Irene Mihalic (GRÜNE)

Kandidatin Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie ist in der Tat sehr allgemein und daher schwierig zu beantworten. Dennoch will ich es versuchen.

Auf wen Ihre Wahl fällt, hängt natürlich ganz davon ab, was Sie wollen. Wenn Sie der Ansicht sind, dass besser alles so bliebe, wie bisher und glauben, dass das auch möglich wäre, sollten Sie sich für einen Kandidaten der großen Volksparteien entscheiden. Wenn es Ihnen aber darum geht, Dinge im positiven Sinne zu verändern, rate ich Ihnen dringend dazu GRÜN zu wählen. Und zwar nicht nur bei der OB-Wahl, sondern genauso bei der Wahl zum Rat der Stadt und zu den Bezirksvertretungen. Diese Antwort wird Sie nicht überraschen, denn jeder meiner MitbewerberInnen wird Ihnen vermutlich ähnliches schreiben. Daher möchte ich Ihnen konkret nennen, was GRÜNE von den anderen Parteien unterscheidet. Das gilt im Vergleich natürlich auch für mich als Kandidatin.

Dazu möchte ich Ihnen ein aktuelles Beispiel aus der alltäglichen Kommunalpolitik erläutern, woran sich die unterschiedlichen Prioritäten und Arbeitsweisen gut erkennen lassen: Im Zuge der Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung das so genannte Konjunkturpaket II aufgelegt und damit den Kommunen finanzielle Mittel für Infrastruktur und Bildung zur Verfügung gestellt. Gelsenkirchen wurde mit ca. 30 Mio. Euro bedacht. Die Maßnahmen, die daraus finanziert werden, müssen zusätzlich sein, d.h. sie dürfen nicht sowieso schon im städtischen Haushalt stehen. Das ist wichtig, damit die Maßnahmen auch einen konjunkturellen Effekt haben. Mit anderen Worten: Die Kommunen sind aufgefordert das Geld für Dinge auszugeben, für die sie sonst kein Geld ausgeben würden oder könnten. Zudem sind an die Maßnahmen bestimmte Förderkriterien geknüpft. So z.B. bei der städtischen Infrastruktur. Hier sind Straßenbaumaßnahmen z.B. nur dann zulässig, wenn es sich dabei um Lärmsanierungen handelt. Dazu gehört nicht einfach nur ein neuer Fahrbahnbelag, sondern es muss schon ein spezieller Asphalt sein, der auch tatsächlich zur Lärmminderung beiträgt.

So kam es, dass auf der Prioritätenliste zur Mittelvergabe 4 Straßenbauprojekte mit einem Gesamtbetrag von ca. 3,5 Mio. Euro aufgeführt wurden. Bei zumindest 2 dieser Straßen bestehen jedoch erhebliche Zweifel, was die Zulässigkeit der Maßnahmen betrifft. Bei allen Straßen soll zwar ein Spezialasphalt verwendet werden, dem Lärm mindernde Eigenschaften zugeschrieben werden. Doch laut wissenschaftlicher Analysen ist die Lärmminderung bei diesem Asphalt erst ab einer Geschwindigkeit von mehr als ca. 40 km/h nachgewiesen. Dennoch soll dieser Asphalt z.B. auch in Straßen mit Tempo 30 verlegt werden. Hinzu kamen noch Zweifel an der Feststellung der Lärmbelastung, weil wissenschaftliche Lärmmessungen in Gelsenkirchen bisher nicht flächendeckend durchgeführt wurden. Uns GRÜNEN drängte sich der Verdacht auf, dass die Bezeichnung "Lärmsanierung" bei diesen Straßen nur vorgeschoben ist und das es sich dabei tatsächlich um ganz normale Straßensanierungen handelt, die eben im Sinne des Konjunkturpakets II ausdrücklich nicht förderfähig sind. Dieser Verdacht erhärtete sich dadurch, dass in einigen dieser Straßen Kanalbauarbeiten anstehen, die aber von der Finanzierung der dafür erforderlichen Straßenbaumaßnahmen abhängen.

Sollten diese Straßenbauprojekte nun mit Mitteln des Konjunkturpakets durchgeführt werden, besteht unserer Ansicht nach die Gefahr, dass bei einer Prüfung durch das Bundesfinanzministerium die Stadt diese Mittel zurückzahlen muss, falls dabei festgestellt würde, dass die Straßenbaumaßnahmen nicht den Förderkriterien entsprechen. Das wäre für die Stadt Gelsenkirchen in ihrer angeschlagenen finanziellen Situation sicherlich kein Pappenstil.

Unser Alternativvorschlag, anstatt die Straßensanierungen durchzuführen lieber die Radwegesituation zu verbessern und Haltestellen barrierefrei auszubauen, wurde mit der Begründung abgelehnt, dass diese Maßnahmen nicht förderfähig seien. Diese Auffassung hält sich bei den anderen Parteien und in der Stadtverwaltung hartnäckig, obwohl wir GRÜNE bei Recherchen herausgefunden haben, dass derartige Maßnahmen höchstwahrscheinlich in den Genuss der Förderung aus dem Konjunkturpaket II kommen können. Doch in Sachen Straßenbau war sich eine Mehrheit im Rat leider einig.

Es geht hier wahrlich um eine Menge Geld. Und wenn die Stadt schon gehalten ist das Geld zusätzlich zum normalen Geschäft auszugeben, dann sollten Maßnahmen getroffen werden, die sonst keine Chance auf Realisierung haben und die möglichst vielen Menschen zugute kommen. Was die Förderfähigkeit unserer Vorschläge angeht, recherchieren wir natürlich weiter. Aber selbst wenn sich Widererwarten herausstellen sollte, dass unsere Vorschläge nicht förderfähig sind, so könnte das Geld dennoch in zahlreiche sinnvollere Maßnahmen fließen, wie z.B. die klimafreundliche und energiesparende Erneuerung der Straßenbeleuchtung auf höchstem Standard. Jedenfalls werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die fragwürdigen Straßenbauvorhaben durch bessere Maßnahmen ersetzt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen: Ebenfalls in den Beratungen zum Konjunkturpaket II ging es um die dringenden Sanierungen der öffentlichen Gebäude, insbesondere von Kitas und Schulen, die damit endlich zu einem guten Teil finanziert werden können. Da die Gebäudesanierungen aber auch einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz leisten sollen, hat der Rat der Stadt auf einen Antrag von uns GRÜNEN hin mit großer Mehrheit beschlossen, dass bei Dachsanierungen zwingend die Installation von Solarmodulen durchgeführt werden soll. Falls dies nicht möglich sein sollte, sind Dachbegrünungen vorzunehmen. Als dann später von der Verwaltung die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen konkreter benannt wurden, war von Solarenergie und Dachbegrünung zunächst keine Rede. Erst als dies von GRÜNER Seite kritisiert wurde, sind grobe Einschätzungen bzgl. der Machbarkeit der geforderten Solarinstallationen abgegeben worden. Um es mal klar zu sagen: Wenn wir GRÜNE nicht noch einmal ausdrücklich auf den Beschluss zu Solarinstallationen hingewiesen hätten, wäre dieser vermutlich unter den Tisch gefallen. Denn außer uns hat sich von den anderen Parteien niemand wirklich daran gestört. Aufgrund dieser Haltung besteht meiner Ansicht nach die Gefahr, dass der Beschluss nur halbherzig umgesetzt wird.

Solange es nicht konkret wird, ist es für andere Parteien oft leicht GRÜNEN Vorschlägen, wie dem Antrag mit den Solardächern zuzustimmen. Schließlich versuchen momentan sehr viele PolitikerInnen sich ein grünes Image zuzulegen. Doch wenn es dann um die sprichwörtliche Wurst geht, werden schnell Gründe gefunden, welche die einmal gefassten Beschlüsse aushöhlen.

Die Liste an praktischen Beispielen in dieser Art ließe sich noch lange fortsetzen, doch das würde hier sicherlich zu weit führen. Aber wie Sie anhand dieser Beispiele erkennen können, ist die Prioritätensetzung der GRÜNEN in Gelsenkirchen eindeutig und konsequent. Zudem nehmen wir demokratisch gefasste Beschlüsse sehr ernst und sind nicht müde auf deren Einhaltung zu pochen. Aber sie erkennen an den Beispielen ebenso, dass 4 GRÜNE Stadtverordnete im Rat bei Weitem nicht genügen, die nötigen Mehrheiten zu organisieren. Denn im Rat der Stadt Gelsenkirchen bildet sich bei vielen Entscheidungen schnell eine große Koalition aus CDU und SPD, die sich in vielen Bereichen einig sind und die mit ihrer Mehrheit natürlich viele Fragen für sich entscheiden können. Daher setze ich mich für einen Wechsel in der Gelsenkirchener Politik ein, mit deutlich mehr GRÜNER Beteiligung, damit es uns gelingt die Mehrheitsbildung bei Entscheidungen positiv zu beeinflussen.

Nun hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Lektüre unseres Kommunalwahlprogramms empfehlen, welches auf unserer Homepage unter www.gruene-ge.de einsehbar ist. Sollten Sie sich, außer für die dort genannten Schwerpunkte, noch für weitere Themen interessieren, dann schauen Sie doch von Zeit zu Zeit auf unserer Homepage nach. Dort werden wir sukzessive bis zur Kommunalwahl verschiedene Themenpapiere veröffentlichen, die über die Schwerpunkte im Wahlprogramm hinausgehen. Wenn Sie noch weitere Fragen, haben können Sie mich auch gerne wieder persönlich kontaktieren, z.B. über dieses Portal. In diesem Sinne, mein Appell an Sie: Gehen Sie am 30.August zur Kommunalwahl und wählen Sie GRÜN!

Herzliche Grüße, Irene Mihalic

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Wenn ich davon ausgehe, dass Sie auf der Liste von "Die Linke Alternative" für den Rat der Stadt Gelsenkirchen kandidieren, verstehe ich Ihre Fragen mehrdeutig. Schließlich hat sich Ihr Wahlbündnis ausdrücklich gegen eine eigene OB-Kandidatur entschieden, um die Wiederwahl von OB Baranowski (SPD) nicht zu gefährden. Soweit ich mich entsinne, ist meine Kandidatur, genau aus diesem Grund, bei Ihrem Wahlbündnis auf heftige Kritik gestoßen und zwar u.a. aufgrund meiner vermeintlichen Chancenlosigkeit als Kandidatin der Grünen. Dennoch will ich Ihre Fragen gerne beantworten.

Ich beginne mit der Antwort auf Frage 2: Als tätige Polizeibeamtin und Dipl. Verwaltungswirtin besitze ich zwar Führungserfahrung innerhalb einer Verwaltung, aber keine praktischen Erfahrungen in der Führung der Verwaltung einer Großstadt. Doch wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Für die erste Kandidatur trifft dieser Umstand auch auf jedeN meiner MitbewerberInnen, sogar auf den derzeitigen Amtsinhaber, zu. Insofern sehe ich darin keinen Qualifikationsmangel, was die Ausübung des Amtes der Oberbürgermeisterin angeht. Schließlich handelt es sich um ein politisches Wahlamt, bei welchem in erster Linie politische Kompetenzen gefragt sind. Und diese rechne ich mir zu, denn sonst würde ich nicht kandidieren.

Nun zu Frage 1: Der Grund für diese Frage liegt für mich auf der Hand. Einige Menschen glauben, und bei Ihnen gehe ich auch davon aus, dass eine Stimme für eine vermeintlich chancenlose Kandidatin eine verlorene Stimme ist. Diese Auffassung teile ich keineswegs. Denn ob ich eine Chance habe die OB-Wahl zu gewinnen, hängt ganz allein von den WählerInnen und damit auch von Ihnen ab. Es geht dabei auch um die Frage, welche Ziele mit einer Kandidatur verbunden sind. Daher kann man Ihre Frage, bzw. die dahinter stehende Auffassung, auch auf jede Kandidatenliste einer Partei oder eines Wahlbündnisses beziehen. Ich meine damit, dass ich Sie z.B. ebenso fragen könnte, welche Chancen Sie sich für Ihre Liste ausrechnen als stärkste Fraktion in den Rat der Stadt gewählt zu werden. Denn viele WählerInnen werden sich wahrscheinlich dagegen entscheiden ein Kreuz bei "Die Linke Alternative" zu machen, weil ihr Wahlbündnis nach mehrheitlicher Auffassung sowieso keine Chance hat stärkste Fraktion zu werden. Dennoch treten Sie an, weil Sie davon überzeugt sind, dass ihre Politik in den Rat der Stadt gehört und deshalb versuchen Sie die WählerInnen davon zu überzeugen. Ebenso bin ich davon überzeugt, dass GRÜNE Politik, ins Gelsenkirchener Rathaus gehört. Deshalb treten wir GRÜNE mit einer starken Liste und starken Inhalten bei der Kommunalwahl an. Und in dieser Konsequenz steht auch meine Kandidatur für das Amt der Oberbürgermeisterin.

Wenn die WählerInnen allein nach Ihren Überzeugungen wählen würden und ihre Entscheidung nicht danach treffen würden, welche Partei oder welcheR KandidatIn die größten Chancen hat, dann könnte es auch gelingen, dass kleine Gruppierungen an Stärke gewinnen und z.B. eine GRÜNE Kandidatin Oberbürgermeisterin wird. In anderen Großstädten geschieht das bereits. Daher fordere ich alle WählerInnen und auch Sie Herr auf: Gehen Sie am 30.08.2009 zur Kommunalwahl und wählen Sie nicht nach Trends, sondern ganz nach Ihrer politischen Überzeugung.

Mit freundlichen Grüßen,

Irene Mihalic

Sehr geehrter Herr ,

da sie Mitglied im Vorstand der Gelsenkirchener Jusos sind, kann ich mir denken, worauf ihre Frage nach den Flatrateparties abzielt. Erst kürzlich hat OB Baranowski (SPD) den Vorschlag gemacht, mit einem Verbot von sog. Flatrateparties dem Komasaufen von Jugendlichen den Kampf anzusagen. In meinem Blog habe ich auch darauf reagiert. Denn dieser Vorschlag ist meiner Ansicht nach völlig unwirksam und nicht mehr als platter Wahlkampfpopulismus. Baranowski sieht ein Problem und präsentiert die schnelle Lösung – leider völlig am Thema vorbei. Denn ein Verbot solcher Parties verhindert keinen betrunkenen Jugendlichen, sondern beschneidet lediglich die Gastronomen in der Ausübung ihres Gewerbes, während die öffentliche Hand die Verantwortung für den Jugendschutz abschiebt. Ich will damit keinesfalls die Gastronomen aus ihrer Verantwortung entlassen. Schließlich geht es hier um die Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, an welche die Gastwirte natürlich gebunden sind. Doch die Durchsetzung obliegt nunmal der Exekutive, hier der Stadt Gelsenkirchen.

Vor einigen Monaten haben wir GRÜNE diese Thematik bereits aufgegriffen. Auch uns ist der niedrige Altersdurchschnitt in Gelsenkirchener Gaststätten aufgefallen. Seinerseits haben wir bei der Verwaltung die Anfrage bezüglich der Durchsetzung des Jugendschutzgesetzes gestellt. Damit ging unsererseits die Anregung einher durch das Jugendamt (zuständige Behörde) sowie durch den kommunalen Ordnungsdienst mehr Kontrollen durchführen zu lassen und auch rigoros gegen Gastwirte vorzugehen, die entgegen der gesetzlichen Bestimmungen, Alkohol an Minderjährige ausschenken. Bis auf 3 oder 4 Großkontrollen zu besonderen Anlässen (u.a. Karneval, Sommerfest Schloss Berge) hat sich leider nicht mehr in Sachen Durchsetzung des Jugendschutzes getan. Natürlich ist Komasaufen ein Problem, doch es besteht nicht im "preisgünstigen Angebot" der Gastwirte, sondern in der Nichtdurchsetzung des Jugendschutzgesetzes seitens der öffentlichen Verwaltung. Denn Alkohol bekommen Jugendliche auch am Kiosk oder im Getränkeladen und das oft preiswerter als auf jeder Flatrateparty. Kurzum: Die bestehenden gesetzlichen Regelungen reichen völlig aus um zu verhindern, dass Minderjährige Alkohol bekommen – es muss eben nur auf die Einhaltung geachtet werden. Schärfere Gesetze verbessern die Durchsetzung der bestehenden Regelungen nicht!

Dass Jugendliche keine Straftaten mehr begehen, bleibt wohl auf Ewig ein frommer Wunsch. Es hat immer straffällige Jugendliche gegeben, so wie es auch immer Straftaten durch Erwachsene gegeben hat und geben wird. Die Masse ist das Problem und der Hang zur Gewalt. Davor dürfen wir nicht kapitulieren. Aber anders als bei der Durchsetzung des Jugendschutzes im Gastronomiebereich hilft bei der Bekämpfung von Jugenddelinquenz die Ordnungspolitk nur bedingt weiter. Diesem Phänomen gilt es kriminologisch und soziologisch auf den Grund zu gehen. Mit anderen Worten: Wir müssen das Problem an der Wurzel packen und nicht nur die Symptome bekämpfen. Gewalt und Jugenddelinquenz entstehen am Häufigsten in den unteren sozialen Schichten, wo Erwerbslosigkeit ein großes Thema ist. Niedriger Bildungsstand, die daraus resultierende Perspektivlosigkeit sowie mangelnde Integration bei MigrantInnen, tun das Übrige dazu. Wenn all dies auch noch an einem Fleck zusammenkommt, wie es z.B. rund um den Trinenkamp der Fall ist, dann ist der soziale Brennpunkt sozusagen perfekt. Gewalt und Jugenddelinquenz sind da fast schon vorprogrammiert. Um dagegen wirkungsvoll vorgehen zu können, müssen wir die soziale Situation der Menschen dort verbessern sowie ihre gesellschaftliche Stellung. Gerade in Zeiten hoher Erwerbslosigkeit, die aufgrund der Wirtschaftskrise noch zu wachsen droht, müssen wir alles daran setzen unsere sozialen Systeme zu stärken und in die Bildung investieren. Was finanzielle Verbesserungen für Erwerbslose und die Erhöhung der Bildungschancen angeht, muss einiges auf Bundes- und Landesebene getan werden, weil dort die gesetzliche Kompetenz dazu liegt. Doch auch in Gelsenkirchen lassen sich gezielt soziale Verbesserungen erreichen, wie z.B. die Vermeidung von Zwangsumzügen (das wirkt auch der Ghetto-Bildung entgegen) sowie die Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors, mit tariflichen Löhnen und sinnstiftender Tätigkeit, statt entwürdigender 1-Euro-Jobs. Im Bildungsbereich können wir mit der Einrichtung von Verbundschulen aus Haupt- und Realschulen z.B. die soziale Durchmischung unter den Jugendlichen erhöhen und durch das gemeinsame Lernen auch den Bildungsstand insgesamt verbessern. Die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule oder zumindest einer Dependance in einem schulisch unterversorgten Stadtteil, würde ebenfalls die Bildungschancen der Kinder aus benachteiligten Familien massiv erhöhen. Ich bin mir natürlich darüber im Klaren, dass derartig vielschichtige Probleme im Bereich der Jugenddelinquenz nicht von heute auf morgen mitsamt ihrer Ursache umfassend lösbar sind. Trotzdem müssen wir dort ansetzen, um zu verhindern, dass es zu Gewalt kommt und Straftaten begangen werden. Da dies, wie ich eingangs sagte, niemals ganz vermeidbar sein wird, komme ich nun zum zweiten Aspekt dieses Themas: Strafbare Handlungen, auch von Jugendlichen, müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Dazu gibt es bei Polizei und Justiz speziell ausgebildete Jugendsachbearbeiter. Doch ein elementarer Baustein in der Anwendung des Jugendstrafrechts sind die Jugendgerichtshilfe sowie Organisationen im Bereich der Jugendarbeit. SozialpädagogInnen, die besonders auf diesem Gebiet geschult sind, verhelfen nicht nur den Gerichten zu einer besseren Einschätzung des Sachverhalts, sondern leisten vor allem in der Resozialisierung und in der Prävention einen enorm wichtigen Beitrag zu Verhinderung weiterer Straftaten. Doch leider sind diese Bereiche der Jugendarbeit häufig stark unterfinanziert. Den Trägern von Jugendhilfeorganisationen in Gelsenkirchen müssen mehr finanzielle Möglichkeiten gegeben werden, damit ihre wertvolle Präventionsarbeit mehr gefährdete Jugendliche als bisher erreicht und bereits straffällig gewordene Jugendliche wieder in die Gesellschaft integriert werden können.

Der dritte wichtige Aspekt ist die Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der BürgerInnen und Bürger, die an sozialen Brennpunkten leben bzw. dort verkehren. An dieser Stelle müssen in Zusammenarbeit mit Polizei und Verwaltung Konzepte zur Verbesserung der Sicherheit an solchen Orten erarbeitet werden. Doch einfach der Ruf nach "mehr Polizei" löst das Problem nicht. Aus meiner eigenen dienstlichen Erfahrung weiß ich, dass dadurch lediglich ein Verdrängungseffekt eintreten würde. Es müssen also maßgeschneiderte Lösungen her, die individuell an die jeweilige Örtlichkeit angepasst sind und auch die AnwohnerInnen sowie die Jugendhilfe miteinbeziehen.

All die von mir genannten Ansätze als Antwort auf Ihre Fragen möchte ich nun kurz zusammenfassen: Auf Bundes- und Landesebene brauchen wir einen Umbau der Bildungsinfrastruktur und unserer Sozialsysteme (u.a. weg von Hartz IV und hin zu einer sanktionsfreien Grundsicherung vor allem mit bedarfsgerechten Kinderregelsätzen) sowie massive Investitionen in diese Bereiche. In Gelsenkirchen benötigen wir eine Vebesserung der Durchsetzung des Jugendschutzes, den Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors, Verbundschulen und Erweiterung des Gesamtschulangebots, Förderung sozialer Durchmischung an den Schulen, Stärkung der Jugendarbeit sowie Präventions- und Sicherheitskonzepte in Zusammenarbeit mit Polizei, Verwaltung, AnwohnerInnen und Jugendhilfe.

Herr , ihre Fragen sind so komplex, dass es kaum möglich ist im Rahmen eines solches Mediums wirklich umfassend zu antworten. Doch ich hoffe, dass ich Ihnen dennoch einen Eindruck davon verschaffen konnte, worum es uns Grünen bei der Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme geht - Ursachenbekämfpung statt Symptomkosmetik!

Herzliche Grüße, Irene Mihalic

Ja! Allerdings sind bei allgemein gehaltenen und komplexen Fragen auch umfassende Antworten geboten. Alles andere wäre meiner Ansicht nach unseriös. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sich die Einschätzung ob Leistung oder Ablenkung vorliegt, nicht von der Länge der Antworten herleiten lässt, sondern einzig von der inhaltlichen Qualität.

In diesem Sinne und in gebotener Kürze

Herzliche Grüße,

Irene Mihalic

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich werde sie in der gestellten Reihenfolge beantworten.

Zu 1. Der Ausbau der A 52 ist meiner Ansicht nach verkehrspolitischer Unsinn. Die Gelsenkirchener Grünen haben sich seit jeher gegen dieses Projekt ausgesprochen. Insbesondere die Ausbauvariante mit einer Trassenführung durch das Landschaftsschutzgebiet Heege ist aus ökologischer Sicht und aufgrund der zu erwartenden Belastungen für die BürgerInnen in diesem Raum völlig inakzeptabel. Diese Position haben wir auch in unserem Kommunalwahlprogramm verschriftlicht, welches Sie unter www.gruene-ge.de einsehen können.

Zu 2. Uns ist nicht verborgen geblieben, dass das Thema A 52, insbesondere in Schaffrath für Zündstoff gesorgt hat. Ebenfalls ist uns bekannt, dass die zuständigen Ortsvereine von SPD und CDU mit entsprechenden Veranstaltungen in Schaffrath auf das Thema aufmerksam gemacht haben. Wir Grüne in Gelsenkirchen haben indes den Kontakt zu den Grünen Kreisverbänden in Bottrop, Essen und Gladbeck aufgenommen, um eine gemeinsame Vorgehensweise auf kommunalpolitischer Ebene abzustimmen und nach Möglichkeiten zu suchen den Ausbau in Gänze zu verhindern. Zudem haben wir Rats- und Ausschusssitzungen in Gladbeck besucht um zu erfahren, wie das Thema Heege dort diskutiert wird. Dabei haben wir erfahren, dass in Gladbeck die Heege-Variante von der Mehrheit nicht favorisiert wird, sondern eine Tunnellösung auf der Trasse der B 224 angestrebt wird. Die gesammelten Erkenntnisse sind die Grundlage unserer Arbeit in dieser Angelegenheit in den kommunalen Gremien. Mit uns Grünen ist ein Ausbau der A 52 durch die Heege nicht zu machen!

Zu 3. Im Gelsenkirchener Rat der Stadt herrscht ein breiter Konsens bezüglich der Ablehnung des Ausbaus der A 52 durch die Heege. Die generelle Notwendigkeit des Ausbaus der B 224 zur A 52 kann ich, im Gegensatz zu SPD und CDU, zwar nicht erkennen, doch in der Heege-Frage scheinen sich alle einig zu sein. Was die Ernsthaftigkeit der abwehrenden Haltung der anderen Parteien angeht, kann ich nur spekulieren. Doch eine Sache ist auffällig: CDU und SPD lehnen zwar den A 52-Bau durch die Heege ab, sind aber dennoch geneigt die sogenannte Umfahrung Schaffrath durch das selbe Gebiet zu bauen. Die SPD scheint von diesem Gedanken zur Zeit einzig aus finanzpolitischen Gründen abgerückt zu sein. Daher kann ich hier schon eine gewisse Doppelzüngigkeit erkennen, wenn einerseits keine Autobahn durch das Landschaftsschutzgebiet gebaut werden soll, aber andererseits der Ausbau einer Umfahrungsstraße durch dieses Gebiet angestrebt wird. Was nun die abschließende Beurteilung der Ernsthaftigkeit angeht, machen sie sich am besten ihr eigenes Bild. Ich hoffe aber, dass ich mit meinen Ausführungen etwas dazu beitragen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Irene Mihalic