Jan Quast (SPD)
Abgeordneter Hamburg 2004-2008
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Grunddaten
Jan Quast
Jahrgang
1966
Berufliche Qualifikation
Diplom-Kaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Geschäftsführer des Verwaltungsseminar Kupferhof e.V.
Wohnort
-
Bezirk
Hamburg-Nord
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
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(...) Den Atomkonsens mit dem Ziel eines schnelleren Ausstiegs aufzukündigen, halte ich für sehr risikoreich, da von Seiten der Kernenergiebetreiber Laufzeitverlängerungen für ihre Kernkraftwerke gefordert werden, die auch Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust unterstützt hat, und auch CDU/CSU den Atomkonsens bei jeder Gelegenheit in Frage stellen, so dass eine Aufkündigung den gegenteiligen Effekt zur Folge haben könnte. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.11.2007
Von:

Wir im M100 (Pilatuspool) haben folgende Probleme: Parken in 2. und 3. Reihe, auf Bürgersteigen, Einfahrten, etc. Wenige der ausgewiesenen Parkräume werden von Anwohnern mit Ausweis genutzt, weil dort Falschparker stehen. Kontrolliert wird alle 7-14 Tage! Sprechen wir Falschparker an, weisen diese uns darauf hin, dass ein Parkhaus teurer sei, als ein Ticket ab und an. Die Polizei ist überfordert, ruft man diese, dauert es Stunden. Standardauskunft: "Wenn wir einen Wagen frei haben". Selbst Parker in abs. Parkverbot werden auch nach Tagen nicht abgeschleppt. Die Schilder zum M 100 sind ein Witz und werden von Auswärtigen übersehen. Im (armen) Berlin gibt es ein selbstfinanziertes System der Parkraumbewirtschaftung (Geld, das dem Senat hier entgeht, dass ist schon vom Rechnungshof angemahnt worden). Dort wird ständig kontrolliert! Die angestellten Polizisten sind viel zu wenig und haben wohl schon aufgegeben. Wir haben uns bei der Leitung des PK 14 Herrn Rohwedder und bei Herrn Schreiber beschwert. Beide waren nett und es gab von der Polizei kurzfristig Besserung aber nur für Wochen. Wir sind so entnervt, dass wir wohl wegziehen werden. Und dann wohl ganz weg um unsere Steuern und Abgaben an Gemeinden zu zahlen, die eine Gegenleistung bieten können.

Herr Quast, warum kommt die Stadt der Aufforderung nach der Steigerung der Einnahmen durch Falschparker nicht nach? Dies könnte trotz Neueinstellungen einen Gewinn erwirtschaften. Warum muss ich einen Parkausweis bezahlen aber die Stadt tut nix dafür? Warum unterhält die Stadt keinen dafür arbeitenden Dienst? Ist dies politisch nicht gewollt (wie mir diverse Beamte versicherten)? Warum werden durch Großveranstaltungen in der City Steuern eingenommen, die nicht an uns City-Bewohner weitergegeben werden, schließlich leiden wir darunter? Warum wird Personal abgebaut, obwohl es Steuermehreinnahmen gibt? Warum werden rechtsfreie Räume geduldet, anstatt die StVO durchzusetzen?
Antwort von Jan Quast
3Empfehlungen
16.11.2007
Jan Quast
Sehr geehrter Herr Gnatzky,

ich kann Ihren Ärger verstehen. Der Unterschied zu Berlin und anderen Großstädten ist in der Tat auffällig und die Frage nach der Duldung rechtsfreier Räume berechtigt. Offenbar scheut sich der Senat davor, beim ruhenden Verkehr verstärkt und mit mehr Personal, das sich quasi selbst finanziert, für Recht und Ordnung zu sorgen. Zu schnell heißt es in der Öffentlichkeit dann: Die wollen ja nur abzocken! Berichten zufolge sinkt die Zahl der aufgeschriebenen Falschparker seit einigen Jahren wieder. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dabei geht es gar nicht nur ums Prinzip oder gar Abzocke: Viel zu häufig sind Falschparker die Ursache dafür, dass Rettungsfahrzeuge behindert werden und wertvolle Zeit auf dem Weg zu einem Einsatz verloren geht. Aus meiner Sicht wird dieser Aspekt in der Debatte viel zu wenig beleuchtet.

Selbst wenn es gelingt, zukünftig mehr Personal für die Überwachung des ruhenden Verkehrs einzusetzen, kurzfristig müssen wir uns mit den Ressourcen begnügen, die uns zur Verfügung stehen. Seit einiger Zeit gibt es in Hamburg wie bereits in anderen Städten einen so genannten Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD), der neben der Polizei auch für die Überwachung des ruhenden Verkehrs zuständig ist. Den BOD des Bezirksamtes Hamburg-Mitte erreichen Sie unter der Rufnummer 4 28 54-41 00, und zwar montags bis freitags von 7.30 bis 23 Uhr, samstags von 11 bis 23 Uhr und sonntags von 10 bis 20 Uhr. Die Mitarbeiter dort werden für Hinweise, wo sie tätig werden sollen, dankbar sein. Außerdem habe ich die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte über Ihr Anliegen informiert und vorgeschlagen, einen politischen Beschluss in der Bezirksversammlung zu initiieren, um dem BOD die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Pilatuspool als Schwerpunkt seiner Tätigkeit aufzutragen.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Quast
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Frage zum Thema Umwelt
17.11.2007
Von:
Uwe

Sehr geehrte Herr Quast,

es wird in Hamburg sehr viel für die Außenwirkung der Stadt getan aber für bestimmte Teile unser Stadt , die ihre Bürger benutzen um zum Beispiel Sport zu betreiben, wird wenig getan.
Sie setzen sich oft sehr pressewirksam für Teile der Stadt, wie Hafen-City oder vor einiger Zeit für die Wege um die Außenalster, ein. Aber in unseren Stadtpark , (ich glaube es ist Ihr Wahlbezirk?)ist die öffentliche Beleuchtung mangelhaft. Seit Wochen sind diverse Lampen defekt. Wahrscheinlich es es nicht so wichtig. Diese Wege werden nur von Leuten benutzt, die mit ihren Steuern die Stadt am Leben halten, das ist aber nicht pressewirksam.

Es ist nur eine Kleinigkeit, aber es ärgert.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe
Antwort von Jan Quast
4Empfehlungen
19.11.2007
Jan Quast
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für den Hinweis zur Beleuchtung im Stadtpark. Ich werde diesen gerne an das zuständige Bezirksamt Nord weitergeben, benötige dazu aber detailliertere Informationen, über die Orte, an denen Lampen defekt sind. Können Sie diese in meinem Abgeordnetenbüro hinterlassen? (Telefon 278 08 390 oder abgeordnetenbuero@janquast.de )

Im Übrigen setze ich mich für alle Stadtteile in Hamburg ein. Am Umgang des Senats mit der HafenCity kritisiere ich eben gerade, dass der Eindruck besteht, dass er sich um diese besonders kümmert und die anderen Stadtteile vernachlässigt. Beispiel: Zur Elbphilharmonie soll eine über 19 Mio.Euro teure Fußwege- und wasserseitige Anbindung geschaffen werden und in vielen Stadtteilen verfallen Geh- und Radwege, weil die Bezirke nicht ausreichend Geld erhalten, um diese alle instandsetzen zu lassen. Mein Ziel ist es, dass alle Hamburger Stadtteile lebenswert sind.

Viele Grüße

Jan Quast
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
09.02.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Quast,

bzgl. meiner Anfrage vom 10.11. und Ihrer Antwort möchte ich Ihnen mitteilen, dass sich bislang noch kein Mitarbeiter des Ordnungsamtes in die Neustadt verirrt hat. Dabei sind wir Ihrem Rat nachgekommen und haben uns dort vor über einem Vierteljahr ans Ordnungsamt gewandt.
Was kann man als Bürger eigentlich noch tun, wenn weder Polizei noch Ordnungsamt in der Lage sind, Anwohnerparkräume zu schützen?
Warum gibt es in HH keine professionelle Bewirtschaftung der Parkplätze?
Stimmt es (wie uns unter der Hand versichert wurde), dass dies (von ganz oben) nicht gewollt ist, weil man den Zorn der (in unserer Nachbarschaft recht vermögenden) Falschparker fürchtet?
Warum wird in der Innenstadt (von St. Pauli abgesehen) immer mehr Personal bei der Polizei abgebaut?

Mit freundlichem Gruß:
St.
Antwort von Jan Quast
3Empfehlungen
13.02.2008
Jan Quast
Sehr geehrter Herr ,

es ärgert mich, dass die Polizei und der Ordnungsdienst nicht reagieren, weil dies Verhalten die Anwohnerparkzonen ad absurdum führt.
Ich weiß nicht, ob dies von oben gesteuert wird. Einem Innensenator, der sich entgegen des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, in seinem Büro ein privates Raucherzimmer genehmigt, traue ich aber vieles zu. Dazu gehört auch, dass die CDU Polizeistellen abbaut, obwohl sie mit einem anderen Versprechen angetreten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Quast MdHB
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