Isabell Zacharias (SPD)

Abgeordnete Landtag Bayern

Sehr geehrter Herr ,

ich bin zu dem Thema leicht überfragt, zudem die Infos über die Medien definitiv irritierend sind. Aber mein sehr geschätzter Kollege Florian Ritter ( florian.ritter@bayernspd-landtag.de) wird Ihre Fragen vollumfänglich beantworten können.

Nette Grüße,
I. Zacharias

Sehr geehrter Herr ,

meine Meinung zu diesem Thema entspricht der der SPD-Bundestagsfraktion:
Ich bin dafür, dass Süchtige entkriminalisiert werden - eine Legalisierung von Drogen ist aber etwas anderes als eine Entkriminalisierung. Cannabis ist keine harmlose Substanz, und eine Legalisierung in Form von Cannabis-Clubs würde mehr Probleme schaffen als lösen. So führt z.B. eine leichtere Verfügbarkeit auch zu einer Zunahme des Konsums. Und: Eine Vorstellung von abgeschlossenen Clubs halte ich für nicht realistisch. Aus diesen könnte vielmehr auch ein Handel an Minderjährige entstehen.

Deshalb trete ich im Bereich Cannabis für eine bundeseinheitliche "Geringe-Mengen-Regelung" ein, weil bei der Strafverfolgung des Eigenkonsums in der Tat Handlungsbedarf besteht.


Mit freundlichen Grüßen

Isabell Zacharias

Sehr geehrter Herr ,

es ist schön, dass Sie sich über meine Antwort auf Ihre erste Anfrage gefreut haben.
Über die Ausgestaltung der "Geringe-Mengen-Regelung" habe ich mir noch keine Gedanken gemacht - dazu haben wir sowohl in der Landtags- als auch in Bundestagsfraktion unsere ExpertInnen. Als hochschul-, kultur- und migrationspolitische Sprecherin befasse ich mich schwerpunktmäßig mit anderen Themen. Ich gehe davon aus, dass Sie dafür Verständnis haben.


Mit freundlichen Grüßen

Isabell Zacharias

Liebe Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de, die ich gerne wie folgt beantworte:
Die wichtigsten bayerischen Exportmärkte 2011 waren die USA (15,4 Mrd. Euro), gefolgt von China (14,2 Mrd. Euro) und Österreich (13,8 Mrd. Euro). Ein besonders hohes Absatzwachstum erreichte die bayerische Wirtschaft im vergangenen Jahr in Russland (+ 41,7 %), in der Türkei (+ 30,8 %) und in Südkorea (+ 25,6 %). Der Hauptanteil der bayerischen Exporte (54,9 %) geht aber nach wie vor in die Länder der Europäischen Union.
Wie Sie den Zahlen entnehmen können, betreibt Bayern in großem Volumen Handel mit Ländern wie China, Russland oder der Türkei, die keinesfalls (echte) Demokratien sind. Nun stellt sich die Frage ob das nun zu unterstützen ist, oder unterbunden werden sollte.
Als sozialdemokratische Abgeordnete sehe ich die Menschenrechte als unser höchstes Gut an und setze mich auch dafür ein, dass diese gewahrt werden. Nichtsdestotrotz ist Deutschland und vor allem auch das Bundesland Bayern eine Exportnation, die auf Handelspartner in der Welt angewiesen ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass man den Handel mit Ländern wie Russland, China, der Türkei und anderen Staaten nicht von politischer Seite aus unterbinden sollte. Wirtschaftliche Sanktionen treffen meist immer die Falschen, nämlich die Zivilbevölkerung. Iran und Nordkorea, zwei Länder die wirtschaftlich weitgehend isoliert sind, wo die Bevölkerung Hunger leidet und die Wirtschat fast komplett zusammengebrochen ist, sind gute Beispiele für ein Scheitern der Embargo-Politik. Beide Regime sitzen noch im Sattel und ein Regime-Change ist nicht in Sicht, aber die Zivilbevölkerung leidet jeden Tag unter den internationalen Sanktionen.
Meiner Meinung nach kann der Handel mit Ländern wie Russland und China nicht unterbunden werden, dafür sind unsere Einnahmen zu groß und das Handelsvolumen hat eine zu große Bedeutung für unsere eigene Konjunktur. Die Frage ist nun allerdings, ob man diesen Handel von politischer Seite auch unterstützen sollte? Ich denke, dass es die Aufgabe der Politik ist, immer wieder auf die Missstände in besagten Ländern hinzuweisen und eine breite Öffentlichkeit für das Thema zu schaffen, sei es auf Reisen, auch wenn neue Wirtschaftsverträge ausgehandelt werden, oder im eigenen Land. Die Politik kann und sollte den Handel mit strategischen Partnern wie Russland und China nicht verbieten, allerdings soll Sie als Sprachrohr der Menschenrechte dienen und nicht Müde werden, auf deren Einhaltung zu pochen.
Auch die USA ist hier ein interessantes Beispiel. Sie stellt den wichtigsten bayerischen Exportmarkt, ist zugleich aber ein Land, indem in weiten Teilen die Todesstrafe praktikziert wird. Meiner Meinung nach sollte ein demokratischer Staat die Todesstrafe nicht ausführen. In den USA passiert dies und sie ist trotzdem als Handelspartner von enormer Bedeutung für Bayern. Das heiße ich keinesfalls für gut, aber uns bleibt nichts anderes übrig als immer wieder, hartnäckig auf diese Missstände hinzuweisen.
Als hochschul- und migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion setze ich mich vor allem für die Rechte von MigrantInnen, AsylbewerberInnen und politisch Verfolgten und für ein Recht auf Bildung für alle in Bayern ein.


Ihre
Isabell Zacharias

Sehr geehrte Frau ,

wir leben in einer Demokratie und selbstverständlich kann jeder seine persönliche Meinung äußern. Allerdings wehre ich mich gegen falsche Informationspolitik. Dies können sie gerne meiner Pressemitteilung vom 17.1.13 entnehmen:

Hochschulpolitische Sprecherin Zacharias: Panik um die Mittel an den Hochschulen ist unangebracht - Kein Cent weniger für Professoren und Studierende!

Die hochschulpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias wehrt sich entschieden gegen Panikmache, die dazu aufrufen soll, nicht beim Volksbegehren zu unterschreiben: "Es ist durchaus verständlich, dass sich bei düsteren Botschaften à la ´Die Qualität der Lehre wird leiden´
manche Professoren und Studierende nicht ein Ende der Studiengebühren herbeiwünschen", so Zacharias. "Doch das ist unbegründet: Der Freistaat wird und muss die Studiengebühren in Gänze ersetzen!"

Zacharias betont, dass es keinen Cent weniger für die Ausstattung der Hochschulen geben werde als bisher. "Der Hochschulstandort Bayern kann es sich schlichtweg nicht leisten, die Unis dann allein zu lassen", so Zacharias. "Das heißt: Weder die Anzahl der Tutorien, noch die Öffnungszeiten oder die Ausstattung der Bibliotheken werden in irgendeiner Form unter der Abschaffung der Studiengebühren leiden. Das einzige, was wegfällt, ist die Ungerechtigkeit, die Studiengebühren nun mal darstellen!"

Mit freundlichen Grüßen

Isabell Zacharias, MdL