Irene Köhne (SPD)
Abgeordnete Berlin

Angaben zur Person
Irene Köhne
Geburtstag
09.04.1952
Berufliche Qualifikation
Vordiplom Mathematik
Ausgeübte Tätigkeit
Mathematische Assistentin
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 4
Ergebnis
29,2%
Landeslistenplatz
4, über Liste eingezogen
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(...) Andersherum wären die Mandatsträger nicht frei, sie wären ökonomisch gebunden und könnten sich nicht unbedingt kritisch äußern, zum Beispiel auch speziell entgegen Arbeitgeberinteressen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.01.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Köhne,

glauben Sie, dass zeitlich unbegrenzte "Berufs-"Politik, also die hauptberufliche, entgeltliche und karriereorientierte Beschäftigung mit Politik und insbesondere die Tätigkeit als Abgeordnete(r), im Rahmen eines Mandats, nicht im Grundsatz dem Demokratieprinzip widerspricht, weil Mandat (als Ehrenamt) und Beruf (als entgeltliche und insofern eigennützige Tätigkeit) gewissermaßen ein Gegensatz sind?

Gilt dies nicht insbesondere, wenn Abgeordnete über viele Jahre oder Jahrzehnte über Listen, die ja unabhängig von den für den Kandidaten persönlich abgegebenen Stimmen, den Wiedereinzug automatisieren, immer wieder in die Abgeordnetenplätze reinrutschen?
Antwort von Irene Köhne
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27.02.2012
Irene Köhne
Antwort:

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre spannende Frage, die es mir nicht leicht macht, einfach und zweifelsfrei zu antworten. Denn wenn man, wie ich, schon seit geraumer Zeit Mandatsträgerin im politischen Alltagsgeschäft ist, kommen einem auch selbst hin und wieder Zweifel an der momentanen Funktionstüchtigkeit unseres politischen Systems. Die Komplexität und die Unvollkommenheit sind manchmal auch für "Profis" schwer auszuhalten.

Aber nun zu Ihrer eigentlichen Frage, der Entlohnung von Abgeordneten und der damit eng verbundenen Thematik der "Berufspolitiker".

Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Regierungs- und Verwaltungsapparat neigen in der Politik dazu, Entscheidungen am Parlament vorbei zu treffen. Umso wichtiger ist es, einer Verselbstständigung von Verwaltungshandlungen das demokratische Prinzip, vor allem auch in Hinblick auf eine funktionierende Kontrolle, entgegenzuhalten. Eine Gesellschaft sollte immer das Interesse haben, dass die Kontrolle von Regierung und Verwaltung durch das Parlament funktioniert und eine hohe Durchdringungsquote, sprich Qualität, hat. Diese Qualität kann sie jedoch nur haben, wenn die Mitglieder des Parlaments sich intensiv mit ihrem Mandat auseinander setzen können und während ihrer Amtszeit autonom sind. Natürlich: Auch ich hätte gerne mehr Zeit zur Verfügung und mehr Mitarbeiter. Die Realität ist aber anders: Das Abgeordnetenhaus ist "nur" (oder zum Glück) ein Halbtagsparlament, sodass viele meiner Kollegen nebenher noch arbeiten gehen (um auch nach ihrer Amtszeit den Anschluss nicht verloren zu haben oder als Selbstständige ihren Kundenstamm beizubehalten). Eine Reduzierung der Mandate auf bloße Ehrenamtlichkeit lehne ich dezidiert ab, denn dann würde das System der demokratischen Kontrolle insgesamt noch uneffizienter werden, als es an manchen Stellen momentan leider ist.

Der von Ihnen aufgeworfene Gegensatz zwischen Ehrenamt und Beruf stellt sich aus meiner Sicht als Arbeitnehmerin und Gewerkschafterin genau andersherum: Würde die Tätigkeit im Abgeordnetenhaus aufs Ehrenamt reduziert, wäre vermutlich nur noch die Oberschicht aus Wannsee, Kladow und Alt-Heiligensee im Landesparlament vertreten. Andersherum wären die Mandatsträger nicht frei, sie wären ökonomisch gebunden und könnten sich nicht unbedingt kritisch äußern, zum Beispiel auch speziell entgegen Arbeitgeberinteressen.

Soweit erst mal ein kurzer Antwortversuch. Dies ist sicherlich ein unerschöpfliches Thema, dass man an vielen Stellen weiter diskutieren kann.


Mit freundlichen Grüßen

Irene Köhne
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
29.02.2012
Von:

vielen Dank für Ihre freundliche Antwort und die Zeit, die Sie sich dafür genommen haben.

Ich meinte nicht, dass "Mandat als Ehrenamt" unentgeltlich sein solle. Die Diät soll schon gezahlt werden. Aber es sollte dann auch das Abgeordnetendasein dementsprechend als Vollzeitjob aufgefasst werden, denn die Diät ist ja nicht gering.

Inhaltlich ist das Mandat ein Ehrenamt, weil Sie es für die Bürger wahrnehmen im Fremdnutzen. Ihr Beruf aber dient Ihrer Einnahmeseite und der beruflichen Karriere im Eigennutz. Wenn man Ehrenamt und Beruf vermischt, und das passiert wenn man jahrzehntelang Abgeordneter in wechselnden, vielleicht sogar Regierungsfunktionen ist, entsteht ein Zwitter- und Beutedenken und Handeln, das der Demokratie schadet (Wulff).

Wenn ein Steinbrück, während laufender Parlamentszeit soviele hoch bezahlte Reden, wie alle anderen Abgeordneten zusammen halten kann, ist es nicht richtig. Wenn sich ein Gerhard Schröder gleich nach der Kanzlerzeit als hochbezahlter Lobbist verdingen kann, ist es nicht richtig. Wenn der oberste Automobillobbyist Deutschland vorher Verkehrsminister war, ist das einfach nicht ok.

Das Entscheidende ist die Auffassung und gelebte Praxis vor allem der Spitzenpolitiker dass Politik eine berufliche Karriere darstellt. Das ist undemokratisch. Es gibt doch viele Abgeordnete die Jahrzehnte immer wieder und nur Abgeordnete ohne andere berufliche Tätigkeit sind.
Ein unbegrenztes Verweilen in aufeinanderfolgenden Legislaturperioden im Mandat ist undemokratisch. Das gilt insbesondere dann, wenn die Abgeordneten nicht direkt gewählt, sondern über "sichere Listenplätze" sozusagen automatisch "wiedergewählt" werden.

FRAGE: Würden Sie unter diesen Prämissen einer Begrenzung des passiven Wahlrechts auf maximal 2 Legislaturperioden am Stück zustimmen? Könnte dies nicht der Demokratie neue Frische geben?

Nach einer Pause von vier Jahren könnte der / die Politikerin dann wieder gewählt werden.

MFG
A.

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