Jan Korte (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

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Sehr geehrter Herr ,

Minderjährige verdienen unseren besonderen Schutz. Aus diesem Grund unterstützt DIE LINKE auch die Bemühungen der Bundesrepublik sich international gegen jegliche Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und gegen ihre Rekrutierung in militärische oder paramilitärische Organisationen einzusetzen. 2004 hat Deutschland das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten ratifiziert und sich damit zu einem weitreichenden Schutz von Minderjährigen verpflichtet. Dieses Engagement ist nach wie vor von großer Bedeutung, denn noch immer werden weltweit geschätzte 250 000 minderjährige Jungen und Mädchen zur Teilnahme an bewaffneten Konflikten gezwungen.

Für die Glaubwürdigkeit dieses Engagements ist allerdings auch ein konsequenter Schutz von Minderjährigen im eigenen Land unerlässlich. In der Bundesrepublik Deutschland werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der schnellstmöglich beendet werden muss. Die Bundeswehr entfaltet hierzulande eine breite Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu werben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militarisierung der Gesellschaft. Sie begrüßt deshalb ausdrücklich Proteste gegen die Militärreklame. Um deren Ausmaß erfassen zu können stellt die Bundestagsfraktion DIE LINKE seit langem regelmäßige Kleine Anfragen an die Bundesregierung, zum Beispiel mit der Kleinen Anfrage Drucksache 17/8144 und der Kleinen Anfrage Drucksache 17/6944.

Nun zum Problem der Datenweitergabe an die Bundeswehr zu Werbezwecken.

Die "Rekrutierung von Freiwilligen" ist im neugefassten Wehrpflichtgesetz geregelt, vor allem in § 58 - Erhebung personenbezogener Daten bei den Meldebehörden. Familienname, Vorname, gegenwärtige Anschrift deutscher Staatsangehöriger, die im nächsten Jahr volljährig werden, werden jährlich bis zum 31. März von den Meldebehörden an das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt. Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen ihr nach dem Melderechtsrahmengesetzes widersprochen haben.

Dies ist die geltende gesetzliche Grundlage. Solange an dieser sich nicht grundsätzlich etwas ändert, darf die Bundeswehr, trotz anderslautender internationaler Abschlüsse und Konventionen, Jugendliche mit Werbemitteln indoktrinieren.

Ich meine, dass für die Zukunft gerade in Sachen Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an das Bundesamt für Wehrverwaltung viel mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden muss, damit alle über ihr Widerspruchsrecht informiert sind! Ihr Protest ist diesbezüglich nicht nur politisch vollkommen berechtigt, sondern auch sehr wichtig und hilfreich.

Wie § 58 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes darlegt, darf "Informationsmaterial über die Tätigkeiten versandt werden". Dabei dürfte es sich um das typische Werbematerial der Bundeswehr handeln. Man könnte an dieser Stelle eine gesetzliche Klarstellung einfügen, dass dieses Informationsmaterial auch ein realistisches Bild der Tätigkeit inkl. der Gefahren zeichnen muss. Alternativ wäre es auch denkbar, dass eine Regelung gefunden wird, die Bundeswehrkritikern im Gegenzug ebenfalls erlaubt die Betroffenen anzuschreiben und mit Informationsmaterial zu versorgen. Letzteres wird vermutlich an den ungleichen finanziellen Mitteln von Bundeswehr und Bundeswehrkritikern scheitern. Meine Fraktion wird prüfen, inwieweit wir hier tätig werden können. Allerdings sind wir eigentlich grundsätzlich gegen die Möglichkeit von Werbemaßnahmen der Bundeswehr, egal ob diese per Post an Jugendliche oder direkt durch Jugendoffiziere bei Werbeveranstaltungen an Schulen durchgeführt werden.

Ich hoffe Ihnen damit weiter geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte

Sehr geehrter Herr ,

Lassen Sie mich kurz aus dem Beschluss der Linksfraktion vom 7.02.2012 zitieren:
..Das so genannte Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfighting Trade Agreement – ACTA) wurde geschaffen, um die Verfügungsmacht großer Unternehmen über immaterielle Güter und kreative Leistungen international durchzusetzen. ACTA vertritt damit weder die Interessen der kreativ und wissenschaftlich Tätigen, noch die der Nutzerinnen und Nutzer von kreativen und wissensbasierten Gütern...

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, ACTA in der vorliegenden Form nicht zu unterzeichnen. Sie fordert die Bundesregierung weiterhin auf, alle Begleitdokumente und Nebenvereinbarungen von ACTA der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und im Bundestag zur Diskussion zu stellen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sollen nur im Rahmen der entsprechenden unilateralen Organisationen wie der WTO und der WIPO diskutiert und dürfen erst nach einer transparenten Debatte der angestrebten Instrumente und Maßnahmen sowie deren Auswirkungen auf kreative und wissensbasierte Güter, Weltgesundheit und Ernährungssouveränität beschlossen werden.

DIE LINKE ruft zur Beteiligung am Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar 2012 auf. Wir setzen auf den derzeit wachsenden internationalen Widerstand, etwa in Polen und Österreich, gegen das Abkommen...

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Wie Sie dem entnehmen können, rufen wir durchaus zu Protesten auf und befassen uns kritisch mit dem Thema ACTA.
Auf unserer Fraktions-Homepage finden Sie neben verschiedenen Presseerklärungen auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu diesem Thema.
www.linksfraktion.de
Im Übrigen gibt es in unserer Fraktion eine Netzpolitische Sprecherin, meine Kollegin Halina Wawzyniak, die sich ebenfalls eingehend mit diesem Thema befasst.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Korte