht, vollkommen ausreichen. Taktfrequenz und Busgröße kann mit den Bedarfen mitwachsen. Später macht eine Schienenanbindung Sinn, insb. wenn Sie in ein Netz eingebunden wird. Wir haben uns deswegen eine Erschließung durch eine Stadtbahn gut vorstellen können. Für das Geld, das Hamburg und der Bund jetzt für die 2 Stationen in die HafenCity ausgeben, hätten wir eine Stadtbahn mit mehreren "Ästen" bspw. über Winterhude nach Steilshoop oder nach Osdorf oder nach Niendorf neu einführen können.

2) Hinsichtlich des Spielplatzes auf dem Gelände der DHU gehe ich davon aus, dass Ersatz geschaffen werden muss. Das Baugenehmigungsverfahren für die Tiefgarage und die Frage des Ersatzes ist aber Sache des Bezirksamtes.

3) Ich gehe davon aus, dass diese Schulsenatorin nächste Woche Geschichte ist und wir Raum für eine neue Schulpolitik haben, die weniger auf dem Rücken der Kinder, Eltern und z.T. der Lehrer experimentiert, sondern auf die positiven Erfahrungen in anderen Ländern setzt. Wenn Eltern, Lehrer und Behörde gemeinsam an einem Strang ziehen, kann dies gelingen.. Dazu gehört aber auch, die Schulen wieder mit ausreichend Lehrern auszustatten und diese von aufwändigen Verwaltungsaufgaben zu befreien, damit sie Zeit haben, sich den Kindern und deren individuellen Fortkommen zu widmen.

4) Um den Einzelhandel zu stärken, müssen zunächst einmal wir alle unser Kaufverhalten ändern. Solange wir mobil sind, fahren wir in die großen Einkaufszentren und ärgern uns dann im Alter, dass es keinen Einzelhändler mehr an der Ecke gibt. Aufgabe der Politik wird es wieder sein, Konzentrationen von Einzelhandel in Zentrern nur dort zuzulassen, wo es den dezentralen Standorten in den Stadtteilen nicht schadet. Außerdem überlegen wir, wie es bspw. durch die vergünstigte Überlassung von Grundstücken und günstigen Mieten möglich werden kann, Neuansiedlungen zu fördern, vor allem in den Stadtteilen, in denen es kein ausreichendes Angebot mehr gibt.

Um meine Vorstellungen zur Stadtentwicklungspolitik kennen zu lernen kann ich auf meine Standpunkte verweisen, die Sie in Kurzfassung über diese Seite oder in Langfassung über meine Homepage www.janquast.de erreichen können.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Quast MdHB

Sehr geehrte Frau -,

tatsächlich habe ich mich schon konkret für den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn eingesetzt, indem ich gemeinsam mit Fraktionskollegen mehrere Anträge für die Bürgerschaft formuliert und im Parlament vertreten habe. Mit dem ersten Antrag vom Mai 2006 ist das Thema überhaupt erst auf die Agenda des Landesparlaments gekommen, was in der Folge dazu geführt hat, dass Ende 2006, nachdem auf meine Initiative hin eine öffentliche Anhörung des von mir geleiteten Stadtentwicklungsausschusses durchgeführt worden war, die Stadt Hamburg beschlossen hat, auf jeden privat für den Lärmschutz gesammelten Euro einen weiteren daruf zu legen.

Daneben habe ich mich mit meinen Kollegen beim Bundesverkehrsministerium dafür eingesetzt, dass das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn ihre horrenden Forderungen an das private Engagement hinsichtlich u.a. der Ablösekosten absenkt. Letztlich waren unsere Bundestagsabgeordneten Carstensen, Kahrs und Annen gemeinsam mit der Initiative IG Schienenlärm hierbei weitgehend erfolgreich, wie auch bezüglich der Rückabwicklung passiver Lärmschutzmaßnahmen zugunsten aktiven Lärmschutzes an dem östlichen, dem Barmbeker Teil. Mein Ziel ist es jetzt, dass wir erreichen, dass bis zur Fertigstellung von Lärmschutzwänden die Geschwindigkeit auf der Bahnstrecke reduziert wird. Zunächst sind wir noch an der CDU gescheitert, einen derartigen Appell in der Bürgerschaft zu beschliessen. Darüber hinaus möchte ich, dass die Stadt Hamburg die Kosten für den Lärmschutz an schützenwerten öffentlichen Einrichtungen und Flächen übernimmt, was die Anwohnern schalltechnisch und finanziell entlasten kann. Nachdem bisherige Initiativen noch an der heutigen Mehrheit gescheitert sind, hoffe ich, dass eine neue rotgrüne Mehrheit im Sinne eines besseren Lärmschutzes agieren kann.



Mit freundlichen Grüßen

Jan Quast MdHB