Internetsperren (Telekom-Paket)
Nach monatelangem Streit hat das Europäische Parlament das umstrittene Telekom-Paket endgültig beschlossen. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jetzt entscheiden, ob und wann einem User bei Urheberrechtsverletzungen der Internetzugang gesperrt wird. Den Betroffenen werden künftig mehr Rechte eingeräumt.
Hintergrundinformationen
Laut Beschluss des EU-Parlaments soll der Internetzugang eines Users, der urheberrechtsgeschützte Dateien herunterlädt, nicht mehr ohne ein "faires und unparteiliches Verfahren" gekappt werden. Betroffene Internetnutzer sollen außerdem das Recht auf eine "effektive und zeitnahe gerichtliche Überprüfung" erhalten. Darauf hatte das Europäische Parlament zuvor gegenüber dem EU-Rat gedrängt. Nicht durchsetzen konnten sich eine Gruppe von Parlamentariern dagegen mit der Forderung nach einem richterlichen Beschluss, der für die Verhängung einer Netzsperre notwendig sein sollte.

Ob und aus welchem Anlass einem User künftig der Zugang zum Internet gesperrt werden kann, fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Dabei sollen die einzelstaatlichen Regelungen auf Grundlage der Bürgerrechte erfolgen, die in der Europäischen Konvention für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten verankert sind. Im Rahmen des verabschiedetenen Telekommunikationsrechts hat das Europäische Parlament erstmals auch festgeschrieben, dass "das Internet für die Bildung und die praktische Ausübung der Meinungsfreiheit und den Zugang zu Information von wesentlicher Bedeutung ist."

Durch die Zustimmung des Europäischen Parlaments findet der monatelange Streit um eine tiefgreifende Reform des EU-Telekommunikationsrechts ("Telekom-Paket") einen Abschluss.

Kritiker des Telekom-Pakets erkennen zwar Verbesserungen in dem verabschiedeten Gesetz an, bemängeln jedoch die wenig konkreten Formulierungen. Durch diese würde beispielsweise die umstrittene "Three Strikes Out"-Regelung, durch die ein User bei dreimaligem Urheberrechtsverstoß der Internetzugang gesperrt werden kann, nicht explizit ausgeschlossen.

Im Rahmen des Telekommunikations-Pakets beschloss das EU-Parlament außerdem,
  • dass Mobilfunkkunden bei Wechsel des Anbieters künftig innerhalb eines Werktages die Rufnummer übertragen lassen können,
  • dass sog. Cookies nur nach Zustimmung des Verbrauchers abgelegt werden dürfen.

Die Neuregelungen sollen spätestens 2011 in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis gesamtes EU-Parlament:
Ja: 510
Nein: 40
Enthaltungen: 24

Weiterführende Links:
Report von Berichterstatterin Catherine Trautmann zum Telekom-Paket
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #11
Ich sage mal überlistet vom eigenem system ,online bin ich trotzdem ,für was gibts schlieslich smartphones :D
von: Gesperrt seit gestern
am: 15.11.2011 07:55
Kommentar #10
Es liegt nicht daran, dass sie die Technick nicht verstehen.

Es liegt vielmehr daran, dass uns durch die EU alle Möglichkeiten des freien Informationsaustausch genommen werden können, sobald es anfängt zu knistern -was es ja zwangsläufig irgendwann tun muss, so wie die EU in unsere Freiheit eingreift und unser/e Geld/Arbeitskraft verschenkt.

Das mit dem "nicht verstehen" gaukeln uns die Medien nur vor, damit wir ihnen das nochmal verzeihen- Unwissenheit bestraft man halt nicht so gerne.
von: @ Otto
am: 05.09.2011 13:37
Kommentar #9
Soll so gewährleistet werden das sich Bürger nicht mehr online informieren können? Das ist doch ein Witz, Pädofile streamen munter weiter, selbst aus dem Pentagon raus und hier kommt sowas auf den Tisch. Ist echt schon auffällig weshalb grade jetzt ein solches Gesetz durchgedrückt wird. Angst das das Volk sich mobilisiert gegen ihre versklavung - aber das geht garantiert auch ohne Internet und der billigen Ausrede es geht um Urheberrechte usw....
von: Armseelig!
am: 12.08.2011 06:41
Kommentar #8
Oh, ein neues Überwachungsgesetz der EU, und dem Volk sagt man, dass es dazu dient Cookies erst nach Nachfrage speichern können?

Also, google fragt nicht^^

Nuja, ich weiß ja, wie man?s ausschalltet.-D
von: Ihr Name
am: 22.02.2011 01:44
Kommentar #7
Habt Ihr dank der fast totalen EDV nichts mehr zu tun ?
Macht die Ablage mal wieder ohne Pc und fahrt Rad anstatt zu jetten,
Zeit spart man nicht oder hat man sondern fühlt und lebt sie.

Slowly!!!
von: ein dummer deutscher
am: 30.07.2010 12:38
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