Irmgard Klaff-Isselman (CDU)

Irmgard Klaff-Isselman
Geburtstag
22.05.1957
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Darmstadt-Stadt I
Landeslistenplatz
-
Es ist korrekt, dass es in Hessen kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. Zwar haben sowohl der Bund, als auch einige Bundesländer ein solches Gesetz, doch sehe ich in Hessen keinen Bedarf hierfür. (...)
 
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
28.09.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Klaff-Isselmann,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort, aber finden Sie es nicht merkwürdig, dass einerseits Daten an kommerzielle Unternehmen verkauft werden - während Sie mit dem Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit Transparenz und Mitbestimmung argumentieren.

Entschuldigen Sie bitte meine Offenheit, aber gerade im Zusammenhang mit der aktuellen Blamage der "Geheimdienste" ist es doch regelrecht lachhaft, wenn Sie ernsthaft den Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes weiterhin in Frage stellen, denn gerade die "Geheimniskrämerei" gibt Anlaß zur Besorgnis und ist ein unschlagbares Argument für lückenlose Informationsfreiheit oder ist Ihre politische Meinung so konservativ fest verankert, dass Sie sich nicht doch auch von der aktuellen Wirklichkeit beeindrucken lassen und Ihre Meinung verändern?

Wäre es nicht sinnvoll, das Geld für die überflüssigen "Geheimniskrämer" zu sparen und für mehr Transparenz und Mitbestimmung zu investieren?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Irmgard Klaff-Isselman
bisher keineEmpfehlungen
11.10.2012
Irmgard Klaff-Isselman
Sehr geehrter Herr ,

leider muss ich Ihnen auch hier wieder widersprechen, natürlich machen auch die Geheimdienste Fehler, auch schwerwiegende wie im Fall des NSU, aber Sie aufgrund dieser Fehler oder ihrer "Geheimniskrämerei" abzuschaffen, halte ich für den völlig falschen Weg. Ich erinnere nur daran, was durch unsere Geheimdienste alles schon verhindert wurde, so etwa die Kofferbomber von Köln oder das rechtzeitige Aufdecken der "Sauerland-Gruppe". Auch gerne in Vergessenheit geraten ist die so genannte "Al-Tawhid-Zelle", die 2002 Anschläge in Deutschland verüben sollte. All diese Pläne konnten nur dank der guten Informations- und Überwachungsarbeit unserer Geheimdienste vereitelt werden. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn diese Terroristen mit ihren Plänen Erfolg gehabt hätten, aber ich bin mir sicher, dass eine Forderung die Einrichtung eines, im Vergleich zu heute, wesentlich umfassenderen und strengeren Geheimdienstes, gewesen wäre.

Dass die Justiz die anschließenden Terrorverfahren so zügig betreiben konnte, liegt vor allem an der guten internationalen Kooperation unserer Geheimdienste. Die Festnahme der Täter gelang, weil der libanesische Militärgeheimdienst den Anruf eines Verdächtigen abhörte und die deutschen Kollegen unverzüglich informierte. Unser Bundesnachrichtendienst (BND) genießt in Beirut einen guten Ruf, nicht zuletzt aufgrund seiner vermittelnden Rolle im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah. Für mich ist die Arbeit unserer Geheimdienste beim Kampf gegen jede Art von Terrorismus unverzichtbar. Auf lange Sicht werden sich Anschläge aus meiner Sicht, wenn überhaupt, nur verhindern lassen, wenn die deutschen Dienste finanziell und methodisch in die Lage versetzt werden, diese radikalen Netzwerke aufzuklären und auch eng miteinander verzahnt werden. Gute Informationen sind eine wirksame Waffe gegen Fanatiker jeglicher Couleur.

Mit freundlichen Grüßen


Irmgard Klaff-Isselmann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
11.10.2012
Von:

Sehr geehrrte Frau Klaff-Isselmann,

vielen Dank für Ihre rasche Antwort zum Thema "Geheimdienste", aber ist Ihnen bewusst, dass Sie sich damit hinsichtlich "Informationsfreiheitsgesetz" selbst widersprechen, wenn Sie schreiben: "Gute Informationen sind eine wirksame Waffe gegen Fanatiker jeglicher Couleur"?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Arbeit
30.08.2013
Von:

Sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrter Abgeordneter,

ich unterrichte an einer beruflichen Frankfurter Schule. Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer (FLatF) haben gemeinsam (in gleichen Veranstaltungen - gleiches Examen) mit Studienreferendaren für das Lehramt an beruflichen Schulen ihr Referendariat erfolgreich abgeschlossen, werden jedoch bezüglich Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten ungleich behandelt. So endet die besoldungstechnische Karriere in der Besoldungsstufe A 11 im Gegensatz zu den Berufsschullehrkräften mit Lehramt berufliche Schulen, deren Einstiegsgehalt bei A 13 beginnt. Fachlehrkräfte und Berufsschullehrkräfte unterrichten gemeinsam in den gleichen Lernfeldern und leisten die gleiche Arbeit. Auch wird in der Dienstordnung keine Differenzierung gemacht, lediglich die "rechtlichen Voraussetzungen" werden immer angeführt. Der Meisterbrief und langjährige ausgeübte berufliche Qualifikationen, sowie der Erwerb von u.a. Sozial-, Medien-, und Personalkompetenzen sind gleichwertig zu betrachten. Das Wissen (theoretisch und praktisch) von Arbeitsprozessen und Geschäftsprozessen werden insbesondere in beruflichen Schulen benötigt.
Oder werden Landtagsabgeordnete mit akademischen Titel anders als Landtagsabgeordnete ohne akademischen Titel besoldet ? Bei uns Fl.a.t. erfolgt in dieser Frage jedoch ein Ungleichbehandlung.
Wie stehen Sie zu der Forderung "Gleiche Arbeit – gleiches Geld"?

Unterstützen Sie die Forderung für gerechte Besoldung und die Schaffung der Möglichkeit für Fachlehrkräfte zu einem Besoldungsaufstieg, sowie die Einführung einer Laufbahn-Verordnung!

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Irmgard Klaff-Isselman
1Empfehlung
09.09.2013
Irmgard Klaff-Isselman
Sehr geehrter Frau ,

für Ihre Anfrage vom 30.08.2013 zur Besoldung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer danke ich Ihnen recht herzlich.

Zwingende Voraussetzung für den zur Übertragung eines Amtes der Besoldungsgruppe A 13 BBesG erforderlichen Erwerb des Lehramtes an beruflichen Schulen ist nach den bindenden Vorgaben der Kultusministerkonferenz der 16 Bundesländer (Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung für ein Lehramt der Sekundarstufe II (berufliche Fächer) oder für die beruflichen Schulen (Lehramtstyp 5), Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12.05.1995 i.d.F. vom 20.09.2007) der Abschluss eines Staatsexamens-Studiengangs von mindestens neun Semestern Dauer oder eines zehnsemestrigen Bachelor- und Master-Studiengangs und das Absolvieren eines 21-monatigen Vorbereitungsdienstes. Da Fachlehrkräfte jedoch im Regelfall kein Hochschulstudium absolviert haben, fehlen ihnen diese für eine Übernahme in den höheren Dienst maßgeblichen Voraussetzungen.

Eine den Studienräten an beruflichen Schulen entsprechende Eingruppierung in die Besoldungsgruppe A 13 ist aus rechtlichen Gründen nur über eine entsprechende Weiterqualifizierung der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer zu erreichen. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag unterstützt und fördert daher Konzepte und Überlegungen zu Weiterbildungsmaßnahmen mit dem Ziel des Erwerbs des Lehramtes an beruflichen Schulen oder einer dem Lehramt an beruflichen Schulen gleichgestellten Qualifikation. Im Falle einer entsprechenden Ressortverantwortung werden wir in diesem Sinne unter anderem die Einbringung einer hessischen Initiative bei der Kultusministerkonferenz prüfen und gemeinsam mit den Universitäten an einer Lösung arbeiten, die im Rahmen der besoldungsrechtlichen Voraussetzungen entsprechende Aufstiegsmöglichkeiten der Fachlehrkräfte für arbeitstechnische Fächer durch den berufsbegleitenden Erwerb der Qualifikation für das hierfür erforderliche Zweitfach im Rahmen eines verkürzten Studiums vorsieht.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Irmgard Klaff-Isselmann
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