Irene Mihalic (GRÜNE)

Kandidatin Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr -Hernandez,

Danke für die Wiederholung Ihrer Frage auf diesem Wege – die Kommentarfunktion auf meiner Homepage wäre zur Beantwortung ohnehin nicht geeignet gewesen.

Ich freue mich sehr, dass meine Kandidatur bei den Kandidaten von die "Linke Alternative" auf so großes Interesse stößt, nachdem erst Herr Maßmann und nun Sie mir eine Frage stellen.

Mit dem Beschluss der Grünen Landesdelegiertenkonferenz 2008 zu einem Bürgerticket NRW wollten wir Grüne eine längst überfällige Debatte zur Zukunft des ÖPNV anstoßen. Gerade im Zusammenhang von Maßnahmen zum Klimaschutz werden viele Ansätze diskutiert, wie man den CO2-Ausstoß wirkungsvoll reduzieren kann. Doch leider kommt der ÖPNV in diesen Ansätzen bisher kaum vor. Auch angesicht der Diskussion um die Einführung von Sozialtickets, spielt die zukunftsfähige Aufstellung des ÖPNV eine entscheidende Rolle. Dazu wurden und werden zurzeit innerhalb der Grünen Partei verschiedene Konzepte diskutiert, die unterschiedliche Finanzierungsmodelle vorsehen.

Eine Möglichkeit ist die Idee einer soldarischen Abgabe. Der Vorschlag ist angelehnt an die Semestertickets. Hier ist es bereits jetzt schon möglich für eine verhältnismäßig geringe Summe (ca. 19 Euro pro Monat) die freie Fahrt mit Bus und Bahn in ganz NRW zu ermöglichen – vorausgesetzt, dass alle StudentInnen einer Hochschule dieses Ticket abnehmen. Und so ist unsere Idee von einem Bürgerticket NRW vom Prinzip her auch gedacht – eben über eine solidarische Umlage. Ob die Umlage nun pauschal pro Person, pro KfZ oder eine andere Umlageform erhoben wird, hängt von der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Bürgerticket-Modells ab. Da wären auch unterschiedliche Umlageformen in den verschiedenen Kommunen denkbar. Die Höhe der Abgabe hängt natürlich von der jeweiligen Umlageform ab. Wichtig ist dabei nur, dass die Einnahmen aus bisherigen Ticketverkäufen in Höhe von ca. 1,7 Mrd. Euro pro Jahr kompensiert werden und darüber hinaus Mittel zur Verfügung stehen, die einen qualitativen und quantitiven Ausbau des ÖPNV-Angebots ermöglichen.

Durch eine gerechte Verteilung der Kosten über eine solidarische Umlage ist die erfolgreiche Refinazierung durchaus realistisch. Das Ziel ist also nicht einfach nur ein preiswertes Ticket für ganz NRW zum Kauf anzubieten, sondern zu erreichen, dass die Finanzierung des ÖPNV auf mehr Personen (natürliche und juristische) verteilt wird. Das Problem, dass sinkende Fahrgastzahlen auch gleichzeitig zu sinkenden Einnahmen führen, wäre damit aufgebrochen. Daher gäbe es auch keine "unrentablen" Strecken mehr, weil der wirtschaftliche Betrieb nicht mehr an konkrete Fahrgastzahlen geknüpft wäre. Zum Gesamtkonzept gehören natürlich auch politische Forderungen an die unterschiedlichen Ebenen, wie z.B. die Übernahme zusätzlicher Finanzierungsverantwortung durch das Land, Rücknahme der Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund sowie die Beibehaltung des Defizitausgleichs durch die Kommunen – die Aufzählung der Finanzierungsmodalitäten ist hier natürlich nicht abschließend. Wie Sie sehen sind die Finanzierungsmöglichkeiten vielfältig. deshalb sehen Sie es mir bitte nach, wenn ich hier zwar die unterschiedlichen Möglichkeiten beschreibe, Ihnen aber kein fix und fertig ausgearbeitetes Finanzierungskonzept vorlege.

Sie kandidieren für die sogenannte "Linke Alternative" für den den Rat der Stadt Gelsenkirchen, insofern bin ich Vorhaltungen was Hartz IV angeht aus Ihren Reihen gewohnt. Doch dann bitte ich Sie auch endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass sich unsere sozialpolitische Programmatik seit der Regierungsbeteiligung im Bund grundlegend verändert hat. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine sanktionsfreie Grundsicherung und für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze ein. Sie können unsere sozialpolitische Beschlusslage auch in unserem Bundestagswahlprogramm unter www.gruene.de nachlesen.
In Gelsenkirchen fordern wir seit langem ein Sozialticket auf VRR-Ebene, dass sich an einem von ca. 15 Euro im Monat orientieren soll – denn mehr ist, wie Sie schon richtig bemerkt haben, für Mobilität im Alg II-Regelsatz nicht vorgesehen.

Doch das Bürgerticket NRW hat vordergründig nichts mit Hartz IV oder mit dem Regelsatz für Mobilität bzw. mit dem Sozialticket zu tun. Insofern geht es auch nicht darum, dass die Verkehrsunternehmen, Kommunen und Verbünde "die Suppe auslöffeln", die wir Grüne "verzapft" haben, so wie Sie es in ihrer Frage geschrieben haben.

Das Bürgerticket NRW ist die Idee Soziales und Ökologie miteinander zu verbinden und allen Menschen in NRW, durch eine soidarische Finanzierung, den Zugang zu umweltfreundlicher Mobilität im ganzen Land unkompliziert und jederzeit zu ermöglichen.

Herzliche Grüße, Irene Mihalic.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Da ihre Haltung zum Gelsenkirchener Bundesligisten FC Schalke 04 sehr undifferenziert zu sein scheint, was ich Ihnen als Dortmunder nicht verdenken kann, werde ich mich allein auf den Kern Ihrer Frage beziehen, um hier keine "regionalen Grabenkämpfe" zu entfachen.

Die Haltung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bzw. von Herrn Wendt ist nachvollziehbar. Dennoch glaube ich, dass die DPolG hier einen Schritt zu weit geht. Die Forderung, dass Polizeieinsätze in Fußballstadien bezahlt werden sollen, ist nicht neu. Was den Einsatz von Polizeibeamten auf dem Gelände des DFB bzw. der Fußballvereine angeht – sprich in den Stadien selbst und auf dem Platzgelände – bin ich ebenfalls der Auffassung, dass die Polizei durchaus eine Gebühr erheben könnte. Schließlich wird hier seitens der Polizei eine Leistung erbracht, die einen geordneten und möglichst gewaltfreien Ablauf einer Veranstaltung ermöglicht. Ein "Service", den private Sicherheitsdienste allein schon deshalb nicht erbringen können, weil deren Eingriffskompetenzen stark limitiert sind, was auch absolut richtig ist! Ich bin also dafür, dass sich der DFB an den Einsatzkosten der Polizei auf dem Gelände des DFB beteiligt.

Das Gegenargument, dass dann ja auch der Verein oder der DFB bestimmen könne wieviel Polizei eingesetzt werden solle ("Wir buchen 1 oder 2 Hundertschaften."), ist nicht schlüssig. In jedem privaten Dienstleistungsvertrag sowie bei jeder behördlich öffentlichen Dienstleistung bestimmt den Umfang der Tätigkeit allein der Dienstleister. Der Verein "bucht" sozusagen das Sicherheitspaket und die Polizei entscheidet aufgrund ihrer Einschätzung im Einzelfall, wieviel Personal und Gerät notwendig ist, um diese Dienstleistung erbringen zu können. Damit keine Übervorteilung einzelner Vereine stattfindet, wäre ich daher auch für die Erhebung einer saisonalen oder jährlichen Pauschale direkt vom DFB – so wie Herr Wendt von der DPolG es vorgeschlagen hat.

Doch was meine Position von der von Herrn Wendt prinzipiell unterscheidet ist, dass ich nicht der Auffassung bin, dass für Polizeieinsätze rund um das Stadion der DFB oder die Vereine aufkommen müssen. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fangruppen haben zwar grundsätzlich etwas mit dem stattfindenen Fußballspiel zu tun, doch hier steht meiner Ansicht nach ein anderer Einsatzanlass im Vordergrund. Der Unterschied ist folgender: Im Stadion geht es pauschal darum die Sicherheit und damit den Ablauf des Spiels zu ermöglichen. Außerhalb des Stadions hat die Sicherheit unbeteiligter BürgerInnen, also die öffentliche Sicherheit, Priorität. Die Polizei hat per Gesetz die originäre Aufgabe Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Die Wahrnehmung der originären Aufgaben der Polizei können wir nicht einem Einzelnen in Rechnung stellen, dafür kommt die Allgemeinheit auf. Zudem wäre auch die Herstellung eines kausalen Verursacherzusammenhangs zwischen Eskalation unter Fans, Unbeteiligten und dem jeweiligen Fußballverein nur schwer herzustellen.

Zudem leisten die Vereine und auch Fangruppen eine häufig vorbildliche Arbeit in Initiativen und Fanprojekten, die ebenfalls dazu beitragen die Gewalt rund um den Sport in den Griff zu bekommen. Daher wünsche ich mir, dass der DFB mehr Geld in solche präventiven Projekte steckt, anstatt den Einsatz außerhalb des Stadions bezahlen zu müssen. Um meine Position abschließend auf den Punkt zu bringen: Der DFB sollte sich über eine Pauschale an Fußballeinsätzen innerhalb des Stadions /Geländes beteiligen – für Einsätze außerhalb des Stadions sollte der DFB nicht aufkommen müssen aber dafür mehr in präventive Fanprojekte investieren. Meine Differenzierung wofür der DFB eine jährliche Pauschale an die Polizei entrichten sollte ist insofern wichtig, weil sich danach ja auch die Höhe des Betrages bestimmt.

In diesem Sinne und mit "königsblauen" Grüßen nach Dortmund,

Irene Mihalic

Sehr geehrter Herr Epe,

schön, dass Sie sich für die Entwicklung von Buer interessieren. Ansich finde ich den Zentrumsbereich von Buer sehr charmant. Doch um diesem Bereich noch mehr Attraktivität zu verleihen und den Ansprüchen der Zukunft zu genügen, muss sich die Buersche City in der Tat einigen Veränderungen unterziehen.

Zwei davon möchte ich Ihnen beispielhaft nennen: Was bisher z.B. ein großes Problem darstellte, war der sehr unbelebte Bereich rund um die Domplatte. Dort befindet sich aber nun ein neues Geschäftshaus im Bau, welches demnächst einen Vollsortimenter führen wird. Dadurch soll der Bereich im unteren Teil der Hochstraße und um die St.Urbanus Kirche wieder mehr Zulauf bekommen und an Attraktivität gewinnen. Ob sich das Konzept als das Richtige herausstellt, kann ich im Vorhinein nur schwer beurteilen, bin aber dennoch zuversichtlich. Wobei ich mir bei Planung gewünscht hätte, dass man den alten Baumbestand in diesem Bereich erhalten hätte. Wenn das Konzept tatsächlich aufgeht, könnte sich dies auch positiv für den gesamten Einzelhandel in Buer auswirken, was auch angesichts der kürzlichen Schließung der Hertie-Filiale von großer Wichtigkeit wäre.

In den kommenden Jahren wird die Horster Straße vollständig saniert. Im Zuge dessen soll der Abschnitt im Buerschen Zentrum zwischen dem Goldbergplatz und der Rottmannsiepe zur "Kulturmeile" heranwachsen. Gestalterisch und baulich wird dies durch eine neue Verkehrsplanung unterstützt, die eine Verdrängung des ruhenden Verkehrs vorsieht, zu Gunsten der FußgängerInnen und Cafes. Des Weiteren ist dort eine Radewegeführung, die es bisher nicht gibt, vorgesehen sowie eine einheitlich ebene Platzgestaltung. An der Planung haben wir Grüne uns von Anfang an beteilgt und auch Anregungen dazu einbringen können.

Herr Epe, dies waren nur zwei Beispiele, die in Zukunft viel zur Veränderung der Buerschen City beitragen können. Und wir Grüne werden weiterhin bemüht sein, nicht nur das Zentrum von Buer, sondern auch das Image und den Charakter der gesamten Stadt positiv zu beeinflussen.

Herzliche Grüße, Irene Mihalic.