Jan Balcke (SPD)
Abgeordneter Hamburg

Angaben zur Person
Jahrgang
1973
Berufliche Qualifikation
Diplom-Ökonom
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB,
Wohnort
-
Wahlkreis
Wandsbek über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
keinen
(...) Im Anschluss können wir gern mit der Klasse einen Termin anlässlich einer Bürgerschafssitzung im Rathaus vereinbaren. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
25.01.2013
Von:

Hallo Herr Balcke,

Am 6. Oktober 2012 ist das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) in Kraft getreten.

Trotzdem hapert es mit der Transparenz unter dem SPD-Allein-Regime an allen Ecken und Enden.

Mein derzeitiges Problem: Als HARTZ-IV-Opfer muss ich manchmal mit der ARGE telefonieren. Dafür gibt es nur die Sammelnummer 040/ 2485-1999. Wünsche zur Herausgabe von direkten Durchwahlen an die zuständigen MitarbeiterInnen werden grundsätzlich abschlägig beschieden.

Auch der Versuch über d115 ("Wir lieben Fragen.") ist von Misserfolg gekrönt: Laut Aussage der dortigen MitarbeiterInnen gibt die Hamburger ARGE keine andere als die oben genannte Nummer heraus.

Daher stelle ich Ihnen als Abgeordneten der Herrscherpartei in meinem Wahlkreis folgende Frage: Wann werden die Durchwahlen der Ämter für den gemeinen Bürger herausgegeben?

Gruß

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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
05.02.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Balcke,

die Wohnraumverknappung ist das z. Zt. drängendste soziale Problem in Hamburg. Dennoch werden nach Auskunft des Mietervereins in unserer Stadt z. Zt. ca. 40.000 Wohnungen zweckentfremdet, d. h. sie stehen leer oder werden nicht für Wohnzwecke genutzt. Vielfach ist dies auf Sanierungsbedarf zurückzuführen. Leider fördert die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt (WK) jedoch Sanierungen nur in geringem Umfang. Sog. Ersatzneubauten, d. h. Neubauten, die nach vorherigem Abriss sanierungsbedürftiger Häuser neu errichtet werden, fördert die WK hingegen in siebenfacher Höhe (vgl. Kurzgutachten des Architektenbüros Plan R vom 12.11.12 auf der Grundlage eines Architektengutachten des Büros Dittert und Reumschüssel im Auftrag der VHW). Infolge dieses Missverhältnisses werden m. E. öffentliche Mittel fehlkanalisiert und darüber hinaus dem Markt über rel. lange Zeiträume Wohnungen entzogen: Sanierungen sind naturgemäß schneller durchführbar als Abriss- und "Ersatzneubau"-Vorhaben.

Meine Frage: Wie bewerten Sie das gegenwärtige Verhältnis von Sanierungsförderung zu "Ersatzneubau"-Förderung ? Falls Sie die Förderung sog. Ersatzneubauten überhaupt befürworten: Sollten aus Ihrer Sicht derartige Neubauten nur gefördert werden, wenn einem Vermieter trotz Sanierungsbemühungen in der Vergangenheit der Erhalt des Altgebäudes nicht mehr zuzumuten ist - oder auch, wenn der Vermieter infolge schuldhaft verursachten Sanierungsstaus Altgebäude nicht mehr gewinnbringend vermieten kann ?

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
08.07.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Balcke,

mit zunehmender Tendenz stelle ich fest, dass EU-Mitbürger vorwiegend aus den Osteuropäischen Ländern mit Fahrzeugen unterwegs sind, die mir nicht als Verkehrssicher erscheinen. Ich habe dazu folgende Fragen :

1.Jene Fahrzeugführer sind mit ihren landesspezifischen Kennzeichen unterwegs.
Warum ist das so möglich, wenn der feste Wohnsitz in Deutschland ist und sogar noch eigene Gewerbe damit getätigt werden ?
2. Wie sieht es mit der Versicherungspflicht und der Kfz. Steuer für diese Fahrzeuge hier in Hamburg aus ?
3. Habe ich das gleiche Recht, mein Fahrzeug bei meiner Tante anzumelden wenn sie im Osteuropäischem Ausland lebt und dann damit hier fahren, ein Gewerbe ausüben und damit eine Menge an Versicherung und Steuern sparen ?

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Frage zum Thema Soziales
23.11.2013
Von:

Guten Tag Herr Balcke,

bei der letzten Wahl der Hamburger Bürgerschaft habe ich Sie und Ihre Partei gewählt - daher erwarte ich auch eine Antwort im Auftrag der Demokratie gewissermaßen. Z.Zt. schießen ja illegale Altkleidercontainer wie Pilze aus dem Boden - auch im Bezirk Wandsbek und dem Stadtteil Jenfeld (die MoPo berichtete u.a.). Was gedenken Sie dagegen zu tun? Mit einer "Abholaufforderung" an den Betreiber ist es ja längst nicht getan. Und wenn ich illegal Müll entsorge, so ist die Stadt ja auch nicht gerade zimperlich.

Ich danke Ihnen für eine Antwort!
Antwort von Jan Balcke
bisher keineEmpfehlungen
04.12.2013
Jan Balcke
Sehr geehrter Herr ,

zunächst will ich Ihnen für Ihre E-Mail herzlich danken. Ich teile Ihre Unzufriedenheit und Empörung und finde die Geschäftspraktiken dieser Unternehmen ebenfalls dubios und unseriös. Hier wird von einigen windigen Geschäftemachern mit der Solidarität und dem Mitgefühl der Menschen billig Kasse gemacht und dies muss unterbunden werden. Allein in Hamburg sind es laut einer Senatsantwort auf Nachfrage meines Kollegen Ole Thorben Buschhüters mehr als achtzig.

Sofern und sobald den Bezirksämtern Standorte von illegalen Altkleidercontainer bekannt werden, werden die Betreiber angeschrieben und zum Entfernen aufgefordert (im Fall, dass öffentlicher Grund ohne Sondernutzungserlaubnis genutzt wird). Andernfalls übernimmt dies auf Eigentümerkosten die Stadt. Ich halte dieses Verfahren grundsätzlich nicht für zimperlich. Tatsächlich entziehen sich diese "Unternehmen" allerdings den Maßnahmen z.B. durch Umstellen von Container.

Ich denke, dass wir alle sorgfältig schauen müssen, wohin wir Altkleider bringen und dass am Ende wirklich die Menschen Kleidung erhalten, die sie wirklich und dringend nötig haben. Die Sozialkaufhäuser oder auch die Hilfsorganisationen sind aus meiner Sicht seriöse Anlaufstellen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, sprechen Sie mich gerne an oder wenden Sie sich an mein Abgeordnetenbüro.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Balcke
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