Internetsperren
Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.
Hintergrundinformationen
Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #551
Nur eine weitere,gut getarnte, Maßnahme um das Internet als Kommunikationsweg für "wache" Bürger zu beschranken.

Ich zweifele stark daran dass es so viele aktive Pädophile im Internet wie im Vatikan gibt. Den macht ja auch keiner dicht.

Also Internetsperre pfui,
Vorratsdatenspeicherung pfui,
Kampf gegen den "Terror" mit einhergehender zunamhme von Angrifsskriegen und Bürgerüberwachung pfui,
selbstverständlich Pädophile pfui.

Aber was machen wir gegen soviel pfui?

Am besten nehmen wir nur unsere "Besten"(die Politiker sind gemeint) und lassen die darüber sinnen.

Nein? Doch nicht?
von: John Smith
am: 14.07.2014 14:48
Kommentar #550
Jeder, der sich für solche Sperren ausspricht, ist technisch nicht sehr bewandert. Es spricht gegen Frau Voßhoffs technisches verständnis, dass sie sich für solche Sperren ausspricht.
von: Philipp
am: 18.12.2013 09:50
Kommentar #549
Jetzt, wo ja langsam Gras über die Sache wächst, darf man hier vielleicht nochmal reflektieren und zusammenfassen:

1.) Solche Stoppschilder sind sehr leicht zu umgehen: Einfach einen Proxy nutzen, völlig legal, das kapiert jeder Computer-Bild-Leser nach 2 Minuten Anleitung lesen ("Tippen Sie in ihrem 'Brauser' hier die Zahl 12345 ein"). Genauso simpel: Filesharing. Man müsste also als nächstes riesige Blacklists über Proxy-Server pflegen, wie in China, um sich richtig abzuschotten.

2.) Solche Stoppschilder sind unverhältnismäßig: Der strukturelle Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Resultat. Wem das aufstößt, der soll innerorts für 20 km/h und auf Autobahnen für 50 km/h pledieren (mit Kameraüberwachung und Führerscheinentzug bei jeder Überschreitung) und damit jede Menge Menschenleben jedes Jahr retten. Oder sind das hier plötzlich Kollateralschäden?

3.) Solche Stoppschilder sind der falsche Hebel: Sie schneiden lediglich die Blätter des Problems ab. Der richtige Hebel wäre: Die vorhandenen Gesetze ausschöpfen, und umgehende Löschung solcher Kinderpornographie-Server durchsetzen (insbesondere in Deutschland und den USA). Mit empfindlichen Strafen für die inhaltlich Verantwortlichen.

4.) Solche Stoppschilder erbauen eine Zensur-Infrastruktur, die für die weite Zukunft stets einsatzbereit für neue Begehrlichkeiten bleibt, die dann irgendwann mal sofort und problemlos umgesetzt werden können.

... und das vielleicht wichtigste zum Schluss:

5.) Solche Stoppschilder waren nur ein Wahlkrampf-Gag, zumindest laut Schäubles eigener Aussage: "Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie ist im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen."
Im Klartext: Es ging der CDU vielmehr um eine publikumswirksame, tolle Aktion, als wirklich darum, ein *wirksames* Mittel zu finden. Deswegen war die Technik dahinter vielleicht sogar bewusst so löchrig gestaltet: Dadurch gab es nämlich viel berechtigten Widerstand, gegen den sich die CDU und die enttäuschende SPD gegenüber den 70% Internet-DAUs schön als einzige Verfechter der Menschlichkeit und Moral darstellen konnte. Wer dagegen ist, ist pädophil. Igitt, das ist Pfui-Politik! ...oder ein Armutszeugnis für Sachverstand bzw. die Fähigkeit, solchen einzuholen.
von: Thomas R., Herford
am: 27.01.2010 14:14
Kommentar #548
Leben wir in einer Demokratie oder einem totalitärem Regime? Mit diesen Internetsperren Könnte man doch eigentlich die Opposition ausschalten und sämtliche unbequemen Personen Mundtot machen!

Irgentwie erinnert mich das an den modernen kleinen Österreicher mit der schlecht sitzenden Frisur. Der hätte das auch gerne gemacht.
von: Scheidemann
am: 25.01.2010 19:48
Kommentar #547
Ich finde es gut das es solche Sperren im Internet gibt!!!
von: X
am: 13.01.2010 15:02
Kommentar #546
@ Ein Freund der Freiheit


ich habe da auch noch für sie etwas zum anschauen.



www.schmitt-film.de
von: Sina
am: 17.12.2009 09:36
Kommentar #545
@ Ein Freund der Freiheit


Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.



Kinderpornographie anschauen und verbreiten gehört nun mal nicht dazu.
Das ist doch strafbar.
von: Sina
am: 17.12.2009 09:06
Kommentar #544
http://www.rettedeinefreiheit.de/

www.dubistterrorist.de

Ich möchte gerne auf diese Website aufmerksam machen. Eine relativ nette Beschreibung was dazu führt wenn das Internet zensiert wird.

P.s

Art. 5 GG:

Eine Zensur findet nicht statt.
von: Ein Freund der Freiheit
am: 16.12.2009 14:39
Kommentar #543
Sperren im Internet gegen Kinderpornografie sind ja schön und gut, aber wenn überall Sperren errichtet werden, finden sich andere, nicht so einfach zu blockierende Wege. Mittlerweile besitzen ja auch schon viele Privathaushalte einen eigenen Server, auf dem pädophile Inhalte gespeichert werden können. Wollt ihr denn jeden Server deswegen, nur zur Prävention sperren? Dann noch viel Spaß dabei.

Fakt ist doch:
Es gibt viele (nicht einmal öffentliche) Methoden, Daten auszutauschen. In ein paar Jahren wird dann noch das iPhone gesperrt, dann dasd gesamte UMTS-Netz usw, bis irgendwann SÄMTLICHE Verbindungen gekappt werden.




Anstatt da 100.000.000€ in ein unsicheres Projekt zu investieren, sollten lieber mehr Kindergärten (inklusive Angestellte) gebaut werden, am besten mit kurzen Wegen nach Hause.
Desweiteren sollte es den Kindern schon im Kindergarten (mehrmals) beigebracht werden, dass sie UNTER KEINEN UMSTÄNDEN in fremde Autos einsteigen sollen, keine Süßigkeiten von Fremden annehmen.
Auch in Tagesstätten sollten die Kinder lediglich von IHREN ELTERN abgeholt werden...
von: Benjamin
am: 26.11.2009 18:06
Kommentar #542
Ob es einem regelmäßigen Computer-Bild Leser so mir nix, dir nix gelingt, die Sperre zum Umgehen, bin ich mir nicht sicher, aber es dauert nicht länger als 10 sec, die Anleitung dafür in Videoform zu finden.
Daß es zig Wege gibt, diese Sperren zu umgehen, sollte selst den Nicht-Cracks klar werden können.
Rein technisch gesehen ist eine totale Zensur des Internets nur mit Hilfe aller Provider möglich. Aber ein einfaches Stopschild ist eben keine Sperre.
China und Burma, um nur mal zwei Beispiele zu nennen, haben Sperren, trotzdem gibt es genug Bilder und Videos, die über das Internet aus den Ländern kommen.

Daß diese Sperren, sollten sie etabliert werden, garantiert nicht nur zum Anzeigen von Stopschildern benutzt werden wird, sollte klar sein. Begehrlichkeiten entstehen sehr schnell. Das war ja schon von div Politikern zu hören, bevor diese Sperren aktiv wurden.
Daß weiterhin die meisten Urteile in "kleinen" Urheberrechtsstreits damit abgewiesen wurden, daß ein Sperren infrastrukturell zu aufwendig sei, steht auf einem anderen Blatt. Man kann sich aber ausmalen, was passiert, sollte die Infrastruktur für die internetzensur stehen.

Es ist weiterhin unverantwortlich, Seiten zu sperren, die Inhalte aber im Netz zu lassen. Warum es Zeitschriftenverlagen oder andern Organisationen gelingt, mit relativ geringem Aufwand eben das Abschalten solcher Seiten mithilfe einfacher Kommunikation zu den Hostern der Seiten, zu erreichen, sollte Anlaß geben, nachzudenken, ob eine Kommunikation der Behörden zu eben den Providern, auch wenn sie im Ausland sitzen, nicht die bessere Wahl wäre, Kinderpornographie einzudämmen.
von: Ihr Name
am: 06.11.2009 12:08
Kommentar #541
Es geht ja um zwei Themen
1. Sperren wären wirkungslos
2. die Befürchtung einer Zensur des Internets

Zum ersten mag die Aussage rein technisch ja richtig sein - für den wahren Cracks. Aber selbst einem regelmäßigen Computer-Bild Leser unterstelle ich nicht zwangsläufig dass er/sie die Fähigkeit hat oder erlangt die Sperren so mir nix, dir nix zu umgehen. Auch wenn es nur ein Viertel der potentiellen Kunden ausbremst ist es allemal besser als gar nix zu tun und derweil auf den universellen Weltfrieden zu warten.

Die zweite Aussage ist wohl nur mit typisch deutschen Befindlichkeiten zu erklären: vorsicht man kann mit einem Messer auch töten, also nimm es besser nicht in die Hand, auch nicht zum Brotrunterschneiden.

Überhaupt widersprechen sich die beiden Argumente: das erste spricht von der (unbestrittenen) technischen Unmöglichkeit von Zensur und Sperren. Im zweiten Argument dreht man das erste auf den Kopf und unterstellt aber jetzt könnte man technisch eben doch alles sperren.

Wie häddens mer' denn gerne?
von: Hubert
am: 27.10.2009 20:33
Kommentar #540
@ Daniela:

Und du meinst, eine Zensur des Internets würde auch nur ein Kind schützen? Kein einziger Täter wird sich davon abschrecken lassen. Statt 100 Mio € für sinnlose (da umgehbar) und zugleich bedenkliche Stoppschilder zu benutzen könnte man mit diesen Geldern Familien unterstützen, denen so etwas widerfahren ist, oder noch viel eher sollte man Leute beschäftigen, die sich mit der Psyche der Täter beschäftigen, damit solche Verbrechen nicht wieder geschehen. Denn Internetsperren werden keinen Täter plötzlich umkrepeln und über seine Taten nachdenken lassen. Durch diese Sperren werden weder Kinder geschützt, Täter gestellt, noch lernen Eltern und Kinder verantwortungsvollen Umgang mit dem Interner. DA sollte das Geld hinfließen, und wir brauchen Leute, die verantwortungsbewussten Umgang schon früh Kindern und Eltern beibringen.
Erst vor einigen Wochen hat das BKA erfolgreich einen Kinderpornoring zerschlagen. Außerdem sind die Zahlen mit Seiten solchen Inhalts laut Statistiken rückläufig.
Was lehrt uns das? WIr brauchen keine Zensur des Internets.
von: bumba
am: 25.10.2009 20:14
Kommentar #539
liebe daniele aus tübingen, denken sie denn wirklich den kindern wird damit geholfen, dass entsprechende internetseiten in detschland zensiert werden?
die seiten existieren deshalb trotzdem weiterhin und den kindern ist in keinster weise geholfen. es ist einfach eine total falsche herangehensweise an das problem, meiner meinung nach.
von: tobias
am: 24.10.2009 06:12
Kommentar #538
100.000.000 Euro für eine Sperre die innerhalb von 20 Sekunden von jedem PC-Nutzer umgangen werden kann.
Anschauen und dann nochmal nachdenken:
rettedeinefreiheit.de
von: Patrick
am: 22.10.2009 23:37
Kommentar #537
Ich verstehe nicht, warum alle so große Angst vor Zensur im Internet haben. Es geht doch hier um die Sperrung von Seiten, die absolut kriminellen Inhaltes sind. Und dieser kriminelle Inhalt soll im Internet auch noch Geld einbringen.
Kaum einer scheint zu bedenken, dass auf diesen Seiten echte Kinder und echter Missbrauch zu sehen sind. Ich bin der Meinung, dass so etwas absolut gesperrt werden sollte.
Jetzt ist das Ganze ja aber anscheinend gekippt worden, obwohl die Kanzlerin sich vor der Wahl ganz stark gemacht hat für den Schutz der Kinder. Ach, aber ja, sie regiert ja jetzt mit der FDP...
von: Daniela aus Tübingen
am: 22.10.2009 22:25
Kommentar #536
Ich bin absolut für Internetsperren strafbarer und unzumutbarer Seiten.
Internet ist zum Multimedium geworden und muss deshalb unbedingt der Zensur unterliegen, schon allein zum Schutz unserer Kinder. Eltern haben dieses Medium und dessen Kontrolle nicht im Griff. Es sollte im Interesse aller sein, dass wir nicht noch mehr von diesen Amokläufern produzieren, die Menschen umbringen. Meiner Meinung sind diese ein Produkt unserer Internetgesellschaft, die Alleinbrödler, die in ihren 4 Wänden alles reinziehen können was sich bietet, und das muss abgeschafft werden, wenn das Internet ein Medium für alle sein soll, was es ja schon ist.

Ich hoffe dass das Internet zensiert wird, und denke dabei insbesondere an meinen 9 jährigen Sohn.

Daniela aus Kempten
von: Daniela
am: 20.10.2009 22:06
Kommentar #535
http://www.youtube.com/watch?v=DnufAO1ZEC8

ich glaube ohne worte
von: rico
am: 20.10.2009 11:15
Kommentar #534
Bevor sie ein Gesetz erlassen, sollten die Politiker mal ausgiebig ihre Experten befragen.
In dem Fall wurde anscheinend gegen den Rat der Experten und auch gegen die Meinung der breiten Bevölkerung entschieden.
Die Pornographie wird vorgeschoben, um tatsächlich die Freiheit des Otto Normalbürgers nach und nach weiter zu beschränken.
Zudem ist es wieder rausgeworfenes Steuergeld, das in das nächste Schwarzbuch gehört.
Demokratie gibt es nur in der Schweiz, mit ihren zahlreichen Volksbefragungen. Hier in Deutschland dürfen wir nur wählen, und müssen anschließend das Maul halten.
von: W. Sixt
am: 17.10.2009 23:25
Kommentar #533
Die bekämpfung von Kinderpornografie ist ja schön und gut aber deswegen Internetseiten zu sperren??? Wir leben in einem freien Land!! Zensur gehört verboten!
von: Tropic Thunder
am: 16.10.2009 20:44
Kommentar #532
Vielen Dank für die Mutigen, die sich trauen gegen die selbsherrliche Politik unserer Regierung Widerstand zu leisten.Die fadenscheinigen Argumente unserer Politiker aber auch Lobbyisten zeigen die marode Struktur unserer Gesellschaft die bis in die höchsten Gremien zu finden ist.Man könnte meinen,dass der Rinderwahnsinn-BSE-sich doch nicht nur auf die Rindviecher bezieht,sondern zu einem grossen Teil der menschlichen Spezies die an entscheidenter Stelle bei unserem Volk das Sagen haben.Wer weiß schon,dass die Wahlen in Deutschland manipuliert sind dadurch,dass es nicht möglich ist,die entscheidenten Politiker direkt zu wählen sondern durch das Wahlsystem irgendwelche Entscheidungsträger gewählt werden, die von der Materie keine Ahnung haben?
Die Beeinflussung der Masse beginnt schon bei der deutschen Pressezensur,wo volkische Meinungen gebildet werden. Siehe massive Wahlpropaganda bei der letzten Bundestagswahl 2009.Wie kann eine Minderheit eine Mehrheit terrorisieren? Warum darf in Deutschland keiner mehr die Wahrheit sagen?
Alle Deutsche haben eine Wirbelsäule doch wenige ein Rückgrat. Es kann nicht sein,was nicht sein darf!!!
Es gäbe noch sehr viele Dinge auf zu führen, die allerdings diese Seite sprengen würden.
Was wichtig wäre für die Zukunft Deutschland: Die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Bürgers gegenüber sich selber und dem anderem.Damit gebe es keine Fragen nach der Lüge bzw.Manipulation sondern es gäbe genug Arbeit den Trümmerhaufen der jüngsten Vergangenheit -Jahre- auf zu arbeiten.
Schade, dass es nur relativ wenige Menschen in Deutschland gibt, die imstande sind,von sich weg zu schauen für das Wohl anderer.
von: Reinhart Sommer
am: 10.10.2009 10:43
Kommentar #531
Wen die Gefahr besteht, dass immer mehr Wahrheiten ans Licht kommen durch das Internet muss man natürlich was dagegen unternehmen. Wo kämen wir den hin wenn jeder wüsste, daß der 11. September ein Inside-Job war, das mit dem Euro die Deutschem am meisten gestraft sind, dass durch die EU-Verfassung eine Todesstrafe einführt wird, das Heilkäuter verboten werden, sämtliches Wasser der Erde soll privatisiert werden......
Hier wird ein diktatorisches Regime aufgebaut, welches es bisher noch nicht gegeben hat. Diese EU dient nur den Konzernen und hat nichts für die Bevölkerung übrig.
von: Rächer
am: 06.10.2009 18:25
Kommentar #530
Immer wieder wurde das Präkariat unterjocht, seit 1789 gab es eine mehr oder weniger organisierte Sozialbewegung mit Forderung nach fortschrittlichen Bürgerrechten. Nach etlichen Kriegen gabs einen Neuanfang - und eine der fortschrittlichsten Verfassungen (Grundgesetz, wie auch immer) wurde für D verabschiedet.
Und nun...jetzt fangen seit den 60er, mitte 80er und neuerdings seit knapp 10/15 Jahren unsere Politiker an, diese Freiheiten zu demontieren und einzuschränken!! Peu a peu und mit dem Satz "Wer nichts zu verbergen hat..."
Den Willen des Volkes auszuführen seid ihr gewählt und verfallt doch immer nur in Lobbyismus!!
von: An die Wand mit euch
am: 01.10.2009 18:03
Kommentar #529
Wenn das so weiter geht ist unsere Demokratie bald nur noch einen Scheißdreck Wert, aber Frau Merkel Arbeitet ja fleißig mit dem Ausland zusammen (wie sie oft genug betonte) , dann kann man sich doch Ausmalen was da noch alles für Mist auf uns zu kommt oder?

Schönen Dank Frau Merkel
von: Ihr Name
am: 29.09.2009 17:48
Kommentar #528
In Sachsen hat die FDP nun mit der CDU zusammen trotzdem die Sicherheitssachen mit ins Koalitionsprogramm genommen.

Wer die FDP wegen der Bürgerrechte wählt, sollte sich bewusst sein, dass das das erste ist was bei den Neolieberalen zu gunsten der Neoliberalen Politik für besserverdienende weg kommt.

Deswegen Zweitstimme Piraten, die einzige Bürgerrechtspartei.

Erststimme dann halt Fechner, damit Weiß nicht gewählt wird, warum? Sieht man ja oben.
von: Duke
am: 25.09.2009 15:37
Kommentar #527
Wer jetzt glaubt, das Ergebnis der FDP ist hier jetzt DIE Alternative, der sollte doch mal soweit überlegen, was denn die FDP aus diesem Ergebnis macht, wenn sie mit der CDU zusammen regiert.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zensur unter schwarz-gelb durch eine Protestaktion der FDP letztlich nicht durchgeführt wird. Beim besten Willen nicht.
von: Unten Eingeblendet
am: 24.09.2009 16:05
Kommentar #526
Ich möchte, dass alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, den Opfern von Kindesmissbrauch eine Entschädigung zahlen: jeder Cent der für die Sperren drauf geht, soll aus den privaten Taschen der Befürworter, in soziale Unterstützung für Geschädigte zusätzlich ausgegeben werden. Also wenn die Sperren dem Staat 100.000.000,-€ kosten, dann sollten die Abgeordneten, die dafür waren diese Summe aus ihren privaten Geldlagern an Einrichtungen spenden, die sich um diese Kinder kümmern!!!
von: G. Posner
am: 24.09.2009 14:30
Kommentar #525
Na klasse.

Und wenns eines Tages uns hier zu Bunt wird was machen wir dann?
Alle extrem wählen oder wie?

Wenn ich bedenk das mitlerweile bei uns ja auch schon mehr als 2/3 des Nahverkehrsnetzes überwacht werden mit kameras....

Gute Frage wann der Tag kommt an dem wir die Jalousien zulassen damit auch ja keiner schaut...

Und ich war mal mitglied in dem Verein....
von: W. Hagen
am: 22.09.2009 15:20
Kommentar #524
wow hier kein Zensur!
CDU/CSU ist perfekt, weil STASI uns überwacht.

www.rettedeinefreiheit.de
von: Ihr Name
am: 22.09.2009 14:48
Kommentar #523
Als erstes sei einem jeden "Volksvertreter" einmal diese Internetseite empfohlen rettedeinefreiheit.de

Nun ich kann es kaum in Worte fassen, aber es stimmt mich nachdenklich wenn ich mich an den Eid erinnere den unsere Bundeskanzlerin bei Amtsantritt leistete.
War das nicht "Ich werde dem deutschen Volk dienen."?
Wie kann es dann sein das die erfolgreichste Petition gegen die Internetsperren einfach bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht beachtet wird?
Soll der Eindruck entstanden sein das wir, als mündige Bürger dieses Landes, uns keine Gedanken gemacht hätten über das was wir da tun?
Ist nun jeder der bei dieser Petition mitgezeichnet hat ein Krimineller?
Ich meine es muss etwas gegen Kinderpornografie getan werden, nur wenn ein jeder und ich meine wirklich jeder die Sperren umgehen könnte, was für einen Sinn haben sie dann?

Fragen über Fragen, werden wir je eine Antwort darauf bekommen?
von: BD
am: 20.09.2009 08:50
Kommentar #522
Ich bin doch sehr überrascht über die Quote der FDP.....DAS ist ja schon ein Grund die FDP (88% gegen die Sperre) der SPD (85% für die Sperre) vorzuziehen.

Faszinierend, oder????
von: Mat
am: 19.09.2009 23:50
Kommentar #521
Keine Ahnung weshalb ... aber irgendwie erinnert mich die ganze Entwicklung an die ehemalige DDR und an die Stasi. Liegt das etwa daran, daß unsere Bundeskanzlerin ...

... Naja, natürlich nicht! Sie ist eine reinrassige Demokratin. Sie und ihr Kabinett machen sich halt nur sorgen um uns dumme Schafe. Wir müssen gehütet und beschützt werden! Sie opfern sich dafür so sehr auf, und wir danken es ihnen nichtmal!

Kennt jemand das Buch (oder den Film) "1984" von George Orwell? Orwell hatte das Buch 1948 geschrieben. Nur in EINEM hatte er vermutlich unrecht: mit der Zeit. "1984" werden wir bekommen, aber vermutlich erst 2014 -2024. Aber wohl ziemlich sicher - alles läuft darauf hinaus.
von: Andreas
am: 19.09.2009 23:14
Kommentar #520
Niemand hat die Absicht, Internetsperren zu errichten . . .
von: Horst Schlämmer
am: 19.09.2009 23:08
Kommentar #519
Ohne Worte: http://rettedeinefreiheit.de/
von: Florian
am: 18.09.2009 20:24
Kommentar #518
Traurig, dass die sich bürgerlich nennende CDU/CSU die Bürgerrechte in vielen Bereichen für nebensächlich oder gar hinderlich hält.
von: Konservativer
am: 18.09.2009 16:27
Kommentar #517
An alle Internetsurfer: Internetprovider wechseln!

Die Sperrverträge zwischen BKA und den 5 großen Deutschen Zensurprovidern sind illegal!

Nicht nur Staatsrechtler, auch das Justizministerium ist der Ansicht, dass die Sperren auf Vertragsbasis zwischen BKA und den zensurwilligen Deutschen Internetprovidern illegal sind!

Liste der Provider, die zensieren unter:

www.zensurprovider.de
von: Tina
am: 18.09.2009 16:13
Kommentar #516
Ein Leben lang KEINE CDU mehr!!!
von: SCOTTy
am: 18.09.2009 13:44
Kommentar #515
Nie wieder die verfassungswidrige CDU!

Bereit zum ändern! Wiederherstellung der Demokratie! PIRATEN
von: (nichtmehr)Anonym
am: 18.09.2009 12:59
Kommentar #514
Wer sich - wie ich - über eine Beschneidung von Grundrechten ärgert und darüber, dass Petitionen einfach ignoriert werden, der wählt am besten Piraten.
von: Michi
am: 18.09.2009 06:32
Kommentar #513
Unwort des Jahres 2009 : Politiker
von: Stimmvieh
am: 17.09.2009 23:30
Kommentar #512
www.rettedeinefreiheit.de
von: Patrick
am: 17.09.2009 22:51
Kommentar #511
Das ist der erste Schritt in eine umfassende Überwachung der Bürger durch staatliche Institutionen im Internet. Unter dem Vorwand der allgemeinen Sicherheit werden uns in Zukunft unsere Bürgerrechte - noch mehr als bereits geschehen - beschnitten. Dieses Gesetz stellt für mich einen Dammbruch dar, weil spätestens in einigen Jahren der Ruf nach weiteren Anwendungsgebieten laut werden, nur wird dann kein Politiker dann dagegenstimmen.
von: *kopfschüttel*
am: 17.09.2009 22:47
Kommentar #510
www.rettedeinefreiheit.de

Eine Frechheit mit welcher Selbstverständlichkeit sich Politiker und Parteien über die Meinung des Volkes hinwegsetzen, dem Teil des Volkes, welcher sich mit Internet nicht auskennt, Lügen auftischen und dann auch noch stolz auf ihre Taten sind.
Meine Stimme bekommt ihr so definitiv nicht.
von: Verärgerter Bürger
am: 17.09.2009 18:19
Kommentar #509
www.rettedeinefreiheit.de

Die Abstimmungsergebnisse frustrieren mich jedes Mal aufs neue!
Es ist eine Schande! Jeder, der für dieses Gesetz gestimmt hat, hat gegen seinen Auftrag als Volksvertreter, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, verstossen.

Und ich glaube auch, dass es nicht nur einfach (selbstverschuldete!) Unkenntnis und blinde Fraktionstreue waren, die hier die maßgeblichen Beweggründe der Abgeordneten waren zuzustimen, sondern zu einem guten Teil Opportunismus und Eigennutz.

Der alte Nomenklaturefilz muss weg!
Mit gecremtem Kopf der Lobby und der Parteispitze andienen...
Mal schauen, was die Piraten für ein Ergebnis bekommen werden.
AAAAAAAAAAAAAARRRRRRRRRRR!
von: Ex-CDUler
am: 17.09.2009 11:56
Kommentar #508
Diese ganzen Enthaltungen sind eine Schande.
von: Lars
am: 17.09.2009 07:04
Kommentar #507
Mir hilft die Abstimmung hier bei der Bundestagswahl.
Jede Partei, die dem Zugestimmt hat ist unwählbar.
Es ist ja nicht so, dass es keinen Menschen gab, die den Politikern erklärt haben, dass das was sie hier zulassen Schwachsinn ist. Aber die wollte man ja nicht hören.
Eine SPD-Abgeordnete sagte mir, nachdem ich meine Bedenken vorgebracht hatte, sie können nicht dagegen stimmen, dann hätte sie gleich 2 Mio. aufgebrachte Eltern gegen sich und es sind ja Bundestagswahlen.......
Das Grundgesetzt und die Vernunft sind egal, hauptsache man bekommt viele Stimmen.

Ich bin wirklich gespannt wie die Piraten abschneiden!
von: Hans
am: 17.09.2009 00:31
Kommentar #506
Leute die keine Ahnung haben sollen über nichts entscheiden.
Zum glück sind bald wahlen, davon habe ich keine Ahnung aber zumindest eine Stimme, einen Zettel und nen Stift und meine Kreuze werden den Herren und Damen wohl nicht passen.
Also wir sehn uns dann in bei der nächsten Wahl, Auge um Auge
von: surfer
am: 16.09.2009 21:34
Kommentar #505
ich möchte noch erwähnen das mir diese entscheidung meine wahl dieses jahr um einiges erschwert.

Ich versteh nicht ganz warum diverse Politiker im wieder mit dermaßen viel ignoranz reagieren und agieren.
von: seb
am: 16.09.2009 11:06
Kommentar #504
http://www.rettedeinefreiheit.de/

wollt ich auch eben erwähnen und es auch unseren Politikern ans Herz legen ;)
von: seb
am: 16.09.2009 11:02
Kommentar #503
http://rettedeinefreiheit.de/ sollte doch bitte jeder ma besuchen der nicht versteht was da überhaupt gemacht wird.... ich würde es auch gerne mal den Abgeordneten ans Herz legen.... Huch die haben ja keins xD
von: Frageye
am: 15.09.2009 20:00
Kommentar #502
Für's erste sollte Auswandern helfen. Aber was tun, wenn andere Staaten auf diese schwachsinnige Idee kommen... Also früher ging man auf die Strasse und was ist heute???Anscheinend verdienen wir es nicht anders, weil wir es zulassen....
von: Crimilda
am: 15.09.2009 19:24
Kommentar #501
wer CDU,CSU oder SPD wählt braucht sich nicht wundern wenn wir bald Cam´s übern Klo haben.Schaut euch das Vid. bei Youtube an http://www.youtube.com/watch?v=KGqwpkB-QsE und der darf weiter auf Streife wo leben wir den Wacht auf Leute!!!!!
von: Revolution
am: 15.09.2009 09:47
Kommentar #500
alle in der selben firma
von: bla
am: 13.09.2009 04:26
Kommentar #499
und wieder, die gnaze riege unwählbar! fuck this system!
von: hinzke
am: 12.09.2009 03:26
Kommentar #498
George Orwell lässt grüßen!!!
von: Schneider
am: 09.09.2009 01:20
Kommentar #497
Wieso nur enthalten und nicht klar dagegen gestimmt ?
von: Angela
am: 08.09.2009 11:48
Kommentar #496
Tja, Lale. So wird das nichts. Eine Stimme weniger. Viel Spaß bei 5-7%
von: Räuber Hotzenplotz
am: 07.09.2009 23:10
Kommentar #495
dieses Abstimmungsverhalten von Frau Dr. Akgün finde ich nicht gut!
von: H. Vennenbernd
am: 05.09.2009 20:32
Kommentar #494
Ich habe gerade das supergute und hyperspannende Buch "Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte". von Juli Zeh und Ilija Trojanow gelesen, und für mich ist spätestens seitdem klar, daß ich die Piratenpartei wählen und ihr wohl auch beitreten werde. Und ich bin kein jugendlicher Chaot, sondern ein 56 Jahre "alter" Akademiker, der mittlerweile sehr sauer auf die Große Koalition ist .... Ich bin ein ehemaliger Grün-Wähler, der enttäuscht ist über das Abstimmungsverhalten der Grünen bei diesem unsäglichen Zensur-Gesetz, die sich zu immerhin über einem Drittel enthalten haben oder gar nicht erst abgestimmt haben. Das finde ich nicht sehr überzeugend !!! Die SPD hat sich spätestens mit dieser Abstimmung selbst ins Abseits geschossen, diese SPD ist für mich dadurch überhaupt nicht mehr wählbar ( Brandt sagte mal: "Mehr Demokratie wagen.... Tz tz tz, hat seine Partei wohl vergessen....") und die FDP hat als erste Partei in NRW mit ihrem Innenminister Ingo Wolf die erste Ausführung des Bundes- Trojaner auf Länderebene installieren wollen, was, dem Bundesverfassungsgericht sei Dank, von diesem Gericht natürlich abgeschmettert worden ist. Was passiert, wenn es die Politik geschafft hat, dieses Gericht so umzubesetzen, dass die dann abgestellten Richter nicht mehr als Korreltiv wirken, mag ich gar nicht denken.

Ich baue darauf, daß die Piraten vielleicht 2 -3 % bekommen, damit sich die "etablierten" aufwachen und sich vielleicht ein wenig des Themas "Bürgerrechte" annehmen. Schön wäre es, wie Ulrich Wickert hofft, wenn sie 5,1% bekämen....
von: Besorgter Wähler
am: 04.09.2009 17:33
Kommentar #493
Es soll einen Überwachungsstaat geben.
Wählt die Parteilosen !!!!
Diesmal gibt es eine Alternative, auch in Erfurt.
von: Martin Bernhardt
am: 02.09.2009 10:04
Kommentar #492
Das find ich klasse, ich kann hier per PLZ sehen, wie sich die Typen, die von Laternenplakaten grinsen und in der lokalen Tageszeitung Popokriechen spielen bei der Abstimmung verhalten haben.
Mein Kreuzchen im September steht fest.

Danke für die Entscheidungshilfe.
von: Truthseeker
am: 26.08.2009 08:37
Kommentar #491
Ãœberwachungsstaat komme!

Wenn man sich so durchs Grundgesetz liest, muss man ja fast lachen. Bzw. heulen.

"Eine Zensur findet nicht satt" Ha ha!
von: Hurra!
am: 26.08.2009 03:43
Kommentar #490
Der Überwachungsstaat kommt. Beide Volksparteien unterstützen es. Stoppen kann dies nur ein Stimmengewinn der kleinen Parteien.
von: Klausi
am: 25.08.2009 17:53
Kommentar #489
"Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit." Benjamin Franklin

Schon vor mehr als 200 Jahren gab es diesen Schlag von Leuten....wählen sollte man sie allerdings nicht mehr nachdem sie sich so "demaskiert" haben...
von: Markus
am: 22.08.2009 11:46
Kommentar #488
Es hat seinen Grund warum wir auf Platz 10 der Überwachungsstaaten gelandet sind.
Ich glaube ja das es ein Wettrennen der Überwachungsstaaten gibt, und Deutschland will unter die ersten 3 kommen.
Na ja, wir haben diese Menschen an der Macht ja schließlich gewählt.
Also hört endlich auf zu jammern und entscheidet euch bei der Wahl halt mal anders.
von: WeltenWanderer
am: 19.08.2009 22:03
Kommentar #487
Das Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt. Der Experte (ein Prof. von der Uni Dresden; Quelle ein Podcast des CC2 vor ein paar Wochen) durfte zu dem Thema 50 SEKUNDEN sprechen als sich die Abgeortneten zu den technischen Hintergründen informierten. Wenn sich der Gesetzgeber jedesmal so schlau über die neuen Techniken macht wenn es in diesem Bereich etwas zu beschließen gibt dann gute Nacht FREIHEIT.
von: Proctor
am: 15.08.2009 11:55
Kommentar #486
Die Internet-Sperren sind völlig sinnlos! Ich frage mich nur, warum bei uns Abgeordnete gewählt werden, die Symptome bekämpfen wollen und nicht die Ursachen.Soviel Unfähigkeit in einem Parlament macht Angst! Die Elite gibt es auch in Deutschland zuhauf - nur sitzt sie ganz bestimmt nicht im Bundestag!
von: Roland
am: 14.08.2009 14:06
Kommentar #485
Ich finde es tragisch, dass immer wieder dieses Thema Kinderpornographie auftaucht. Jedesmal, wenn ich das Wort höre, oder wie hier schreibe, bin ich abgestoßen davon, ähnlich wie von... ach egal.. von anderen schrecklichen Dingen (Beispiele klingen hier irgendwie daneben). Aber es sollte doch eigentlich jedem Durchschnitts-Internetanwender klar sein, dass eine solche Internetzensur ein *unverhältnismäßiges* Mittel ist, das zudem auch noch leicht umgangen werden kann (wahrscheinlich muss man nur irgendeinen Proxy nutzen, und Filesharing ist sowieso davon unberührt).

Wer bei dem Wort unverhältnismäßig aufstößt, sollte sich mal an die eigene Nase packen: Beim Thema Videoüberwachung wurde mal gesagt, selbst ein einziges Vergewaltigungsopfer würde die gesamte Videoüberwachung rechtfertigen. Wer was dagegen sagt, ist subtil gleich ein Vergewaltiger. Trotzdem ist das in meinen Augen falsch, denn wäre es ernstgemeint, hätten wir schon längst Tempo 25 innerorts und Tempo 40 auf Autobahnen, sowie Führerscheinentzug ab dem ersten zu schnell gefahrenen km/h, denn so könnte man nicht nur einen, sondern viele Tote jedes Jahr retten.

So tragisch es klingt: Es gibt auch bei der Bekämpfung der schlimmsten Dinge Übereifrigkeit und unverhältnismäßig starke Eingriffe in die Grundrechte (und zudem wie hier auch noch kraftlose).
von: Ihr Name
am: 14.08.2009 00:24
Kommentar #484
Computer Dilettanten sollten sich halt erstmal beraten lassen, von Computerexperten dann wäre ein vernünftiges Gesetz zur Löschung von entsprechenden Internetseiten herausgekommen, was aber wahrscheinlich wesentlich aufwändiger gewesen wäre, weil Server auf denen Kinderpornos liegen fast ausschließlich im Ausland sich befinden, ich kenne aber keine Regierung der Welt die Kinderpornos nicht verurteilt somit wäre es kein schwieriger Prozess geworden. Erst kam die reale Globalisierung, dann die virtuelle, der nächste Schritt muss sein das es wesentlich mehr internationale Gesetze gibt, wie z.B. für Finanzmärkte was ich noch für wesentlich schwieriger halte als gegen Kinderpornos Gesetze zu formulieren.
von: Christian
am: 13.08.2009 17:43
Kommentar #483
Was kostet es, diese Gesetz durchzuprügeln und was kostet es einige Polizisten damit zu beschäftigen, Provider darum zu bitten, Seiten mit konderpornografischem Inhalt auf deren Servern einfach, unproblematisch vom Netz zu nehmen, etwas wofür man kein fragwürdiges, technisch wirkungsloses Rundumschlaggesetz nach der Holzhammermethode und was schon jetzt nachgewieserner Maßen funktioniert?!
von: Rumdoktorn statt Lösen!?
am: 13.08.2009 09:57
Kommentar #482
Lasst die dreckigen Finger vom Internet! Ich hoffe, dass diese Verbrecherregierung bei der Bundestagswahl ihre Quittung erhält!
von: Bernd
am: 12.08.2009 23:50
Kommentar #481
... ergänzend:

Natürlich billigt keiner solche Internetseiten; NUR; Prinzipliell:
SYMPTOME zu behandeln ist grundlegend falsch; Es ist an der Sache IMMER die URSACHE zu behandeln. (was mich im übrigen im Gesundheitswesen auch maßiv stört)
von: Manuel Gotzen
am: 12.08.2009 20:33
Kommentar #480
zu #475:

Es geht um Mitspracherecht; um "jungen Wind"; lese Dir mal aufmerksam das Programm und die Seite der piratenparei.de durch; Natürlich findest Du allg. Themen wie Soziales, Arbeit, Wirtschaft etc. nicht im Parteiprogramm;

Ich komme aus der Werbebranche; und wie dort, gilt es hier zu provozieren; und ggf. auch zu übertreiben, um einfach gehör zu finden; durch den starken Protest und dem richtigen Angagement wurde so überhaupt gehört verschafft; und das ist auch gut so;
von: Manuel Gotzen
am: 12.08.2009 20:30
Kommentar #479
Im Internet liest man immer wieder, wie schrecklich die ganze Überwachung ist und das keiner so etwas wollen könnte. Entweder sind das MInderheitsmeinungen oder hier stimmt etwas nicht, denn schaut man sich die Umfragen an, so wird die Partei (die CDU), die das hauptsächlich wollte, höchstwahrscheinlich wieder die Regierung stellen. Warum tut ihr alle nichts und zeigt den Christdemokraten, dass man so mit dem Volk nicht verfahren kann - ich verstehe es nicht.
von: David
am: 12.08.2009 00:40
Kommentar #478
Wenn die Rentnerparteien (CDU/CSU) Gesetze fürs Internet machen dann kommt das dabei heraus. Wäre doch genauso wenn der Papst Gesetze zur Sexualität machen würde.
von: Markus
am: 11.08.2009 14:47
Kommentar #477
Diese Infrastrukturlegung zur weiteren Zensur kostet einen dreistelligen Millionenbetrag.

Mit diesem Geld könnte man Mißbrauchsopfern wirklich helfen.
Es geht aber nicht um Mißbrauchsopfer, es geht um die Kontrolle der Meinung.

Wir werden uns das nicht mehr Gefallen lassen.

Stoppt den Überwachunggsstaat.
von: Zensur unter dem Deckmantel der Kipo-Bekämpfung
am: 10.08.2009 15:55
Kommentar #476
Ich finde es vollkommenen Quatsch, diese Seiten mit einem - leicht umgehbaren - Stoppschild zu versehen.

Wenn eine Seite nach Deutschem Recht eindeutig kriminelle Inhalte anbietet und dazu Säuglinge und Minderjährige Missbraucht werden, dann sollte diese - soweit ich weiss gibt es die technische Möglichkeit - "Dicht" gemacht werden. Die Chinesische Regierung macht es doch auch.

Und wenn ein Anbieter dagegen klagen will, soll er es doch tun. IN Frankfurt/M, Berlin, Dresden oder wo er gern möchte. Aber in Deutschland.

Es wird endlich Zeit, daß sich Persönlichkeiten, die Öffentliche Ämter bekleiden - sei es Abgeordnete oder Richter oder Mitarbeiter in Rathäusern, nicht nur hinter Paragraphen oder deren Auslegungen verstecken sondern Charakter zeigen.
von: H. Michael Müller
am: 10.08.2009 14:59
Kommentar #475
Dies ist wahrhaftig eine sehr schlechte Entscheidung. Auch sind die Argumente der Gesetzesgegner eindeutig und vollkommen richtig. Aber daraus den Schluss zu ziehen, man müsse die "Piratenpartei" wählen, wie das einige Kommentatoren offensichtlich tun wollen, halte ich für falsch.

Man sehe sich nur einmal das Parteiprogramm der Piraten an. wiki.piratenpartei.de
Kein Wort ist darin zu finden zu den Themen Umweltschutz, Soziales, Arbeit, Wirtschaft, Verkehr, Außenpolitik, etc. Weshalb sollte ich also einer Partei meine Stimme geben, die sich (fast) nur für die Freiheit der Internetuser einsetzt, und in ihrem offiziellen Wahlprogramm die drängendsten Problembereiche außen vor lässt?

Außerdem: Es gibt auch noch andere Parteien, die gegen das Gesetz gestimmt haben (z.B. DIE LINKE.). Und die vertreten meiner Ansicht nach die Bürger- und Freiheitsrechte genauso gut wie die Piraten.
von: Zafiros H.
am: 10.08.2009 01:50
Kommentar #474
Beim BKA - Schnüffelgesetz schiebt man die Terroristen als Alibi vor und beim nächsten Schritt, der Internetzensur werden pädophile Schweine als Vorwand benutzt um die Bürger zu überwachen und auszuspionieren.
Bosbach und sein Kumpel Wiefelspütz,das unglaublichste Expertenteam für innere Sicherheit welches dieses unser Land jemals hatte, sollen doch erst einmal in aller Öffentlichkeit erklären,wie die Sperren im Internet die Kinder tatsächlich nachhaltig schützen.
Es geht keinem aus der Politkaste wirklich ernsthaft darum die Kinder zu schützen und die Verbrecher zu überführen, nein denen geht es ausschließlich um Zensur und die weitere Bevormundung der Bürger und einen erneuten Eingriff in deren Privatsphäre.
Bin schon jetzt sehr gespannt, auf welche Ideen die Politkaste als nächstes kommt um die Bürger noch eingehender zu überwachen als jetzt schon.
von: Wolfgang
am: 08.08.2009 01:52
Kommentar #473
Richtig.
Die Piratenpartei bietet endlich mal eine echte Alternative zu dem ganzen Einheitsbrei.
von: Rolf
am: 07.08.2009 12:57
Kommentar #472
Da hilft nur eines: zur Budnestagswahl Piratenpartei wählen!
von: Zecher
am: 05.08.2009 08:18
Kommentar #471
Einen lieben Gruß an die Politiker:

www.youtube.com

nicht reden, handeln!! Undzwar für und nicht gegen uns!!!

MFG Gisela
von: Gisela Pricken
am: 03.08.2009 19:34
Kommentar #470
Mehr als eine Scheindemokratie ist dieses Land nicht mehr. Terroristen bedrohen das Amiland und die Freiheitsrechte werden von der deutschen Terrorregierung als Dankeschön zerstört. Dann kommt der Sicherheitsrollstuhlfahrer und will uns alle schützen, indem er das Grundgesetz kaputt macht. Nun kommt die Ministerin mit den familienfreundlichen Reformen und möchte das Internet durchzensiert, reglementiert, und meinungskontrolliert haben.

Dieses Land ist nur noch eine Demokratur auf dem besten Weg in Richtung Neue Weltordnung dank den Bilderbergern.
von: Scheindemokratie
am: 03.08.2009 13:39
Kommentar #469
Ich bin der festen Meinung,dass das Thema Kinderpornographie nur als Alibi für eine weitgehende Kriminalisierung der Bürger herangezogen wird.
Das ist in Deutschland leider immer häufiger der Fall,dass Gesetze garnicht dem angegebenen Zweck dienen,sondern nur dem demontieren von bürgerlichen Freiheiten.
Sowohl SPD als auch CDU haben bei mir jegliches Wohlwollen verloren!
von: Tux
am: 02.08.2009 15:36
Kommentar #468
Hallo Frau v.d.Leyen,

wie ist Ihr Demokrativerständnis in Bezug auf folgende Aussagen zu bewerten:

"...wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen..."

Ferner habe ich zu folgendem Satz die Frage, wer die Maßstäbe erstellt:

"...Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten..."

Bewegen wir uns weg, von einer Demokratie mit Gewaltenteilung?
von: Bürger dieses Landes
am: 02.08.2009 15:04
Kommentar #467
Erst Terroristen, nun Kinderpornos.

Was kommt als nächstes um die Rechte & die Freiheit der Bürger einzuschränken?
von: Horst Semmelmann
am: 02.08.2009 00:16
Kommentar #466
hilflosigkeit pur

keiner kennt sich aus, alle wollen mitreden
von: OKI
am: 30.07.2009 10:43
Kommentar #465
Ich finde den Begriff "rechtsfreier Raum" zur Beschreibung dieses Zustandes sehr gut. Das heißt für mich die Aufhebung des GG durch die große Koaliton.
Nun sind schon einige Gesetze und Verträge in den vergangenen Legislaturperioden aufgehoben worden. Ich möchte zunächst mal meine Loyalität gegenüber diesem Staat kündigen.
LG
Wilfried Trütgen
von: Wilfried
am: 29.07.2009 01:32
Kommentar #464
@Beand
Da sieht man aber, wie es funktioniert. Das muss auch nicht im Gesetz stehen, das lässt sich jederzeit durch Verwaltungsvorschriften oder neue Gesetztesänderungen, die ja außer in der Sommerpause fast täglich passieren, ändern.
Ich bin überzeugt, dass auch die IP gespeichert wird.
Nur: Wer wirklich an Kinderpornos heran will, geht ganz andere Wege. Es wird ja nicht die IP gesperrt, sondern nur der Eintrag im DNS-Server. So kann ich auch eine Seite aus dem Telefonbuch herausreißen, in der Hoffnung, dass niemand mehr dort anruft.
Ich möchte sachlich bleiben.
Bei allem persönlichen Respekt, Frau Ferner, da sie auch nach eigener Auskunft Informatikerin sind, sollten Sie wissen, dass die große Koalition mit dieser Abstimmung das Tor zur Internetzensur geöffnet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Trütgen
von: Wilfried
am: 29.07.2009 00:05
Kommentar #463
Anscheinend gibt es bei den Grünen nun auch Strömungen, die die Herstellung eines rechtsfreien Raums durch geheime Zensur nun uminterpretieren wollen und dann noch den eigenen Parteigenossen vorwerfen, dass sie sich das Gehirn weggetwittet haben.

www.welt.de

Da bereitet man sich wohl schon auf eine Schwarz-Grüne Regierung vor und schmeißt mal schnell alle Überzeugungen über Bord die stören könnten.
von: Dieter Klein
am: 27.07.2009 11:46
Kommentar #462
oha
da das bundesverfassungsgericht ja schon die nutzung der daten aus der vorratsdatenspeicherung auf kapitalverbrechen begrenzt hat, musste nun schnell ein neues werkzeug her, um das böse internet zu kontrollieren.

klar, geht natürlich NUR um kinderpornos..........
.....genau wie die kameras in london zum terroristenfangen aufgestellt wurden und nun dafür genutzt werden falschparker leichter n knöllchen zukommen zu lassen.....
.....genau wie die eben schon genannte vorratsdatenspeicherung noch vor ihrer einführung und vor der bremse des bvgs von der musikindustrie genutzt werden sollte, um illegale musikdownloader zu überführen.......

ich finde es letztendlich einfach nur erschreckend für wie dumm die bevölkerung gehalten wird und das solche fadenscheinigen argumente ausreichen um 1a überwachungs-/zensurwerkzeuge aus dem boden zu stampfen *kopfschüttel*

willkommen in china!

achja: "Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht." <-- ich seh schon. ein hochgefährliches kommentarfeld ist das hier..........
von: ungehörter
am: 26.07.2009 14:44
Kommentar #461
Vor kurzem hab ich einen Bericht gesehen und fande ihn erschreckend .
Nützt die "Internetzensur"?
Ich glaube nein.
Was bringt bitte schön eine Sperre, wo es Anleitungen gibt, wie man sie in 27 Sekunden umgehen kann?
Kann man das mit reinem Gewissen, den Volk verkaufen?
Warum gibt es nur Politik gegen das Volk?
In den Bericht wurde auch noch Erwähnt, das nur 5 BKA Beamte diese Seiten Sperren.
Also Verwechslung ausgeschlossen.
von: Gast
am: 25.07.2009 10:23
Kommentar #460
Immerhin wurde ein wichtiger Punkt aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Man stelle sich den Irrsinn vor, daß ein Seitenaufruf ein mögliche Strafverfolgung nach sich zieht!

Näheres hier:
tinyurl.com
von: Beand
am: 23.07.2009 17:14
Kommentar #459
Hallo Frau Ferner
Ich muss noch mal auf die Internet-Sperre zurückkommen:
Sehen Sie die Umleitung einer Adresse über einen DNS-Server ("Stoppschild") als wirksame Maßnahme gegen Kinderpornografie an? Warum werden Kinderpornoseiten nicht gesperrt? Zu diesem Thema gibt es seriöse Gutachten z.B. vom Computer Chaos-Club (CCC)

Sehen Sie mit den in diesem Zusammenhang öffentlich nicht zugänglichen und auch durch das Parlament nicht kontrollierbaren Listen des BKA als Aufhebung des §§ 20 des Grundgesetztes (Gewaltenteilung) für gegeben?

Halten Sie es für möglich, dass durch die öffentlich nicht kontrollierbare Internet-Sperre auch der § 5 des GG (Meinungsfreiheit) eingeschränkt wird, wir demnächst chinesische oder iranische Verhältnisse haben werden?

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Trütgen
von: Wilfried Trütgen
am: 20.07.2009 16:24
Kommentar #458
Zuerst habe ich nicht verstanden, was die Gesellschaft als "Internetausdrucker" versteht. Nun wird mir deutlich, dass es eine neue Form des Analphatismus gibt. Er zeichnet sich durch die Unfähigkeit von Regierungsvertretern aus, die Basis-Technik der Informationsverbreitung und des Transports im Internet zu verstehen. Das Resultat sind "Internetsperren" und andere wirklungslose Maßnahmen, wie "Hackerparagraphen". Wer für so etwas stimmt, leidet an Wahrnehmungsstörungen der Realität und hat den Übergang von der Dampfmaschinen- zur Informationsgesellschaft komplett verpasst.

Dass Wahlkreisabgeordnete der CDU es nicht einmal vermögen, auf Fragen der Bürger dieses Portals zu reagieren, zeigt die verheerende Inkompetenz dieser Vertreter, sich in einer Informationsgesellschaft zu bewegen.

Und nun bitte von der Sekretärin ausdrucken lassen, eine Kopie in den Ordner J und eine in Tageskopie.
von: Jaeckel-Bender
am: 20.07.2009 14:00
Kommentar #457
Kommerzielle Interessen hinter den Internetsperren:

tinyurl.com
von: AntiLobbyist
am: 18.07.2009 06:58
Kommentar #456
Hatten wir uns nicht alle über China echauffiert? Staatliche Zensur und so weiter? Dass die Lehrer und Rechtsanwälte, die sich dort in Berlin anmaßen, uns das Denken abzunehmen nicht ausreichend versiert sind, um derartige Entscheidungen zu fundieren, verwundert nicht. Fraglich ist allerdings, inwiefern EDV-kundige Berater von dieser Lösung profitieren. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso mal eben vor der Sommerpause EIN GRUNDRECHT GEOPFERT WIRD und dies keine nennenswerte Reaktion hervorruft.

Fakt ist, dass dieses Gesetz gar nichts bewirkt, außer einer Möglichkeit zur staatlichen Zensur. Ich fordere: Härtere Strafen für Kinderschänder! Sofortige Abschaffung staatlicher Zensurmöglichkeiten!
von: Fridolin Freiherr von der Sonnenaue
am: 15.07.2009 13:39
Kommentar #455
Ich frage mich doch, was kommt als nächstes? Die Killerspiele, dann die Seiten der rechten und linken Szene und dann? Irgendwann bestimmt nur noch der Staat darüber welche Seite man sich anschauen darf und welche nicht.
Das widerspricht dem Ansinnen einer Demokratie gänzlich.

Zu mal das eigentlich Anliegen sein sollte, gegen die Kinderpornographie vorzugehen, in dem man nach den Täter fandet. Denn jeder der solche Sachen sich anschauen will, wird es weiterhin tun. Dann eben als original Foto oder Video.

Und aus rein fachlicher Sicht betrachtet ist die Sperre, wie sie jetzt eingeführt wird, lächerlich. Jeder auch nur minimal mit Kenntnissen über Netzwerke behafteter Mensch weiß diese Sperren zu umgehen.
Um die Sperre zu 100% durchzusetzen wäre es nötig einen Zwangsproxy wie in China einzuführen. Das hieße, dass nur noch der Staat die Gewalt über das Internet hätte.

Ist das gewollt von der deutschen Bevölkerung? Ist man dafür wählen gegangen?
von: Mukkel
am: 15.07.2009 08:17
Kommentar #454
Die Frage in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten ist für mich eher, ob sie dem gesetzlich auferlegten Grundsatz der Unabhängigkeit überhaupt noch entsprechen. Wenn man das Thema als Beispiel nimmt; wie um alles in der Welt kann man so einem wahnsinnig naiven und vor allen nur populistischen Antrag zustimmen und nachts ruhig schlafen gehen?

Die Bundesfamilienministerin betreibt seit ihrer Amtseinführung nur markulatur am System, bringt keine effektiven Neuerungen, die uns weiter bringen in dem Sektor und sonnt sich auch noch in diesem vermeintlichen Glanz - Und die SPD nickt das einfach ab?

Für wie dumm wird die Bevölkerung eigentlich gehalten?

Fürchtet sich die SPD wirklich so sehr vor der Boulevardpresse und ihrem eigenen Untergang oder ist es der blinde Gehorsam in der Koallition, der die Mitglieder zu so einer Abstimmung treibt?
Vielleicht sollten sich die Parteien dann konsequent zur CDU/CSU/SPD zusammenschließen!

Dieses Thema, so aufbereitet, wie es abgenickt wurde (wann eigentlich, um halb drei in der Früh?..waren da noch alle wach?) hätte mit einem deutlichen Signal der vernunftbegabten Abgeordneten abgewiesen werden müssen.

Alleine die eiligen Änderungsanträge zeigen doch, dass hier Kompromisse eingegangen wurden, die in den eigenen Reihen nicht getragen werden - warum also?

Mich würden die Gründe für ein "Ja" in der Abstimmung wirklich interessieren!
von: TGill
am: 13.07.2009 14:53
Kommentar #453
Demokratie schmiert ab.
Wir haben jetzt schon viele Skandale und jeden Tag werden es mehr.
Alle haben Verantwortung nicht nur die Politiker, das die Demokratie, soweit noch vorhanden für Freiheit und damit für Frieden kämpft, von selber gibt es keine und wenn nur die Politiker Entscheiden, erleben wir einen Abbau der demokratischen Verfassung zu Gunsten der Macht, also einseitig und Undemokratisch.
Je Ohnmächtiger der Bürger gegenüber dem Staat desto Mächtiger und Gewalttätiger dieser gegen den Bürger.
Nur wenn der Bürger (Michl) nicht mehr Brav gehorcht, kann es besser werden.
von: S&W.45
am: 11.07.2009 17:21
Kommentar #452
Qualitätsregierung befaßt sich mit virtuellen Kinderschändern "im Internet",
INTERPOOL.tv berichtet von REALEN Kinderschändern im richtigen Leben. Das hat aber nichts mit "dem Internet" zu tun, sondern mit "überparteilichen" kriminellen Netzwerken in Politik, Justiz und Verwaltung, und dem POLITISCHEN WILLEN zur Wahrheit.

"(...) Am Dienstag dann äußerte der leitende OK-Ermittlers bei der Leipziger Polizei, Martin K., Zweifel am Aufklärungswillen staatlicher Stellen in der sächsischen "Akten-Affäre".
Vor allem die Staatsanwaltschaft Dresden wäre dem Angebot zur Übergabe von Videos, die angeblich Sex von Richter und Staatsanwälte mit minderjährigen Prostituierten zeigen sollen, nicht konsequent genug nachgegangen. (...)"

www.interpool.tv

Vielleicht sollten die sächsischen Ermittler die Stasi-Kinderpornos "ins Internet" stellen, um noch mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.

"Sex von Richter und Staatsanwälte mit minderjährigen Prostituierten", und keiner weiß, wo die Akten geblieben sind?!
Vielleicht hat "das Internet" sie verschwinden lassen ...

Einer weiß Bescheid: "Minister für besondere Aufgaben" Thomas de Maiziere. Ist er eigentlich für oder gegen virtuelle Kinderpornosperren "im Internet"?
von: Blogger
am: 10.07.2009 14:33
Kommentar #451
Ich muss Big Daddy recht geben, das Internet tut nichts, wie denn auch, es ist kein lebendes, denkendes Wesen, sondern ein Netzwerk von Rechnern, die das darstellen, was Menschen dargestellt haben moechten.

Das Problem ist, dass man mit einer Zensur niemanden erreicht, man verschliesst nur seine Augen und laesst es geschehen, ganz so, als wolle man das foerdern statt es zu hindern. KiPo muss man radikal angehen und zwar an der Wurzeln, man muss die Menschen finden und einsperren, damit sie das nicht nochmal machen, aber nicht sie bekraeftigen indem man Seiten sperrt.

Wie verrueckt ist die Idee eigentlich, man hat bei ipv4 4.294.967.296 moegliche Adressen, wird eine gesperrt, nimmt man die naechste bei einem anderen Anbieter. Die Bundesregierung glaubt doch nicht ernsthaft, dass sie KiPo aufhalten kann, indem sie 1 Euro Jobber, oder wen auch immer, dahin setzen und solche Seiten auffinden...

Das interessante an der ganzen Sache ist, dass zum Sperren einer Seite diese gefunden und somit mindestens einmal aufgerufen werden muss und somit macht sich die Person/Organisation, die das machen muss, noch selbst strafbar.

Man kann gegen KiPo vorgehen, man kann die Hintermaenner ausfindigmachen durch das richtige Einsetzen von Kriminologen, aber nicht durch Zensur.

Worauf das alles letzendlich hinaus laeuft ist die totale Zensur, die Bundesregierung versucht sich dafuer Schritt fuer Schritt zu rechtfertigen, indem sie anfangen Sachen zu zensieren, die man anders besser und effektiver loesen kann. In dem Zusammenhang geht man auch zur totalen Ueberwachung ueber indem man diese auch Schritt fuer Schritt versucht einzufuehren.

Es wird vermutlich wieder Zeit zu sagen: Wir sind das Volk!
Um aus den Fehlern der bisherigen Regierungen zu lernen und eine bessere aufzubauen.
von: Serdar
am: 10.07.2009 11:32
Kommentar #450
Ich habe den Eindruck, das man meint durch diese Internetsperre wären alle Probleme gelöst.

Das Internetzeitalter hat erst allen gezeigt und bewußt gemacht, wie groß der Kreis der Pädophilen ist und man sollte noch anmerken, das der größte Teil sich NICHT im Internet abspielt.

bei unserer Regierung hat man nur das Gefühl, das man schnell ein Gesetz mit der heißen Nadel strickt.

Kleines Beispiel?
Terror Angst = Online durchsuchungen
Amok Läufer = Waffengesetz verschärfung, aber vorbei an der großen Lobby der Hersteller, sonder man richtet sich an dem Manschaftssport Paintball.

Das Medium Internet erschreckt unsere Politiker, Sie können selbst damit nicht wirklich umgehen.

Ein wirklicher Schutz für unsere Kinder wäre,
Keine Verjährung solcher Straftaten.
Härtere Strafen mit Sicherheitsverwarung für die Täter.

Denn das Verbrechen stellt sich schneller auf veränderte Situationen ein und findet neue wege, um miteinander zu komunizieren.

Aber wenn erstmal ein weg gefunden wird, Internetseiten zu sperren und zu kontrollieren, woran erkennen wir, ob wir dann irgendwann noch neutrale Informationen haben oder aber auf gelenkte und gefilterte Seiten uns eingewählt haben.
Es ist eine Gratwanderung, aber man sollte mit der Informationsfreiheit nicht leichtfertig umgehen, im positiven, wie auch im negativen.
von: UweW.
am: 10.07.2009 10:18
Kommentar #449
Das Staatsfernsehen hatte sich gedacht,machen wir mal ein Online Abstimmung zum Thema KiPo Sperre sinnvoll Ja/Nein.
Nachdem das Zwischenergebnis nicht zufriedenstellend war hat man kurzer Hand so reagiert:

textundblog.de
von: Ralle
am: 08.07.2009 07:49
Kommentar #448
@Renate

Du hast doch offensichtlich beste Verbindungen; somit könntest Du die Frage klären:
Wieviele Kinder verschwinden jährlich in Europa "spurlos"?
3.000? Oder "nur" 2.000?
Es wundert, daß die HeldInnen "gegen Kinderpornos im Internet" mafiöse Kinderhändlerorganisationen im richtigen Leben "übersehen".

"Verletzung von Bürgerrechten" im Zusammenhang von Kinderfolterdarstellungen im Internet schon hört,wird ihr übel."

Mir wird vor soviel Dummheit / Zynismus übel.
Da stimmt doch was nicht.
Hat die Darstellungsgegnerin selbst Kinder?
Falls wider erwarten ja, sollte sie beunruhigen, daß die Drahtzieher des belgischen Nihoul-Dutroux-Kinderhändlerringes unbekannt sind, und 27 (siebenundzwanzig!) Zeugen und Ermittler während des historischen Justizskandales starben (ZDF doku).

Kinderfolter-DARSTELLUNGEN!
Nicht die "Darstellunngen", sondern die Folter und die Morde sind das Ungeheuerliche!
Was "im Internet" erscheint, ist wohl kaum die Spitze des Eisberges.
Nach der Speziallogik der Zensurfreundin bräuchte man nur alle Videokameras zu verbieten, und das Problem (die "Darstellungen") wäre gelöst, oder wie? Man "kämpft" gegen Phantompsychopathen "im Internet", die sich Horrorbilder anschauen, die ggf. schon jahrealt sind, und "vergißt" all die realen Kinder, deren Qualen nicht filmisch dokumeniert werden. Wie kann das sein??
Der Horror findet NICHT "im Internet", wo immer das ist, statt, sondern in entlegenen Villen in Belgien und Portugal.

@Renate, nochmal langsam: "Kampf gegen Kinderporno im Internet" trifft vielleicht oder auch nicht irgendwelche Psychopathen oder verirrte Mausklicker im Virtuellen.
Die PRODUKTION von Kinderpornos findet NICHT "im Internet", sondern im richtigen Leben statt.
Ebenso Entführungen und EU-weiter Kinderhandel durch Syndikate.
Kannst Du mir folgen? Drücke ich mich verständlich aus?
Im Internet verschwinden keine Kinder.
Stimmst Du mir hier zu?
Du solltest keinen kinderlosen "Kinderfreunden" glauben, die in Wirklichkeit gegen "Darstellungen im Internet", und nicht für vermißte Kinder reden.
Das Problem sind nicht die "Darstellungen", sondern die Mafia.
Stimmst Du mir zu?

"Hinter dem Ganzen steckt ein fein gewebtes und vor allem umfassendes Netzwerk, das sich von der Polizei bis in die Regierung und die Justiz zieht"

www.welt.de
Portugal-ist-ein-Paradies-fuer-Paedophile.html

Nochmal meine Frage, zur Erinnerung:
Wieviele Kinder verschwinden jährlich in Europa?

Wer dieser Frage ausweicht, und von "Darstellungen im Internet" fabuliert, dem traue ich nicht.
Solltest Du auch nicht.
von: Big Daddy
am: 07.07.2009 22:06
Kommentar #447
Na ich scheine in ein Wespennest gestochen zu haben,bei den vielen Kommentatoren die auf meinen Kommentar hier reagieren :-))

Wenn sie dieses Gerede von "Zensur" und" Verletzung
von Bürgerrechten" im Zusammenhang von Kinderfolterdarstellungen im Internet schon hört,wird ihr übel.
Noch schlimmer findet sie den Bezug zu "Freiheit" in diesem Zusammenhang.Freiheit für wen???
ZITAT von Monika Gerstendörfer
Lobby für Menschenrechte

Wie wäre es denn,wenn Ihr eine neue Petition startet,für eine Aufstockung der finanziellen und personellen Mittel des BKA zur Verfolgung von Kinderpornographie im Internet.
Die "EMMA" fragt dazu,wieviele Unterzeichner-Innen würde diese Petition wohl finden???

Frau Gisela Pricken vom WKW setzt sich gerade aktiv für eine Demo gegen Kinderschänder in Berlin ein.
Es ist der 20.November09 der internationale Tag des Kindes und der Kinderrechte.Eingeladen werden alle Kinderschutzorganisationen,Politiker,Presse und natürlich können auch Privatleute dazu kommen.Ich denke die könnten noch ganz viel Unterstützung gebrauchen.

Ja und dann gibt es da noch Nobert Denef der eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat,um die Verjährungsfrist von sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufzuheben.
Dort haben sich viele Betroffene zusammen gefunden,um Ihn dabei zu unterstützen,wie wäre es,dort könntet Ihr dann auch noch mal aktiv für die heute erwachsenen Betroffenen etwas tun, mit eurer Unterschrift
www.norbert.denef.com

Nun habe ich euch verschieden Sachen aufgeschrieben,die Ihr aktiv unterstützen könnt.Ich finde alle 3 wichtig,obwohl es ja um die kleinsten Opfer geht,würde ich die "neue Petition" empfehlen.

Im übrigen habe ich es so verstanden,das es in Zukunft heißt " Löschen statt Sperren".Ist doch super,das was Ihr wolltet.

Ach und zu Mogis,bei allem Respekt vor Mogis,aber das ist nicht so meine Welt,jedem das "Seine".

Ich glaube auch nicht,dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz stoppen wird,schließlich geht es um die kleinsten in unserer Gesellschaft. Da wollen doch alle aktiv mit helfen.

Im übrigen habe ich mir wochenlang die Mühe gemacht,im Bundestagsforum der Gegner mitzulesen,war manchmal ganz schön anstrengend gewesen.Habe mir auch die Mühe gemacht,die Artikel darüber in den Online-Ausgaben zu lesen,hat mich aber nicht überzeugt,ich habe mich für dieses Gesetz entschieden.

So ich will mich nun hier wieder verabschieden,wünsche Euch,das Ihr lernt Dinge zu akzeptieren,die Ihr nicht ändern könnt und das Ihr lernt Dinge zu ändern,die Ihr ändern könnt.
von: Renate
am: 07.07.2009 17:58
Kommentar #446
Ich empfehle jedem diesen Blockbeitrag zu lesen, vor allem unseren sogenannten Volksvertretern! Es ist peinlich zu sehen, wie die KiPo durch den Bundestag gewunken wurde! Dieses Gesetzt wird und muß vor dem Bundesverfassungsgericht fallen.

okular.suedblog.de

@Renate: Ihnen empfehle ich einen kleinen Blick in diesen Blog zu werfen.
von: MaKu
am: 07.07.2009 15:03
Kommentar #445
@Renate
Als ich, grade ihren Beirag gelsen müsste, würde mir schlecht!Er zeigte mir wie naive doch viele Leute das Gerede der CDU glauben schenken! Diese Stoppschild hilft den missbrauchten kinder erst recht nicht! Im Gegenteil!
Diese Stoppschild kehrt die Probleme für die Öffentlichkeit weg! Beim ersten Gesetzt Entwurf sollten sogar Leute noch Strafrechtlich verfolgt wenn sie diese Seiten aus versehen aufrufen!
Leute die diese Inhalte ansehen wollen, werden sich nicht von einen Stop aufhalten lassen! Zu mal diese in nicht mal 30 sek erforder um umgeht zu werden!-> www.youtube.com
Hier geht man von seiten der Politik komplett falsche Wege!
Ein Löschen und ausfindig machen der Betreiber dieser Seiten wäre viel Sinnvoller! Laut einen Zapp bericht, stehen auf der Liste in Schweden ausschließlich internet Seiten aus Europa und USA.Diese könnte man sehr wohl abschalten und die Betreiber ding festmachen werden!

Nicht mal 2 Stunden nach der Abstimmung hat einer von der CDU (sorry weiß nicht mehr wer es war) gefordert das Gesetzt zu erweitern! Das muss man sich mal vorstellen keine 2 stunden nach der Abstimmung über diese Gesetzt!

Leider ist wohl am 18.6 war der Startschuss für Zensur in Deutschland.

Hoffentlich sehen dafür die CDU/SPD im September die ROTE KARTE!
von: ARI
am: 07.07.2009 00:57
Kommentar #444
@Renate

"es geht um viele kleine Kinder,die tagtäglich missbraucht werden."

Die Kinder werden NICHT "im Internet" mißbraucht.
Wieviele Kinder sind in den letzten 10 Jahren in Europa "verschwunden"? 10.000? 20.000? Warum scheint das niemanden zu interessieren? "Im Internet" verschwinden keine Kinder!


"Die 27 EU-Staaten haben sich nicht auf die Einrichtung eines europaweiten Alarmsystems für vermisste Kinder einigen können. Widerstand kam vor allem aus Deutschland ...
Die in Portugal verschwundene kleine Britin Maddie McCann sei "ein absoluter Ausnahmefall". ...
"Dies ist etwas, was vor allem für ein beschränkte geographische Region interessant ist. ... "

www.tagesschau.de

Damit ist klar: Der EU geht's nicht um Kinder.
von: Big Daddy
am: 06.07.2009 20:56
Kommentar #443
@Renate
Was wir machen? Provider anschreiben, Webseitenlöschung veranlassen (Stichwort "Abuse-Email"). Aber ich weiß, ein umgehbarer Sichtschutz ist hier um Längen besser.
von: Kaworu
am: 06.07.2009 19:18
Kommentar #442
@Renate: Die Sperren sind ein Sichtschutz, nichts weiter. Inzwischen ist durch zahlreiche Quellen belegt, dass es den angeblichen Massenmarkt per Webseiten nicht gibt.

Mehrere Organisationen haben gezeigt, dass man KP-Seiten binnen Stunden durch die Provider löschen lassen kann. Den Banken gelingt das mit betrügerischen Seiten in durchschnittlich 4 Stunden, aber das BKA meldet sein Wissen per Fax an Europol, dann Interpol, usw.

Fazit: Die verabschiedeten Sperren erreichen gar nichts, weil sie 1) die Täter warnen, 2) binnen Sekunden zu umgehen sind, 3) die Seiten im Netz belassen.

Und schlimmer noch: Die geplante Infrastruktur ist 1) als universelle Zensurmaschine verwendbar, wird 2) von keinem Richter kontrolliert. Irrtümlich Betroffene werden weder informiert, noch haben sie ein Rechtsmittel gegen die Sperrungen. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen Art. 5 GG und ein völlig neues Prinzip.

Desweiteren wird tatsächlich kein einziges Kind durch die Stoppschilder gerettet. Der Missbrauch ist dann schon längst passiert und er passiert in der Regel im Familienkreis. Es wird wieder mal nur nach Symbolen gejagt. Statt das eigentliche Verbrechen zu verfolgen und zu verhindern, wird eine Sichtblende eingerichtet.

Was Missbrauchsopfer dazu meinen kannst Du bei mogis.wordpress.com nachlesen
von: Jaddy
am: 06.07.2009 11:50
Kommentar #441
Ich frage mich schon,woher soviele Menschen wissen,das durch ein Stoppschild kein Kind gerettet werden kann.
Woher haben sie ihr Wissen?
Ich finde gerade bei diesem Thema,wo doch wirklich alle gegen Kindesmissbrauch sind,dürften solche Diskussionen garnicht aufkommen.
Und diese ellenlangen Erklärungen über Zensur,Stasi und chinessischen Verhältnissen kann ich auch nicht mehr nachvollziehen.
Was bitte unternehmt ihr um diesen vielen kleinen Opfern zu helfen?
Wie gesagt, es geht um viele kleine Kinder,die tagtäglich missbraucht werden.
von: Renate
am: 06.07.2009 10:28
Kommentar #440
Ich bin nur froh, dass Internetnutzer, die auf den zensierten Seiten landen, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, denn ich kann "Pferd mit Scheuklappen" nur zustimmen.

Bin mal gespannt, wie lange es dauert bis ein SEK eine ahnunglose Rentnerin, die den Firefox 3.5 verwendet, im Morgengrauen aus dem Bett reissen wird, während sich die wirklich Pädophilen die etwa 10 Sekunden Arbeit machen, um die Sperre zu umgehen (das ist die Zeit, in der ein Informatikprofessor dies demonstriert hat).

Dieses Stoppschild wird also bestimmt so hochgradig wirksam wie die Schilder "Jeder Ladendiebstahl wird zur Anzeige gebracht" an den Eingangstüren der Supermärkte. Entsprechend Frau von der Leyens Logik sind jetzt nur noch ein paar einzelne, technisch ganz versierte Ladendiebe unterwegs, oder?

Da ich mir einfach nicht vorstellen kann, dass alle Mitarbeiter in den den Ministerien so wenig Ahnung vom Internet haben, dass sie dies nicht wissen und ihren Chefs auch sagen, befürchte auch ich, dass hier die Basis für eine viel weitreichendere Zensur geschaffen werden soll. Wenn man daran und an die Pläne für den Bundestrojaner denkt, dann ist es bis zum "Grünen Damm" a la China nicht mehr weit. "Denk ich an Deutschland in der Nacht ..."
von: Jürgen Ott
am: 04.07.2009 23:41
Kommentar #439
Bald werden alle Browser DNS-Prefetching besitzen, der erste ist der Firefox 3.5, und verlinkte Seiten vorläd. Ist nun eine Seite dabei die gesperrt ist wird die IP gespeichert obwohl ich die Seite nicht angeklickt habe. Ein falscher Link und Millionen IP's von ahnungslosen Bürgern werden gespeichert und sind somit verdächtig.

Da wollen wird mal hoffen das Hacker dies nicht ausnutzen um die Politiker mal so richtig vorzuführen. ;)
von: Pferd mit Scheuklappen
am: 04.07.2009 20:10
Kommentar #438
Hallo Ihr Gutmenschen,
ließt sich das hier nicht wie ein Stellenangebot von der Stasi?
www.bva.bund.de

Und das ist kein Joke!
So langsam müsste doch der Groschen fallen.....
von: Frank Weber
am: 04.07.2009 11:43
Kommentar #437
Verdammt ich dachte in der Debatte seien allesamt längst von der emotionalen Ebene auf die sachliche Ebene vorgedrungen. Renate beweist mir das Gegenteil. Und ich gratuliere der GroKo dazu, mit einem emotionalen Thema ein für die bürgerliche Freiheit gefährliches Gesetz so durchzubringen, dass es den klassischen Medien nicht einmal aufgefallen ist.

Dennoch will ich diesen Punkt noch einmal aufgreifen, und ihnen Renate, repräsentativ für die vielen anderen Menschen, die sich so leicht durch emotionale Schlagworte überzeugen lassen, das Thema nahe bringen. Ich denke auch mittlerweile, dass viele unserer Volksvertreter aus der großen Koalition tatsächlich davon überzeugt sind, richtig entschieden zu haben - was soll an der Bekämpfung von Kindesmissbrauch auch schon verwerflich sein - und doch kann ich nicht umhin böswillige Kräfte hinter diesem Gesetzentwurf zu vermuten.

Ich möchte hier bewusst mit einer allgemeinen Aussage beginnen, die auch im Rahmen dieser Debatte immer wieder auftaucht. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Diese Aussage ist so zu unterstreichen und auch ohne Zugangserschwerungsgesetz bereits Realität. Das Internet ist wie Film, wie Zeitung, wie Fernsehn oder Rundfunk ein ganz normales Medium. Im Internet gilt für deutsche Staatsbürger, ganz ohne Spezialgesetz, das Strafgesetzbuch. Wenn mein Nachbar auf einer Internetseite, die von ihm betrieben wird irgendwelche Äußerungen über meine Person verliert, die mich beleidigen, diskriminieren, denunzieren oder in anderer Weise einem Straftatbestand StGB unterliegen, habe ich das Recht diese Person anzuzeigen. Ebenso kann ich jederzeit eine Person anzeigen, die auf einem Server kinderpornographische Inhalte anbietet. Die Polizei muss diesem dann, wie bei anderen Verbrechen auch, nachgehen, den Provider dazu bringen diese Seiten vom Netz zu nehmen und Ermittlungen gegen den Urheber der Internetseite aufzunehmen. Wohlgemerkt das alles ist auch ohne das Zugangserschwerungsgesetz bereits heute möglich und geltendes Recht. Denn für jeden Staatsbürger gilt auch im Internet das StGB.

Der zweite Punkt, den ich im Zusammenhang erwähnen möchte, ist das Prinzip "Löschen statt Sperren". Fakt ist, wenn sich die Strafverfolgung nur ausreichend Mühe gibt, kann sie in annehmbarer Zeit jeden in Deutschland (In Europa) aufgestellten Internetserver mit Kinderpornographischen Inhalt sicherstellen und vom Netz nehmen. Das hat den Vorteil, dass die Inhalte dauerhaft vom Netz genommen werden. Auch dafür braucht es das Gesetz über Internetsperren nicht!
Darüber hinaus kann man davon ausgehen, dass eine Seite, die gesperrt wird innerhalb weniger Tage dem Besitzer auffällt. Er braucht dann nur noch die verbotenen Inhalte umziehen lassen, die Inhalte sind wieder frei verfügbar und der Staatsanwaltschaft sind die Beweismittel verloren gegangen. D.h. Täter werden gewarnt und die Beweisführung geschädigt. Damit erweist man dem Kampf gegen Kindesmissbrauch einen "Bärendienst".

Allein daraus ergibt sich, dass dieses Gesetz für Server, die der deutschen Rechtssprechung unterliegen, vollkommen überflüssig ist. Nun bleiben noch Server, auf die eine deutsche / internationale Strafverfolgung keinen Zugriff hat. In mehr als 95% der Fälle erweisen sich auch ausländische Provider sehr wohl kooperativ, wenn es um die Entsorgung solcher Inhalte geht. Bleibt noch ein kleiner Rest, in dem eine Strafverfolgung nicht möglich ist. In aller Regel dürfte es sich da um Gesellschaften handeln, die ohnehin wenig Wert auf Menschenrechte legen. Bei solchen Staaten sollem man anstelle eines Sperrgesetzes mal über eine generelle Sanktion in Sachen Internetanbindung nachdenken. Auch der Zugang zur Information über das Internet kann als diplomatisches Druckmittel eingesetzt werden. Daher sind internationale Verträge nötig, die Staaten dazu verpflichten Kinderpornographie aus ihren Netzen herauszuhalten und die Verbreiter zu verfolgen. Das allerdings wäre sehr viel mühseliger als eine einfache Sperre zu installieren.

Nehmen wir nur mal diese drei Punkte und verlieren kein einziges Wort über mögliche Gefahren der Sperrinfrastruktur, so gehört in dieses Gesetz mindestens eine Liste von Staaten, die ausdrücklich von jeglicher Sperrung auszunehmen sind, da in diesen eine Strafverfolgung gegen Kinderpornographie auch ohne Internetsperren möglich ist. Insbesondere Server innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" zu keinem Zeitpunkt auf der Sperrliste auftauchen. Es hätte sicherlich nicht geschadet diesen Umstand auch so im Spezialgesetz festzuhalten.

Nun zu den Gefahren: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt die Sperrliste, ermittelt zu sperrende Seiten und nimmt diese in die Liste mit auf. Plump gesagt, wenn ein BKA-Beamter auf die Idee kommt, ihre Lieblings-Kochseite gehört auf diese Liste, so braucht er diese nur in den Katalog mit aufnehmen und anstelle von Kochrezepten kriegen sie auf dieser Seite nur noch das Stopp-Schild zu sehen. Auch wenn es nicht Absicht eines großteils der MdBs ist, die sich für das Gesetz augesprochen haben, es existiert kein technischer Unterschied zwischen der Sperrung einer Internetseite mit Kinderpornos und einer Internetseite über Kochrezepte. Und spätestens die Sperrung einer Seite über Kochrezepte sollte jeder Bürger als Zensur erkennen. Daher bleibt die beschlossene Infrastruktur ein Zensurmechanismus!!!

Nun hat die Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung nun doch noch die Einrichtung eines Kontrollgremiums verabschiedet. Fakt ist aber, dass es für die Sperrung einer Seite auf jeden Fall eine richterlichen Entschluss geben muss. Andernfalls begräbt man die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien hätte das BKA die Seiten nur einem Richter vorschlagen können, welcher dann über die Sperrung entschieden hätte oder eben dagegen.

Zu guter letzt komme ich nicht umhin zwei weitere Punkte in die Debatte mit einfließen zu lassen, Das erste ist die Tatsache, dass grademal ein Tag ins Land ziehen musste, bevor sich der erste CDU-MdB für eine Erweiterung der Sperren auf andere Inahlte stark gemacht hat. Dabei spielte es z.B. für den Abgeordneten Strobl keine Rolle, dass das Spezialgesetz ausdrücklich auf Kinderpornographie begrenzt war. Das charakterisiert glasklar, worum es der Union in der Debatte eigentlich geht und das ist Zensur des einzigen lobbyfreien Mediums, dass den Bürgern zu Verfügung steht.

Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass seit Jahren Entscheidungen, die die Meinungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enschränken, durch Angstszenarien vorbereitet werden. Sei es nun die Terroristische Bedrohung, die bisher immer für Verletzungen des Grundrechts herhalten musste, so ist es in diesem Fall ausnahmsweise die Kinderpornographie. Die Tatsache, dass die Frau Familienministerin mit falschen Zahlen argumentiert und so einen Popans aufbaut ist durch die TAZ zum Beispiel klar herausgestrichen worden.

Meine Persöliche Meinung, auch wenn ich sie nicht konkret Beweisen kann ist die, dass seit Jahrzehnten in der Politik nur eine handvoll Ziele verfolgt werden. Das eine ist das weitestgehend risikofreie Vorgehen hoher Wirtschaftsfunktionäre, des weiteren die Demontage meiner Generation, der ein marodes Bildungssystem hinterlassen wird, ohne jegliche Zukunftsperspektive aber mit jeder Menge Schulden, in dem unter anderem durch das Vorspielen einer großen Bedrohung von Außen ein Angstszenario aufrecht erhalten wird und in dem Überwachungsmechanismen geschaffen werden, derer ein wahrhaft freiheitlicher demokratischer Staat nicht bedarf. Sie sehen mein Vertrauen ist demzufolge zu den Koalitionsparteien gleich null. Ich erlaube mir daher ihren Satz zu vervollständigen sher geehrte Renate:
Nicht nur Kinder haben keine Lobby, auch Jugentliche und junge Erwachsene haben keine. Wer sich ebenfalls angesprochen fühlt, dem stehe es frei sich in die sicherlich lange Liste einzureihen. Und eines Tages werden auch die Senioren merken, dass weder CDU noch SPD ihre Interessen wahrhaft vertreten.

Es bleibt auch mir nur allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu raten bei der Bundestagswahl wählen zu gehen. Und es gibt auch noch Parteien unterhalb des 5. Listenplatzes, bei denen man sich sicherlich mehr repräsentiert fühlt als bei den sogenannten Etablierten. Wer nicht wählt wählt wohl auch dieses mal zu mindestens 50% Schwarz-Rot. Ich wähle Orange, weil Orange ist gegen Lobbyismus.
von: Herr John
am: 03.07.2009 23:50
Kommentar #436
eine zensur hilft den opfern nicht !

ihr, die ihr in der verantwortung steht dies zu unterbinden profitiert davon, eure unfähigkeit die straftaten NICHT verhindern zu können verschleiert ihr und nebenbei schafft ihr ein werkzeug der zensur und kontrolle der freiheit für alle zukunft. vielen dank ihr paternalisten.
seid ihr armselig oder glaubt ihr an den mist den ihr als argumentation vorbringt?
von: thomas jumpertz
am: 03.07.2009 21:45
Kommentar #435
Viersen
Kinderschänder kommt wegen lahmer Justiz frei
Ein Mann, der mehrere Mädchen sexuell missbraucht haben soll, ist auf freiem Fuß – weil die Justiz zu langsam arbeitet.

Bericht im Focus hier tinyurl.com

Glaubt immer noch jemand diese Internetsperre wäre gegen KiPo ? Einfach nur zum ko...n unsere Politiker. Reale Schänder laufen frei rum, weil die Gesetze nicht mehr hergeben und normale Surfer sollen kriminalisiert werden.
von: Gegen KInderschänder!!
am: 03.07.2009 21:18
Kommentar #434
Mehr Zusammenarbeit der Polizei auf EU-Ebene um die konsequente Löschung solcher Seiten durchzuführen wäre die richtige Taktik gewesen. Allerdings sind sich die schlauen Köpfe da oben viel zu bequem, so etwas großes in die Gänge zu leiten. Man gibt sich also mit simplen Stopp-Schildern zufrieden, die man mit Leichtigkeit umgehen könnte.

Was soll man dazu als Web-User sagen??

Juhu, uns wird das Internet Schritt für Schritt weggenommen! Und da draußen werden Kinder noch immer grauenhaft misshandelt...
von: Cyber Criticism
am: 03.07.2009 15:14
Kommentar #433
Liebe Renate,

Ich denke, niemand möchte, dass Kindesmissbrauch ungestraft davon kommt. Dieser ist ja auch bereits unter Strafe gestellt.

Der Gesetzesentwurf bekämpft aber Kindesmissbrauch nicht, sondern deckt diesen höchst uneffektiv mit einer Plane ab. Das hilft den Kindern nicht. Eher im Gegenteil.
Sobald Sie auf eine Webseite stossen, die Kinderpornographie enthält, haben Sie die Möglichkeiten den Provider anzuschreiben bzw. auch die Behörden darauf anzusprechen.

Nach dem Gesetz sehen Sie lediglich ein Stop-Schild. Da könnte Kinderpornographie dahinter sein. Oder vielleicht auch eine regierungskritische Seite? Sie werden es nie wissen, da die Liste keiner kontrollieren oder einsehen kann.
von: Georg Rottensteiner
am: 03.07.2009 10:54
Kommentar #432
In was für einer Welt leben wir nur,das es vielen Internetnutzern wichtiger ist,auf ihr Recht auf Freiheit im Internet zu pochen,als wie alles dafür zu tun,den vielen,vielen Kindern (Opfern) zu helfen.
Dieses stets vorgebrachte Argument von Zensur,vor chinesischen Verhältnissen,mein Gott müssen diese Menschen doch Angst davor haben.
Vielleicht können sich diese Menschen,dann auch mal in die Angst der vielen Kinder versetzen,die jeden Tag grausam geqäult werden.Die SCHREIE dieser KINDER will niemand hören,nur die Schreie von erwachsenen Menschen die Angst vor Zensur im Internet haben.

KINDER haben KEINE Lobby.

Liebe Politiker,denkt an diese vielen Opfer.
von: Renate
am: 03.07.2009 10:38
Kommentar #431
Die verantwortlichen Politiker für das Internet-Sperren Gesetz sehen sich offenbar bereits als "höhere Instanz", die mehrheitliche Positionen der "einfachen" Bevölkerung ignoriert, da sie es besser wissen bzw. intelligenter sind.
Wie sonst erklärt man sich das vollkommene Ignorieren der erfolgreichsten Online Petition aller Zeiten?

Ich bitte Euch alle: Geht zur Bundestagswahl!

Zeigt mit Eurer Stimme, dass mit diesem Verhalten ein für alle mal Schluß ist! Zeigt den verantwortlichen Politikern die kalte Schulter! Volksparteien müssen auch FÜR das Volk da sein.
Das neuerdings übliche Mißtrauen des Staates (=regierende Politiker) gegenüber seinen Bürgern ist ein grosses Warnzeichen, dass wir nicht übersehen dürfen!
von: Dee Dee
am: 01.07.2009 16:10
Kommentar #430
Als ehemaliger SysAdmin bedauere ich die intransingenz meiner Volksvertreter, dass die wirklichkeit leider nicht so ist wie sie sie gene hätten.
Die Umgehung dieser "Sperren" ist heute schon für einen 13-jährigen ein Witz-es gibt ja freeDNS..
Domainblocking ist an sich schon eine Frechheit-wer ist denn da sonst noch in der Domain, der in den Geruch der Kinderpornografie gerät?
Kontrolliert wird das duch die Behörde selbst ( so der Abgeordnete Kammer/FRI) bzw "stichprobenartig" durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz.
Na Bravo! Gewaltenteilung brauchen wir nicht mehr - erledigt das BKA selbst. Und einmal im Vierteljahr schaut ausgerechnet der, der die Integrität des Netzes schützen soll, quasi als Richterersatz mal auf 1000 Netzadressen/Tag. Welche Kompetenzen der gegenüber der Behörde hat, bleibt aber unklar.
Und wie kriege ich mit , daß meine Website auf der Sperrliste steht? wie kann ich mich dagegen wehren?

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Schöne Grüße an Iran und China, wir holen auf...
von: Bernd Rosam
am: 30.06.2009 22:05
Kommentar #429
Ich erinnere mich, dass vor vielen Jahren, als die Grünen noch neu im Bundestag waren, diese einen Gesetzentwurf vorgebracht haben, der Sex mit Kindern, natürlich nur, wenn deren Einverständnis vorliege, legalisieren sollte.

Weiß das noch jemand?
von: Christian
am: 30.06.2009 15:01
Kommentar #428
soll kein spam sein, aber vllt interesant für alle, die derartige politik nicht für angemessen halten
www.piratenpartei.de
"zeit zum ändern"
von: p. Zappala
am: 30.06.2009 10:52
Kommentar #427
Hier haben die Linken wieder, wie meistens, auf eine klare Sache klar geantwortet. Meine Hochachtung meine Sympathie!
von: H. G. Strena
am: 29.06.2009 20:15
Kommentar #426
Mir sind Menschen, die immer wieder die gleichen etablierten Parteien wählen, unverständlich. Alles, was ich an wirklich Beklagenswertem auf diesen Seiten gelesen habe, sind Systemfehler.
Jeder wird verstehen, dass ich diesem System keinen Fortbestand wüsche. Wer aber n i c h t wählen geht, dessen Strimme wird "verrechnet". Was wäre nun angemessenes Wahlverhalten?
Einfach die Etablierten nicht mehr wählen! (Natürlich die NN. auch nicht).Geben wir aus Klugheit den Etablierten
n i c h t m e h r unsere Stimmen!
Dann wird der politische Wind den Groß-Profitionären und ihren politischen Steigbügelhaltern ins Gesicht wehen.
Seien wir endlich klug !
von: H. G. Strena
am: 29.06.2009 20:10
Kommentar #425
Nun die FDP hat geschlossen dagegen gestimmt, es haben fast keine Abgeordneten nicht teilgenommen und es gab keine Enthaltungen wie beispielsweiße bei den Grünen. Wie man bei einer so wichtigen Frage keine Meinung haben kann, ob dafür oder dagegen, ist mir unbegreiflich. Und da die Linke für mich als Partei nicht in Frage kommt, sich SPD & CDU jegliches Vertrauen bei mir verspielt haben, hat die FTP mit dieser Abstimmung einen Wähler gewonnen!
von: Felix
am: 29.06.2009 11:53
Kommentar #424
...
Die Grünen und die Linken haben als einzige richtig dagegen gestimmt.
Respekt !
von: Daniel
am: 28.06.2009 20:07
Kommentar #423
Die totale Überwachung ist schon längst der Alltag.
Die BRD überwacht,manipuliert,zensiert und bestraft alles was nicht
" IHRER" Meinung nach hier her passt.
Alles was Ihren Wohlstand und Ihre Macht gefährden könnte.
Meiner Meinung nach schlimmer als die DDR jemals tat.
Doch es gibt einen Weg,eine kleine Chance,eine Möglichkeit dies zu stoppen.
Trotz aller Meinungsmanipulation :

WIR WÄHLEN DIESES JAHR !!!
BUNDESTAGSWAHL 2009

Stoppen wir die Banditen,Betrüger,Lügner und Kriegstreiber.
Dies ist meine Meinung,die mir zu steht.
MfG
von: Daniel
am: 28.06.2009 20:04
Kommentar #422
www.bka-sperrliste.de
von: Ines Eck
am: 28.06.2009 11:48
Kommentar #421
Skanadalös ist, dass zur Bekämpfung von Kindesmisshandlung und Kinderpornografie völlig ungeeignete Mittel vorgesehen werden wie die Totalüberwachung des Internet. Was verharmlosen Sperren genannt ist, ist eine Überwachung jedes HTTP-Zugriffs jeden Teilnehmers in ganz Deutschland. Bei allen Zugriffen wird überprüft, wohin unverdächtige Bürger hinwollen, um die Ziele dann mit einer Liste der Geheimpolizei BKA zu vergleichen, die nicht zum Richteramt befähigte Polizisten dem §184b subsumieren, wozu vorher der Artikel 10 GG eingeschränkt werdne musste. Unverhältnismässiger Irrsinn. Nicht Zielführend.

Besonders dreist sind dann solche Äusserungen hier wie die des Abgeordneten Carsten Müller CDU, der hier offen zugibt, dass er den Gesetzentwurd nicht kennt, dem er zugestimmt hat. Er leugnet zu wissen, dass CDU und SPD beschlossen haben, dem BKA Kinderpornografie an Schulen weiterzuleiten alleine begründet mit der Grösse des Internetproviders der Schule, dem der Geheimdeinst BKA nicht trauen darf mit seiner obskuren Liste ungelöschter Kinderpornografie. Obskur ist das Leugnen des CDU-Abgeordneten, weil die Justizministerin hier den Sachverhalt noch einmal für Leute erklärt hat, denen das Lesen der Begründung zu viel ist. Skandalös ist das Verhalten des Herrn Müller CDU zudem auch noch, weil er Mitglied des Petitionsausschusses ist. Diese offensichtliche Verhöhnung der Bürger wird den Wahltag nicht überdauern.
von: Jan
am: 27.06.2009 16:47
Kommentar #420
Als ob es um die Kinder ginge. Das Internet soll mittelfristig immer weiter zensiert werden. Da immer mehr websites das System kritisieren und die Bevölkerung mobilisieren versucht muss dies die Politiker-Kaste natärlich verhindern. Und da kann man die Zensur, trotz aller Sinnlosigkeit, durch die Hintertüre einführen...

Wie sehr das Wohl der Kinder den Volkstretern am Herzen liegt sieht man auch daran, dass das Klima, das angeblich von 0,03% CO2 verändert werden soll, täglich aus deren verlogenen Mündern kommt, aber von den tödlich verunglückten, verschwundenen, misshandelten Kindern so gut wie nie die Rede ist. Außer natürlich, man kann wieder ein Zwangs-Gesetz einführen, das Eltern verpflichtet, sich von einem Arzt zur Komplett-Impfung des Kleinen überreden zu lassen um den Pharma-Unternehmen schöne Gewinne zu bescheren...

www.alles-schallundrauch.blogspot.com/
www.anti-zensur.info
von: Gerd Müller
am: 27.06.2009 10:27
Kommentar #419
Die Diskussionen - Pro und Kontra - verfolge ich seit Anbeginn dieser Debatte mit sehr viel Interesse.

Besonders auffallend dabei, alles was mit den Themen Kontrolle und Überwachung zu tun hat, wird gnadenlos mit allen Mitteln durchgepeitscht, danach ist in aller Regel Funkstille. Seit die Online-Überwachung durch ist, wurde gerade einmal auf erhöhte Terrorgefahr hingewiesen und das auch nur am Rande. Während dieser Diskussion wurden wir regelmäßig auf mögliche Anschläge hingewiesen.

Ist nur eine Vermutung, aber auch bei diesem Thema wird es so sein. Wenn ich mich täuschen sollte, wäre es mir zwar uneingeschränkt recht, aber ich habe es schon lange aufgegeben, an den Weihnachtsmann oder an das Christkind zu glauben.
Um das Sperren-Gesetz durchzupeitschen, wurden vielfach Zahlen genannt, deren Glaubhaftigkeit viele Experten, darunter auch Betroffene, plausibel in Frage stellten. Unserer Regierung war das aber offenkundig ziemlich egal. Sie wusste es wieder mal besser.

Irgendwie neige ich zwar zu der Überzeugung, dass die meisten der zustimmenden PolitikerInnen im besten Glauben handeln, aber keine Vorstellung davon besitzen, wofür sie damit einen weiteren Grundstein gelegt haben. Hoffe ich jedenfalls. Andernfalls könnte man gleich "Gute Nacht" zu unserem Staat sagen. Persönlich bin ich schon bei "Guten Abend" angelangt.

Man lies töftersr sinngemäß, "wenn nur einem Kind damit geholfen wird, ist es das wert". Ok, fast ein Killerargument. Zumindest, wenn unsere Regierung offener mit Kritik umgehen könnte. Aber was wird stattdessen getan? Es werden immer wieder dieselben Argumente vorgebracht und es wurde mehrfach versucht, berechtigte Kritiken zu diskreditieren. Meine Damen und Herren, dagegen heißt nicht zwingend, man ist dafür. Es geht einzig um die Wahl der Mittel.

Das stört mich an der ganzen Diskussion. Überall wo man kurz vor der Wahl hinschaut, sieht man siegessichere PolitikerInnen, die vereinzelt Fehler in der Vergangenheit zugeben, aber so dermaßen sicher sind, in Zukunft alles richtig zu machen. Wir sind die Besten und wir können alles. Wir wissen auch alles besser! Da wird auf Parteitagen überwiegend ein Wettgrinsen nach dem Motto, "Deutschland sucht Dauergrinser" veranstaltet. Aktuelle Probleme werden nach Möglichkeit ignoriert. Man könnte dabei ja schlecht aussehen.

Das Thema Kindesmisshandlung ist Jahrzehnte bekannt und wurde durchaus oft öffentlich angeprangert. Was ist passiert? Richtig, nix. Plötzlich kümmert man sich mit einem Aktionismus darum, welcher durchaus die Frage aufwirft, woher diese plötzliche "Einsicht" kommt. Bedenken, wo das hinführen könnte, sind mehr als zu?ässig. Es wird ja schon laut über weiterführende Maßnahmen laut nachgedacht.

Dazu und zum aktuellen Geschehen in unserem Lande seien mir ein paar Worte an die verantwortlichen Damen und Herren erlaubt. Arbeiten Sie an Ihrer Glaubwürdigkeit und arbeiten Sie an den derzeit aktuellen Problemen in unserer Gesellschaft, dann klappt es vielleicht auch mit dem Siegen. Wobei meiner bescheidenen Meinung nach, egal wer die Wahl gewinnen sollte, es keinen einzigen Grund zum Feiern gibt. Es ist harte Arbeit angesagt, das ist doch das, was Sie von uns BürgerInnen auch jeden Tag erwarten. Also tun Sie das doch auch. Die meisten von uns tun das jeden Tag. Ohne Sicherheiten, mit sehr viel Einsatz und oftmals einem Lohn, der eher ein Hohn für die erbrachte Leistung ist.

Was muss ich tun, um Erfolg zu haben? Die Antwort ist in der Frage enthalten. Ich muss etwas tun! Das dieses Tun auch sinnvoll sein sollte, muss ich wohl nicht näher erläutern.

Keiner von uns will selbst verliebte Darsteller sehen, dafür gibt es DSDG im Fernsehen.

Ein Zitat von Georg Christoph Lichtenberg bringt es auf den Punkt:

"Ich weiß freilich nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber soviel weiß ich sehr wohl, es muss anders werden, wenn es besser werden soll"

Mir reicht jedenfalls die arrogante Bevormundung und es ist absolut an der Zeit, den kleineren Parteien eine Chance zu geben, um diese beweisen zu lassen, was sie können. Mein Vertrauen in immer wieder dieselbe Politik ist auf dem Nullpunkt angekommen. Direkt gebetsmühlenartig wird einem permanent dasselbe vorgekaut und zu Wahlzeiten wird man umgarnt, was ich selber als äußerst peinlich empfinde würde, müsste ich dasselbe tun.

Vermutlich ist rübergekommen, dass ich ziemlich angefressen bin. Für die wenigen PolitikerInnen, die sich ernsthaft bemühen, tut es mir an dieser Stelle leid, ich will keine Pauschalkritik üben. Am Allerwenigsten an den Institutionen, die sich fernab jeder Öffentlichkeit um das Wohl der Kinder weltweit und somit auch um ein besseres Miteinander bemühen. Diese haben meine absolute Hochachtung.

Und nun mein Schlusswort, "Wenn darüber auch nur ein(e) einzigste(r) Politiker(in) ernsthaft nachdenkt, hat sich das Schreiben, sowie mein Ärger gelohnt".

Ob das was bringt? Glaube ich erst, wenn sich was positives tut. Das wird erfahrungsgemäß sehr lange dauern und die Bevölkerung wird einmal mehr den Gürtel enger schnallen müssen.
von: Manfred
am: 26.06.2009 23:55
Kommentar #418
Der Wille ist gut - die Idee sinnlos. Ein kleines IP Programm und alle Sperren sind umgangen!

Lieber sollten die Banken die Kreditkarten Abrechnungsmodelle für Kinderporno Seiten abschaffen...kein Umsatz -> keine Produktion.

Ich hab da mal von der Aktion Rote Karte gelesen...aber das klingt mir hier nur nach Wahlkampf!!
von: Mark
am: 26.06.2009 22:06
Kommentar #417
Wie kann man einerseits die Bilder im Netz belassen und nur einfach eine Art "Blatt Papier" drüber legen, das von allen Schülern in weniger als 20 Sekunden zu umgehen ist. (Siehe auch das in der aktuellen Zeitschrift DIE ZEIT vom 25.06.09 lesenswerte gemeinsame Interview von Franziska Heine und von der "Laien"...) Wie ernst will Politik überhaupt noch genommen werden, wenn sie für so eine, wirklich absolut nutzlose Massnahme den Artikel 5 des Grundgesetztes aufgibt: ("Eine Zensur findet nicht statt") Frau Heim und einige andere werden dankenswerter Weise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und ich garantiere, daß das Gesetz so nicht durchkommt, sondern gekippt werden wird. Quintessence für mich: Ich werde in Zukunft weder die CDU noch die SPD wählen. Das haben sie sich verscherzt durch dieses Konglomerat an Vorratsdatenspeicherung, maschinenlesbarem Pass mit Fuingerabdruck, Steuer-Personal-ID, großem Lauschangriff, unausgegorenem Hackerparagraphen, Bundestrojaner, BKA-Gesetz, Harz-4 und Mehrwertsteuererhöhung, etc etc.. die spinnen doch langsam alle .... Das heißt aber nicht, daß ich nicht wählen werde.... Aber vor allem die SPD nimmer...
von: Pornogegener
am: 26.06.2009 19:42
Kommentar #416
@Staub im Wind

Ich halte unsere "Mutter und Oma" für einen bezahlten Täuscher.
Da stimmt doch was nicht:
"Wer sich diese entwürdigten Kinder anschaut ... "

hat i.d.R. nix mit dem Internet zu tun. Dort werden sich (vorgeblich) DOKUMENTATIONEN (Videos, Fotos) von grausigen Folterungen angeschaut. Die Kinder schauen sich die Zulieferer und Produzenten-Netzwerker an; von denen ist befremdlicherweise nicht die Rede.
Wem nutzt das? Der Staatsraison? Den "Parteispitzen" und ihren Herren?

"Kinderporno im Internet" ist eine Nebelkerze.

" (...) In Belgien bedurfte es zweier Kriminalfälle, des Mordes an Cools und der Morde an den unschuldigen Mädchen, um allen Bürgern

das gemeinsame Wirken der Mafia und des Parteienstaates

vor Augen zu führen. Es ist diese unheilige Koalition - und nicht irgendwelche ephemeren ideologischen Fragen -, gegen welche die Bürger zu Felde zogen, als sie ihren Staat als Mittäter brandmarkten und ihn dafür verfluchten."

Verkommene Justiz

Die belgischen Zustände, behauptete der Untersuchungsrichter Jean Marc Connerotte heuer im März vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, zeichneten sich dadurch aus, daß Politik und Justiz "auf allen Ebenen" mit der organisierten Kriminalität verquickt seien. Schümer greift diese Feststellung auf und spricht von einer "Verfilzung des kriminellen Systems mit dem staatlichen".

Mit Connerottes Sturz sei die "Verkommenheit der Justiz" endgültig bewiesen, ist Schümers Schlussfolgerung. Gleichzeitig wurden die Verschwörungstheorien der Bürger immer abenteuerlicher und radikaler. Denen "oben" wurde jetzt schon alles zugetraut.

Dirk Schümer geht Verflechtungen und Verfilzungen nach, verbotenen Geschäften, der Organisierten Kriminalität und entwirft ein Sittengemälde, das ihn zu dem Schluss kommen lässt, hier sei der Staat zum "potentiellen Feind" seiner Bürger geworden. ... "

www.anti-kinderporno.de
von: Jean Marc Connerotte
am: 26.06.2009 19:24
Kommentar #415
Zitat:

"Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind a l l e technischen Mittel einzusetzen."

Wie steht's mit ALLEN Mitteln gegen Organisierte Kinderschänderbanden?
Warum soll Internet-Pornografie "bekämpft" werden? Wo bleiben die TÄTER??
Warum sind die Entführer, Folterer, Mörder nicht im Focus des Interesses, sondern "das Internet"??

Aus organisiertem, z.T. rituellem Kindesmißbrauch in "höheren Kreisen" wird "Kinderpornografie im Internet", und anlaß für Zensur. Pech für die "verschwundenen" Kinder, deren Folterer keine Filme drehen. "Was war noch gleich ein Browser??" - Michel Nihoul

Die, die sich am lautesten über virtuelle Kinderschänder empören, schweigen plötzlich, wenn es um reale Kinderschändernetzwerke geht. Tabuthema?
Wer sagt das?

Vorsicht, Kinderporno!
Stasi 2.01 hört mit. Heißen jetzt EUSTASI :-)

Belgischer Ermittlungsrichter, der den hochgradigen Netzwerker Nihoul freisprach, und behauptete, es gäbe keine Kinderschändernetzwerke hinter Dutroux, O-Ton:

- "Was die Aussage von X3 über das Königshaus angeht, muss man sich bewusst sein, daß bis zum heutigen Tag dieses Zeugnis noch nicht in das Verfahren einbezogen worden ist (Entscheidung von Langlois [Untersuchungsrichter im Dutroux-Prozess]). Ich habe die Gelegenheit genutzt, um den Berater Marique wissen zu lassen, daß keiner der 'enqueteurs' der Neufchâteau-Abteilung Ermittlungen gegen Personen anstellt, die Unantastbarkeit, Immunität oder Jurisdiktionsprivilegien oder sonstige Privilegien genießen. Im gleichen Sinne habe ich klar gemacht, daß kein einziger Richter Ermittlungen gegen solche Personen angeordnet hatte." (Notiz von Jean-Luc Decker an den 'Major' Guissard, vom 'Commandant' Duterme in Kenntnis genommen, 23. September 1997, nY250/Ant.).
Quelle : www.radicalparty.org
...

Für die Vermutung, dass Dutroux für hochrangige Persönlichkeiten Kinder beschaffte, spricht auch dass er für die Stasi gearbeitet hat, wie die Berliner Morgenpost berichtete.

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat mit Kinderpornografie einflussreiche Persönlichkeiten in Westeuropa erpresst.

Das erklärt der ehemalige Verbindungsoffizier zwischen dem früheren sowjetischen Geheimdienst KGB und dem MfS, Wanja Götz, in einer eidesstattlichen Versicherung, die der Berliner Morgenpost vorliegt. Nach Recherchen der Zeitung hat auch Marc Dutroux zeitweise im Auftrag der Stasi gearbeitet "Es gab in der Tat Hinweise, wonach sich solche Informationen in dem Stasi-Material wieder finden, das dem amerikanischen Geheimdienst CIA zugespielt wurde. Der belgische Geheimdienst wäre gut beraten, diese Unterlagen gründlich auszuwerten", sagt der ehemalige Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer (CDU). ("Berliner Morgenpost" vom 9.2.2003)

www.verschwoerungen.info
von: Jean-Marc Connerotte
am: 26.06.2009 18:57
Kommentar #414
"Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind a l l e technischen Mittel einzusetzen. Was hat die Zensur der Chinesen und ehemaligen Diktaturen mit der Erfassung von Produzenten, Verkäufern und Konsumenten von Kinderpornos zu tun? Wer sich diese entwürdigten Kinder anschaut, sollte sofort in den Ermittlungslauf der Staatsanwälte landen. Für mich zählen die 130.000 Gegner zu den Konsumenten. Sie würden erst wissen, worum es geht, wenn sie ihre eigenen Kinder und Enkel sort sehen, wenn sie welche haben.
Sind wir eine verkommene Spaßgesellschaft, die es nicht schafft, ihre Kinder und Enkel zu schützen
von: Eine Mutter und Oma am: 20.06.2009 20:08"

Liebe Mutter und Oma!

Bevor Sie diesen Artikel verfaßten, wäre es schön gewesen, sich erstens mit der Petition auseinander zu setzen und zweitens auch sonst gründlich über diese Sache nachzudenken. Warum? Nun, dann hätte es Sie schon stutzig machen können, daß wir hier in diesem unserem Rechtsstaat 134.000 Kinderschänder haben - diese haben sich ja nach Ihrer Aussage dazu bekannt (sonst hätten diese Leute ja nicht für diese Petition unterschrieben), macht mit der von mir mal als gegeben angenommenen Dunkelziffer von gleicher Höhe die Einwohnerschaft einer Stadt wie (liegt so schön in der Mitte diesen Landes und wird daher von mir einfach mal als "neutral" angesehen) Kassel.
Realistisch?
Sicher nicht! Dazu wird mit diesem Gesetz und dem, was unsere "Volksvertreter" proklamieren, unter anderem eine komplette Berufsgruppe kriminalisiert - nämlich alle IT-ler, schliesslich kennen diese Leute sich damit aus, wie man solche Sperren umgeht. Weiter wäre Ihnen zur Kenntnis gelang - es wurde ja schliesslich selbst von der Polizei gesagt - daß mit diesem Gesetz diese Seiten nicht wirklich verschwinden. Sie werden nur ausgeblendet. Das ist ungefähr so, als wenn ich vor ein brennendes Haus eine große Wand schiebe und sage: seht ihr, kein Feuer zu sehen, alles in Ordnung! Statt her zu gehen und die Leute, die was tun könnten mit Schaumlöscher und Feuerpatschen an die Arbeit zu schicken.
Man könnte damit sagen: egal auf wie vielen Seiten Ihre Enkelin in wiederlichster Art und Weise misbraucht wird, eigentlich ist ja nichts dergleichen passiert, schliesslich gibt es keine Seite, wo SIE was gesehen haben. ICH für mein Teil möchte sehen wo es brennt, dann kann man was tun und nur dann wird es gelingen, daß keine Kinder mehr zu solchem "Spaß" benutzt werden.

Das Grundgesetz, welches mit diesem Gesetz versucht wird auszuhebeln, soll eigentlich auch Sie und Ihre Kinder und Enkel schützen - aber es kann es nicht tun, wenn man über die eigentlichen Probleme hinweg sieht.

Das, was jetzt geschieht, erinnert mich bei langfristigem weiterdenken an ein Spiel, welches ich von 20? Jahren mal kennen gelernt habe, es nannte sich "Paranoia".

Daher möchte ich mit der dort wichtigsten Frage schliessen:

Bist Du glücklich, Bürger?
von: Staub im Wind
am: 26.06.2009 17:01
Kommentar #413
Das ist alles nur Quatsch! Glaubt bloß nicht, dass diese Leute nicht wissen wie man die Sperre umgeht.
Wenn einer eine Phisingseite aufstellt wird diese sofort nach Bekanntwerden vom Server gelöscht!
Kinderpornos werden nicht gelöscht wieso das denn?
Muss ich da jetzt in eine bestimmte Richtung denken um das zu verstehen? Das hoffe ich nicht.
von: Ralf F. Bolanz
am: 26.06.2009 11:12
Kommentar #412
http://tinyurl.com/n59tj5

Ein Artikel aus aktuellem Anlass und ein kleiner EInblick in die Internetzensursysteme des Irans. Ich hoffe natürlich nicht, dass in Westeuropa solche Systeme eingeführt (eingesetzt?) werden, aber man weiss ja nie.

Ansonsten kann ich das Magazin neues auf 3sat empfehlen, kritisch und gut recherchiert, viele Folgen im Internet auf der Homepage und natürlich Sixtus vs. Lobo.
von: Informierte Bürger sind mündige Bürger
am: 26.06.2009 04:54
Kommentar #411
Das Ganze Trauerspiel erinnert mich an den Stasistaat. Auch da hat die Stasi ja bekanntlich nie den "guten Leuten" etwas getan. Die haben sich nur um die "Bösen" gekümmert. Ist doch logisch und auch die DDR war ja kein rechtsfreier Raum, ne ;-) . Wie Erich Mielke so schön sagte: er liebte uns alle und genau so ist es jetzt. Wann wachen die eigentlich auf ...

Kann eigentlich mal jemand die Webseiten von SPD und CDU auf die Sperrliste packen oder alternativ mit dem Stoppschild hacken? Nur mal so, da kommt ja sicher das Wort KiPo vor und man weiss ja nie was da dann noch für Inhalte eingestellt werden. Also Gefahr im Verzug und Laden verhangen.

Wie gesagt, den guten Menschen wird ja nie etwas vom Staat getan...

Liebe CDU, liebe SPD träumt weiter ...
von: Alb Wirth
am: 26.06.2009 02:49
Kommentar #410
Bei Google:

Thema:

Internetzensur Deutschland 72.200 Themen

Internetzensur China 55.000 Themen

Nur zur Info.
von: Grundgesetz
am: 25.06.2009 23:57
Kommentar #409
Hey Letue, welcome to China!

Ich habe ja so meine grundsätzlichen Probleme mit den polititschen Verhältnissen in China. Aber hey, so langsam werden die mir etwas sympathischer. Die geben wenigstens zu, dass sie das Internet zensieren.

Unsere Politiker dagegen wollen das entweder nicht wahrhaben, belügen uns wissentlich oder sind einfach auf ganzer Linie inkompetent.

Aber eines muss man unseren Volksverdummern lassen: Sich rausreden, das können sie! Ich habe noch nicht eine Politikerantwort zu dem Thema gehört, die sich nicht an den wohl bekanntesten Grundsatz der Bundeswehr gehalten hätte: Tarnen, Täuschen, Verpissen!

Bravo ihr Abgeordneten! Ihr verteidigt die Freiheit, die wir uns im Lauf der Jahrzehnte hart erkämpft und teilweise "erlitten" haben, in dem Ihr sie abschafft! Bravo!
von: Philipp
am: 25.06.2009 23:55
Kommentar #408
Da fällt mir nur noch ein "Wes Brot ich es, des Lied ich sing"...schlimmer geht es nimmer, wenn das den Tatsachen entsprechen sollte...
Geliebte Volksvertreter - nehmt zur Kenntnis, das ihr eure Glaubwürdigkeit mit jeder Kehrtwende weiter verspielt...
von: Weight Watcher
am: 25.06.2009 21:47
Kommentar #407
Da fällt mir nur noch ein "Wes Brot ich es, des Lied ich sing"...schlimmer geht es nimmer, wenn das den Tatsachen entsprechen sollte...
Geliebte Volksvertreter - nehmt zur Kenntnis, das ihr eure Glaubwürdigkeit mit jeder Kehrtwende weiter verspielt...
von: Weight Watcher
am: 25.06.2009 21:40
Kommentar #406
Ganz klar - wer so etwas verbricht gehört abgewählt.
Meine Stimme geht dieses Jahr an die Piratenpartei oder die FDP.
von: Abwählen !
am: 25.06.2009 20:45
Kommentar #405
"Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt."

wie so oft - Aktionismuskultur pur, diesmal mit Zensur. keine Ahnung, kein Sachinteresse, kein Konzept - aber Handeln, Handeln, Handeln und an die Wählerstimmen denken.

Ja ja.... und dann fragen sich die Leute warum 140.000 gegen den Entwurf unterschreiben ?

Bald haben wir sie wieder, die (un)geliebte DDR. Oder den Einhand-Gruss-Staat.

Danke, liebe Demokratisch gewählte Politiker !
von: Wir sind das Volk.
am: 25.06.2009 20:44
Kommentar #404
"Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken"- Martina Krogmann ( CDU/CSU)

Soll das ein Scherz sein?
Hat die CDU nicht gerade das am Donnerstag beschlossen?
von: blablabla
am: 25.06.2009 18:26
Kommentar #403
"Ich halte es für falsch und nicht machbar, im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren oder das Kappen von Verbindungen zu unterdrücken"- Martina Krogmann ( CDU/CSU)

Soll das ein Scherz sein?
Hat die CDU nicht gerade das am Donnerstag beschlossen?
von: blablabla
am: 25.06.2009 18:22
Kommentar #402
Mal 'was Nettes: CDU rudert zurück.
Vermutlich aus Angst, das BVG klopft das Zensurprojekt ohnehin in die Tonne (vgl. Lissabon-Ermächtigungsgesetz), so wie in Frankreich, wo "zufällig" das Gleiche abläuft.

"Internet-Abschaltung: CDU macht einen Rückzieher

Die CDU hat - offenbar wegen der sofortigen Proteste der Internet-Community und der negativen Berichterstattung in Online-Medien - ihren Entwurf für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl noch einmal geändert. Die kürzlich noch enthaltene Passage, dass man dafür eintreten wolle, dass bei Rechtsverletzungen im Internet der Zugang gesperrt wird, wurde weitgehend entschärft. Das bestätigte Martina Krogmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gegenüber der 'Tageszeitung'. ..."

winfuture.de
von: Pirat_2009
am: 25.06.2009 15:42
Kommentar #401
Bitte wählt diese Regierung ab!
von: Thomas
am: 25.06.2009 15:11
Kommentar #400
Warte nur auf den Tag, sobald eine Meldung in der Bild kommt "Irans Staatspräsident kritisiert Zensur in Deutschland und mahnt die Einhaltung der Grundrechte an"

Dann habt ihr es geschafft liebe Politiker
von: Anti Zensur
am: 25.06.2009 14:51
Kommentar #399
Herzlichen Glückwunsch - Wir sind jetzt im Zeitalter der Zensur angekommen - so schlimm und ernst das Thema auch ist, durch eine Internet-Zensur wird man der Sache nicht "Herr" werden, dafür wird aber unser Staat dem "mündigen" Bürger immer mehr Herr. Der gläserne Bürger ist geboren, wo unser Staat wo und wann auch immer er will auf den einzelnen Datentechnisch zugreifen kann. Wer schützt uns eigentlich vor unserem Staat und vor allen Dingen vor unseren Abgeordneten mit ihrer Vollkaskomentalität??? - Ich glaube, dass ist erst der Anfang von absoluter Kontrolle über den Bürger... Freiheit steht somit sowie so nur noch auf dem Papier...
von: SunwardGlobe
am: 25.06.2009 13:57
Kommentar #398
googeln Sie mal: Geben sie das wort SEX ein: Resultate: ( weltweit): 736.000.000 - davon Seiten aus Deutschland: 23.600.000 ( in Worten: 23, 6 Millionen).
Nun ich würde auch nicht einen Euro dafür ausgeben, auch nur eines der zahlreichen Webcampronos antzugukcne, an denen die hakbstaatliche telecom mindestens genausogut verdient wie die betreiber und es interessiert mich auch weder: 1 ob da irgendein Gesicht aus der Nachbarschaft darunter ist oder aber: ob es da auch ein Kinderprono zu finden ist.

Was ist Kindersex überhaupt? Der Zugespitzte Ausdruck für " Sex oder Missbrauch Minderjähriger- unter 16" oder das was Frau Leyden dem bereits mit mantraartig eibngetrichtzrten da und ständig wiederholten von POlitik, Justiz und medien synchron ausgegebenen keywords wie Terrorismus, Counterstrike, Sicherheitsverwahrung usw. usf...alptraumgeplagten Bundesbürgern in Ihrem Apell an den Bundestag mal drastisch vor Augen führen wollte, denn 99% dieser BB haben wohl nie ein solches gesehen und können sich so was allenfalls vage vorstellen!

Wird (so eines der Fragen, wo man sich auch frägt ,ob damit z B ein katholisch erzogener Christdemokrat überhaupt objektiv umgehen kann- Besipiel Bayern: Zuführung zur Prostitution gibts hier gar nicht un wer was anderes behauptet kommt in Sicherheitsvcerwahrung d h wird mundtod gemacht die schöne fassade ist außen hii und innen pfui) ein Unterschied gemacht zwischen- ich sage mal : einem deutschen Michael Jackson der ,wie er sagte, "Kinder gerne in die Arme und auch mal mit ins Bett nimmt"- aber mindestens einem mal an die Wäsche gegangen sein soll und jenem Typ "pädophiler Psychopath"- jenem schlimmsten vorstellbaren Kinderschänder den da Frau U v Leyden dem skandalverwöhnten Parlament so fast bettelnd malte: "tut doch endlich was. ich als Frau und Mutter halte das nicht mehr aus? Das BKA hätte ihr mal beschlagnahmte Videos über schlimmste Formen der Kinderquälerei vorgelegt

Und was tat das parlament? präventive SIcherheitsverwahrung?

Apropos Staatschuilden:

1982 wurde die Regierung Schmidt ( deren Protagonist geglaubt hatte , weil er den nationalsozialismus ja selbst nicht mal erlet hatte mit einem Kniefall vor einer gedenkmauer und dem Einladen der nicht entschädigten dieses Unrecht wiedergutmachen zu können) von Nachfolger Kohl mit der begründung abgesägt: , 30 Milliarden DM Staatsschulden gemacht zu haben ( sage und schreibe: 30.000.000.000)

Als der Freund von Kriegsgewinnlern 2002 aus dem Amt schied waren es schlappe 15.Billionen ( aber das in EURO)

der Kriegsgeneration warf man vor , geschichtliche kenntnisse oder Erinnerungsvermögen nur bis ins jahr 1933 zu besitzen. die Erinnerungslücken der 2. und 3 generation beginnen aber mit 1945...

na gut da glaubt doch wirklich macher junge Zeitgenosse, weas iohm die Bundesregierung allen voran A Merkel verklickert: es wären die Rentnergeneration die wirklich dank Konjunktur wirklich 30 und 40 Jahre ihres Lebens geschuftet haben und jetzt nicht mehr geld bekommen als das was noch vor Schröder ein " Sozialhilfeempfänger - bekam und wozu selbst ein Alkoholiker der auf der STra0e lebt ein recht hat , hätten diese Schulden gemacht und " über ihren verhältnissen gelebt"...l Ha ha! Andere Theroie: es wäre jene ominöse 68 generation von der Frau Eva nun berichtet ohne das man weiß wer das genau sein soll.

Nein. ich schlage ein paar aktuelle Stunden vor, in dem uns die CDU Verantwortlichen doch mal genau auflisten sollen wohin dieses ganze Geld (wohl ohne jegliche Gegenleistung ) christlich hingegangen ist: Würde man das Geld an die rentner vergeben, na ja dass brauche ich wohl nicht weiter zu erklären: Interessante ungesicherte Zahl am Rande ( Quelle Spiegelonline forum): 15 % der Bundesbürger sollen ingesamt über ein vermögen von geschätzten 4 Billionen verfügen
von: S- Verwahrung für M Jackson?
am: 25.06.2009 10:04
Kommentar #397
@pirat:
"Die Bundesregierung will bekanntlich dem unmündigen und verdächtigen Deutschen Volk Spielzeugpistolen und PC-Spiele verbieten, wg. "Amok" und so. Hierzu:"

Danke für Ihr Feedback aus der "liberalen Fraktion"- Dass Millionen illegaler Waffe n in der BRD existieren , beweist wohl eine art Chaostheorie nach der alles in Unordnung gerät was man nicht in Ordnung hält.

Aber das wollen wir ja auch gar nicht bzw allenfalls wäre eine erhöhte Kontrolle der Waffenproduktion international hier ein wohl illusorisches Mittel. Diese illegalen Waffen stammen wohl aus den Internationalen Beziehungen un der Öffnung unseres landes . Aber selbst un f
gerade als es von organisierten Kriminellen fast gesetzt wurde wurde kein Notstand ausgerufen, man wolle- so Stoiber damals ende der 80er , als auch der Mob aus dem gesamten Ostblock durch das "gate "strömte das Reagan mit seinem Zauberspruch an Gorbatschow so wundersam geöffnet hatte. Man hat sich dann an soviel Schwerstkriminalität gewöhnt dass man es gar nicht schildern kann
Die von Ihnen genannte Reaktion der Bundesregierung ist dagegen aber tatsächlich grotesk und lann nicht mal mehr in einem Kindergarten ernst genommen werden .

Ein anderer user erwähnte hier das gebetsmühlenartige ständige Wiederholen derselben begriffe wie es ja auch die medien tun: Ob Ahmendenejad, seine Atomambitionen und Holocaustleugnung , ob war on terror, Taliban KInderpornographie , innere Sicherheit, Counterstrike , FInanz- und Wirtschaftskrise e Gesundheitsreformen, aber auch Nationalsozalismus : diese Themen werden in einer Weise bewusst inflationär verwendet und in täglichen Talkshows über alle Sender so oft wiederholt, bis es einem zum Hals raushängt und man es zumindest verinnerlicht davon träumt und es selbst gebetsmühlenartig zu wiederholen beginnt : Und : andere Themen scheint es gar nicht mehr zu geben ja es darf sie gar nicht mehr geben

Würde das meine Freundin oder irgendwer anderes mit mir machen würde ich das TERROR nennen.
Ich bin zwar noch nie im Internet auf eines dieser Kinderpornos gestoßen ( und möchte das auch gar nicht!!) aber ob ich nun glauben soll dass die KP tatsächlich so verbreitetet ist dass man ein eigenes noch dazu so unwirksames Gesetz braucht um es zu bekämpfen.

Damit und mit anderen Windeiern macht sich die ganze Gesellschaft von Abnickern nun wie man sieht keine Freunde unter der Bevölkerung , sondern damit verspielt man sich nur noch restlos jede Wertschätzung und sieht man mal die DInge so wie sie sind.

Kredite wie an RealHypoestate werden- so FM Steinbrück heute von vorneherein schon als "Staats
verschuldung" verbucht, da man weiß es bringt sowieso nichts ist nur ein Strohfeuer und man hat wohl als Sicherheit nicht mal die nicht bezahlten Grundstücke uns d Immobilien sichergestellt . Wenn das Wörtchene wenn nicht wäre also ohne FInanzkrise hätte man im Jahre 2011 keine Neuverschuldung mehr- so Steinbrück. Unerwähnt bleibt dabei allerdings dass sich bisher die 15 Billionen Staatsverschuldung auch wirklich um keinen cent reduzieren ließen.

Jungen menschen gibt diese Politik der Newcomer, die 1989 jede vergangenheit und Geschichte hinter sich ,ließen Rätsel auf und man frägt sich: wer hat diese Schulden gemacht wenn nicht die jetzigen
Rentner? WO wollen die aber 15 Bio verpöulvert haben noch dazu wenn sie jetzt am Hungertuch nagen und ihre Mieten nicht mehr zahlen können Nein liebe Leute: diese Schulden hat der Staat gemacht und der Bürger sah davon keinen Pfennig: Die MIlliardengräber heissen USA, Wiedervereinigungsdesaster und Ausverkauf der DDR, , das dritte Reich und der vorauseilende Gehorsam der Politiker

Da weiß man nur wer in diesem Land wirklich Politik gestaltet und muss diesen deswegen auch die verantwortung dafür und auch für die Verschuldung übertragen

Nach insgesamt bisher 35 Toten ( 16 durch Anschläge) und über 45 verletzte Soldaten im Afghanistaneinsatz verlangte nun eine FDP Abgeordnete den EInsatz von Kampfflugzeugen zur Unterstützung der BW Soldaten.

Ob zum Schutz bei Angriff oder Verteidigung ist uninteressant: Afghanistan ist ein Angriffskrieg die Besetzung eines landes und der Wiederaufbau nach dutzenden verheerenden Hightech angriffen besteht wohl hauptsächlich aus der Reparatur einer Ölpipelinebzw ist eine verdeckte KOntrolle der Wirtschaft des landes ähnlich wie das die Amis hier in der BRD machten .
Zuerst "shock an awe" therapie: die macht jeden gefügig ausbomben bis zum Boden dann ein paar Carepakete gegen den drohenden Hungertod ( die dankbar anzunehmen sind und unvergesslich werden) und schließlich eine großzügiger Wirtschaftshilfe die darin endet dass die gewinne des besetzen Landes zu 90 in die Hände der besatzer fließen
Noch nichts dazugelernt?
Auch die Amis machen wie Automaten seit 1945 immer dasselbe eine art schicksalshafter Manie , die seither immer schiefgegangen ist und nur Deutschland funktionierte, weil es dort jeder der Marionetten gut fand und es nunmehr selbst nachahmt

Das ist der Krieg

ich hatte nichts gegen die FDP aber weiß0 auch nicht ob es überhaupt noch jemand schafft, diesem Land auch mal eine positive Seite abzugewinnen. NIcht die Parteien haben sich geändert sondern deren Besetzung und so auch bei den Grünen

Gute nacht
von: DSL supervision for everyone
am: 25.06.2009 00:27
Kommentar #396
Wer nichts tut, macht auch Fehler. Das Gesetz wird nach meiner Einschätzung den Zugang oder die Verbreitung von Kinderpornographie (ich würde die Abkürzung von KiPo vermeinde) erschweren, nicht die aber Herstellung der solchen unterbinden, noch die Zahl der Verbrechen, die Kindern angetan werden verrringen. Dies sollte man der Bevölkerung klar machen. Gesetze allein bewirken das nicht. Nun zur Meinungsfreiheit im Internet. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, allerdings muss eine Technik als solches nutbringend sein und wirksamen Regeln unterworfen werden. Man wird auch nicht von heute auf morgen das Geld abschaffen wegen der Finanzkrise. Wo sind aber die wirksamen Selbstregulative auf dem Meinungs- und Informationsmarkt? Ich bin auch gegen Zensur und Schnüffelei, man sollte diese Gesetz zum Anlass nehmen einige Gesetzmäßigkeiten des Informations- und Meinungsmarkt zu hinterfragen.
von: JoJo-Effekt
am: 24.06.2009 21:24
Kommentar #395
Mein Kommentar? Ich könnte nicht so schön formulieren. Aber: http://medien.wdr.de/radio/wdr2kabarett/wdr2kabarett_pispers_20090623_1100.mp3
von: Multiplikator
am: 24.06.2009 19:37
Kommentar #394
Was mich besonders befremdet, das unsere
lieben MdB´s gebetsmühlenartig dieses
"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"
predigen. In fast jeder Antwort der Ja stimmer
kommt dieser Satz vor.

Wer zum Teufel hat denn jemals gesagt das es
rechtsfreier Raum ist ???
von: Lutz D.
am: 24.06.2009 19:30
Kommentar #393
Überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist ein Aspekt der Folgen dieser Entscheidung: Dass nun jeder andere Staat, andere Unrechtsstaat und jedes Regime und jede Diktatur, das den Internetzugriff seiner Bevölkerung zensiert, mit der fadenscheinigen Begründung, man wolle die Bevölkerung doch nur vor Kinderpornographie oder wie in China eben vor Pornographie ganz allgemein schützen, dies nun auch noch mit einem Fingerzeig auf uns unterstreichen kann.

Meinungsfreiheit gibt es nur ganz oder gar nicht. Beginnt man einmal, Inhalte zu zensieren, verlässt man den moralisch vertretbaren Bereich und begibt sich auf das sprichwörtliche dünne Eis. Wir stehen kurz davor, einzubrechen.
von: nicht bedeutend
am: 24.06.2009 17:53
Kommentar #392
Durch dieses Gesetz zeigt sich mal wieder die absolute Inkompetenz der deutschen Politiker. Der Werte Herr Teuss ist mit seinen Äußerungen absolut im Recht, auch wenn seine Position zu dem Gesetz höchst zweifelhaft ist.
Mit Demokratie hat dieses Gesetz überhaupt nichts mehr zu tun.

Vor rund 70 Jahren verbrannte Bücher, heutzutage verbannt man Websiten deren Inhalt einem nicht passen. Herzlichen Glückwunsch, die ersten paralelen zum Dritten Reich sind gegeben!
von: Willkommen in der Dystopie!
am: 24.06.2009 17:48
Kommentar #391
Wie ich erst am Wochenende wieder erschreckend erfahren durfte, die Mehrheit in der Bevölkerung hat nicht einmal zur Kenntnis genommen, daß so ein Gesetz verabschiedet wurde. Die Politverdrossenheit wird dabei vorgeschoben, sich nicht informieren zu wollen; ich sage es ist Faulheit und Bequemlichkeit. Und; jedes Volk verdient die Gesellschaftsform, in der sie lebt. Wer nicht bereit ist etwas zu ändern, soll nicht jammern. Von selbst wird nie etwas besser.

Ich persönlich finde es krank und es ist ein bewustes Spiel der Politik, Leuten vorzumachen, daß Gegner des KiPo Gesetzes für KiPo sind. Wir sind nicht für KiPo, sondern gegen die Art und Weise, wie man Grundgesetz und bestehendes Recht bricht und mit Füßen tritt, ohne dabei ein einziges Kind vor sexuellen Übergriffen (KiPo ist nur ein Aspekt davon) zu schützen.
von: BernieMuc
am: 24.06.2009 16:05
Kommentar #390
@und immer wieder Orwell

"Die Bundesregierung kann zwar in Afghanistan Darfur und sonst wo Terroristen jagen ... "

... aber bekämpfen kann oder will sie sie nicht, schon garnicht den florierenden Opiumanbau.
Die Bundesregierung will bekanntlich dem unmündigen und verdächtigen Deutschen Volk Spielzeugpistolen und PC-Spiele verbieten, wg. "Amok" und so. Hierzu:

" Der für Waffenrecht zuständige Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff hat eine parlamentarische Frage nach den der Bundesregierung abhanden gekommenen Waffen gerichtet. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Hartfrid Wolff laut einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion: "Dieselbe Regierung, die das Waffenrecht verschärfen will, um Waffen aus Privatbesitz nicht in unrechte Hände geraten zu lassen, hat selbst erhebliche Probleme mit der sicheren Aufbewahrung der eigenen Waffen der Sicherheitsorgane des Bundes. 146 Waffen, davon 67 Kriegswaffen, sind ihr seit dem Jahr 2000 abhanden gekommen. Das reicht annähernd zur Ausrüstung einer ganzen Kompanie." In dieser Zahl sind noch keine Waffen aus dem Bestand der Landespolizeien und -behörden enthalten. Offensichtlich, so heißt es in der Pressemitteilung, seien nicht die Regeln zum Umgang mit Waffen ein Problem, sondern – gerade auch für die Sicherheitsorgane des Bundesrepublik – der Vollzug derselben. Das zeige die Absurdität des Ansatzes der Bundesregierung, das Waffenrecht zu verschärfen, bevor ein Konzept zur Einhaltung bestehender Regeln entwickelt worden sei. " (18.6.2009, liberale.de)

Kriegswaffen in Kompaniestärke "verschwinden".
Hat sich unsere Spezialregierung schon entschuldigt, und Aufklärung versprochen? Die befaßt sich lieber mit Spielzeugwaffen-Verbot, oder wie?
Welch bedrückende Groteske.
von: Pirat
am: 24.06.2009 14:30
Kommentar #389
Hütet euch vor alten Menschen, ihnen ist die Zukunft egal.....
von: Frank Weber
am: 24.06.2009 13:36
Kommentar #388
@ Der Schneider von Panama

Eine DNS-Sperre erschwert den Zugang zu einem ganzen Server,..
>auch jeder Privatnutzer hat dort eine ID- Nummer anhand der sein/ihr angemeldeter Telefonanschluss sofort festgestellt werden kann.
Der Rest geschieht über den mit dem mit dem DNS Servern korrespondierenden Browser. Dort wird z B die Darstellung von Formates wie DVD ( TS oder VOB) von vorneherein nicht zugelassen . Woher also das Märchen am Anfang jeder DVD: . Leute würden(könnten DVD Inhalte über das Internet verbreiten?
Beweise?: kein Problem denn es gibt ja ein HTTP und zudem eine Datenvorratsspeicherung. Jedes Land hat einen eigenen DNS Server und die ursprüngliche zentrale war natürlich NY.
Natürlich sind auch Sperren über Google denkbar das übrigens in sehr auffälliger Weise immer mehr und mehr zu einem Internetmonopolisten wird, Firewalls wie "sygate", mit dem man auch den automatisierten Zugriff von Windowskomponenten blockieren konnte wurden schon alle vom Markt genommen oder funktionieren bei Vusta einfach nicht mehr . Für eine Durchsuchung eines PrivatPC braucht es mit Sicherheit keinen Bundestrojaner
Wenn ( seither) ein kritischer Inhalt z B bei google`s youtube von unbekannten Meinungsmachern gesperrt wird hat man inzwischen schon keinerlei Möglichkeiten auf einen Einspruch oder eine nähere Begründung
Nur: Kriminelle organisationen gehen teils eben weitaus geschickter bzw völlig anders vor: Wie auch : einmal verbreitete Inhalte wie hier: Kinderpornos lassen sich damit wohl nur schwer stoppen, auch weil sie unter unauffälligen Dateinamen verbreitet werden und lassen damit wohl in den wenigsten Fällen Rückschluß auf den/die Urheber zu : die Frage ist woher sie stammen, wer sie gemacht hat und wer dafür verantwortlich ist, kann so wohl eh nicht gelöst werden


Es wird ein Kampf gegen WIndmühlen dem sonst alles zum Opfer fallen wird nur nicht die auf die man es angeblich abzielt.

Bei Unbotmäßigkeiten wird man also dem Privatnutzer einfach den Zugang sperren können und das eben gerade wenn es um etwas anderes geht als Sexinhalte.
Weiter bezahlen wird man ihn aber dann trotzdem müssen.

was man als onlindurchsuchun
g bezeichnet ist natürlich nicht etwa ein Zugriff auf Home PCs.
Der schon länger in WIndows bereitsgestellte P2P software umgeht diese DNS Server zwar wohl sowieso. Im WIndows Vista ( = I (have) can see you) wurden zwar u.A. aber auch der P2p Zugriff schon modifiziert- d h weitgehend eingeschränkt .
Im Gegensatz zum früher noch egalen Napster werden Inhalte heutzutage aber fast gar nicht mehr auf Servern abgelegt ( denn es ist ja dann meist unkontrollierbar , wann es sich um erlaubte Inhalte handelt und wann nicht) sondern praktisch ähnlich wie bei einem telefonat von PrivatPC and Privat PC weitergegeben . Das andere Problem mit dem Urheberrecht wurde auch nicht befriedigend gelöst : Vpr 2 Jahren hieß es noch: die verbreitung z B von Radioaufnahmen sei nicht verboten: heutzutage macht man mit verfahren wegen Urheberrecht in der BRD ( anders als in den USA- dort wird der Marktwert berücksichtigt- siehe: " friendly use" ) schon mehr Kohle als mit den teils schäbigen low quality mp3s selbst
von: DSL Überwachung für everyone!
am: 24.06.2009 13:36
Kommentar #387
entschuldigung- nicht korrigiert aber ich kann diesen ganzen Dreck schon nicht mehr hören!!!
Die Bundesregierung kann zwar in Afghanistan Darfur und sonst wo Terroristen jagen und herumbomben, aber bringt es selbst mit den europäischen Partner nicht fertig, europaweit agierende organisierte kriminelle banden zu zerschlagen, denen gegenüber zuerst das Bundesland Bayern bereits Ende der 80er dieb Kapitulation erklärte und damit Tür und Tor öffnete . Wer Bayern in dieser Hinsicht kennt na ja...sollte besser nicht davon reden: wer jedenfalls von denselben Banden in einschlägigen Etablisments " bedient" werden will , darf wohl zu den perversen zutiefst menschenverachtenden und grausamen Einfällen von und für besondere Psychopathen nicht mehr nein sagen !!!

Und für irgendwelche Pornoskandale haben sich die Mächtigen dieses Landes nun fürwahr schon in jnflationärer Weise gesorgt!!! Um nur enige zu nennen: Peter Hartz,. M Freakman

Kurz darauf hat man die Prostitution legalisiert, und steuerpflichtig gemacht , womit aber der Zwang, die Zuführung zur Prostitution auch nur weiter begünstigt wird ; denn sagen zwei Zuhälter aus" die ist eine Nutte die will das so" dann ist die Anklage wegen einer eventuellen Vergewaltigung nach wie vor vom Tisch
In ihrer Rede zeigte Ursula von der Leyden zwar in drastischen Worten das wahre Übel des Verbrechens auf- nämlich den menschenverachtenden Missbrauch von Kindern, doch sprach sie damit offensichtlich nicht die Allgemeinheit an , sondern der Gegner einer brauchbaren Lösung in den parlamenten . Man mag hr suggeriert haben, man könne nicht weiteres tun , aber: Gerade v d Leyden proklamierte die wischi waschi Lösung von der Internetsperren, die das problem keineswegs beenden wird sondern nur unsichtbarer machen wird. In jedem Fall wirkt eine solche Sperre NUR als Warnung vor den Behörden -man spart sich die Bezahlung teurer Maulwürfe : Jedenfalls: das Überraschungsmoment eines eventuellen Zugriffs ist damit bereits zerstört und das polizeiliche EIngreifen wird allenfalls zum Desaster .

Die neu legitimierten Maßnahmen werden sich als für diesen zweck völlig wirkungslos erweisen, aber damit Tür und Tor den Juristen öffnen, die dann Internetsperre zu ganz anderen zwecken einsetzbar und nutzbar machen werden , nämlich nach den bereits umfangreichen KOntrollen von foren und javascripten das gesamte Internetangebot wie auch Wikipedia gleich ganz und dessen unangenehme wahrheiten unzugänglich machen um den Bundesbürger schließlich nur noch mit dem Einheitsbrei eigener Zubereitung von geistiger nachrichten und Halbwahrheiten im Interesse der Geschäftemacher zu mästen: Das Motto Konsum ist alles .

Nein- Kinderpornoringe gehören wie Zuhälterringe systematisch und konsequent zerschlagen und inhaftiert. NIchts anderes
von: und immer wieder Orwell
am: 24.06.2009 12:51
Kommentar #386
Das Internet vergißt nix. :-)

"ungefähr 583.000 für Zensursula"

www.google.de

Kinderschändermafia-Experte:

"Browser? Was sind jetzt nochmal Browser?"

de.wikipedia.org

"Dass er sich praktisch während der ganzen Untersuchungen auf freiem Fuß befand, wird von vielen auf seine guten Kontakte zur "Oberschicht" zurückgeführt."
von: Zensursula Google
am: 24.06.2009 12:47
Kommentar #385
Eine DNS-Sperre erschwert den Zugang zu einem ganzen Server, auf dem aber meist außer den beanstandeten noch viele legale Webseiten liegen, die oft sogar anderen Betreibern gehören. Zum Beispiel besitzen viele Arcor-Kunden eine Homepage unter der Adresse home.arcor.de Fände das BKA auf der Seite eines einzigen Kunden kinderpornografische Inhalte und landete home.arcor.de auf der Sperrliste, wären die Seiten aller anderen Kunden ebenfalls gesperrt. Für deren Sperrung bestünde aber keine rechtliche Grundlage.

Sagt wohl alles. :/

Computerkurse für Politiker !!!
c`t 12 / 09
von: Der Schneider von Panama
am: 24.06.2009 12:36
Kommentar #384
Dave Bowman stellt die Kardinalfrage:

"Werden wir von Noobs regiert,
oder vielleicht doch von gerissenen Strategen,
die ein ganz klare Linie verfolgen?"

Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen, die die offenbare groteske Inkompetenz der "Parteispitzen" nicht mehr "zufällig" finden können ("Geheimdiplomatie" / "verschwundene" Geheimakten).
Hochgradiger EU-Strippenzieher gibt deutlichen Hinweis:

"Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein;
das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. …
Die Verfassung zielte auf Klarheit ab,
während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”


Hochaktuelles vom EU-Bruderschaftler:

"Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter
- Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

  • Jean-Claude Juncker,
Ministerpräsident von Luxemburg, turnusmässiger EU-Ratsvorsitzender
(Spiegel 52/99 )
von: Karl Martell
am: 24.06.2009 12:32
Kommentar #383
Die Bundesregierung kann zwar in Afghanistan Darfur und sonst wo Terroristen jagen, aber bringt es selbst mit den europäischen Partner nicht fertig, eine europaweit agierende organisierte kriminelle banden zu zerschlagen, der gegenüber zuerst das Bundesland bayern bereits in den 80er Kapitulation erklärte. Wer Bayern kennt na ja...sollte besser nicht davon reden

Kurz darauf hat man die Prostitution legalisiert, und steuerpflichtig gemacht , womit aber der Zwang, die Zuführung zur Prostitution auch nur weiter begünstigt wird ; denn sagen zwei Zuhälter aus" die ist eine Nutte die will das so" dann ist die Anklage wegen einer eventuellen Vergewaltigung nach wie vor vom Tisch
In ihrer Rede zeigte Ursula von der Leyden zwar inh drastischen das wahre Übel des Verbrechens auf- nämlich den menschenverachtenden Missbrauch von Kindern, doch scheint der gegner einer brauchbaren Lösung tatsächlich in den parlamenten zu finden sein . Gerade v d Leyden proklamierte die wischi waschi Lösung von der Internetsperren, die das problem keineswegs beenden wird sondern nur unsichtbarer machen soll. IN jedem fall wirkt eine solche Sperre nur zalsWarnung vor den Behörden und macht das Überraschungsmoment eines eventuellen Zugriffs kauputt Die TÄter werfden weiterhin entkommen und sich allenfalls ein katz und maus spiel mit den behörden liefern , die damit dann wiederum nur quantitativ aber nicht qualitativ aufgerüstet wurden. Es scheint auch nicht ganz von ungefähr zu kommen dass man nun gegen einen SPD Abgeordneten wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelte, der ja auch seine Erkenntnisse gar nicht in die Diskussion einfliesen ließ sondern diese für sich behielt. Wer weiß was gelangweilten hochbezahlten Abgeordneten nicht alles einfällt, wenn sie mal so durch die Welt reisen und sie die anmut noch vorhandener Jugend erblicken??!

Nein- Kinderpornoringe gehören wie Zuhälterringe systematisch und konsequent zerschlagen und inhaftiert.
von: helmut
am: 24.06.2009 12:22
Kommentar #382
Es ist erschreckend, wie hier in diesem Land Entscheidungen getroffen werden!
Es kann doch nicht sein, dass alle Hinweise und Aufschreie über die Absurdität, ja selbst die Online-Petition mit 134015 Mitzeichnern, wohlgemerkt Wählerstimmen, einfach so in den Wind geschlagen werden und Generation Schreibmascheine statt dessen locker aus dem Bauch heraus entscheidet!!!
Diese stoische Arroganz, mit der Karl-Theodor zu Adenauer.. äh Guttenberg seine Ahnungslosigkeit ins Land hinaus erbricht, ist erschütternd. Was trifft der denn sonst noch für Entscheidungen in Themenbereichen, von denen ich keine Ahnung habe?

Oder liegt der Sachverhalt hier doch anders? Werden wir von Noobs regiert, oder vielleicht doch von gerissenen Strategen, die ein ganz klare Linie verfolgen?
War immer schon das Konzept dieser ganzen Arie der Lächerlichkeit, dass man sich auf Stimmenfang einfach mal dumm stellt und mit populistischen Aussagen die aufgeklärte Bürger innerhalb der Online-Petition denunziert, weil diejenigen die es besser wissen nicht die Kernwählerschaft bilden? Ist hier der Prozentsatz der treuen Wählerschaft, die schon zu Zeiten von Schwarzgeld-Kohl das Denken aufgegeben und in den sanften Lämming-Mode gewechselt haben, einfach ungleich höher?
War es immer der Plans, sukkszessive das nächste Thema, nämlich Filesharing in den Kontext zu mogeln?
Sicher, wenn der Schuss nach hinten los geht, entschuldigt man sich, nimmt hier mal was zurück, sagt zwei Monate später das Gegenteil, das kennt man ja schon von vielen Damen und Herren, die für mich entscheiden. Zeit spielt eine wichtige Rolle in der Politik.
Aber was kommt als nächstes auf die Listen? Erotik und Porn verschwinden nach den Filesharing-Seiten aus dem Netz, dann vielleicht auch unliebsame Seiten?
Komme ich in wenigen Jahren für einen kritischen Text wie diesen in den Genuss einer Hausdurchsuchung oder werde ich direkt von der Leyen-Behörde unter Arrest gestellt?
von: Dave Bowman
am: 24.06.2009 10:57
Kommentar #381
@Steffen, "Die erfolgreichste Online-Petition aller Zeiten",

immerhin: Jörg Tauss Antwort auf diese Machenschaft, der Mischung aus Inkompetenz und Perfidie, hält wohl den einsamen Rekord an Empfehlungen: Bisher 1726 Empfehlungen! Wir erinnern: "Interessierte Kreise" beim BKA haben VOR dem STASI-Angriff auf Tauss die Presse informiert. Ein unerwünschter Kritiker sollte öffentlich hingerichtet werden. Stasi 2.01.

Der wohl erfolgreichste Abgeordnetenwatch-Text aller Zeiten:

www.abgeordnetenwatch.de

@KChristoph: Cooler Zensursula-Song. :-)

@Helmut -
"das üble Geschäft mit der Kinderpornographie nur wieder auf den Privatmarkt außerhalb des Internets verlagert "

Dort spielt sich auch das Grauen ab. "Das Internet schändet keine Kinder."
So einfach ist die Wahrheit. Bedrückend, daß niemand nach dem Geschäft mit KINDERN fragt.
Wieviele Kinder sind in den letzten 10 Jahren "spurlos verschwunden"?
20.000 oder "nur" 10.000?

Experte: "Hinter dem Ganzen steckt ein fein gewebtes und vor allem umfassendes Netzwerk, das sich von der Polizei bis in die Regierung und die Justiz zieht"

www.welt.de
Portugal-ist-ein-Paradies-fuer-Paedophile.html

"Die 27 EU-Staaten haben sich nicht auf die Einrichtung eines europaweiten Alarmsystems für vermisste Kinder einigen können. Widerstand kam vor allem aus Deutschland ... "
Zypries: "Die in Portugal verschwundene kleine Britin Maddie McCann sei "ein absoluter Ausnahmefall”. ... "

Befremdlich: Die EU-Mafia, die sich alle Lebensbereiche zu regulieren anmaßt, erklärt TAUSENDE Eu-weit verschwundener / entführter Kinder zum regionalen Bagatellproblemchen.

"Die portugiesische Ratspräsidentschaft und EU-Justizkommissar Frattini betonten, ... "Dies ist etwas, was vor allem für ein beschränkte geographische Region interessant ist. ... "

www.tagesschau.de

Piraten: Endlich eine Alternative zur perfiden Parteienmafia! Die wähl' ich!
von: Pirat_2009
am: 24.06.2009 09:46
Kommentar #380
Wer VERDIENT eigentlich an diesem CDUSPD-Zensurprojekt??

" ... So ist ein Bruder von Frau von der Leyen, Herr Hans-Holger Albrecht Vorstandsvorsitzender der Firma MTG (Modern Times Group), eines schwedischen Medienunternehmens, das im Free-TV und Pay-TV Geschäft in Nord- und Osteuropa tätig ist.
Unter der Ägide von Herrn Albrecht ist dieses Unternehmen schon einmal über seine Tochter Viasat in Konflikt mit der amerikanischen Börsenaufsicht geraten und hat sich durch eine Zahlung von 700.000$ von einer SEC Ermittlung aufgrund von zurückdatierten Optionen frei gekauft. In den letzten Jahren ist das Unternehmen nach diversen Umstrukturierungen verstärkt in einem neuen Bereich tätig geworden, dem Online-Glücksspiel. ...

Als nun die hessische Landesregierung und die Staatliche Bayrische Lotterieverwaltung die Provider auf freiwillige Zugangssperren zu den Online Casinos drängten, um damit die deutschen Nutzer auch von den Online-Casinos von Herrn Albrecht fernzuhalten, hat dieser diskret aber erfolgreich seine Schwester, die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, gegen das Vorhaben intervenieren lassen. Danach wurde die Sperrkampagne alleine auf die Bekämpfung von Kinderpornographie ausgerichtet und eventuelle noch einmal laut werdende Forderungen zur Sperrung von ausländischen Glücksspielanbietern gingen in der lautstarken Propaganda der Ursula von der Leyen unter. Was auch immer in nächster Zeit in Deutschland freiwillig oder unter gesetzlichem Zwang im Internet gesperrt werden wird, die Online-Casinos der MTG Töchter und die, die die Software von Net Entertainment benutzen, werden wohl erreichbar bleiben. Denn eines ist sicher: In diesem Bereich ist noch viel Geld für MTG zu verdienen und ein hoher Gewinn bedeutet auch ein noch höheres Einkommen für den Bruder von Ursula von der Leyen. ... "

Fundort: epetitionen.bundestag.de
(Anm.: Der Text wurde dortselbst ZENSIERT (GELÖSCHT, nicht "gesperrt" :-) , und der Poster-Account GELÖSCHT ... )

Dieser Link sollte (noch) funktionieren.
VORSICHT, "KINDERPORNO":

"Ursula von der Leyens Bruder Hans Holger ["Porno-Holger"] Albrecht ist nicht nur im Glücksspielgewerbe, oder mit Pornos befasst,
wie die Boocompany zu berichten wusste, sondern vor Jahren auch rassistisch auffällig geworden. ("Ladies, Gentlemen and Niggers”). Dafür mußte er sogar seinen Aufsichtsratsposten verlassen. … ”

kriegspostille.blogspot.com
von: Anna Lühse
am: 24.06.2009 08:58
Kommentar #379
Na also...

In China Menschenrechte und Meinungsfreiheit fordern, mit dem Finger auf den Iran zeigen, behaupten, es sei ein Schurkenstaat, und dann Daheim, im freiesten Staat, das Internet sperren!
Mit dem wohlgefälligen Totschlagargument Kinderpornographie. Allein das setzt schon voraus, dass der, der hier dagegen stimmt, verfolgungswürdig ist, da er ja der K-pornographie dadurch Vorschub leistet. An anderer Stelle bezeichnet man so etwas als Perfide.

Dazu ist dieses Gesetz schlichtweg ein Lippenbekenntnis, getan wird effektiv mal wieder nichts. Wozu auch, wenn die Handlungsmaxime unserer Volksvertreter lautet: Geistige Windstille wird durch Operative Hektik ersetzt.

Gute Nacht, liebstes Vaterland
von: Mir
am: 23.06.2009 22:05
Kommentar #378
Ich finde diesen Artikel, der das Thema mal etwas anders beleuchtet sehr lesenswert: redir.ec und für die Menschen, die noch nicht hineingehört haben noch einmal: ungehorsam.net (Zugegeben, mir wäre etwas in Richtung "Ciao bella ciao ..." lieber gewesen, aber das hätte dann wohl nicht zu "Ihr" gepaßt ...
Ich wünsche uns einen herrlichen Sommer !
von: KChristoph
am: 23.06.2009 21:28
Kommentar #377
Mir kommt es so vor als wären die großen Parteien
Relikte, welche die Zeichen der neuen Zeit nicht verstehen
und mit analogen Mitteln gegen die Digatlisierung der Gesellschaft vorgehen.
Irgendwie ist es schon beängstigend wenn 130.000 Stimmen der Petition so völlig mißachtet werden.
Und kommt mir jetzt nicht mit der Allensbachumfrage - die ist ja wohl ein Witz.
Es wird wirklich Zeit das es in Deutschland ein paar tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen gibt und sie sollte von der jungen Generation ausgehen und nicht von unseren derzeitigen Volksvertretern - den man sieht ja wohin das führt.


Gegen Zensur und Patente auf Leben.
von: EX - CDU Wähler
am: 23.06.2009 20:38
Kommentar #376
ohne nochmals etwas zu wiederholen kann man sich dem Grundtenor der Kommentare nur anschließen. die Maßnahmen sind auch ein weiterer Schritt zu Verkommerzialisierung des Internets. Was z B als Gesetz zur onlinedurchsuchung gegen Terroristen dargestellt wurde, wird inzwischen hauptsächlich zum Aufspüren urheberrechtlch relevanter Inhalte verwendet und wohl eher für halbstaatliche Medienkonzerne wie den Politiker -spezl und Bild -Anteilseigner Leo Kirch geschaffen. Gerade die Computerbild sorgt mit ihren berichten über psp Software wie bearshare immer wieder für den wirklichen Run von Pornovertreibern aller art auf unkommerzielle tauschbörsen , die diese dann jeweils ,kurz nach Erscheinen der berichte förmlich "versauen"und wo dann Sexstreifen auch unter harmlosen Dateinamen legaler tauschbarer Inhalte wie z B Dokumentationen versteckt werden oft zudem angereichert mit allen möglichen Viren und anderem Onlineungeziefer. Gegen das P2P Networks war man bisher nicht in der Lage technisch vorzugehen . Dies scheint nun aber auch möglich zu sein. Anzunehmen ist aber dass man das nun ganz zerschlägt mit der Begründung Pornographie Es ist jedenfalls lächerlich anzunehmen dass dieses Gesetz irgendwo seinen zweck erfüllen wird, solange man nicht Inhalte direkt löschen WILL . Jede Sperre ist zugleich bereits eine Warnung an den besitzer der Inhalte und er kann so in Ruhe seine Spuren verwischen So wird sich das üble Geschäft mit der Kinderpornographie nur wieder auf den Privatmarkt außerhalb des Internets verlagert wo man nicht so leicht ermitteln kann und keineswegs beendet
von: Helmujt
am: 23.06.2009 18:55
Kommentar #375
Schon wieder ein Gesetz, welches das Verfassungsgericht beschäftigen wird. Leider ist bis dahin die Zensurinfrastruktur geschaffen und wird dann auch genutzt werden: Gerichte haben bisher oft mit dem Argument gegen eine Zensur geurteilt, dass die Zensur zu aufwändig sei.

Wie wäre es mit einem Verfassungsbarometer auf Abgeordnetenwatch.de?
Für jede Partei und jeden Abgeordneten sollte man einsehen können, wie oft sie für ein Gesetz, das vom Verfassungsgericht abgelehnt wurde, gestimmt haben.
von: Till Korten
am: 23.06.2009 18:36
Kommentar #374
Ich werde beim nächsten Mal die SPD nicht mehr wählen. (vielleicht diesmal aus Daphke die Piraten mit Herrn Tauss.... Wer weiß, wie die sich entwickeln.)
von: ProPirat
am: 23.06.2009 18:31
Kommentar #373
Hurra, wir sind nun wieder wer in der Welt: Dank Stasi 2.0 und der "Internet-Firewall" sind wir nun endlich auf einer Höhe mit Staaten wie Iran und China.

Welch eine Überraschung, daß schon die ersten Begehrlichkeiten zur Nutzung dieser Sperren zu anderen Zwecken geäußert werden. Wir sehen uns bei der nächsten Wahl!
von: Bürger
am: 23.06.2009 17:01
Kommentar #372
Die erfolgreichste Online-Petition aller Zeiten war für Sie, "unsere" Abgeordneten, noch nicht einmal eine Diskussion wert, statt dessen haben Sie uns alle in die Kinderporno-Ecke gestellt.
Alle Expertenmeinungen wurden ausgeblendet und alle Bedenken beiseite gewischt. Es gehe nur und ausschließlich um Kinderpornographie. Gleichzeitg bringen die Kollegen schon die ersten Vorschläge für eine Ausweitung der Sperrlisten ("Killerspiele", illegales Glücksspiel usw.).

Wir fühlen uns für dumm verkauft und nicht ernstgenommen und deshalb frage ich mich auch, warum ich meine Zeit überhaupt noch damit verschwende hier zu posten und meinen Abgeordneten Mails zu schreiben. Dieser Thread hier wird Sie, "unsere" Volksvertreter, wohl genauso wenig interessieren wie unsere Petition oder die Expertenmeinungen zuvor.

Man kann wirklich nur hoffen, dass Ihr Elfenbeinturm bald zusammenbricht, damit Sie vielleicht endlich mal wieder ins Leben zurückfinden!!!

Stasi 2.0??? Dann macht euren Sch*** doch alleine! Ich geh jedenfalls nicht mehr wählen!!!

Frustrierte Grüße S. Klein
von: steffen klein
am: 23.06.2009 15:26
Kommentar #371
Informativ:

"Von der Leyens unseriöse Argumentation
- Von Lutz Donnerhacke | © ZEIT ONLINE 13.5.2009 -
Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse "

www.zeit.de
von: Anna Lühse
am: 23.06.2009 15:23
Kommentar #370
"Die Sicherheit des Bürgers", daß ich nicht lache.
WAS IST HIERMIT??

"Auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion teilte die Bundesregierung jetzt mit, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt 332 als »Verschlusssache« (VS) deklarierte Geheimakten spurlos verschwunden sind.
Es ist dem Bundesinnenministerium, als nationale Sicherheitsbehörde, nicht einmal bekannt, welche Inhalte die Geheimakten hatten. Nur so viel, dass es sich um Vorgänge aus den Bereichen der »Organisierten Kriminalität«, »Proliferation« (Rüstung), »Forschungsaktivitäten ausländischer Staaten« und »Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs« handele. ..."
info.kopp-verlag.de

Das schafft Vertrauen. Bei den "verschwundenen" Geheimakten zufällig welche über EU-weit vernetzte Kinderschänderbanden gewesen? Weiß niemand, oder wie? Die "Herren" Schäuble-DeMaiziere tragen dafür die Verantwortung!
Geheimakten "verschwinden" nicht, sondern sie werden GESTOHLEN!
von: Leo
am: 23.06.2009 12:02
Kommentar #369
@Christian:
"Selbstverständlich ist Jugendschutz sehr wichtig. "

Scheint sich allerdings niemand für zu interessieren.
Schon aufgefallen: Niemand spricht von Kindern, alle sprechen von Zensur und sog. "Kinderpornografie im Internet" und sog. Amokläufen wg. Computerspielen und Schützenvereinen.

"Tabuthema":

Amokdroge Ritalin®

"Alle Jugendlichen die in den letzten 10 Jahre in Amerika Amok gelaufen sind, wurden mit Psychopharmaka behandelt, hauptsächlich Antidepressiva. ...”
alles-schallundrauch.blogspot.com
von: Leo
am: 23.06.2009 11:46
Kommentar #368
Hallo

Super .... nun dauert es nicht mehr lange und wir haben im so schönen Deutschland die alten Machenschaften der Stasi.
Es ist noch garnicht so lange her als ganz Deutschland sichh über die Zensur und gesperrten Internetseiten in China aufgeregt hatten. Es bleibt nur ein Kopfschütteln über..... und Wut über unsere verlogene Politik. Wann ist der Mauerbau geplant ?
von: Elvis
am: 23.06.2009 00:31
Kommentar #367
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundestages,
ich kann mich den Gegnern dieses Gesetzes nur anschließen.

Um es klar vorweg zu nehmen: Ich bin gegen! Kinderpornographie, aber es wird sinnlos mit dem schwerem Geschütz der Zensur herumgeballert, ohne auch nur einen interessierten Nutzer von Kinderpornographie abzuhalten.

Die Konsumenten dieser Abart der Sexualität schotten sich in geschlossenen Zirkeln und "usenet-groups" ab, tauschen ihre Daten per FTP, ISDN oder Datenträger aus. Ein Außenstehender könnte ohne Empfehlung eines Mitgliedes gar keinen Zutritt erlangen. Ein Zufallssurfer kommt gar nicht in die Verlegenheit, auf so einer Seite zu landen.

Ich bin ein Internetnutzer von Anfang an und bin ein einziges Mal vor vielleicht 6-7 Jahren zufällig über eine Startseite gestolpert, auf der waren aber mit Sicherheit keine kleinen Kinder dabei.
Ich habe es der Polizei gemeldet, da hat sich aber keiner dafür interessiert.

Warum?

Eine Verfolgung der Anbieter im Ausland ist kaum möglich, wenn die Seite blockiert wird melden die Betreiber diese Seite einfach unter neuer Domain an (geht ganz einfach per Domainumzug) und schicken die neuen Seiten-Links an ihre Konsumenten!

Es funktioniert im Prinzip genauso wie in der Hacker- oder Warez-Szene (Seiten mit illegalen Downloads). Von einem Verbot lässt sich niemand abschrecken. Im Falle einer Sperre dauert es höchstens ein paar Tage, bis die Seite wieder online ist. An dieser Szene beißen sich der Staat, die Justiz, Polizei, Filmverleiher, Musikproduzenten, Rechteinhaber von XYZ seit Jahren die Zähne aus. Es werden ein paar erwischt (die total Doofen) und dafür machen doppelt so viele neu auf.

Und das alles soll mit einem "großen roten Stopschild" bei der Kinderpornographie anders sein??

Und wenn das Gesetz schon mal da ist, warum soll man es nicht ausweiten??

Gegen Killerspiele (bitte nicht zu verwechseln mit Ego-Shootern, die gab es schon zu C64-Zeiten, aber da hatten die meisten Abgeordneten vermutlich noch nicht mal ein Tastentelefon), gegen Pornos und pornographische Bilder (kann man ja bei China nachfragen wie es geht), gegen kritische Foren und lästige Nörgler (am Besten auch dieses Forum abschalten, ist nur lästig)........
Die Liste lässt sich bestimmt beliebig verlängern.

Dazu passt folgende Meldung heute auf Spiegel online:
( www.spiegel.de )
Bundestag verabschiedet BSI-Gesetz
Von Felix Knoke

Ein neues Gesetz erlaubt demnach der BSI, E-Mails von Bürgern an Behörden elektronisch mitzulesen und alle Daten aus der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden auswerten, berichtet die ORF Futurezone. Ziel dieser Überwachungsmaßnahmen sei es, Deutschland besser gegen Hackerangriffe zu schützen.
Die Opposition hat dagegen gestimmt, aus datenschutzrechtlichen Bedenken. Experten sagen laut heise.de, dass die Maßnahmen nicht zur Verbesserung der IT-Sicherheit führen und die eingefügten Schutzmaßnahmen "lächerlich" sind.
Die Große Koalition betonte jedoch, dass es keinesfalls darum ginge, jede E-Mail an eine Behörde zu durchleuchten und mitzulesen. Ein automatisiertes Verfahren soll Mails nur beim Verdacht auf Schadprogramme öffnen. Die Verwendung von "Zufallsfunden" mit potentiell verwertbarem Inhalt soll durch einen Richtervorbehalt eingeschränkt werden.
Hoffentlich gelten diese Maßstäbe auch im Umgang mit den nur "zur Sicherheit" erhobenen Daten.

Jetzt frage ich mal die Befürworter des Gesetzes gegen KiPo und des BSI-Gesetzes:

Wo sind wir den hier?
In einer Bananenrepublik?
Hat der Staat Angst vor seinen Bürgern?
Laufen hier die KiPo-Konsumenten mit Bildchen durch die Gegend?
Hat ein einziger Abgeordneter beim Surfen jemals eine Seite diesen Inhalts entdeckt?
Schreiben die Bürger den Behörden nur noch Drohbriefe?
Warum solch gequirlten Quark auch noch als Gesetz verabschieden?

Ich kann als eingetragenes CSU-Mitglied nur noch mit dem Kopf schütteln. Ich bin für einen sicheren Staat mit geregelter Ordnung, an die sich jeder zu halten hat.
Hier wird aber die Kontrolle eines jeden Bürgers, der sich im Internet oder im öffenlichen Raum bewegt, angestoßen. Dies ist der Anfang vom freien Bürger in Deutschland. Abhören des Mobilnetzes, lesen von E-Mails, Sperrung von Seiten.....

In Italien, das die gleiche Strategie verfolgt, wurden von Wikileaks 29 URLs aus einer Liste mit 287 gesperrten Seiten zufälig ausgewählt und untersucht:
Mehrere Seiten mit jugendlich aussehenden Darstellern die vielleicht noch nicht ganz volljährig waren, keine Kinder (Schreibweise der zitieren Seite gulli.com), auf 9!! Seiten nur!! erwachsene Darsteller, aber auch Webseiten von ausländischen Unternehmen oder Institutionen ,genauso wie Foren.
Es sind mit Sicherheit KiPo-Seiten auf der italienischen Liste (ich habe sie nicht gesehen, interessiert mich auch nicht), aber die Trefferquote
erinnert mich an das Schießen mit einer Schotfline auf eine Münze: Eine von den Kugeln wird sie schon treffen, alles andere ist halt Kollateralschaden!!
Ob dieser bewusst oder unbewusst verursacht, das spielt keine Rolle

Wenn dies alles in Deutschland jetzt genauso passieren sollte, dann ist das nicht mehr das Deutschland in dem ich geboren und aufgewachsen bin, das ich liebe.....
von: hotball
am: 22.06.2009 23:21
Kommentar #366
Sehr geehrte Damen und Herren des Bundestages,
ich kann mich den Gegnern dieses Gesetzes nur anschließen.

Um es klar vorweg zu nehmen: Ich bin gegen! Kinderpornographie, aber es wird sinnlos mit dem schwerem Geschütz der Zensur herumgeballert, ohne auch nur einen interessierten Nutzer von Kinderpornographie abzuhalten.

Die Konsumenten dieser Abart der Sexualität schotten sich in geschlossenen Zirkeln und "usenet-groups" ab, tauschen ihre Daten per FTP, ISDN oder Datenträger aus. Ein Außenstehender könnte ohne Empfehlung eines Mitgliedes gar keinen Zutritt erlangen. Ein Zufallssurfer kommt gar nicht in die Verlegenheit, auf so einer Seite zu landen.

Ich bin ein Internetnutzer von Anfang an und bin ein einziges Mal vor vielleicht 6-7 Jahren zufällig über eine Startseite gestolpert, auf der waren aber mit Sicherheit keine kleinen Kinder dabei.
Ich habe es der Polizei gemeldet, da hat sich aber keiner dafür interessiert.

Warum?

Eine Verfolgung der Anbieter im Ausland ist kaum möglich, wenn die Seite blockiert wird melden die Betreiber diese Seite einfach unter neuer Domain an (geht ganz einfach per Domainumzug) und schicken die neuen Seiten-Links an ihre Konsumenten!

Es funktioniert im Prinzip genauso wie in der Hacker- oder Warez-Szene (Seiten mit illegalen Downloads). Von einem Verbot lässt sich niemand abschrecken. Im Falle einer Sperre dauert es höchstens ein paar Tage, bis die Seite wieder online ist. An dieser Szene beißen sich der Staat, die Justiz, Polizei, Filmverleiher, Musikproduzenten, Rechteinhaber von XYZ seit Jahren die Zähne aus. Es werden ein paar erwischt (die total Doofen) und dafür machen doppelt so viele neu auf.

Und das alles soll mit einem "großen roten Stopschild" bei der Kinderpornographie anders sein??

Und wenn das Gesetz schon mal da ist, warum soll man es nicht ausweiten??

Gegen Killerspiele (bitte nicht zu verwechseln mit Ego-Shootern, die gab es schon zu C64-Zeiten, aber da hatten die meisten Abgeordneten vermutlich noch nicht mal ein Tastentelefon), gegen Pornos und pornographische Bilder (kann man ja bei China nachfragen wie es geht), gegen kritische Foren und lästige Nörgler (am Besten auch dieses Forum abschalten, ist nur lästig)........
Die Liste lässt sich bestimmt beliebig verlängern.

Dazu passt folgende Meldung heute auf Spiegel online:
( www.spiegel.de )
Bundestag verabschiedet BSI-Gesetz
Von Felix Knoke

Ein neues Gesetz erlaubt demnach der BSI, E-Mails von Bürgern an Behörden elektronisch mitzulesen und alle Daten aus der Online-Kommunikation zwischen Bürgern und Bundesbehörden auswerten, berichtet die ORF Futurezone. Ziel dieser Überwachungsmaßnahmen sei es, Deutschland besser gegen Hackerangriffe zu schützen.
Die Opposition hat dagegen gestimmt, aus datenschutzrechtlichen Bedenken. Experten sagen laut heise.de, dass die Maßnahmen nicht zur Verbesserung der IT-Sicherheit führen und die eingefügten Schutzmaßnahmen "lächerlich" sind.
Die Große Koalition betonte jedoch, dass es keinesfalls darum ginge, jede E-Mail an eine Behörde zu durchleuchten und mitzulesen. Ein automatisiertes Verfahren soll Mails nur beim Verdacht auf Schadprogramme öffnen. Die Verwendung von "Zufallsfunden" mit potentiell verwertbarem Inhalt soll durch einen Richtervorbehalt eingeschränkt werden.
Hoffentlich gelten diese Maßstäbe auch im Umgang mit den nur "zur Sicherheit" erhobenen Daten.

Jetzt frage ich mal die Befürworter des Gesetzes gegen KiPo und des BSI-Gesetzes:

Wo sind wir den hier?
In einer Bananenrepublik?
Hat der Staat Angst vor seinen Bürgern?
Laufen hier die KiPo-Konsumenten mit Bildchen durch die Gegend?
Hat ein einziger Abgeordneter beim Surfen jemals eine Seite diesen Inhalts entdeckt?
Schreiben die Bürger den Behörden nur noch Drohbriefe?
Warum solch gequirlten Quark auch noch als Gesetz verabschieden?

Ich kann als eingetragenes CSU-Mitglied nur noch mit dem Kopf schütteln. Ich bin für einen sicheren Staat mit geregelter Ordnung, an die sich jeder zu halten hat.
Hier wird aber die Kontrolle eines jeden Bürgers, der sich im Internet oder im öffenlichen Raum bewegt, angestoßen. Dies ist der Anfang vom freien Bürger in Deutschland. Abhören des Mobilnetzes, lesen von E-Mails, Sperrung von Seiten.....

In Italien, das die gleiche Strategie verfolgt, wurden von Wikileaks 29 URLs aus einer Liste mit 287 gesperrten Seiten zufälig ausgewählt und untersucht:
Mehrere Seiten mit jugendlich aussehenden Darstellern die vielleicht noch nicht ganz volljährig waren, keine Kinder (Schreibweise der zitieren Seite gulli.com), auf 9!! Seiten nur!! erwachsene Darsteller, aber auch Webseiten von ausländischen Unternehmen oder Institutionen ,genauso wie Foren.
Es sind mit Sicherheit KiPo-Seiten auf der italienischen Liste (ich habe sie nicht gesehen, interessiert mich auch nicht), aber die Trefferquote
erinnert mich an das Schießen mit einer Schotfline auf eine Münze: Eine von den Kugeln wird sie schon treffen, alles andere ist halt Kollateralschaden!!
Ob dieser bewusst oder unbewusst verursacht, das spielt keine Rolle

Wenn dies alles in Deutschland jetzt genauso passieren sollte, dann ist das nicht mehr das Deutschland in dem ich geboren und aufgewachsen bin, das ich liebe.....
von: hotball
am: 22.06.2009 23:14
Kommentar #365
Es sei mir gestattet, zur "Entspannung" auf diesen Link hinzuweisen: ungehorsam.net
Vielleicht fangen die "Zustimmer" doch noch einmal an, nachzudenken ...
von: KChristoph
am: 22.06.2009 19:32
Kommentar #364
Ich bin 34 Jahre alt, ein mündiger Bürger, Facharbeiter in der Luftfahrtindustrie, daher ein braver und vor allem guter Steuerzahler. Ich bin nicht vorbestraft, von mir gibt es keine Akte bei der Polizei, ich besitze keine Waffen(und hab auch nicht vor, mir eine zu kaufen). Ich bin ein zufriedener braver Bürger. Aber eines meiner Hobbys ist Ego Shooter zu spielen, mit Freunden (die alle über 18 sind) online zu Zocken. Daher macht mich das folgende mehr als wütend:




Thomas Strobl, Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, wiederholte jene Äußerung, die er bereits vor gut einer Woche auf seiner Profilseite von abgeordnetenwatch.de verlautbart hatte. Demnach müsse eine Ausweitung der Sperren auf "Killerspiele" ernsthaft geprüft werden, weil seiner Ansicht nach die "virtuelle Brutalisierung bei vielen jugendlichen Gewalttätern und Amokläufern den Beginn der realen Brutalisierung" markiere. Dem Kölner Anzeiger teilte er mit, man könne "nach Winnenden nicht zur Tagesordnung" übergehen. Sofern es einen Nachweis für die negative Auswirkung von "Killerspielen" auf das Verhalten von Jugendlichen gibt, dann "kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein".




Selbstverständlich ist Jugendschutz sehr wichtig. Es gibt sehr viele Spiele, die Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden dürfen.
Ich bin auch der Meinung, das übermässige Brutalität (z.B. Foltern von Menschen, Vergewaltigung usw.) nichts in einen Computer-Spiel verloren hat, und deshalb Indiziert werden muss.
Ich bin auch der Meinung, das dringend etwas gegen KiPo getan werden muß, aber nicht mit einer Internet Sperre.

Was die sogenannten "Killerspiele" betrifft: Wie kann sich ein Politiker anmassen, der von meinen Steuergeldern bezahlt wird, mir mein Hobby, und das vieler anderer zu versau'n.
Das ist eine bodenlose Frechheit.
Ausserdem verstösst es gegen das Grundgesetz.
Ich werde meiner Abgeordneten schreiben, und Sie darum bitten, dagegen Front zu machen.

Im Herbst wird meine Stimme von CDU/CSU zur Piraten-Partei wandern!
von: Christian
am: 22.06.2009 18:59
Kommentar #363
Angesichts seines noch nicht sehr hohen Alters unterstelle ich Herrn Annen einfach mal, dass er genau weiß, wozu er dort "JA" gesagt hat:
  • Kinderpornografie wird NICHT wirksam bekämpft
  • ein Zensur-Instrument wird installiert
Es bleibt die Hoffnung, dass dieses, jetzt legale, Zensurmittel
nicht eines Tages jemandem (ggf. nicht so demokratischen) höchst gelegen kommt.

unfassbar !

P.S. Ich empfehle dringend einen Blick ins Grundgesetz zu werfen, Art. 20 besonders (Grundlagen staatlicher Ordnung) !
von: Reinhard
am: 22.06.2009 18:54
Kommentar #362
Demokratie ist, wenn man sich aussuchen kann, wer einen verarscht.

Ich werd absofort nur noch Piraten wählen, was anderes kommt ja anscheinend nicht mehr in frage ;(
von: Standard
am: 22.06.2009 17:20
Kommentar #361
Big Brother, schöne neue Welt, Fahrenheit,...

"DDR 2.0" ist nicht mehr weit entfernt!

Jetzt bin ich darüber noch eher erschüttert und traurig, aber irgendwann kommt der Zorn!

Wir werden immer mehr entmündigt, die Masse sieht noch tatenlos zu - ich hoffe nur nicht mehr allzu lange...
von: Hertel
am: 22.06.2009 16:39
Kommentar #360
Das ganze ist mittlerweile in allen Bereichen zu beobachten, dass man versucht, durch Einengung alle Personen, die von der Tat abzuhalten, die anscheinend ehe nicht in der Lage sind rational und vernünftig zu handeln. Hier werden keine Kinder davor bewahrt, das sich irgendwelche Pedofile an sie heran machen, hier wird klar und deutlich eine Kontrollmöglichkeit des Internets schleichend eingeführt.
Von Verbot eines Biers an der Tankstelle ab 22 Uhr über Verbot der Ballerspiele bis hin zur Kontrolle des Internets. Wo soll das ganze enden? Im Polizeistaat? Wahnsinn was sich die Leute in der Politik erlauben, in der letzten Zeit! Das darf nicht sein...!
von: Greg
am: 22.06.2009 14:38
Kommentar #359
Ich hoffe ja nur das keiner auf die Idee kommt, diese Schlachtung das Artikel 5 GG hätte auch nur ansatzweise irgendwas mit KiPo zu tun. KiPo ist viel zu lukrativ um wirksam bekämpft zu werden. Wenn KiPo wirklich um 110% angestiegen ist, wie Frau von der Leyen uns wahlwirksam vorlügt, dann frage ich mich warum alle Parteien die letzten Jahre weggesehen haben? Jetzt auf einmal soll es so ein Schund von Gesetz sein? Verbergen anstatt bekämpfen, so dürfen die Schänder staatlich geschützt und gut gewarnt weiterquälen und gut verdienen? Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte.
von: Noch gilt die Meinungsfreiheit.
am: 22.06.2009 12:41
Kommentar #358
Mit das Schlimmste daran ist die Methodik, Fachmeinungen komplett zu ignorieren und sich null komma null auf kritische Vorschläge einzulassen als auch mit so fadenscheinigen Argumenten aufzutreten, dass sich einem die Fingernägel aufrollen.
von: Georg
am: 22.06.2009 12:01
Kommentar #357
Mitlerweile scheinen die deutschen Politiker Gefallen daran gefunden zu haben, vorsätzlich gegen die Meinung von Experten und Betroffenen und vor allem GEGEN JEDWEDEN MENSCHENVERSTAND zu handeln. Da kommt die Frage auf: Passiert dies aus Dummheit oder versteckt sich hinter der vermeintlichen Dummheit eine gut getarnte Absicht?

Was für ein seltsamer Zufall, daß mittlerweile fast jede Maßnahme unserer Regierenden darauf hinausläuft, den Bürger zu entmündigen und ihm Möglichkeiten zu nehmen, sich gegen die Entdemokratisierung der BRD zu wehren. Natürlich nur zu unserer "Sicherheit". Ja, nee, schon klar ... Geht dies so weiter, werden wir in 20 Jahren zum Grüßen wieder den Arm ruckartig hochreißen müssen. Armes Deutschland.
von: Mike
am: 22.06.2009 09:40
Kommentar #356
Seit vielen jahren verfolge ich mit stetig steigender sorge die angeblichen bestrebungen der regierung durch gesetzesänderungen die bürgersicherheit zu gewährleisten.
Immer wieder wurden in meiner ansicht nach in diesem prozess sogenannte 'totschlagargumente' mißbtraucht um medien und bürger bei oberflächlicher betrachtung davon abzulenken, dass dort tiefe, teils stark grundgesetzwidrige eingriffe stattfanden, ohne das diese auf der anderen seite die tatsächlichen problematiken wirkungsvoll angingen.
Der ganze werdungsprozess dieses gesetzes hier legt für mich nahe das dort gezielt und willentlich bürgertäuschung bestrieben wurde, leider unter mithilfe der wenig kritischen medien. Die beratungsresistenz, besser gesagt fast völlige ignoranz gegenüber sämtlichen fachkundigen kreisen (bezüglich der wirksamkeit im sinne der erklärten absicht) wirft bei mir die frage auf wen und was 'unsere' volksvertreter hier noch vertreten.

Wenn dann noch ein führender regierungsvertreter öffentlich 134000 zeichner einer petition gegen dieses vorgehen in die nähe pädophiler kreise rückt, satt sich den begründeten sorgen zu stellen, wird die verwerflicheit dieser ganzen herangehendweise überdeutlich.

Hier wird schlicht unser grundgesetz demontiert, und das darf so nicht weiter gehen !
von: Andreas
am: 22.06.2009 08:23
Kommentar #355
Ich glaube die Sinnlosigkeit dieses Beschlusses, ist den meisten durchaus bewusst. Kein Kind wird hierdurch vor irgendetwas geschützt, kein Kind aus seinem Elend befreit. Mal davon ab das Kinderporno-Suchende sicherlich auch weiterhin reichlichst Auswahl und mehr als ausreichend Möglichkeiten haben, sich Material zu beschaffen.

Sinnlosigkeit liegt ebenso, direkt die s.g. "Killerspiele" in dies mit einzubinden. Auslöser für einen Täter kann nahezu alles dastellen. Wer Realität und Vorstellung nichtmehr zu trennen vermag, dem muss klar geholfen werden, was sicher nicht mit solch wahlpolitischen Schnellschüssen zu bewerkstelligen ist.
von: Marcel
am: 22.06.2009 03:10
Kommentar #354
Ein trauriger Tag für Deutschland. Anstatt sich den Sachargumenten zu stellen, hat die große Koalition aus wahltaktischen Gründen ein Zensurgesetz beschlossen. Natürlich wird es vom Verfassungsgesetz gekippt, aber mein Vertrauen hat diese Regierung endgültig verspielt. Ich werde mein Wahlverhalten darauf auslegen und in Zukunft nur noch Parteien wählen, die sich eindeutig für die Erhaltung von den in der Verfassung verankerten Bürgerrechten aussprechen.

Ein Wort an die Abgeordnete Krogmann: Doch, es ist richtig, von Zensur zu sprechen. Erstmalig wird mit diesem Gesetz eine Infrastruktur zur Filterung von Kommunikation aufgrund von Inhalten geschaffen. Ein vergleichbares Instrument gibt es weder im Telefonnetz, noch in der Briefpost. Diese beiden Kommunikationsnetze werden offenbar von den Abgeordneten besser verstanden und bleiben daher außen vor. Wieso hat der Bundestag nicht den Versand von kinderpornographischem Material per Briefpost durch entsprechende Filter verhindert? Ach ja, weil das technisch schwieriger ist, oder weil es eindeutig gegen die Verfassung ist.

Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis die eingerichtete Zensurinfrastruktur für andere Zwecke missbraucht wird.
von: Tobias
am: 21.06.2009 23:03
Kommentar #353
Wir dürfen Demokratie nicht verplempern.

Wie lange schlafen die Deutschen noch? Artikel 20 GG Abs. 4 Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
von: b
am: 21.06.2009 19:59
Kommentar #352
Kinderpornographische Seiten zu sperren ist eine von vielen möglichen Lösungen des Problems.Immerhin mal ein vernünftiger Anfang.Es hilft zumindest auch jenen,die durch Zufall oder Neugierde auf solchen Seiten landen,die Grenze des Zulässigen nicht zu überschreiten.
Eine Hausdurchsuchung morgens um 6 Uhr durch die Polizei mit all den negativen Folgen ist durchaus unangenehmer.
von: Berni
am: 21.06.2009 19:53
Kommentar #351
@Silvio, wg. "RetterIn der Kinder",
leider geht es nur um virtuelle gerette Kinder und virtuelle Kinderschänder. Außerhalb des internets sind die "Eliten" weltoffen-tolerant. ECHTE Kinder verschwinden zu Tausenden (!), und zwar nicht im Internet. EU-Elite: Macht nix. Uninteressant.

"Die 27 EU-Staaten haben sich nicht auf die Einrichtung eines europaweiten Alarmsystems für vermisste Kinder einigen können. Widerstand kam vor allem aus Deutschland ...
... betonte Zypries. Die in Portugal verschwundene kleine Britin Maddie McCann sei "ein absoluter Ausnahmefall". ... "

www.tagesschau.de
von: Leon
am: 21.06.2009 17:21
Kommentar #350
Super und die SüdHessen SPD glaubt sie kann jetzt das Feigenblatt spielen. Denn auf einmal sind sie gegen Internetsperren. Dumm nur das fast alle abgeordneten aus den Wahlkreisen dafür gestimmt haben. Wer soll denen denn Abkaufen das sie jetzt wirklich dagegen sind? Vielleicht waren die Abweichler bei der Landtagswahl ja keine Aussetzigen und Verräter sondern Vorbilder.
von: Scorpion-c
am: 21.06.2009 14:13
Kommentar #349
Ich bezweifle ob das was bringt, denn es gibt zu viele Hintertürchen oder der Filter ist so scharf gesetzt dass
wen man im Internet was sucht ( zum Beispiel wunder Kinder Po) dies gleich als Kinderporno suche ausgewertet wird. Wer weis ob dann wegen so einer harmlosen antwort plötzlich die Wohnung gestürmt wird..............

schluck :rotwerd habe bei einer Suchmaschine die mit G anfängt ,, Kinderpo eingegeben, der 3 oder 4 Eintrag muss ja ein spannender Club sein :-(

ich wäre dafür das die Suchmaschinen Anbieter solche einträge lieber blockieren sollten damit man nicht bei einer harmlosen suche auf solche Seiten verwiesen wird, Der Mensch ist nun mal neugierig und wer weis ob da dann nicht die Neugierde größer wird.
wir waren doch auch mal Kinder manche sind es immer noch, ich erinnere mich noch und bin es wohl auch heute noch was Verboten oder nicht erlaubt war, das machte die Sache doch spannender, einfaches Beispiel Betreten der Baustelle oder des Gebäudes Verboten! also wir sind neugierig und gehen trotzdem irgendwie rein um zu sehen was oder warum ist es Verboten........
Ferner mache ich in Foren und Chats die negativen Erfahrungen das ich gelöscht oder gesperrt werde weil in meinem harmlosen Nicknamen cs enthalten ist (cs ist Abkürzung für Computer / cyber se. oder counter strike) wenn ich mir nun vorstelle dass wenn wer meinen Nicknamen eingibt ein rotes Stoppschild bekommt oh oh
von: Silvio
am: 21.06.2009 11:47
Kommentar #348
Ich bezweifle ob das was bringt, denn es gibt zu viele Hintertürchen oder der Filter ist so scharf gesetzt dass
wen man im Internet was sucht ( zum Beispiel wunder Kinder Po) dies gleich als Kinderporno suche ausgewertet wird. Wer weis ob dann wegen so einer harmlosen antwort plötzlich die Wohnung gestürmt wird..............

schluck :rotwerd habe bei einer Suchmaschine die mit G anfängt ,, Kinderpo eingegeben, der 3 oder 4 Eintrag muss ja ein spannender Club sein :-(

ich wäre dafür das die Suchmaschinen Anbieter solche einträge lieber blockieren sollten damit man nicht bei einer harmlosen suche auf solche Seiten verwiesen wird, Der Mensch ist nun mal neugierig und wer weis ob da dann nicht die Neugierde größer wird.
wir waren doch auch mal Kinder manche sind es immer noch, ich erinnere mich noch und bin es wohl auch heute noch was Verboten oder nicht erlaubt war, das machte die Sache doch spannender, einfaches Beispiel Betreten der Baustelle oder des Gebäudes Verboten! also wir sind neugierig und gehen trotzdem irgendwie rein um zu sehen was oder warum ist es Verboten........
Ferner mache ich in Foren und Chats die negativen Erfahrungen das ich gelöscht oder gesperrt werde weil in meinem harmlosen Nicknamen cs enthalten ist (cs ist Abkürzung für Computer / cyber se. oder counter strike) wenn ich mir nun vorstelle dass wenn wer meinen Nicknamen eingibt ein rotes Stoppschild bekommt oh oh
von: Silvio
am: 21.06.2009 11:42
Kommentar #347
Unser "anerkannter, bedeutender, fachkompetenter" Wirtschaftsminister war sich ja auch nicht zu blöde die Unterzeichner der Petition gegen die Netzsperren in die Nähe von Pädophilen zur rücken. Wir kennen das Prinzip, wir schieben irgendwas (Kinderpornos, Terrorgefahr, Reichstagsbrand) vor, damit wir endlich wieder eine schöne Diktatur errichten können. Da ist alles geregelt und paradiesisch. Es ist eh nicht gut, wenn der einfache Mensch zu viel nachdenkt, das soll er dem Adel bzw. den Konzernspitzen überlassen. Der einfache Mensch soll mind. 80 Std. die Woche arbeiten, Kinder in die Welt setzen und das Maul halten. Da hat er keine Zeit mehr für Killerspiele und menschenverachtende Horrorvideos.
Außerdem hat die Uschi doch recht, angenommen irgendein böser Zeitgenosse schickt einem einen Link wo man aus Versehen auf eine Seite mit nem Kinderpornobild kommt, dann wird man sofort davon abhängig und vergewaltigt morgen Kinder. Überhaupt führen Pornos zu Massenvergewaltigung und machen Menschen homosexuell. Um die Homosexuellen kümmert man sich dann in zukünftigen Gesetzen, das wird dann nur noch erlaubt, wenn man der richtigen Partei angehört.

Mal ernsthaft, mich regt furchtbar an dem Gesetz auf, dass diese Ursel sich als Retter aller Kinder aufspielt und mit einem blödsinnigen Gesetz sich in "rechte" Licht setzt, gleichzeitig aber stärkeres Vorgehen gegen Kinderpornos und Gewalt gegen Kinder auf der Strecke bleibt, da man der Polizei und dem Jugendamt dafür die Mittel kürzt. Letztlich ist das Gesetz nur ein Vorwand und in Wirklichkeit steckt eben die Vorbereitung für Gesetze, die von der Entertainmentindustrie gefordert werden und Wahlkampf dahinter.

Der Unmut wächst sichtlich:

www.youtube.com

Zensursula ist da! Zensi Zensa Zensursula - Der Prostestsong zur Internetsperre von Oliver Kels und Rob Vegas gesungen von Diana Leder.

Musik: Oliver Kels
Text: Oliver Kels / Rob Vegas
Gesang: Diana Leder
Video: Rob Vegas

Copyright 2009 Revilo Records
von: Pik Ass
am: 21.06.2009 11:33
Kommentar #346
@Kommentar #345
Wenn unsere Politiker etwas gegen KiPo unternehmen würden, wäre das alles ja gar kein Problem.

Aber ein Stopschild vor eine Webseite stellen, nützt weder den Kindern etwas, noch hält es die Betreiber davon ab neue Seiten ins Netz zu stellen.

Was hier gebraucht wird sind fähige Ermittler. Davon gibt es zu wenige.

Alles andere ist Quatsch und Augenwischerei.
von: Peter Marth
am: 21.06.2009 09:13
Kommentar #345
"Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind a l l e technischen Mittel einzusetzen. Was hat die Zensur der Chinesen und ehemaligen Diktaturen mit der Erfassung von Produzenten, Verkäufern und Konsumenten von Kinderpornos zu tun? Wer sich diese entwürdigten Kinder anschaut, sollte sofort in den Ermittlungslauf der Staatsanwälte landen. Für mich zählen die 130.000 Gegner zu den Konsumenten. Sie würden erst wissen, worum es geht, wenn sie ihre eigenen Kinder und Enkel sort sehen, wenn sie welche haben.
Sind wir eine verkommene Spaßgesellschaft, die es nicht schafft, ihre Kinder und Enkel zu schützen
von: Eine Mutter und Oma am: 20.06.2009 20:08"

Liebe Mutter und Oma,

wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten den Inhalt der Petition zu lesen, wüßten Sie, daß die Zeichner entschiedene Gegner von Kinderpornographie sind, die wirksames Vorgehen wünschen und nicht durch ein verfassungswidriges Gesetz, welches das populistische Thema 'Kinderpornographie' benutzt, das einen als Kritiker sogleich ganz einfach diskreditieren soll, demokratischer Rechte beraubt werden wollen. Das bewußt gewählte Thema Kinderpornographie hat bei einigen den Blick darauf verstellt, daß es einzig um die Installation eines Zensursystems aus politischen und wirtschaftlichen Gründen geht. Mißbrauchte Kinder werden offensichtlich durch die verantwortlichen Politiker ein weiteres Mal 'mißbraucht'. Die rund 130.000 Zeichner der Petition haben sich nicht von der Berichterstattung in den Medien blenden lassen und sich informiert. Sie sind aufrechte Demokraten, denen das Grundgesetz noch etwas bedeutet und die wirksamen Schutz gegen Mißbrauch forden. Bitte informieren Sie sich umfassend zu diesem Thema und erliegen Sie nicht der Propaganda der verantwortlichen Politiker und Medien. Danke.
von: Grundgesetz & Menschen achtender Demokrat
am: 21.06.2009 03:38
Kommentar #344
"Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind a l l e technischen Mittel einzusetzen. Was hat die Zensur der Chinesen und ehemaligen Diktaturen mit der Erfassung von Produzenten, Verkäufern und Konsumenten von Kinderpornos zu tun? Wer sich diese entwürdigten Kinder anschaut, sollte sofort in den Ermittlungslauf der Staatsanwälte landen. Für mich zählen die 130.000 Gegner zu den Konsumenten. Sie würden erst wissen, worum es geht, wenn sie ihre eigenen Kinder und Enkel sort sehen, wenn sie welche haben.
Sind wir eine verkommene Spaßgesellschaft, die es nicht schafft, ihre Kinder und Enkel zu schützen
von: Eine Mutter und Oma am: 20.06.2009 20:08"

Liebe Mutter und Oma,

wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten den Inhalt der Petition zu lesen, wüßten Sie, daß die Zeichner entschiedene Gegner von Kinderpornographie sind, die wirksames Vorgehen wünschen und nicht durch ein verfassungswidriges Gesetz, welches das populistische Thema 'Kinderpornographie' benutzt, das einen als Kritiker sogleich ganz einfach diskreditieren soll, demokratischer Rechte beraubt werden wollen. Das bewußt gewählte Thema Kinderpornographie hat bei einigen den Blick darauf verstellt, daß es einzig um die Installation eines Zensursystems aus politischen und wirtschaftlichen Gründen geht. Mißbrauchte Kinder werden offensichtlich durch die verantwortlichen Politiker ein weiteres Mal 'mißbraucht'. Die rund 130.000 Zeichner der Petition haben sich nicht von der Berichterstattung in den Medien blenden lassen und sich informiert. Sie sind aufrechte Demokraten, denen das Grundgesetz noch etwas bedeutet und die wirksamen Schutz gegen Mißbrauch forden. Bitte informieren Sie sich umfassend zu diesem Thema und erliegen Sie nicht der Propaganda der verantwortlichen Politiker und Medien. Danke.
von: Grundgesetz & Menschen achtender Demokrat
am: 21.06.2009 03:35
Kommentar #343
Wir sollten uns wohl schonmal daran gewöhnen, dass in zehn Jahren "Judge Dredds", also Richter-Polizisten durch die Gegend laufen und gleich vor Ort das Urteil sprechen. Dann wird auch quartalsweise geprüft, ob die standrechtlichen Erschießungen denn überhaupt zulässig waren.
Hier und da wird doch schon jetzt eine effektivere Justiz gefordert. Ist denn nicht etwa die Zeitspanne zwischen dem Begehen einer Straftat und der Bestrafung für diese Tat viel zu groß, um einen pädagogischen Effekt zu erzielen? Wird dadurch nicht sogar die abschreckende Wirkung strafrechtlicher Sanktionen gemindert?
Dieses Thema wird sich doch sicher in den nächsten Jahren aufbauschen lassen, wahlweise verstärkt durch den Bezug auf eine terroristischen Bedrohung - und siehe da, schon ist das deutsche Wahlvieh davon überzeugt, dass dem BKA grundsätzliche judikative Aufgaben übertragen werden müssen.

Na, gute Nacht Deutschland!
von: Peacewood
am: 21.06.2009 02:24
Kommentar #342
Tja. Kinderpornographie wird über den Postweg verbreitet. Auch Terroristen nutzen diesen Weg.
Dann wird es Zeit für ein Gesetz, dass das BKA ermächtigt alle Briefe und Pakete zu öffnen, die über die Post abgewickelt werden. Es kann nicht sein , dass diese widerlichen und perversen Geschäfte ungehindert weitergehen. Unsere Kinder sollten uns das Wert sein!

Na, welcher Politiker traut sich da ran? Bin mal gespannt...

Ahio
von: simkin
am: 21.06.2009 01:26
Kommentar #341
leider ist es heute ein großes Problem, dass die Mehrheit der Bürger gar nicht wahrnimmt, wie indifferent und subjektiv sie Meldungen als in Stein gemeißelte Wahrheit nehmen, und so zum Spielball einer zutiefst meinungsBILDenden Presse werden
.
Die 134.000 Petitionszeichner als "Pädophiles Pack" oder ähnliches darzustellen ist so fürchterlich desillusionierend, dass man brechen muss. Da zeigt sich wie manipulierbar die "Masse" auch im 21. Jahrhundert ist.
Nichts, nichtmal eines der, ich denke sogar das ekelerregendste Verbrechen schlechthin, nämlich Kindesmissbrauch, rechtfertigt die Außerkraftsetzung der Grundrechte des Menschen.

Wie schon tausendfach von Menschen aller politischer Coleur betont, schützt dieses Gesetz weder die Opfer noch die Zukünftigen. Man gibt bei Google nicht KinderPorno ein und hat dann Tausend Treffer. Die Verbreitung dieses Materials steht schon unter Strafe, ebenso der Besitz, die Herstellung usw.., was natürlich bedeutet, dass der Zugang hierzu nur über Private, Verborgene und oder Verschlüsselte Foren, Börsen etc erreichbar ist.
Wer hierzu Zugang hat, oder im Bestreben handelt, diesen zu bekommen, macht sich ebenfalls Strafbar.
Es gibt also Gesetze, die all das Regeln.

Desweiteren kann man das Gesetz nur als Verhöhnung des Grundgesetzes zu tief Verurteilen.

1. Polizeiarbeit ist Ländersache, hier soll das BKA allerdings die "Arbeit" erledigen.

2. Das BKA kann Seiten Zensieren, OHNE RICHTERLICHE ANORDNUNG! Es findet eine quartalsmäßige Stichprobe durch 5 Personen statt, von denen 3 die Befähigung zum Richteramt haben. Wo ist der Sinn, wir haben bereits Organe und Regelungen zur Sperrung illegaler und oder verfassungswidriger Inhalte. Die Polizei oder andere Stellen können daraufhin ein Gericht anrufen, und ein Richter kann per einstweiliger Verfügung diese Inhalte ebenso sehr schnell sperren lassen.

Hier wird die Exekutive ohne Kontrolle durch die Iurisdiktion zur einer Entscheidung genötigt, die Sie gar nicht leisten kann. Gewaltenteilung ist der Grundstein unseres Rechtsstaates, und ich sehe keinen Grund, dies zu ändern.

3. Da Polizeiarbeit Ländersache ist, müsste das Gesetz dem Bundesrat ebenfalls zur Genehmigung vorgelegt werden.

4. Nicht-Einhaltung des ordnungsgemäßen Dienstweges bei der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag.
von: Tobias
am: 21.06.2009 01:07
Kommentar #340
Tja. Kinderpornographie wird über den Postweg verbreitet. Auch Terroristen nutzen diesen Weg.
Dann wird es Zeit für ein Gesetz, dass das BKA ermächtigt alle Briefe und Pakete zu öffnen, die über die Post abgewickelt werden. Es kann nicht sein , dass diese widerlichen und perversen Geschäfte ungehindert weitergehen. Unsere Kinder sollten uns das Wert sein!

Na, welcher Politiker traut sich da ran? Bin mal gespannt...

Ahio
von: simkin
am: 21.06.2009 00:25
Kommentar #339
@Eine Mutter und Oma

"Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind a l l e technischen Mittel einzusetzen. Was hat die Zensur der Chinesen und ehemaligen Diktaturen mit der Erfassung von Produzenten, Verkäufern und Konsumenten von Kinderpornos zu tun? Wer sich diese entwürdigten Kinder anschaut, sollte sofort in den Ermittlungslauf der Staatsanwälte landen. Für mich zählen die 130.000 Gegner zu den Konsumenten. Sie würden erst wissen, worum es geht, wenn sie ihre eigenen Kinder und Enkel sort sehen, wenn sie welche haben.
Sind wir eine verkommene Spaßgesellschaft, die es nicht schafft, ihre Kinder und Enkel zu schützen"

Aber mit Verlaub, solche Worte zeugen nicht von Informiertheit. Denn erstens sind die Zeichner der Petition erbitterte Gegner von Kinderpornographie (wie auch auf der Petitionsseite steht), sie möchten nur, dass es mit wirksamen Mitteln geschieh, und die Mißbrauchten nicht noch einmal mißbraucht werden. Lesen macht schlau....vielleicht auch sie. Schauen sie doch mal was MOGIS zu dem Thema sagt, was die Mißbrauchten davon halten, dass der Staat einfach nur wegschaut und in Wahrheit ein Gesetz versucht zu proklamieren, dass eindeutig gegen das Grundgesetz verstößt.
Kindermissbrauch passiert in 90% der Fälle in den eigenen Familien und wird dort so gut wie gar nicht dokumentiert, geschweige mit einer Kamera aufgenommen. Es tut mir leid Ihnen mitteilen zu müssen, dass sie den Lügen von Fr. von der Leyen völlig aufgesessen sind. Sie haben einfach schlichtweg nicht begriffen worum es hier überhaupt geht...kein einziges Kind wird durch diese Maßnahme geschützt...kein einziger Missbrauch wird verhindert, aber tausende und abertausenden (in Wirklichkeit ca 82 Millionen) werden Ansprüche auf informelle Freiheit und Unabhängigkeit genommen, auf kosten der Mißbrauchten. Was Frau von der Leyen da gemacht hat, ist für mich das unterste vom unteren. Sie stellt sich hin als würde sie diese Kinder retten können, aber das kann sie nicht....leider, so sehr ich mir das auch wünschen würde.
Was Ihre so genannte Spaßgesellschaft angeht...nicht die ist für den Schutz ihrer Kinder und Enkel zuständig, sonder das sind in aller erster linie sie selbst, bei sich zu hause, oder die Nachbarn vielleicht noch. Verkommen sind nur diejenigen, die zu Hause wegschauen und es geschehen lassen, die keine Anzeige erstatten weil der nette Onkel mal nicht so nett zu den Enkeln und Neffen war. Die die es Totschweigen wie ein Stoppschild im Netz, diesen Leuten sollten sie ihren Unmut vortragen, nicht den 134000 die für das Grundgesetz und effektive Verfolgung von KiPo ihre Stimmt abgegeben haben. Ich hoffe ich konnte ihnen ein paar zusammenhänge erläutern.

Ich war etwas emotional, eventuell oder mit sicherheit vorhandenen rechtschreib oder gramatikfehler darf der Finder behalten.

Die Firma dankt.
von: Unbekannt gegen Unwissenheit
am: 20.06.2009 22:06
Kommentar #338
@ Kommentar 334 Eberhart

Erstmal finde ich es gut, dass sie die Diskussion verfolgen und sich daran beteiligen. Auch wenn ich ihnen natürlich nicht zustimmen kann.

Der Artikel 5 GG geht weit über die bloße Pressefreiheit hinaus, ich zitiere:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das bedeutet nicht bloß Pressefreiheit, sondern allgemeine Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sowie Freiheit der Forschung und wenn man auf die Begriffe Film und Kunst eingeht auch Freiheit der Unterhaltung. Das ganze mit der wichtigen Einschränkung, dass alle Dinge ausdrücklich ausgenommen sind, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat darstellen. Nun Kinderpornographie ist ein Straftatbestand und fällt daher nicht unter den Artikel 5, so weit so gut.

Allerdings offenbart ihr Beitrag ein allenfalls rudimentäres Wissen über das Medium Internet und dass sie sich insgeheim davor fürchten und das sie keinen Respekt vor der Meinungsfreiheit haben. Daher erlaube ich mir mal eine mögliche Umsetzung der Internetzensur zu skizzieren. Es sitzt da also ein BKA-Beamter am Rechner und surft. Wenn er auf eine Seite stößt, die illegale Inhalte nach SGB enthält hat er oben im Browser die Internetadresse. Diese ist Teil einer sogenannten Domain und Domains sind auf großen Servern den sogenannten Domain-Name-Servern (DNS) eindeutig einer Internet-Protokoll-Adresse (IP) zugeordnet. Diese IP ist im kompletten Internet eindeutig. Also besteht hier bereits die Chance den Internetprovider, den Standort des Servers oder sogar den Wohnort des Betreibers einer Internetseite zu ermitteln. Steht dieser Server irgendwo in Deutschland (oder einem anderen Land mit entsprechender Rechtssprechung) dann braucht der BKA-Beamte seinen Fund nur weiterzugeben und ermöglichen Polizisten eine direkte Strafverfolgung, idealerweise mit Sicherstellung des Servers und dem darauf vorhandenen illegalen Inhalt. (Prinzip: Löschen statt Sperren)

Nun will das Gesetz aber, dass die IP auf eine Zensurliste kommt, diese braucht vom Provider nur ausgewertet werden, ein paar Einträge auf dem DNS so korrigiert, dass die entsprechenden Domains nun auf das Stopp-Schild verweisen. Der Server besteht allerdings auch weiterhin. Und genauso leicht, wie es ist eine Domain zu sperren, genauso leicht ist es einen Server einfach unter einer neuen Domain zu registrieren, oder die Inhalte auf andere Server zu übertragen.

Kurz, wenn der Server greifbar ist für die Polizei, dann macht die Sperre keinen Sinn, weil sie den Server direkt vom Netz nehmen können.
Ist der Server nicht Greifbar, weil er sich zum Beispiel in einem Land befindet, dessen Polizei Kinderpornographie nicht verfolgt oder nicht mit dem BKA zusammenarbeiten darf / will, dann ist die Sperre auch vergleichsweise wirkungslos, weil diese mit wenig Aufwand umgangen werden kann.

Ich gebe ihnen und allen die so ähnlich denken wie sie einen Denkanstoß. Kinderpornographie ist kein deutsches Problem. Es ist ein internationales Problem und kann daher auch nur international gelöst werden. Mit einer solchen Sperre verhindert man keine einzige Straftat.

Kommen wir zum eigentlichen Problem: Frau Familienministerin von der Leyen und Bundestagswahl.
Wenn ich mich an die vier Jahre GroKo zurückerinnere, so fällt mir ehrlich gesagt nichts ein, was unsere Familienministerin getan hat um die Situation der Familien in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern. Nun kurz vor der Wahl drückt diese Frau bei einem sehr emotionalen Thema gehörig auf die Tränendrüse und profiliert sich mit einem Thema, dass ihr nicht einmal ressortmäßig zusteht. Strafverfolgung ist nämlich die Sache vom Innenminister. Das ganze ist bloßes populistisches Wahlkampfgetöse billigster Art mit Placebo-Effekt für die meist weitestgehend internetfremde Stammwählerschaft. Nebenbei verprellt sie für ihre Partei eine komplette Generation, die verschiedene Minister sogar öffentlich in der Diskussion diffamiert haben. Und es ist gradezu sinnbildlich für die Spezialdemokraten, dass diese plump auf diese Masche hineingefallen sind.

Ich hoffe jedenfalls ich konnte ihnen in Sachen Verständnis des Internets ein wenig auf die Sprünge helfen. Ein weiterer Denkanstoß. Wie sieht es bei diesem Gesetz denn eigentlich mit der Gewaltenteilung aus?
von: John
am: 20.06.2009 22:05
Kommentar #337
@ Kommentar 334 Eberhart

Erstmal finde ich es gut, dass sie die Diskussion verfolgen und sich daran beteiligen. Auch wenn ich ihnen natürlich nicht zustimmen kann.

Der Artikel 5 GG geht weit über die bloße Pressefreiheit hinaus, ich zitiere:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das bedeutet nicht bloß Pressefreiheit, sondern allgemeine Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sowie Freiheit der Forschung und wenn man auf die Begriffe Film und Kunst eingeht auch Freiheit der Unterhaltung. Das ganze mit der wichtigen Einschränkung, dass alle Dinge ausdrücklich ausgenommen sind, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Straftat darstellen. Nun Kinderpornographie ist ein Straftatbestand und fällt daher nicht unter den Artikel 5, so weit so gut.

Allerdings offenbart ihr Beitrag ein allenfalls rudimentäres Wissen über das Medium Internet und dass sie sich insgeheim davor fürchten und das sie keinen Respekt vor der Meinungsfreiheit haben. Daher erlaube ich mir mal eine mögliche Umsetzung der Internetzensur zu skizzieren. Es sitzt da also ein BKA-Beamter am Rechner und surft. Wenn er auf eine Seite stößt, die illegale Inhalte nach SGB enthält hat er oben im Browser die Internetadresse. Diese ist Teil einer sogenannten Domain und Domains sind auf großen Servern den sogenannten Domain-Name-Servern (DNS) eindeutig einer Internet-Protokoll-Adresse (IP) zugeordnet. Diese IP ist im kompletten Internet eindeutig. Also besteht hier bereits die Chance den Internetprovider, den Standort des Servers oder sogar den Wohnort des Betreibers einer Internetseite zu ermitteln. Steht dieser Server irgendwo in Deutschland (oder einem anderen Land mit entsprechender Rechtssprechung) dann braucht der BKA-Beamte seinen Fund nur weiterzugeben und ermöglichen Polizisten eine direkte Strafverfolgung, idealerweise mit Sicherstellung des Servers und dem darauf vorhandenen illegalen Inhalt. (Prinzip: Löschen statt Sperren)

Nun will das Gesetz aber, dass die IP auf eine Zensurliste kommt, diese braucht vom Provider nur ausgewertet werden, ein paar Einträge auf dem DNS so korrigiert, dass die entsprechenden Domains nun auf das Stopp-Schild verweisen. Der Server besteht allerdings auch weiterhin. Und genauso leicht, wie es ist eine Domain zu sperren, genauso leicht ist es einen Server einfach unter einer neuen Domain zu registrieren, oder die Inhalte auf andere Server zu übertragen.

Kurz, wenn der Server greifbar ist für die Polizei, dann macht die Sperre keinen Sinn, weil sie den Server direkt vom Netz nehmen können.
Ist der Server nicht Greifbar, weil er sich zum Beispiel in einem Land befindet, dessen Polizei Kinderpornographie nicht verfolgt oder nicht mit dem BKA zusammenarbeiten darf / will, dann ist die Sperre auch vergleichsweise wirkungslos, weil diese mit wenig Aufwand umgangen werden kann.

Ich gebe ihnen und allen die so ähnlich denken wie sie einen Denkanstoß. Kinderpornographie ist kein deutsches Problem. Es ist ein internationales Problem und kann daher auch nur international gelöst werden. Mit einer solchen Sperre verhindert man keine einzige Straftat.

Kommen wir zum eigentlichen Problem: Frau Familienministerin von der Leyen und Bundestagswahl.
Wenn ich mich an die vier Jahre GroKo zurückerinnere, so fällt mir ehrlich gesagt nichts ein, was unsere Familienministerin getan hat um die Situation der Familien in der Bundesrepublik Deutschland zu verbessern. Nun kurz vor der Wahl drückt diese Frau bei einem sehr emotionalen Thema gehörig auf die Tränendrüse und profiliert sich mit einem Thema, dass ihr nicht einmal ressortmäßig zusteht. Strafverfolgung ist nämlich die Sache vom Innenminister. Das ganze ist bloßes populistisches Wahlkampfgetöse billigster Art mit Placebo-Effekt für die meist weitestgehend internetfremde Stammwählerschaft. Nebenbei verprellt sie für ihre Partei eine komplette Generation, die verschiedene Minister sogar öffentlich in der Diskussion diffamiert haben. Und es ist gradezu sinnbildlich für die Spezialdemokraten, dass diese plump auf diese Masche hineingefallen sind.

Ich hoffe jedenfalls ich konnte ihnen in Sachen Verständnis des Internets ein wenig auf die Sprünge helfen. Ein weiterer Denkanstoß. Wie sieht es bei diesem Gesetz denn eigentlich mit der Gewaltenteilung aus?
von: John
am: 20.06.2009 21:46
Kommentar #336
zu #165, Unverständnis

Die "implizite Äußerung bzw. Absicht von Zensur" liegt für mich darin, daß das, was angeblich durch das Gesetz bekämpft werden soll, in der Wirklichkeit überhaupt nicht existiert. Es handelt sich um einen von Frau Leyen im Auftrag von Schäuble aufgebauten Popanz.
Suchen Sie doch mal nach Kinderporno im Netz! Noch darf man das. Sie werden bloß nichts finden. Weil die Szene längst ganz andere Vertriebswege benutzt, geschlossene Tauschgruppen. Und die Paketpost.
(Aber die wird sicherlich demnächst auch drankommen, wetten?)
von: rauskucker
am: 20.06.2009 21:33
Kommentar #335
"Das gilt nicht in gleicher Weise für jegliches unqualifiziertes Gelaber, das im Internet kursiert. Das mit der Kinderpornographie ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn unsere Politiker noch einen Funken Verantwortungsbewußtsein haben, lassen sie sich auch von 130.000 Unterschriften einer "Petition" nicht kirre machen, sondern nehmen die Verantwortung für die Bürger war, und sperren möglichst noch mehr Seiten"

Dickes "FAIL"

Zensur ist der erste Schritt zur Diktatur
von: Demokrat
am: 20.06.2009 20:50
Kommentar #334
Die Gegner der Internetsperren haben nicht begriffen, daß Artikel 5 GG die Pressefreiheit schützt, und das ist auch gut so. Im Gegenzug gibt es einen deutschen Presserat und einen Ehrenkodex der deutschen Journalisten. Deswegen ist die deutsche Presse im Großen und Ganzen gut und schützenswert.

Das gilt nicht in gleicher Weise für jegliches unqualifiziertes Gelaber, das im Internet kursiert. Das mit der Kinderpornographie ist nur die Spitze des Eisbergs. Wenn unsere Politiker noch einen Funken Verantwortungsbewußtsein haben, lassen sie sich auch von 130.000 Unterschriften einer "Petition" nicht kirre machen, sondern nehmen die Verantwortung für die Bürger war, und sperren möglichst noch mehr Seiten als nur die Kinderpornoseiten. Auch wenn mir klar ist, daß das technisch nicht so einfach geht.
von: Eberhard
am: 20.06.2009 20:23
Kommentar #333
"Ich habe zur Zeit größere Angst vor "meinen" Volksvertretern, als von Pädophilen und AlQaida zusammen!"

Dem schließe ich mich vorbehaltrslos an!

Allein die bereits bestehende ANGST vor Zeichnung einer Petition! "Chilling effects" sind vorgewarnt wurden und waren bereits real bei Zeichnung der 134.000!

Ich hoffe, dass die Meinungen hier irgendwie zusammengefasst an unsere Politiker weitergegeben werden wird.

IHR GEHT ZU WEIT! Ihr seid nicht wert uns zu vertreten.
von: Mc Fly
am: 20.06.2009 20:08
Kommentar #332
Für die Bekämpfung der Kinderpornografie sind a l l e technischen Mittel einzusetzen. Was hat die Zensur der Chinesen und ehemaligen Diktaturen mit der Erfassung von Produzenten, Verkäufern und Konsumenten von Kinderpornos zu tun? Wer sich diese entwürdigten Kinder anschaut, sollte sofort in den Ermittlungslauf der Staatsanwälte landen. Für mich zählen die 130.000 Gegner zu den Konsumenten. Sie würden erst wissen, worum es geht, wenn sie ihre eigenen Kinder und Enkel sort sehen, wenn sie welche haben.
Sind wir eine verkommene Spaßgesellschaft, die es nicht schafft, ihre Kinder und Enkel zu schützen
von: Eine Mutter und Oma
am: 20.06.2009 20:08
Kommentar #331
Während der Olympischen Spiele noch die Internet Zensur in China kritisieren (Söder CSU) und knapp ein Jahr später diese in Deutschland einführen.
Verlogener gehts nicht.
Glückwunsch CDU und SPD, ihr werdet NIE wieder meine Stimme bekommen.
von: Zensurgegner
am: 20.06.2009 18:45
Kommentar #330
Das sich so viele Grüne enthalten haben, ist wirklich traurig. Traurig für die Grünen, traurig für die Freiheit in diesem Land, traurig für die Verfassung...

Ich wähle seit Jahren Grün und nun muss ich mich schämen.

Herr Tauss hat es heut vorgemacht: Pirat werden!
von: GrünerPirat
am: 20.06.2009 18:03
Kommentar #329
Grundgesetz:

Artikel 10
gestorben am 01.01.2009 (Vorratsdatenspeicherung)

Artikel 5
gestorben am 18.06.2009 (Internetzensurgesetz)

Warum liest nicht einer mal weiter bis Artikel 18 und handelt danach?

Vergeßt nicht und präsentiert bitte am 27. September 2009 die Rechnung.
von: Erinnerer
am: 20.06.2009 17:53
Kommentar #328
Grundgesetz:

Artikel 10
gestorben am 01.01.2009 (Vorratsdatenspeicherung)

Artikel 5
gestorben am 18.06.2009 (Internetzensurgesetz)

Warum liest nicht einer mal weiter bis Artikel 18 und handelt danach?

Vergeßt nicht und präsentiert bitte am 27. September 2009 die Rechnung.
von: Erinnerer
am: 20.06.2009 17:51
Kommentar #327
Während der Olympischen Spiele noch die Internet Zensur in China kritisieren (Söder CSU) und knapp ein Jahr später diese in Deutschland einführen.
Verlogener gehts nicht.
Glückwunsch CDU und SPD, ihr werdet NIE wieder meine Stimme bekommen.
von: Zensurgegner
am: 20.06.2009 17:38
Kommentar #326
Während der Olympischen Spiele noch die Internet Zensur in China kritisieren (Söder CSU) und knapp ein Jahr später diese in Deutschland einführen.
Verlogener gehts nicht.
Glückwunsch CDU und SPD, ihr werdet NIE wieder meine Stimme bekommen.
von: Zensurgegner
am: 20.06.2009 17:36
Kommentar #325
Während der Olympischen Spiele noch die Internet Zensur in China kritisieren (Söder CSU) und knapp ein Jahr später diese in Deutschland einführen.
Verlogener gehts nicht.
Glückwunsch CDU und SPD, ihr werdet NIE wieder meine Stimme bekommen.
von: Zensurgegner
am: 20.06.2009 17:33
Kommentar #324
Ich habe zur Zeit größere Angst vor "meinen" Volksvertretern, als von Pädophilen und AlQaida zusammen!
von: Zensur 3.0
am: 20.06.2009 17:26
Kommentar #323
Liebe Internetgemeinde!
Jetzt passt mal gut auf.
Nachdem uns CDU und SPD so offensichtlich ins Gesicht gespuckt haben, möchte ich auf folgendes aufmerksam machen:
Es heißt "nicht auszudenken wo dann die Kreuzchen überall landen würden".

Ich schlage vor:
ZEIGEN wir ihnen, wo die Kreuzchen überall landen können und es auch werden! Und machen wir uns DANN ein Bild davon, wie es dann aussieht!
von: Internetgemeinde
am: 20.06.2009 16:48
Kommentar #322
Schreiben Sie doch Ihrem Abgeordneten oder Ihrer Abgeordneten, was sie von dem jeweiligen Abstimmungsverhalten so denken. Damit niemand vergißt/verdrängt, wem wir die zukünftige Internet-Zensur "verdanken", habe ich mir erlaubt, die Damen und Herren ins Netz zu stellen:

aufwachen.info

den Link kopieren und dann in die Adress-Leiste des Browsers einfügen.
von: Thomas Dietz
am: 20.06.2009 15:54
Kommentar #321
@317:

Eins ist wohl klar, die jüngere Generation wohl nicht!
Ein Staat, der eine Zensurinfrastruktur legalisiert, vertritt weder seine Bürger, sondern wohl ehr das Gegenteil!
Und ebenso muss die Frage gestellt werden, ob die Bürger nicht ähnlich reagieren sollten.
Staatsskepsis wird von nun an oberste Bürgerpflicht!
20 Jahre nach dem Fall der Mauer, hätte ich nie gedacht, dass ich wieder mit Misstrauen dem Staat, und seinen Funktionären gegenüber stehn würde, aber mittlerweile haben sie es geschafft..
von: Staatsskeptiker
am: 20.06.2009 15:43
Kommentar #320
Vorsicht,nicht brechen.

www.heise.de
von: R.M.
am: 20.06.2009 13:13
Kommentar #319
Ich frag mich wirklich was in manche Köpfen, der Politiker vor geht.

Wann versteht ihr das denn endlich es liegt nicht "nur" an den Ego-Shooter, die es zu Amokläufen bringt. Grund dafür sind einzig und allein die Eltern. Als Beispiel hierfür der Fall Tim K. Sein Vater war ein Waffennarr und der Sohn natürlich dann ebenfalls auch.

Wenn Kinder oder Jugendliche keinen Halt mehr in der Familie haben, weil sie nur noch in Kinderhorts oder andere Betreuungsarten gebracht werden oder sogar im schlimmsten Fall auf sich alleine angewiesen sind, kann daraus nichts gutes resultieren!

Deswegen appelliere ich an die Vernunft der Politiker und bitte sie sich dies noch einmal gut und in ruhe, ggf von Fachpersonal, zu überlegen bevor sie Sperren für "Killerspiele" einrichten.

Die andere Seite ist die, dass selbst mir Sperren der genannten Spiele, gespielt werden kann und ohne dass man eine "LAN-Party" veranstaltet.

Würde man die Spiele verbieten, ging es der Bundesrepublik Finanziell einen Tick schlechter, nicht nur weil die Spiele nicht mehr gekauft werden, nein wir hätten sogar wieder ein paar Hundert Arbeitslose, die wiederum Hartz IV. benötigen und somit den Staat "belasten".
Die Firma Crytek in Frankfurt am Main, um nur eine zu nennen, müsste schließen (ca. 200 Angestellte).

Aus diesen Gründen bitte ich sie nochmals, dies gut zu Überlegen.
von: Seb
am: 20.06.2009 13:01
Kommentar #318
mein beileid, armes deutschland, der erste schritt richtung internet zensierung wie in china
es gab eine rekordpetition im internet und diese wurde nicht mal beachtet und sowas soll demokratie sein? unsere politiker sind einfach realitätsfremde versager, mehr nicht
wählt die piratenpartei! und nich diese inkompetenten vereinigung von csu/cdu bzw spd!
  • > www.piratenpartei.de !
von: lol
am: 20.06.2009 12:49
Kommentar #317
Ich frage mich, wen vertreten diese Leute im Parlament wirklich.
von: a
am: 20.06.2009 12:09
Kommentar #316
Sehr geehrter Hr. Strobl,

wie wärs wenn sie ihre Scheuklappen abnehmen??

der grund für winnenden waren bestimmt nicht nur alleine die bösen bösen "killerspiele". die die solche spiele spielen lachen doch über sie, und finden andere wege sie sich zu besorgen. von irgendnem server aus kongo oder sonstwo her.
hören sie auf die symptome bekämpfen zu wollen, und kümmern sich um die ursachen,. z.b. um die verfügbarkeit der waffen...
von: Railey
am: 20.06.2009 09:39
Kommentar #315
edit zu Kommentar #312

den Gruß an die Rückgratlosen Umfaller der Grünen , die vorher großmundig dagegenwetterten , der gilt selbstverständlich auch für den Großteil der LINKEN ( 17 Enthaltungen !!!!!) die sich im Vorfeld als DIE Partei angepriesen haben gegen die InternetZensur , nur mal als Hinweis, es ist sehr leise geworden liebe Grünen und LINKE..

ich kann nur sagen PFUI !!!!!!

auf einen fahrenden Wahlkampfzug aufspringen ist übelste Propaganda. Lügen und Vorschaukeln.....

Meinen Respekt an die FDP , an Herrn Jochen Borchert von der CDU ( die einzigste Nein Stimme aus deren Reihen ), die Herren Tauss, Dr. Wodarg und Herrn Reiche von der SPD ( die Nein Stimmen der SPD ) und den Fraktionslosen Gert Winkelmeier.
von: Jochen Becker
am: 20.06.2009 09:30
Kommentar #314
"Internetseiten können helfen, Täter aufzuspüren. Wenn mein Kind verschwunden wäre, würde ich auf Kinderpornoseiten suchen. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Straftatsbestand, er muss juristisch weltweit u.a. über Interpol verfolgt werden."

"?Wir müssen uns in Deutschland zunächst darüber klar werden, wie wir mit dem Internet generell umgehen wollen. Befürchtungen, die Liste sperrwürdiger Inhalte würde sehr schnell sehr lang werden, sind in meinen Augen berechtigt.? Sagte Justizministerin Zypries."

"?Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten. Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch.? Sagte Innenminister Schäuble."

"In einem Versuch, die Dimensionen des Elektronischen Polizeistaats auszumachen und 52 Länder in einem Ranking zu bewerten, steht an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland, Russland, Großbritannien, USA, Singapur, Israel, Frankreich und - an zehnter Stelle Deutschland."
von: Ines Eck
am: 20.06.2009 09:14
Kommentar #313
Liebe SPD!

Da stellen sie sich tatsächlich in die Öffentlichkeit und erklären, dass sie ja den Kelch der Internetzensur an den Bundesbürgern haben vorüberziehen lassen? Sie beruhigen ihr Gewissen damit, dass sie der Petition Rechnung getragen haben?

1. Das Gesetz ist zeitlich bis auf 2012 beschränkt (um dann zu bewerten ob es ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie ist oder nicht)

Man muss schon sehr naiv zu glauben, dass dieses Gesetz bei Bedarf durch den Gesetzgeber, sprich Bundestag, nicht leicht mal verlängert werden kann. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind auch zeitlich begrenzt, dennoch werden diese Mandate regelmäßig verlängert. Auch dieses Gesetz wird verlängert werden, wenn es auf 2012 zugeht!

2. Das Gesetz ist ausschliesslich auf Kinderpornographie beschränkt.

Auch hier gilt, dass eine Gesetzesänderung von diesem oder dem nächsten Bundestag nur von den herrschenden Mehrheiten im Parlament abhängt. Auf diese Einschränkung gebe ich keinen Pfifferling.

3. In dem Gesetz wird festgelegt, dass derjenige, der auf einer Stoppschildseite landet nicht registriert oder strafrechtlich verfolgt wird.

Halte ich für eine glatte Lüge. Wenn ein BKA-Beamter beispielsweise wissen will, wer hinter meinem Kommentar hier steckt, dann braucht er sich nur der Vorratsdatenspeicherung bedienen. Wie umschreibt es abgeordnetenwatch so schön? "Aus Gründen der Rechtssicherheit"

Alles in allem ein wirkungsloses Instrument im Rahmen der Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet. Statt dessen geht es ausschliesslich um Zensur, ganz egal was Ausschüsse in einen Gesetzestext schreiben.

Der bestehende gesetzliche Rahmen reicht überdies bereits vollkommen aus um Kinderpornographie im Internet auf deutschen Servern und mit Sicherheit in Zusammenarbeit mit anderen Staaten auch in den meisten anderen Ländern der Welt vom Netz zu nehmen. Mit Ländern, in denen es eine ausreichende Strafverfolgung für solche Inhalte nicht gibt, muss man sich außenpolitisch auseinandersetzen und sie in die Lage bringen die Löschung von solchen Inhalten umzusetzen, oder falls sie sich weigern diese Länder zu brandmarken und international zu sanktionieren.

Man kann ein internationales Problem nie mit nationalen Mitteln lösen. Daher unterstütze ich das Prinzip: "Löschen statt Sperren!"
von: John
am: 20.06.2009 09:08
Kommentar #312
"...Mit 389 Ja- zu 128 Nein >Stimmen......."

macht zusammen 517 Politiker , Menschen , Mitbürger , die abgestimmt haben ... und zwar mit einer Meinung.

Die andern Enthaltungen , sind sowieso Rückgratslose Umfaller. ( Gruß an Großteil der Grünen )

Meine Frage die ich hier auf Abgeordnetenwatch an ALLE diejenigen Politiker stellen wollte , die jedoch von den Moderatoren von Abgeordnetenwatch nicht zugelassen wurde, wäre eine die mich WIRKLICH interessiert :

"Ich habe die Übertragung auf Phoenix gesehen. von Anfang , bis Ende , während der Lesung / Diskussion befanden sich ca 40 bis 50 Abgeordnete im Raum
ALLERHÖCHSTENS .

Wo war der Rest der 517 Stimmgeber , vor der Tür eine Rauchen? ich wollte jeden einzelnen "Ja-Sager" hier Fragen , dies wurde jedoch untersagt. vllt könnt ihr helfen.
Gruß J.Becker
von: Jochen Becker
am: 20.06.2009 09:04
Kommentar #311
Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Beachtung des GG":
wer als Abgeordneter des Bundestags oder eines Landtags dreimal für ein Gesetz stimmt, das später ganz oder in Teilen für verfassungswidrig erklärt wird, wird für zwei Legislaturperioden vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen....
von: Wurzelsepp
am: 20.06.2009 07:58
Kommentar #310
Ich hätte wirklich gedacht, dass diese Regierung endlich die Zeichen der Zeit erkannt hat. Was haben Sie denn erreicht? Es wird wohl kaum ein Kind weniger missbraucht, und diejenigen die tatsächlich nach dem Material suchen, weichen vollends auf andere Kanäle im Netz aus, die sich noch weniger kontrollieren lassen. Ein digitales Medium lässt sich nicht mit analoger Gesetzgebung zügeln. Die einzigen die hierunter zu leiden haben werden, sind unbescholtene Bürger deren Grundrechte immer weiter beschnitten werden, oder die als unerfreuliche Kollateralschäden in die PKS eingehen und für schön hohe Fallzahlen sorgen. Gratuliere!

Na ja, 17 Jahre SPD Wähler, aber das ist jetzt auch vorbei. Ich entschuldige mich förmlich bei allen Bundesbürgern dafür, dass ich diese Regierung mitgewählt habe. Ein Fehler, der mir nicht noch einmal passieren wird.
von: Alex
am: 20.06.2009 04:08
Kommentar #309
MMhh, mir soll mal jemand erklären wie dieses Gesetz
den mißbrauchten Kindern nutzen soll ? Leute die solche
Seiten besuchen, haben auch genug Ahnung
sich von einem solchen nutzlosen Stopschild nicht aufhalten zu lassen. Im Gegenteil sie werden noch gewarnt sich doch bitte andere Server - Anbieter zu suchen.

Aber wir haben den Einstieg in die Internetzensur geschafft und wer glaubt nach 3 Jahren wird das Gesetz verschwinden, darf sich jetzt schon als getäuscht betrachten. Denn danach werden wohl die großen Nachbesserungen kommen, mehr Eingriffsrechte, mehr Verbote und Kontrolle.

Ich fand das Plakat auf einer Demos sehr gut.

Computer-Kurse für Politiker.

Wäre vielleicht ein Anfang vom Ausstieg aus dem Gesetz.

Ein EX-CDU Wähler. Einer von der "Minderheit" im Netz.
von: Der Schneider von Panama
am: 20.06.2009 02:15
Kommentar #308
Ich hoffe Strobl kommt mit seinen Forderungen durch. Killerspiele sind gefährlich und haben im Internet nichts zu suchen. Unsere Jugend wird mit solchen Spielen gefährlich "angefixt". Wer Aggressionen gegen Bits und Bytes hegt, der ist nur noch einen Schritt von Schlimmeren entfernt.

Hoffentlich nehmen sich die Politiker noch weitere Felder vor.
Es gibt sicherlich noch weitere Bereiche in denen wir Schutz bedürfen.

Evtl. kann sich einer bereit erklären, dass Seiten über böse Kampfhunde verboten werden. Am besten sollten gleich alle Seiten mit Hunden gesperrt werden. Hunde sind potentielle Waffen, die Menschen beissen und verletzen könnten.

Ich hoffe, dass Glückspielseiten, natürlich die Staatlichen ausgenommen, ebenfalls auf die Sperrliste kommen.
Glückspiele sind gefährlich und kann zur Sucht führen.

Vielleicht kann uns Schäuble beim nächsten Thema helfen.
Islamische Seiten sind ganz suspekt. Es ist sicherlich ein potenzieller Nährboden für Terroristen. Insbesondere wenn solche Seiten auf arabisch sind. Um potentiell terroristische Treffpunkte im Internet zu verhindern, sollten solche Seiten ebenfalls gesperrt werden. Kein vernünftiger Mensch kann etwas gegen solche Massnahmen haben. Es schützt uns doch vor bösen Terroristen.

Falls das endlich durch ist, könnte man sich den Seiten mit fremdsprachlichen Inhalten widmen.
1. Es kann etwas über Terror oder anderes stehen und man bekommt nichts mit, weil in deren Geheimsprache steht.
2. Wir schützen uns damit unsere deutsche Sprache und Kultur. Die Jugend von heute sprechen nur noch in Denglisch und verwenden zu viele Anglizismen.
Wir sind uns doch alle einig, dass die deutsche Kultur schützenswert ist.

Unsere Jugend sollte man auch vor nackten Tatsachen schützen. Nackt Bilder sind viel zu leicht zugänglich im Internet. Hoffentlich fordert auch ein Politiker ein Stopp Schild hierfür. Die Jugendlichen - pardon - Erwachsenen sollten lieber beim Kiosk um die Ecke den Bedarf decken. Dann werden auch die lokalen Printmedien unterstützt.

Ach ja, Printmedien. Die hatten eigentlich einen guten Anteil dabei, die Bevölkerung bei dem Kinderporno Gesetz aufzuklären. Ganz dem investigativen Journalismus verschrieben haben alle auch schön die Zahlen und Umfragen hinterfragt. Da sollte man sich erkenntlich zeigen für solch einen Mut, Rückgrat, Aufklärungswillen, dass man die Konkurrenz oder besser das Medium der internetaffinen Minderheit (134000 Unterzeichner kann man nicht anders bezeichnen) auch dem Erschwerungsgesetz angedeihen läßt.

Who's next?...

Bitte helft alle mit und macht Vorschläge, wie/wo wir diese Technik noch anwenden könnten.

Ich hoffe, dass noch viele weitere Felder gefunden werden,
damit noch mehr Gruppen/Interessengemeinschaften die Regierung für ihre gute Arbeit bei der nächsten Wahl honoriert.
von: Strobl 4ever
am: 20.06.2009 02:14
Kommentar #307
Rot taugt nur noch für "Stopp!"-Schilder !!

befreiend: Parteiaustritt vollzogen, und bringe mich künftig bürgerinitiativ ein
von: Hubert Schmitz
am: 20.06.2009 01:07
Kommentar #306
Ich frage mich ernsthaft warum die Abgeordneten der SPD und CDU versuchen unserer "Netzminderheit" das Zugangserschwerungsgesetz schmackhaft zu machen?
Wir sind doch angeblich a) nicht die Mehrheit der Wähler und b) halten die uns für zu bescheuert um Gesetzestexte zu lesen UND interpretieren.

Meine lieben Abgeordneten: die Zeit der Argumente ist vorbei! Wir üben nun Polemik in der Art, wie sie uns es vorleben.
von: Bakerman
am: 20.06.2009 00:41
Kommentar #305
@pat

"den Rest(2,4 und 5) kann man meiner Meinung nach in die Tonne kloppen."

2. Ultra-Gutmenschen
4. Pädophile
5. Hohlbirnen

schöne Auflistung ...

was will uns der Dichter damit sagen ???

(machen Sie sowas beruflich oder nach Feierabend ?)
von: ICH bin der patman
am: 20.06.2009 00:16
Kommentar #304
@pat

5. Jene, die fürchten, dass eigene liebgewonnene (illegale) Inhalte auch mal dran sind(Fraktion "Hassrede") - bei denen muss man zwischen den Zeilen lesen, um sie zu erkennen
(illegale Hassrede§$%''###**** ???)

Ah verstehe: hier spricht der besorgte "Demokrat"
wie ich darauf komme ??

Na das ist doch, nach Ihrer werten Auflistung (Codierung) die Nummer 5 : Kategorie Holbirnen.
von: ICH bin der patman
am: 20.06.2009 00:03
Kommentar #303
Bald werden auch die Seiten der CDU und der SPD auf der Sperrliste stehen. Habt Ihr aus der Geschichte nichts gelernt?

Konfuzius sagt:
"Wenn die Worte nicht stimmen, stimmen die Begriffe nicht.
Wenn die Begriffe nicht stimmen, wird die Vernunft verwirrt.
Wenn die Vernunft verwirrt ist, gerät das Volk in Unruhe.
Wenn das Volk unruhig wird, gerät die Gesellschaft in Unordnung.
Wenn die Gesellschaft in Unordnung gerät, ist der Staat in Gefahr."
von: Grauwolf
am: 19.06.2009 23:33
Kommentar #302
So feige war die SPD von Otto Wels nicht, als sie gegen das Ermächtigungsgesetz stimmte.
von: rolfmueller
am: 19.06.2009 22:54
Kommentar #301
"Das Gesetz ist auf drei Jahre befristet" - so haben sich die SPD-Mitglieder ihr Gewissen beruhigt und wie man liest gegen ihre eigene Überzeugung für das Gesetz gestimmt. Das Gesetz ist für drei Jahre befristet - was aber ist mit der Infrastruktur? Im Gesetz steht nicht drin, das auch sie nach drei Jahren wieder abgebaut werden würde...
von: Gast
am: 19.06.2009 22:40
Kommentar #300
Meinen herzlichsten Dank an alle die mit nein gestimmt haben. Auch denen mag ich gratulieren, die sich aus Gewissensgründen enthalten haben anstatt zuzustimmen.
www.youtube.com
Es wird immer klarer, dass die Regierung in ihrer jetzigen Form dem Bürgern nichts nützt. Es wäre die Aufgabe unserer Regierung jetzt den Kapitalismus durch eine modernere Wirtschaftsordnung zu ersetzen, in der der Mensch im Vordergrund steht.
Das ist wieder mal eine sehr schwammige Formulierung: "Der Mensch im Vordergrund". Für mich bedeutet das konkret:
  • Nutzung der bereits bestehenden Infrastruktur zum Wandel.
  • Anfangs wird weitergearbeitet wie bisher, Geld wird aus dem Spiel genommen, das heißt alle Dienstleistungen und Güter sind FREI.
  • Selbstverantwortung des Einzelnen anerkennen und stärken. Logischerweise kann nicht jeder von heute auf morgen ein neues Auto haben wollen. Bewusster Verzicht für die Gemeinschaft ist Bestandteil dieses neuen Verständnisses.
  • Der Arbeiter kann seine Familie mit an den Arbeitsplatz nehmen. (Das Unternehmen wird keinen Profit erwirtschaften, wenn es schneller ist als die Konkurrenz).
  • Es kann die optimale Lösung für Probleme gefunden werden, z.B Umweltfreundlichkeit, Funktionsumfang vollständig getestet -> geringere Verletzungsgefahr. (Happy Engeneering).
  • Konkurrenz ist durch Überproduktion nicht zwingend notwendig (Bsp.: Toilettenpapier). Durch Synergien freigesetzte Arbeitnehmer sind sicher (Keine Miete, kein Wohlstandsverlust) und konsumieren weiterhin in verantwortungsvoller Weise.
  • Kein Leerstand von Wohnungen mehr.
  • Freie Zeit kann genutzt werden um bestehende Mängel im sozialen Bereich (z.B. Altenpflege) zu beheben oder um einen Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz zu ersetzen, der einen Pflegefall in der Familie betreuen muss.
  • Überschüssige Produktion kann vollständig schmerzfrei an Bedürftige weitergegeben werden (Ausland). (Heute Vernichtung von Butterberg und Milchseen um Preis stabil zu halten.)
  • Der Mensch strebt die führ Ihn optimale Lösung an. D.h. keine Magenschmerzen beim morgendlichen Gang zur Arbeit. Auf lange Sicht kann Wunschjob angenommen werden.
  • Regierung regelt Schnittstelle ins Ausland. Sonnenenergie ist im Inland nicht mehr teurer als Energie aus Öl (0€). Bezüge aus dem Ausland können durch äquivalente Tauschgeschäfte getätigt werden. Langfristig ergibt sich eine Unabhängigkeit vom Ausland.

Ich behaupte, wir sind alle fähig solch ein System zu erschaffen und am Leben zu erhalten. Wir sind doch alle erwachsen und verantwortungsvoll, also verhalten wir uns auch so!

Gruß,
P.S.: Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht.
von: SpeedMinister
am: 19.06.2009 22:35
Kommentar #299
Das ganze Unterfangen ist für mich in einen Satz zu beurteilen:

Missbrauch an Missbrauchten!!!

So langsam komme ich zu der Überzeugung, daß unsere Politiker entweder total HIRNLOS sind und nichts kappieren.
( haben sie auch nicht nötig, denn selbst wenn sie totalen Mist bauen kriegen sie noch eine Abfindung )

Oder aber, es sie sind selbst so geneigt und wollen sich kein Ei legen!

Keine CDU, keine CSU, keine SPD,
sondern " Pro Pädo Partei "

Mehr fällt mir nicht dazu ein, fassungslos und wütend das bin ich.
von: Sabine
am: 19.06.2009 22:27
Kommentar #298
http://www.youtube.com/watch?v=dynfVtC8Gt4

und die Sperre, währe/ist machtlos ....
von: Michael Eschen
am: 19.06.2009 22:04
Kommentar #297
@Anati: wie kann geholfen werden, wenn man sich die Augen zuhält? Ist das die heuchlerische neue Form der Politik, Verbrechensbekämpfung durch Wegschauen? Schafft die Polizei ab, dann gibt es auch keine Verbrechen mehr? Naja, wie sagst du, es gibt Schlimmeres auf dieser Welt, da halten wir uns demnächst nicht nur Augen, sondern auch die Ohren zu, nicht wahr?
von: vox populi
am: 19.06.2009 20:29
Kommentar #296
Sicherlich ist Kinderpornographie kein Thema was zu vernachlässigen ist. Es ist an sich allerdings Fragwürdig ob dieses Gesetzt nicht doch noch auf andere Bereich, Stichwort "Killerspiele" ausgweitet wird. Der Internet war bisher ein "Rechstfreier Raum" und das sollte auch so bleiben!! Niemand sollte das Recht haben diese Freiheit einzuschränken, sie es Pornographie in jeglicher Art noch in anderer Hinsicht. Als Erwachsener stellt sich mir die Frage: Was soll das?? Es gibt mit Sicherheit andere Prioritäten (Alkohol, Drogen, Sexueller Missbrauch, etc) Dort sollte angesetzt werden. Wir müssen unser Kinder präventiv schützen, da hilft kein Gesetzt für eine Zensur des Internet in irgendeiner Form. Es fängt bei dieser Zensur an, wer weiß wo es endet? Stasi und Gestapo lassen grüßen.
PS: Ich erninnere an den Entwurf für das Alkoholverbot, wurde abgelehnt -> Aufklärung ist sinnvoller !?!
In diesem Sinne, denkt nach wen ihr wählt. Und die die gewählt werden wollen: IHR AUCH!
von: Thomas
am: 19.06.2009 19:48
Kommentar #295
Wenn man sich die Begründung für das Gesetz durchließt kann einem nur schlecht werden. Würde man bei uns an der Uni eine Arbeit mit ähnlicher Argumentation abgeben, würde drunter stehen "Unzureichende Beweisführung aufgrund fehlender Quellen!"

Nur mal so und in diesem Sinne...
von: Marco
am: 19.06.2009 19:11
Kommentar #294
Wenn ich mir das Forum der Petition ansehe, sehe ich mehrere "Fraktionen" bei den Bedenkenträgern:

1. Die Fraktion derer, die Bedenken haben, was die Wirksamkeit des Gesetzes angeht(Fraktion "Löschen vor Sperren").

2. Die Ultralibertätren(Fraktion "nichts löschen, nichts sperren, Freiheit muss Grenzenlos sein"), denen es in erster Linie darum geht, den Status Quo aufrecht zu erhalten

3. Bürgerrechtler, denen schon ein erster Dammbruch in dieser Richtung zumindest Unbehagen bereitet (ganz allgemein Liberale), und für die einfach noch zu viele Fragen unbeantwortet sind.

4. Jene, die direkt vom Status Quo profitieren (Fraktion "Nicht meine Seiten sperren")

5. Jene, die fürchten, dass eigene liebgewonnene (illegale) Inhalte auch mal dran sind(Fraktion "Hassrede") - bei denen muss man zwischen den Zeilen lesen, um sie zu erkennen

6. Jene, die fürchten, dass die (Musik/Film)-Industrie Einfluss auf solche Sperrlisten nimmt (Fraktion "Filesharer")

1. Bedenkenträger (Nicht ausreichendes Gesetz)
2. Ultra-Gutmenschen
3. Bedenkenträger (Allgemein zu viele offene Fragen)
4. Pädophile
5. Hohlbirnen
6. Vor allem junge Leute, IT-Profis und GPL-Freunde

Die Positionen von 1, 3 und 6 halte ich für vertretbar, den Rest kann man meiner Meinung nach in die Tonne kloppen.
von: Pat
am: 19.06.2009 19:10
Kommentar #293
Ich kann auch nur jedem ans Herz legen: Geht wählen im September! Wir müssen langsam mal aufstehen, und erheben! Wir haben bereits so viel zusammen geschafft und historische Momente geschaffen, unsere Großväter und Großmütter haben Deutschland wieder aufgebaut nach dem zweiten Weltkrieg, wir haben die Mauer 1990 eingerissen. Wir können auch gegen diese einschneidenden Gesetzesentwürfe was unternehmen!

Ein jeder von uns ist sich denke ich bewusst dass gegen diese widerwärtige Kinderpornographie vorgegangen werden muss aber ist DAS der richtige Weg? Wo der mündige Bürger in einem Staate wo die Politiker selber immer wieder die Demokratie hervorheben Websperren hinnehmen muss? Wo Fans so genannter "Killerspiele" defamiert werden wie es bereits mit Rauchern und Hartz 4 Empfängern passiert ist? Gemeinsam sind wir stark und mit unseren Stimmen können wir im September ein deutliches zeichen direkt nach Berlin in den Deutschen Bundestag jagen. Vielleicht wachen unsere Herren Politiker dann endlich mal auf und sehen dass sie mit uns eben NICHT alles willkürlich machen können...
von: Mirko
am: 19.06.2009 19:03
Kommentar #292
mir ist da grade noch was interessantes eingefallen.

wer kennt die situation, man ist unterwegs, überall nur saufende "Kinder", die fangen das exessive Trinken inzwischen doch schon mit 12/13 an, warum nicht in der Richtung mal was machen - ruhik amerikanische Verhältnisse, Alkohol in der Öffentlichkeit verbieten, oder Alkohol gnerell, denn schauen wir uns mal die Anzahl der Straftaten Jugendlicher unter Alkoholeinfluss an sind solche Statistiken wohl gravierender als 4 von 7 Amokläufern die Egoshooter gespielt haben, dazu noch die Anzahl derer die durch einen alkoholisierten Autofahrer getötet oder verletzt wurden - da kann man Schritte in die richtigen richtungen machen.

Harte Strafen für Jugendliche, die Alkohol konsumieren und noch härtere Strafen für die Eltern und die Läden, in denen sie es gekauft haben.

Ich oute mich zwar nur äußerst ungern, aber bisher war ich ein großer Fan unserer kanzlerin, aber nach den neuerlichen lächerlichen, haltlosen Vorstößen einiger CDUpolitiker im Hinblick auf Egoshooter werde ich, als mündiger Erwachsener, meine Stimme bei der nächsten Wahl wohl einer Partei geben, die sich der Thematik Coumputerspiele unvoreingenommen annimmt und es nicht als ein Instruemtnt des Populismus.

Halten wir uns doch einfach nur einmal vor Augen, dass ein Versuch Paintball zu verbieten niedergeschmettert wurde, politiker, die jetzt noch ein Killerspielverbot fordern sind meines Erachtens nach nicht tragbar.
Reale Dinge in denen man auf echte Personen schießt bleiben weiterhin erlaubt, virtuelle Dinge sollen verboten verden, das ist doch Populismus erster Güte.

ich meine wo lerne ich besser auf einen Menschen zu schießen, im Schützenverein, beim Paintabll, oder durch das drücken einer Maustaste und zielen auf eine Pixelfigur?

Armes Deutschland - nehmen wir uns lieber Beispiele an den USA, hier werden solche Spiele sogar noch gefördert - die US Army hat grade ihren eigenen Shooter rausgebracht und dort sind Spielehersteller ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, unsere Zensur sorgt dafür, dass es bei uns auf kurz oder lang keine Spieleentwickler mehr geben wird.
von: john
am: 19.06.2009 18:47
Kommentar #291
12 Jahre Gestapo.

40 Jahre Stasi.

Was wurde daraus gelernt?

GAR NICHTS!!!!!!
von: R.Meisen
am: 19.06.2009 18:43
Kommentar #290
Meine Frage geht an alle CDU Abgeordnete!

Wollen Sie mich eigentlich für dumm Verkaufen?

Sie Versichern mir als Bürger und Wähler Ihrer Partei, dass dieses Gesetz der Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten dient.

Einen aber auch nur einen Tag später entsteht die Forderung das ganze auf "Killerspiele" auszuweiten.

Sie und die SPD sind dabei sich für eine ganze Generation unwählbar zu machen.

Ich war die längste Zeit CDU Wähler.
von: Michael
am: 19.06.2009 18:39
Kommentar #289
Meine Frage geht an alle CDU Abgeordnete!

Wollen Sie mich eigentlich für dumm Verkaufen?

Sie Versichern mir als Bürger und Wähler Ihrer Partei, dass dieses Gesetz der Bekämpfung von kinderpornographischen Inhalten dient.

Einen aber auch nur einen Tag später entsteht die Forderung das ganze auf "Killerspiele" auszuweiten.

Sie und die SPD sind dabei sich für eine ganze Generation unwählbar zu machen.

Ich war die längste Zeit CDU Wähler.
von: Michael
am: 19.06.2009 18:36
Kommentar #288
"Wer zu Grunde gehen soll, der wird zuvor stolz; und Hochmut kommt vor dem Fall"
Quelle: AT, Kapitel 16 Vers 18

Das war ja mal wieder ein Glanzstück Parlamentarischer Demokratur und zeigt mal wieder deutlich wie viel unseren Volksvertretern die Meinung von Bürgern wert ist.
von: Prediger
am: 19.06.2009 18:18
Kommentar #287
Schließe mich dem Dank von #286 an die vier Bundestagsabgeordneten Borchert, Wodarg, Reiche und besonders Herrn Tauss an.
von: Bakerman
am: 19.06.2009 18:16
Kommentar #286
Wir Internet-Nutzer haben das Problem, dass der Kreis der politisch Interessierten und "öffentlich Protestwilligen" sich mit diesem Thema einfach nicht detailliert auseinandersetzen, unsere großen Medien sehr unvollständig informieren und die CDU mit der Bekämpfung von Kinderpornos sich auch ein schönes emotionales Thema gesucht hat. Da die Sperre leider eigentlich wirkungslos ist, kann man mit Kindern aber schlecht argumentieren. Gestern abend haben schon die ersten CDU-Politiker angekündigt, die Sperre auf andere Inhalte ausweiten zu wollen - das war in der Koalition vorgestern noch explizit ausgeschlossen worden, um die SPD zur Zustimmung zu zwingen. So geht Politik...

Verehrte Herren Borchert, Wodarg, Tauss, Reiche,

ich bin etwas enttäuscht, dass nur so wenige Fraktionsmitglieder der großen Koalition gestern den Mut und das Rückgrad bewiesen haben wie Sie vier, und in der Abstimmung für die Einhaltung von §5 GG und die Beibehaltung der Gewaltenteilung in Deutschland gestimmt haben.

Gerade darum möchte ich es mir aber auch nicht nehmen lassen, mich bei Ihnen persönlich für diese Abstimmung zu bedanken.

Meine Stimme bei der Bundestagswahl haben die großen Parteien damit allerdings verloren.
Ich bin kein 20-jähriger Internet-Geek, sondern über sechzig-jähriger Professor mit Familie, also genau das, was man gemeinhin bürgerlich nennt.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie Feedback dieser Art (ich hoffe ich bin nicht der einzige der Ihnen dankt), an Ihre Fraktionskollegen weitergeben. Ich finde zwei Punkte besonders "interessant" an diesem Thema:

1. im Iran erlegen wir gerade die Nicht-Wirkung solcher Infrastrukturen. Der Tagesspiegel hat heute seine S.2 mit "Zensiert!" in riesigen Lettern überlegt, und freut sich im Text das findige Menschen in Deutschland, die Menschen im Iran technisch bei der Umgehung der Sperren unterstützen. Auf S.6 wird dann über die Einführung von Internet-Sperren in Deutschland berichtet, als habe das nichts miteinander zu tun.

2. Mit großem Neid haben Deutsche Politiker im vergangenen Jahr wahrgenommen (und das auch sehr öffentlich in den Medien), wie Barack Obama einen erdrutschartigen Wahlsieg eingefahren hat durch die intensive Mobilisierung der jungen Internet-Generation mithilfe von Twitter, Facebook, Blogs etc. Die Unterstützung dieser Generation haben Ihre Parteien zumindest für die nächste Wahl, wahrscheinlich auf Dauer, gestern endgültig verspielt. Ich bin traurig aber sicher, dass das Ihre Parteien teuer zu stehen kommt, da es zu einer weiteren Zersplitterung und Extremisierung der Parteienlandschaft in Deutschland führt.

Was mich (neben der geringen TN-Zahl) bei der Sperrwache gestern morgen am meisten erschreckte (Sie waren ja auch dort, Herr Tauss, danke!), war die Tatsache, dass ich auf einer Demonstration gemeinsam mit Vertretern von Grünen und FDP stehe, zwei Parteien, die mir als klassischen "Mitte-Bürger" eigentlich beide zu extrem sind (die eine weniger als die andere, zugegeben). Dass diese beiden Parteien gemeinsam für eine Sache kämpfen, sollte Ihren Parteien zu denken geben.

Diese Kritik ist natürlich nicht an Sie persönlich gerichtet, sondern an die Fraktionen und Parteien, denen Sie angehören. Mir als Bürger ist es tatsächlich ein großes Anliegen, dass nicht nur versprengte Einzelne (auch wenn ich umso mehr Hochachtung vor Ihnen habe!) unter den Bundestagsabgeordneten bei Ihrem Abstimmungsverhalten
1. sich über Hintergründe informieren und
2. das Grundgesetz beachten.
Vielleicht haben Sie ja die Gelegenheit, dies weiterzugeben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und nochmals herzlich für Ihre gute Abstimmung gestern. Ich hoffe, das bringt Ihnen nicht zuviel Gegenwind ein. Es gibt ja bürgerliche Parteien, in denen das öffentliche Widersprechen gegen die Parteilinie ... lassen wir das.

Ich wünsche Ihnen ein schönen Tag und ein schönes Wochenende und unserem Bundespräsidenten eine sehr unruhige Hand, wenn er das unterschreiben soll...

Viele Grüße

eberhard.ockel@uni-vechta.de


von: Prof Dr. Ockel
am: 19.06.2009 18:05
Kommentar #285
@Seth: Die Grünen haben sich enthalten...
von: hopfen
am: 19.06.2009 17:56
Kommentar #284
Dieses Gesetz ist so offensichtlich Verfassungswidrig das ich auf das Widerstandsrecht hinweisen muss, sollte der Bundesrat das tatsächlich durchwinken und das Bundesverfassungsgericht diesen Irrsin nicht umgehend Stoppen dann sehe ich schwarz...SPD und Union haben sich ja schon öfters als nicht Verfassungskonform profiliert aber irgendwann ist auch mal gut.
Bleibt zu hoffen das die Grünen aus dem Agenda2010-Reinfall und der umweltschädlichen Biosprit-klausel gelernt haben und nicht mehr mit der SPD gemeinsame Sache machen und das die FDP sich auch nach dem BTW so verhält wie jetzt und nicht wieder der die CDU durchwinkt...
von: Seth
am: 19.06.2009 17:51
Kommentar #283
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen”

Mit diesen Worten antwortete kurz vor dem 13. August 1961 der Herrscher der damals noch nicht zu Unrecht als "Zone” titulierten "DDR” auf die Frage eines Journalisten, ob denn die Errichtung eines Sperrwerkes beabsichtigt sei. Wie wir wissen kam die Sache anders. Die Mauer, die kurz nach den Worten des Herrn Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht errichtet wurde, perfektionierte die Teilung Deutschlands.
von: Oliver Kreis
am: 19.06.2009 17:50
Kommentar #282
Erneut wurde in Deutschland eine ZENSUR eingeführt. Unter dem scheinheiligen Vorwand, die Kinderpornographie zu bekämpfen, billigte der Bundestag mit 389 Stimmen die Internetsperren. Und wieder haben sie uns verraten: 190 SOZIALDEMOKRATEN.
Ich schäme mich abgrundtief für so einen anti-demokratischen Lumpenverein von CDU/CSU/SPD und GRÜNE (15 ENTHALTUNGEN).

Dieser DAU-Club (D ümmste A nzunehmende U ser) in Berlin hat mit dieser seiner Abstimmung, seine völlige Inkompetenz bewiesen.
Allen voran diese selbsternannte, sehr blonde Net-Nanny, die zwar auch keinen blassen Schimmer von dem hat, was sie von sich gibt (unwissend und stolz darauf auf Heise.de), aber mit diesem Geplapper wohl jede Menge Leute dumm und dusselig gelabert hat.
Und Wolfgang Schäuble freut sich garantiert jetzt schon einen Wolf - voller Vorfreude auf all die zu sperrenden Internet-Seiten (die wenigsten beinhalten KiPo, da wette ich drauf!).

Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!

Hier stirbt die Freiheit scheibchenweise.
von: Thomas Dietz
am: 19.06.2009 17:47
Kommentar #281
http://meinensenfdazu.blogspot.com/2009/06/18062009-ein-rabenschwarzer-tag-fur-die.html
von: Thomas Dietz
am: 19.06.2009 17:46
Kommentar #280
http://meinensenfdazu.blogspot.com/2009/06/18062009-ein-rabenschwarzer-tag-fur-die.html
von: Thomas Dietz
am: 19.06.2009 17:45
Kommentar #279
mir ist da grade noch was interessantes eingefallen.

wer kennt die situation, man ist unterwegs, überall nur saufende "Kinder", die fangen das exessive Trinken inzwischen doch schon mit 12/13 an, warum nicht in der Richtung mal was machen - ruhik amerikanische Verhältnisse, Alkohol in der Öffentlichkeit verbieten, oder Alkohol gnerell, denn schauen wir uns mal die Anzahl der Straftaten Jugendlicher unter Alkoholeinfluss an sind solche Statistiken wohl gravierender als 4 von 7 Amokläufern die Egoshooter gespielt haben, dazu noch die Anzahl derer die durch einen alkoholisierten Autofahrer getötet oder verletzt wurden - da kann man Schritte in die richtigen richtungen machen.

Harte Strafen für Jugendliche, die Alkohol konsumieren und noch härtere Strafen für die Eltern und die Läden, in denen sie es gekauft haben.

Ich oute mich zwar nur äußerst ungern, aber bisher war ich ein großer Fan unserer kanzlerin, aber nach den neuerlichen lächerlichen, haltlosen Vorstößen einiger CDUpolitiker im Hinblick auf Egoshooter werde ich, als mündiger Erwachsener, meine Stimme bei der nächsten Wahl wohl einer Partei geben, die sich der Thematik Coumputerspiele unvoreingenommen annimmt und es nicht als ein Instruemtnt des Populismus.

Halten wir uns doch einfach nur einmal vor Augen, dass ein Versuch Paintball zu verbieten niedergeschmettert wurde, politiker, die jetzt noch ein Killerspielverbot fordern sind meines Erachtens nach nicht tragbar.
Reale Dinge in denen man auf echte Personen schießt bleiben weiterhin erlaubt, virtuelle Dinge sollen verboten verden, das ist doch Populismus erster Güte.

ich meine wo lerne ich besser auf einen Menschen zu schießen, im Schützenverein, beim Paintabll, oder durch das drücken einer Maustaste und zielen auf eine Pixelfigur?

Armes Deutschland - nehmen wir uns lieber Beispiele an den USA, hier werden solche Spiele sogar noch gefördert - die US Army hat grade ihren eigenen Shooter rausgebracht und dort sind Spielehersteller ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, unsere Zensur sorgt dafür, dass es bei uns auf kurz oder lang keine Spieleentwickler mehr geben wird.
von: john
am: 19.06.2009 17:42
Kommentar #278
hoffentlich können die piraten zur bundestagswahl antreten, denn die sogenannten volksparteien sind ja nicht mehr zurechnungsfäig.

ich kann nur alle dazu aufrufen die unterstützerunterschrift für die piratenpartei abzugeben, damit wieder bewegung stattfinden kann!
von: lilly
am: 19.06.2009 17:14
Kommentar #277
Beim Punkt der kinderpornografie ist die Sperrung sicherlich ein 1 guter Schritt hinsichtlich dieser problematik, aber Politker, die noch weitergehende Forderungen zur Sperrung fordern - Computerspiele - sollte jemand aus der parteilichen Führungsebene mal schnell auf die Finger hauen.

Ich finde es nur noch traurig, wie unsere Politiker sich das Leben immer einfacher machen, weil sie das kernproblem der unmut unserer jugendlichen nicht behoben bekommen, dann lieber die alten wähler bei der stange halten und etwas verbieten, wo die meisten leute die älter als 40 sind keinerlei eigene erfahrungen mit gemacht haben und sich daher auch keine wirkliche meinung bilden können. klar ist es einfach zu sagen, killerspiele sind böse - sind sie definitiv nicht und sie zu verbieten, anstatt wirklich jedem jugendlichem eine realistische chance im leben auf arbeit und wohlstand zu geben.

zünden wir uns doch einfach ein paar fackeln an, werfen alle computerspiele auf einen haufen und verbrennen sie, oder fliegen wir uns die zensurspezialisten aus china ein und sperren alle nicht staatlichen internetinhalte
von: a
am: 19.06.2009 17:01
Kommentar #276
Hm. Sehr logisch! Ist etwas illegal und kriminell, da tun wir nichts dagegen, sondern bauen einen Maschendrahtzaun drum und stellen ein STOP-Schild auf. Sehr intelligent. Ist sicher auch viel einfach, als wirklich etwas dagegen zu unternehmen. SECHS! Setzten!

Aber im Kaschieren waren Politiker schon immer gut.
Meine Frage ist: Wer der Damen und Herren in dieser illustren Runde hat auch nur im Ansatz genügend Sachverstand, um solch eine Entscheidung zu treffen? Hat sich auch nur eine Person aus der Runde informiert, bevor der Abstimmungsknopf gedrückt wurde?

Mein Gefühl sagt mir: Nein!

Und wer fragt uns - das Volk? Armes Deutschland.
von: Christian
am: 19.06.2009 16:54
Kommentar #275
Und es geht direkt los

Wenige Stunden, nachdem der FDP-Politiker Max Stadler im Bundestag davor gewarnt hatte, Eingriffe in Freiheitsrechte seien in den letzten Jahren noch immer gegen alle Beteuerungen ausgeweitet worden, hat sich ein erster CDU-Politiker mit entsprechenden Begehrlichkeiten zu Wort gemeldet. Nach der Entscheidung des Bundestags für eine Sperrung von Kinderporno-Seiten brachte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, Thomas Strobl, erneut die Idee ins Spiel, auch Seiten mit sogenannten Killerspielen zu blockieren.
von: DarkHunter
am: 19.06.2009 16:52
Kommentar #274
> Lösung Staatsfunk !

Genau: fehlt nur noch Zwangs-Anschluß, Zwangs-GEZ, Zwangsfernsehkonsum (mit allen Whd.!), am Freitag kommt der Gesinnungswart und fragt Dich ab.

Armes D.
von: PF
am: 19.06.2009 16:48
Kommentar #273
You tube auch total duchseucht :abschalten

www.youtube.com

Ach ja Fernsehen, schlimmster Wilduchs :

Lösung Staatsfunk !
von: b
am: 19.06.2009 16:36
Kommentar #272
Niemand beabsichtigt eine Mauer zu errichten!
von: Murasame
am: 19.06.2009 16:29
Kommentar #271
Wann ist ein Internet sauber? Wer bestimmt das? Bei diesen Fragen wird es doch gefährlich, da ist man dann an dem Punkt für solche Gesetze...Ach ja, nicht vergessen mit dem Finger auf China zu zeigen!
von: Karnevalist
am: 19.06.2009 16:26
Kommentar #270
und jetzt auch noch die Süddeutsche , ich bin entsetzt :

www.sueddeutsche.de

Frau von der Leyen, tun sie was : sauberes Internet ! Jetzt !
von: Bimbes -Drohjaner
am: 19.06.2009 16:25
Kommentar #269
Ich habe das ganze Drumherum die letzten Monate aufmerksam verfolgt und bin durch die ganzen Lügen, die Argumentationsweise und die üblichen gebrochenen Versprechen in meiner Meinung bestätigt worden, dass die großen Parteien unwählbar sind. Viel Spaß bei der nächsten Wahl.

mfg,
eine Stimme weniger
von: PD
am: 19.06.2009 16:12
Kommentar #268
Na super gemacht.

Ein Gesetz das faule Kriminelle dazu zwingt besser auf zu passen in dem sie Proxy Server benutzten. Das ist das dümmste Konzept das man wählen konnte, man verhindert den direkten Zugriff auf die Seiten bei dem noch die Chance bestanden hätte zumindest nicht so Technisch Visierte Pädophile mittels ihrer IP Adresse zu ermitteln und zwingt diese ihre Finger abdrücke abzulegen bevor sie über die Hintertür Proxyserver auf solche Seiten gehen.

Was mich am meisten daran Ärgert ist, das unsere in dieser Sache leider völlig unqualifizierten Politiker(natürlich nicht alle, aber viele ich errinere an Frau von der Leyen die nicht fähig war zu erklären was ein Browser ist) in 3 Jahren dieses Gesetz feiern werden, da dann Statistiken zeigen werden das der Konsum von Kinderpornoseiten stark abgenommen haben wird im Vergleich zu heute, zumindest wird man uns das erzählen wollen, in Wirklichkeit werden dann nur all die nicht mehr in der Statistik auftauchen die sich 30 sekunden zeit genommen haben um einen Proxyserver einzustellen und somit für die Ermittlungen unserer Polizei unsichtbar sind.
von: David Lauber
am: 19.06.2009 16:12
Kommentar #267
die Seite hab ich noch vergessen ,

polizeikritische Berichte haben in einem sauberen internet einfach nichts zu suchen:

www.jungewelt.de
von: Bimbes -Drohjaner
am: 19.06.2009 16:05
Kommentar #266
Für mich als treuer Wähler ist die CDU nun gestorben, bin ihr immer treu gewesen... aber bei sowas hörts auf für mich. Klar Kinderpornos im Netz sollten verboten sein - aber dann bitte doch den gedanken zu Ende denken und sie LÖSCHEN lassen anstatt eine 0815 Sperre einzubauen, die wahrscheinlich, jeder mit ein bischen googlen umgehen kann. Lächerlich das solche Menschen unsere Gesetze entwerfen. Denke in 20Jahren wenn eine neue Generation Politiker (die mit Computern aufgewachsen sind und sich damit auskennen) können wir so einen schmarn wieder Rückgängig machen und wirklich inhalte aus dem Netz effektiv entfernen die dort nicht hingehören. Aber von mir auch ein klares NEIN gegen ZENSUR in jeglicher hinsicht. Bald sind wir da wo die armen Chinesen sind. Das kein Fortschritt, das ist Rückschritt!
von: nimrod
am: 19.06.2009 16:00
Kommentar #265
Mich würde interessieren, wieso Katja Kipping bei dieser Abstimmung nicht dagegen gestimmt hat...

"Das Internet vergisst nichts, Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland - Eine Zensur findet nicht statt.´ Am Donnerstag, 18. Juni 2009, verschied nach langem, tapferem Kampf das grundgesetzliche Verbot einer Zensur in Deutschland – unter fadenscheinigen Vorwänden gehetzt und zur Strecke gebracht von Gegnern der Informations- und Meinungsfreiheit, mit massiver Unterstützung einer großen Koalition aus beratungsresistenten Digitalverweigerern, willfährigen Lobbyistenfreunden und gewissenlosen Fraktionslemmingen. Mit ihm starb der letzte Rest von Vertrauen mehrerer Generationen in die Glaubwürdigkeit und Vernunft der Politik der Volksparteien und ihrer derzeitigen Vertreter – zum weiteren Schaden der partizipatorischen Demokratie, die in Deutschland ohnehin ein Nischendasein fristet. Wir sind traurig, zornig und ratlos, aber auch dankbar – all jenen, die in Parteien, Vereinen und Arbeitskreisen, bloggend und twitternd oder auch als Mitzeichner der Petition gegen Internetsperren in den zurückliegenden Monaten mit Engagement und Kreativität versucht haben, diese fatale Fehlentscheidung zu verhindern. Alle Freunde von Demokratie und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland Statt um Blumen und Kränze bitten wir um eine hohe Wahlbeteiligung bei der kommenden Bundestagswahl zugunsten der Parteien und Kandidaten, die sich allen gegenläufigen Strömungen zum Trotz noch immer der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen."
von: Andree Ehrig
am: 19.06.2009 15:56
Kommentar #264
Anscheinend findet die SPD dass 20 Prozent Wahlergebnis immer noch zu viel sind.

Mit der Zustimmung zur Einführung der Zensur hat sie sich für Jungwähler unwählbar gemacht, da diese sich eben nicht über klassische Medien, sondern über das Internet informieren.

Und wie man sieht hat das Versprechen der Regierung, dass die Zensur nicht auf andere Themengebiete ausgeweitet werden soll, noch nicht einmal ein paar Stunden gehalten. Schon spricht der erste Unions-Abgeordnete (Strobl) davon, dass Websperren gegen "Gewaltspiele" _ernsthaft_ geprüft würden.

www.heise.de
von: H
am: 19.06.2009 15:52
Kommentar #263
von: Bimbes -Drohjaner
am: 19.06.2009 15:41
Kommentar #262
Danke für die Zensur.. Wie gut das wir zu europaischen DDR werden,
man auf das Volk hört. Und die Umwelt schützt..

Danke..
*ironie off

Ich spiel Counter stike Source, im Verein. Für mich ist es ein art Modernes Völkerball. Da muss man auch Leute abwerfen. Und nächste runde sind sie wieder da.

^^ Eltern sollten lieber gefordert sein, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen und deren Hobbys zu teilen und zu überprüfen..

Aber wenn man sein Kind am Tag 25 minuten sieht , die Erziehung der Luft und liebe überlässt.. Woot.. dann müssen es die anderen Ausbaden oder wie?

Selber noch nie oder ein mal CSS gespiellt und schon drüber urteilen..

Ohne Waffen gäbes keine Amokläufe, da macht keiner was..
scheiss CDU ihr kozt mich mitler weile nur noch an.

Ihr solltet nicht das Volk lenken, sondern euch vom Volk lenken lassen.

Schön das ihr wisst wie ich mich über dieverse Theman zu infomieren habe. DArf ich heute denn noch ein Eis essen?
von: Thomas Reich
am: 19.06.2009 15:37
Kommentar #261
Lasst uns zusammen ein Volk aufklären mit welchen Unmengen an Steuergeldern ein Polizeistaat und Überwachungsstaat aufgezogen wird.
Ich hab die Erfahrung gemacht wenn man Ihnen zahlen wie z.B. "ca. 30 Mrd. Euro für die Gesundheitskarte" oder der Entschädigungszahlungen an Telefonanbieter für die Vorratsdatenspeicherung um die Ohren haut , dann kann man große Augen und schluchzen auch bei Otto Normal CSU´ler ernten.
von: Wähler 1980
am: 19.06.2009 15:30
Kommentar #260
Adieu Demokratie, adieu Gewaltenteilung, willkommen Zensur, Überwachung und Diktatur!

Ich hätte mir selbst nie träumen lassen, jemals etwas so polemisches zu schreiben, aber nach den Eindrücken, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist und wie die Regierungsparteien - insbesondere die CDU - ohne Rücksicht auf Verluste und nachgewiesenermaßen wider besseren Wissens gelogen und betrogen hat, ist meine Angst vor einem Überwachungsstaat so groß wie nie zuvor.
von: Philipp Schilling
am: 19.06.2009 15:30
Kommentar #259
Die Büchse der Pandora ist geöffnet!
Mit Staunen und Entsetzen werden wird
in den nächsten Jahren feststellen, was
uns das diktatorische "Zugangsbegrenzungs-
gesetz" noch so alles bringen wird! Willkommen
in der "Volksrepublik Deutschland".
von: RBK
am: 19.06.2009 15:19
Kommentar #258
Dass diese Einsicht erst jetzt kommt, ist erschreckend.
Aber besser spät als nie...

Ach ja, mal schauen wie lange es geht, bis abgeordnetenwatch.de ein Stoppschild kriegt ;-)
von: @#256 und alle die sich umentscheiden
am: 19.06.2009 15:16
Kommentar #257
und den ausdruck KILLERSPIELE

GIBT ES NICHT!!!!

Bundeswehr IST ein killerspiel man lernt Schießen -> VERBIETEN
Fußball? Hooligans, Schlägerreien, ... -> VERBIETEN
Krimis im Fernsehen? -> VERBIETEN weil morden gezeigt wird etc

und mir ist nicht bekannt das NACHGEWIESEN wurde das elektroischer sport
zu amokläufen führen.
Jeder der amokgelaufen ist katte schon mal ein bier getunken, verbessern sie mich
wenn es nicht stimmt. also ist alkohol daran schuld. meine these also muss alkohol verboten werden...
von: ich nochmal
am: 19.06.2009 15:14
Kommentar #256
Hab lange Jahre SPD gewählt, aber nach dieser Serie an Umfallereien (Vorratsdaten, Fingerabdrücke, ÜBerwachungsstaat, BKA-Gesetz usf.) werde ich nicht mehr wählen oder allenfalls die Grünen. Das habe ich gestern abend entschieden.
von: Trauer_kloss
am: 19.06.2009 15:13
Kommentar #255
Die Liste der zustimmenden Abgeordneten ist gleich einer schwarzen Liste der Wegbereiter einer zukünftigen faschistischen Diktatur.

Bleibt die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz noch von der Unterminierung verfassungsfeindlicher Elemente verschont blieb.
von: Uwe H. Erzinger
am: 19.06.2009 15:10
Kommentar #254
Hmm einmal nicht beteiligt einmal dafür gestimmt in meinem Umkreis...
Schade, dass ich noch minderjährig bin, sonst würde ich die fdp wählen.
von: Hauke Sandhaus
am: 19.06.2009 15:06
Kommentar #253
fängt ja gut an und schon wird von bayern aus vor gericht gegangen
um gameware zu sperren (indizieren, egal wie man´s nennt, die
Freiheit wird beschnitten).
Wir wissen alle wo das hinführt.
Politiker sagen und Deutschland wird nicht gefragt.
Genau so bei pc-spielen. Es werden Deutsche ERWACHSENE
bevormundet, nicht kinder geschützt. AUFKLÄRUNG NICHT VERBOT
wär mal angebracht. Und warum hält sich DEUTSCHLAND nicht an
den EU (standard) und führt die kontrolle PEGI ein? sondern wurstelt
immer noch mit USK? DE geht´s bergab und zwar nicht wegen
mangelnder intelligenz sondern weil alles verboten wird.
wilkommen in der dikta... ähhh demokratie deutschland...
von: ich
am: 19.06.2009 15:04
Kommentar #252
Alles weichgekochte obrigkeitshörige hirnamputierte A..lö..!! Eine solche Abstimmung kann doch nur einstimmig ausfallen oder bin ich da auf dem Holzweg!?
von: Tomtom
am: 19.06.2009 14:57
Kommentar #251
Das ist nicht dein Ernst!
Die FDP ist jetzt dagegen weil sie es sich in der Opposition erlauben kann! Ich weiß, FDP steht für freie Bürger, etc..

Aber ich will mal sehen, wie die FDPler ihre Prinzipien aufgeben, wenn sie in einer Koalition mit der größeren CDU (ich weiß eigentlich fassungslos wieviele Gehirngewaschenen die überhaupt noch wählen können) sind.

Das ist doch wie einst mit den Grünen... Ach, der größere Koalitionspartner stellt sich vorne hin und gibt den anderen das Zeichen wann sie die Hand heben müssen.
So wie eben auch bei dieser Abstimmung passiert!
von: @249
am: 19.06.2009 14:55
Kommentar #250
alter falter wo sind wir gelandet, in einem land was die augen einfach verschließt, frei nach dem motto was ihr nicht seht wisst ihr auch nicht!!!

das eigentliche problem ist ja das fräulein von der leyen , konnte die noch nie leiden!! die denkt (und ist auch noch davon überezugt) das sie so den opfern hilft, haha sag ich nur!! anstatt da mal wirklich was zu machen ( sollte ja irgendwie möglich sein) rennt sie einfach in die völlig falsche richtung!!

aber nja ich bedanke mich bei den cdu und spd wählern für so einen kack!!

ich werd irgendwas wählen aber garantiert nix was da oben eh schon hockt
von: Ick jetzt auch mal
am: 19.06.2009 14:42
Kommentar #249
oh mein gott, das ist doch nicht mehr normal?
ich kann dieses jahr das erste mal wählen und werde , wie alle meine bekannten die fdp wählen.
ich hoffe spd /cdu bekommen mal ordentlich in den a**** getreten =)
von: Gegen Zensur
am: 19.06.2009 14:41
Kommentar #248
alter falter wo sind wir gelandet, in einem land was die augen einfach verschließt, frei nach dem motto was ihr nicht seht wisst ihr auch nicht!!!

das eigentliche problem ist ja das fräulein von der leyen , konnte die noch nie leiden!! die denkt (und ist auch noch davon überezugt) das sie so den opfern hilft, haha sag ich nur!! anstatt da mal wirklich was zu machen ( sollte ja irgendwie möglich sein) rennt sie einfach in die völlig falsche richtung!!

aber nja ich bedanke mich bei den cdu und spd wählern für so einen kack!!

ich werd irgendwas wählen aber garantiert nix was da oben eh schon hockt
von: Ick jetzt auch mal
am: 19.06.2009 14:41
Kommentar #247
alter falter wo sind wir gelandet, in einem land was die augen einfach verschließt, frei nach dem motto was ihr nicht seht wisst ihr auch nicht!!!

das eigentliche problem ist ja das fräulein von der leyen , konnte die noch nie leiden!! die denkt (und ist auch noch davon überezugt) das sie so den opfern hilft, haha sag ich nur!! anstatt da mal wirklich was zu machen ( sollte ja irgendwie möglich sein) rennt sie einfach in die völlig falsche richtung!!

aber nja ich bedanke mich bei den cdu und spd wählern für so einen kack!!

ich werd irgendwas wählen aber garantiert nix was da oben eh schon hockt
von: Ick jetzt auch mal
am: 19.06.2009 14:40
Kommentar #246
http://ich.waehlepiraten.de/
von: @ 243
am: 19.06.2009 14:33
Kommentar #245
@#241
Kannst doch mal direkt nen Link posten wo man mitzeichnen kann. Ich müsste noch ne Unterschrift für ne andere kleine aber gute Partei abgeben.

Ach ja, in den öffentlichen Medien wird dann davor gewarnt, solche Parteien zu wählen. Aber ohne einen plausiblen Grund anzugeben. Da heißt es dann nur, es wäre "gefährlich", "antidemokratisch"... Und ich rede nicht von der NPD & Co. Ich rede davon, dass alle anderen Parteien mit diesen in einen Topf geworfen werden!
von: Noch so einer
am: 19.06.2009 14:30
Kommentar #244
die faktische aufhebung der gewaltenteilung, - es ist eine schande für die demokratie und der beginn bananenrepublikanischer verhältnisse! das allerschlimmste ist aber der umgang vieler volksvertreter mit der kritik andersdenkender. während herr dr. uhl von moralischer verkommenheit spricht, frau von der leyen gar nichts sagt, herr v. guttenberg seelenverwandtschaft mit pädophilen impliziert und sich die ehemalige apo (die grünen) der stimme enthält, fühlt man sich als politisch engagierter wähler VERRATEN UND VERKAUFT!
von: arne grahm
am: 19.06.2009 14:30
Kommentar #243
Traurig, wie in diesem, unserem Lande die eigenen Pfründe der Damen und Herren Politiker wichtiger sind als die Leute, die ihr Gehalt bezahlen.

Mit diesem Gesetz hat man es sich vortrefflich eingerichtet, sich alle die vom Hals sperren zu können, die einem nicht passen von der Meinung her. Heute geht es ja "nur" um Kinderpornographie, während man aber schon dabei ist, ernsthaft zu prüfen, es auf "Killerspiele" auszudehnen. Dann die "falsche" Meinung Andersdenkender, dann als nächstes?

Mit diesem Gesetz hat man für die Kinder, die in den Pornos "verwendet" werden nichts getan, aus den Augen, aus dem Sinn. Wenig Mühe, die man sich gemacht hat. Und, da es ja so schön "ausgeblendet" wird, kann der Handel und das Schachern mit KiPos richtig schön betrieben werden, denn: wer soll es so finden? Ein Politiker? Ein Polizist? Ein Jounalist? Und wenn jemand durch Zufall darauf stößt - ist es nicht besser, diese Seite zu ignorieren? Schliesslich könnte man ja als Helfer verklagt werden. Die Regierenden müssen uns Bürger sehr fürchten, aber leider gelingt es ihnen immer noch/immer wieder genügend Leute für dumm zu verkaufen. Da aber die Industrie eh nicht will, daß wir wirklich denkende Bürger haben - die könnten kritisieren statt konsumieren - geben sich Industrie und Politik wieder einmal die Hand.

Schöne neue Welt! Kinder dieser Welt: ich möchte mich jetzt schob bei euch entschuldigen - ihr werdet die gesamte Suppe auslöffeln dürfen, die wir doch so "Reifen" euch angerichtet haben, und dabei ist das mit dem Klima euer kleinstes Problem....
von: Wanderstern
am: 19.06.2009 14:28
Kommentar #242
@#241
Kannst doch mal direkt nen Link posten wo man mitzeichnen kann. Ich müsste noch ne Unterschrift für ne andere kleine aber gute Partei abgeben.

Ach ja, in den öffentlichen Medien wird dann davor gewarnt, solche Parteien zu wählen. Aber ohne einen plausiblen Grund anzugeben. Da heißt es dann nur, es wäre "gefährlich", "antidemokratisch"... Und ich rede nicht von der NPD & Co. Ich rede davon, dass alle anderen Parteien mit diesen in einen Topf geworfen werden!
von: Noch so einer
am: 19.06.2009 14:22
Kommentar #241
hoffentlich können die piraten zur bundestagswahl antreten, denn die sogenannten volksparteien sind ja nicht mehr zurechnungsfäig.

ich kann nur alle dazu aufrufen die unterstützerunterschrift für die piratenpartei abzugeben, damit wieder bewegung stattfinden kann!
von: lilly
am: 19.06.2009 14:10
Kommentar #240
@#238:
Ich halte dies sehr wohl für anti-demokratisch.
Reden sollten auch gehalten werden um eine Öffentlichkeit zu erzeugen und nicht nur als Drucksache abgeheftet werden.
So wurden bereits in der Vergangenheit Beschlüsse klammheimlich druchgedrückt.
von: Bakerman
am: 19.06.2009 14:08
Kommentar #239
Ich bin tief erschüttert über das gestrige Abstimmungsverhalten und sehr traurig. Wir sind immer so gut darin, mit den Fingern auf andere Ländern zu zeigen, und was machen wir mit unserer Demokratie?

Aus Tradition und Überzeugung wurde in meinem preußischen Zuhause Rot/Grün gewählt. Spätestens seit gestern ist die SPD für mich endgültig anwählbar geworden und selbst Bündnis 90/Grüne haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Abstimmungsverhalten der Grünen, von 51 Stimmen, 33 dagegen, 15 (!) Enthaltungen und 3 nicht anwesend? 18 x kein Rückgrat .

Ich liebe Kinder und ich bin eng verbunden mit dem Thema Missbrauch. Lange Jahre habe ich missbrauchte und misshandelte Kinder als heilpädagogische Pflegestelle betreut. Glauben Sie mir, die Folgen leben und ertragen ist nicht einfach.

Aber dieses Gesetz ist Augewischerei. Hier geht es nicht um Schutz von Kindern sondern rein um ZENSUR! Und wie unwirksam dieses Gesetz ist, darüber wurde so gut aufgeklärt, dass es auch der letzte Hinterbänkler verstanden haben müsste.

Wir alle, die gegen das Gesetz waren, wurde in eine Schmuddel-Schublade gesteckt und beinahe zu Tätern gemacht. "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich" - erschreckend.

Aber ich stehe dazu. Dieses Gesetzt ist FALSCH! Zensur schützt kein einziges Kind in Deutschland oder sonstwo. Dreck muss gelöscht werden, Täter verfolgt und Kinderpornographie gezielt bekämpft werden.

Aber es geht ja nicht um den Schutz der Kinder und das wissen auch alle, die abgestimmt haben. Wenn sie es nicht wissen - um so schlimmer.
von: Silvia Franke (EX SPD-Wählerin)
am: 19.06.2009 14:04
Kommentar #238
Das die Abgeordneten kurz vor der Wahl einlaufen ist nichts anti-demokratisches. Die Lesungen gehen alle über Lautsprecher, die Vorlagen sind vorher schriftlich bekannt. Das ist keine Zombie-Abstimmung sondern der Gang zur Urne ist nur eine von vielen Dingen, die Abgeordnete tun (sollen) den Tag über.
von: Sandor
am: 19.06.2009 14:04
Kommentar #237
Es ist gerade zu erschreckend wenn man hier mitkriegt, wie abgestimmt wurde:
Leerer Saal und kurz vor der Abstimmung kommen sie alle und stimmen dafür. Wie Zombies, muss man schon fast sagen. Das ist also unsere so genannte Demokratie. Denkt mal darüber nach!
von: Erschreckend
am: 19.06.2009 14:01
Kommentar #236
Dass man gegen Kinderpronografie vorgeht: alles klar-> Super.
Allerdings bauen sich die Herren und Damen Politiker ein schönes, tojanisches Hintertürchen auf:
www.spiegel.de
und dabei könnt ich ganz schwer in die Ecke brechen.

Der Kontroll- und beschränkungswahn der dtsch. Politiker nimmt unkontrollierte Züge an. Der BND wird seine helle freude an der neu gesammelten Datenflut haben. Ich würde vorschlagen noch Kameras und Mikrofone mit 16.000er Standleitung direkt in Ernst Uhrlaus Büro laufen zu lassen. Dann haben wir´s offiziell und dann kann auch nix mehr schief gehen.

Da hätte man die Stasi ja gar nicht abschaffen brauchen. Die waren doch erfahrene Jungs die ihren Job beherrschten. Hätte man prima aquirieren können.
von: Tim Berendt
am: 19.06.2009 14:00
Kommentar #235
Es ist nicht Politik-Verdrossenheit, es ist Politiker-Ekel, der mich mittlerweile befällt.

Krieg ist Frieden
Freiheit ist Sklaverei
Unwissenheit ist Stärke
Zypries ist Internet-Politikerin des Jahres
von: Chris
am: 19.06.2009 13:45
Kommentar #234
Finde es hervorragend, dass die Bürger ermuntert werden zu wählen.
Dann bleiben ganze 13% der Bundestagsabgeordneten dem ganzen Votum fern, respekt, für soviel Doppelmoral!
von: Geht zur Wahl und die gewählten bleiben weg
am: 19.06.2009 13:44
Kommentar #233
Und wieder wurde, natürlich unter der kritischen Begleitung und mit "Bauchschmerzen" seitens einer immer besinnungsloser werdenden SPD, ein Stück mehr Demokratie zu Grabe getragen.

Traurig auch der durchsichtige Versuch von Herrn Schäfer-Gümbel, sich als Hüter der Verfasser in Szene zu setzen. Wer soll euch noch wählen? Ich tue es nach 24 Jahren nicht mehr.
von: Urnenpöbel
am: 19.06.2009 13:44
Kommentar #232
Sie haben Ihren Schwur mit Füßen getreten. Nie wieder SPD!
von: #spd-
am: 19.06.2009 13:44
Kommentar #231
Wie hieß es in einem Film:

"Sieh nur - unter tosendem Applaus geht die Demokratie zu Grunde..."

Oder so ähnlich - applaudieren wir - denn dagegen getan haben wir alle nix - schon gar nicht die 38,8% der Wähler, die immernoch die CDU/CSU wählen.
von: Zensursulas unmündiger Bürger
am: 19.06.2009 13:43
Kommentar #230
Wie hieß es in einem Film:

"Sieh nur - unter tosendem Applaus geht die Demokratie zu Grunde..."

Oder so ähnlich - applaudieren wir - denn dagegen getan haben wir alle nix - schon gar nicht die 38,8% der Wähler, die immernoch die CDU/CSU wählen.
von: Zensursulas unmündiger Bürger
am: 19.06.2009 13:33
Kommentar #229
Gratuliere.

Mit Ihrer Inkompetenz haben Sie die Büchse der Pandora geöffnet und der Zensur schon mal im Internet eine Grundlage geschaffen.


Traditioneller SPD-Wähler. - Nie wieder!
von: JackBeauregard
am: 19.06.2009 13:31
Kommentar #228
Lesenswert: Die Legende von der Kinderpornographie

www.lawblog.de
von: Zensur 3.0
am: 19.06.2009 13:29
Kommentar #227
Der Iran kämpft für Freiheit und Demokratie

Deutschland beschließt das Gegenteil!

Der Faschismus bekommt ein neues Gesicht.
von: instant
am: 19.06.2009 13:26
Kommentar #226
http://www.youtube.com/watch?v=8vFL0QWxugI

mal sehen wie lange es dauert bis die Stop-Schilder auch vor "Medial unerwünschten" Meinungen und Inhalten stehen.

Wer braucht schon diese ganzen Bürgerrechte...

Armes Deutschland.
von: Verfassungsfreund
am: 19.06.2009 13:25
Kommentar #225
Der Iran kämpft für Freiheit und Demokratie

Deutschland beschließt das Gegenteil!

Der Faschismus bekommt ein neues Gesicht.
von: instant
am: 19.06.2009 13:24
Kommentar #224
Nichtraucher-, Umwelt- und Kinder-/Jugendschutz find ich gut und sollten in unserem demokratischen Staat betrieben werden, aber bitte mit demokratischen Mittel.
Durch Rauchverbot, Energiesparlampen, Killerspieleverbot und Internetzensur fühle ich mich wie ein kleines, dummes Kind dem unbedigt beigebracht werden muss wie es zu leben hat.
von: Das dumme Kind
am: 19.06.2009 13:11
Kommentar #223
Nichtraucher-, Umwelt- und Kinder-/Jugendschutz find ich gut und sollten in unserem demokratischen Staat betrieben werden, aber bitte mit demokratischen Mittel.
Durch Rauchverbot, Energiesparlampen, Killerspieleverbot und Internetzensur fühle ich mich wie ein kleines, dummes Kind dem unbedigt beigebracht werden muss wie es zu leben hat.
von: Das dumme Kind
am: 19.06.2009 13:09
Kommentar #222
Ich möchte mich nochmals Kommentar #202 anschließen,
GEHT WÄHLEN!
Aber keinen dieser Volksverräter!!!

Das D und eigentlich auch das C in CDU müsste man streichen! Bei der SPD müsste man auch das S streichen.
Welche Partei ist eigentlich noch "Demokratisch"?!
von: Lupenreiner Demokrat
am: 19.06.2009 13:09
Kommentar #221
Ein Arzt der aus einem Röntgentomorgaphiebild einen Tumor mit der Schere ausschneidet und behauptet er habe den Krebs besiegt, dem würde rasch seine Berufsausübung verboten.

Ich hoffe Frau (Zens)ursula von der Leyen und ihren Schnippselkompanen wird im September das selbe geschehen ...
von: Marco Aures
am: 19.06.2009 13:08
Kommentar #220
Erst Schäubles "Ermächtigungsgesetz", nun der Abschied von der unzensierten Informationsfreiheit.
Hier hat dann wohl das Werbefernsehen einmal recht: Che, es wird Zeit für eine neue Revolution!
von: STOPP
am: 19.06.2009 13:08
Kommentar #219
Wenn der Erste mit einer CounterStrike-CD erschlagen wird, dann können wir von Killerspielen und deren Verbot sprechen!

Im übrigen sollten Alkohol und Zigaretten ebenfalls verboten werden, die sind nachweislich jugendgefährdend, da müsste man sich noch nicht mal irgendwelche Statistiken erschwindeln/kaufen...

Allerdings ist mir immer noch schleierhaft, inwiefern es die Opfer schützt, wenn man Kinderpornographie im Internet sperrt!? Strengt euch mal lieber mehr an, die Schweine zu fassen, die sowas produzieren...
von: schall und rauch
am: 19.06.2009 13:05
Kommentar #218
Traurig aber wahr... schon vor 2 Jahren hat meine Band dieses Lied auf Youtube gestellt und jetzt kommen wir diesem Szenario immer näher...

Naja, viel "Spaß" beim Hören...

www.youtube.com
von: Phil
am: 19.06.2009 13:01
Kommentar #217
Liebe SPD, liebe CDU.
Es ist ein schwarzer Tag für Deutschland.
Ein schwarzer Tag für Demokratie.
Ein schwarzer Tag für die Freiheit.
Ohne die nötige Kompetenz könnt Ihr so ein Gesetz nicht verabschieden.
Allen Expertenmeinungen zum Trotz habt Ihr es doch getan.
Meine Stimme bekommt Ihr nie wieder.
von: Lukas
am: 19.06.2009 12:59
Kommentar #216
Die Politik ist sich scheinba bewusst dass der Zustand unseres Bildungssystem endlich Früchte trägt. Dem Großteil der Bevölkerung kann man etwas vorlügen. Das dürfte auch der Grund sein, warum sich am Bildungssystem nichts bessern wird: ein dummes Volk lässt sich leichter führen...

Von der Politik war ich noch nie so enttäuscht wie heute. (Obwohl Schröder's Putin-Kumpanei oder Kohl's Schweigen zu Chirac's Atomtests im Mururoa-Atoll dem Nahe kommen.

Die vielen Enthaltungen (wieso dürfen Bundestagsabgeordnete überhaupt Meinungsfrei sein) und Abstimmverweigerer beschämen mich.
von: Demokratie ad acta
am: 19.06.2009 12:58
Kommentar #215
Was soll das?

Warum sollen Internet Seiten gesperrt werden?
Bei Kinderpornos verstehe ich es ja halbwegs, aber es wird weiter soetwas geben, ob da nun eine Sperre ist oder nicht.

Warum Killerspiele verbieten?
Weil Amokläufe damit geplant werden?

So ein Schwachsinn, ich bin mir sicher, kein noch so brutales Killerspiel hat jemanden umbebracht, sondern ein Mensch mit einer Waffe!

Wenn Schusswaffen verboten werden, dann besorgen sich die Personen eben illegal oder nutzen andere Dinge.

Beim nächsten Korruptionsskandal (er kommt bestimmt irgendwann) sollten einige auf die Idee kommen die betroffene Partei zu verbieten.

Was wäre das für ein Aufschrei!
von: Rene
am: 19.06.2009 12:55
Kommentar #214
Das ist mit Abstand das erbärmlichste was die grobe Koalition zu stande gebracht hat.

Piratenpartei FTW!
von: Tim
am: 19.06.2009 12:54
Kommentar #213
Liebe SPD, liebe CDU.
Es ist ein schwarzer Tag für Deutschland.
Ein schwarzer Tag für Demokratie.
Ein schwarzer Tag für die Freiheit.
Ohne die nötige Kompetenz könnt Ihr so ein Gesetz nicht verabschieden.
Allen Expertenmeinungen zum Trotz habt Ihr es doch getan.
Meine Stimme bekommt Ihr nie wieder.
von: Lukas
am: 19.06.2009 12:51
Kommentar #212
Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk!!!

Ich wundere mich immer wieder, wie viele noch CDU/SPD & Grüne wählen.
von: Peter Marth
am: 19.06.2009 12:51
Kommentar #211
zu #196

Damals waren es die Bücher die brannten, und Morgen werden es dann die DSL-Router sein.

Man kann es ja in allen Geschichtsbüchern lesen, die Zeiten wiederholen sich, traurig aber wahr.
von: oliver
am: 19.06.2009 12:41
Kommentar #210
Hallo SPD und CDU,


ich habe vielen jungen Menschen in meiner Umgebung klarmachen können, dass ihr unwählbar (geworden) seit.

Wenn ihr in anderen Themen ähnlich wenig Sachverstand an den Tag legt, dann schäme ich mich dafür von Politikern der C- und D-Klasse regiert zu werden.

*Wie* will man denn jemals IT-Kompetenz in Deutschland halten? 2 Kollegen unserer Firma gehen nach Schweden - gestern brachte es das Fass zum überlaufen.
Vielen DANK dafür!

Wenn es nicht so viele alte Menschen in unserem Land geben würde - ihr spieltet keine Rolle mehr.

Man bin ich angefressen.
von: Marco
am: 19.06.2009 12:40
Kommentar #209
Herzlichen Glückwunsch,

Jetzt habt ihr endlich die Demokratie zu Grabe getragen. Eine frage: Wenn ihr Euch Volksvertreter nennt, welches Volk genau wollt ihr denn hier vertreten?!

Liebe CDU, ihr habt meine Stimme nun leider an die Piraten verloren!
von: Leider der Zensur zum Opfer gefallen
am: 19.06.2009 12:39
Kommentar #208
Entweder sind wir in der Summe zuwenig, oder die meisten von Euch vergessen solche Sachen bis zur nächsten Wahl immer wieder. Wenn ich das Europawahlergebnis sehe, wird mir schlecht, Begriffe wie "Vorratsdatenspeicherung" scheinen alle wieder vergessen zu haben. Nach dummdreisten Entscheidungen dieser Volksveräter meckern kann jeder, aber mal den "Mut" haben, nicht wieder diese Nieten zu wählen, den müsst Ihr schon selbst aufbringen!
von: Horst Horstensen
am: 19.06.2009 12:39
Kommentar #207
Hallo SPD und CDU,


ich habe vielen jungen Menschen in meiner Umgebung klarmachen können, dass ihr unwählbar (geworden) seit.

Wenn ihr in anderen Themen ähnlich wenig Sachverstand an den Tag legt, dann schäme ich mich dafür von Politikern der C- und D-Klasse regiert zu werden.

*Wie* will man denn jemals IT-Kompetenz in Deutschland halten? 2 Kollegen unserer Firma gehen nach Schweden - gestern brachte es das Fass zum überlaufen.
Vielen DANK dafür!

Wenn es nicht so viele alte Menschen in unserem Land geben würde - ihr spieltet keine Rolle mehr.

Man bin ich angefressen.
von: Marco
am: 19.06.2009 12:39
Kommentar #206
Hallo SPD und CDU,


ich habe vielen jungen Menschen in meiner Umgebung klarmachen können, dass ihr unwählbar (geworden) seit.

Wenn ihr in anderen Themen ähnlich wenig Sachverstand an den Tag legt, dann schäme ich mich dafür von Politikern der C- und D-Klasse regiert zu werden.

*Wie* will man denn jemals IT-Kompetenz in Deutschland halten? 2 Kollegen unserer Firma gehen nach Schweden - gestern brachte es das Fass zum überlaufen.
Vielen DANK dafür!

Wenn es nicht so viele alte Menschen in unserem Land geben würde - ihr spieltet keine Rolle mehr.

Man bin ich angefressen.
von: Marco
am: 19.06.2009 12:35
Kommentar #205
Herzlichen Glückwunsch zur endgültigen Abschaffung der Deutschen Demokratie!

Willkürliche Netzsperren (auch unter dem Deckmäntelchen Der KiPo-"Bekämpfung") ist
Z E N S U R !!!

HURRA, WIR SIND [endlich] CHINA!

Pfui Deibel!

die.geliebte.bundesregierung.in.der.schwatzbude.de
von: ThomasD
am: 19.06.2009 12:33
Kommentar #204
Hallo,

das war wohl nichts - ich werde nun aktiv und ebenfalls ältere Menschen überzeugen gerade die SPD und CDU NICHT zu wählen. Euch sterben langsam die Wähler weg, dann werden wir ja mal sehen womit Ihr eurer Geld verdienen wollt...
von: Gegner CDU SPD
am: 19.06.2009 12:32
Kommentar #203
Hallo SPD und CDU,


ich habe vielen jungen Menschen in meiner Umgebung klarmachen können, dass ihr unwählbar (geworden) seit.

Wenn ihr in anderen Themen ähnlich wenig Sachverstand an den Tag legt, dann schäme ich mich dafür von Politikern der C- und D-Klasse regiert zu werden.

*Wie* will man denn jemals IT-Kompetenz in Deutschland halten? 2 Kollegen unserer Firma gehen nach Schweden - gestern brachte es das Fass zum überlaufen.
Vielen DANK dafür!

Wenn es nicht so viele alte Menschen in unserem Land geben würde - ihr spieltet keine Rolle mehr.

Man bin ich angefressen.
von: Marco
am: 19.06.2009 12:31
Kommentar #202
Leute! Eine Bitte: Geht am 27.09. wählen. Zeigt dieser Koalition, dass sie mit den Bürgern dieses Landes nicht so umgehen kann! Wählt weder die CDU/CSU noch die SPD! Bitte geht wählen!!!!
von: D
am: 19.06.2009 12:27
Kommentar #201
Dieses Gesetz hat mich als junger Wähler für immer gegen die CDU und SPD gestimmt.
von: Pseudonym
am: 19.06.2009 12:25
Kommentar #200
liebe abgeordneten der grossen koalition - dieser schuss ging nach hinten los !

ich denk mal, viele von ihnen sollten sich schonmal einen job im realen leben suchen..
von: ehemaliger konservativer wähler
am: 19.06.2009 12:21
Kommentar #199
Ihr solltet Euch für dieses Gesetz in Grund und Boden schämen! Pfui Teufel... Damit hat CSU/CDU & SPD für Jahre bei den juungen Leuten an vertrauen verloren... das werden die Wahlergebnisse zeigen. Wir sind das Volk!
von: Dirk Renner
am: 19.06.2009 12:21
Kommentar #198
Die Abstimmung ist noch nicht mal 24 Stunden alt und schon prüft dieCDU um Herren Thomas Strobl ernsthaft in wie weit sich das Gesetzt auf Inhalte wie Killerspiele ausweiten lässt. So viel Verlogenheit müsste eigentlich mal vom Gesetzgeber bestraft werden!
von: Marc
am: 19.06.2009 12:06
Kommentar #197
Liebe CDU und liebe SPD

Ihr habt endgültig bewiesen, dass ihr nicht mehr wählbar seid. Demokratiefeindlich, Witschaftshörig und im Allgemeinen keinen Plan von irgendwas und vor allem - was viel schlimmer ist - auch keine Absicht sich die notwendige Kompetenz anzueignen.

Solange es keinen charakterlichen Eignungstest für Politiker gibt, wird sich daran wohl leider nichts ändern.

Ich wünsche euch die Pest an den Hals und bei den nächsten Wahlen <10% - wird zwar nicht passieren aber man darf ja noch träumen
von: Hass
am: 19.06.2009 12:04
Kommentar #196
Die Netz-Sperren sind der Anfang vom Ende der Demokratie.
Ein weiterer Schritt in Richtung China...

Zensuren gab es doch schon einmal...wann war das noch gleich!? Schädigt das eigentlich das Klima, wenn man wieder beginnt Bücher zu verbrennen!?

Ach ja...wieviel größer ist eigentlich die Gefahr durch Coumputerspiele, als die Gefahr durch die Klimakatastrophe?! Das Thema scheint ja völlig vergessen worden zu sein...
von: tutu nichts zur sache
am: 19.06.2009 11:57
Kommentar #195
Dieses Ergebnis wird definitiv mein Wahlverhalten im September beeinflussen. Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht hier einschreitet bevor noch schlimmeres passiert. Es sollten mehr Abgeordnete dazu genötigt werden, sich vor einer Abstimmung wirklich mit der Thematik zu befassen und darüber nachzudenken, statt einfach nur Wahlkampf zu betreiben.
von: Mündiger Wähler
am: 19.06.2009 11:52
Kommentar #194
Wenigstens hab ich jetzt ne Liste wer alles das Grundgesetz verraten hat.
von: inb4 Schäuble
am: 19.06.2009 11:51
Kommentar #193
@ Kommentar #189:
statt ungültig machen die Piraten wählen ;)
von: ein pirat
am: 19.06.2009 11:48
Kommentar #192
Markus Beckedahl von netzpolitik.org im <a href=http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/778434>ZDF-Morgenmagazin vom 18.06.2009:</a>

<i>Im Bankenbereich schaffen es internationale Ermittler-Teams innerhalb von 4 Stunden sogenannte Phishing-Seiten aus dem Netz zu nehmen. Bei Kinderpornografie dauert es teilweise 1 bis 3 Monate, und hier müßte man eigentlich ansetzen und nicht eine Zensur-Infrastruktur schaffen.</i>

(Zum Aufrufen des Videos Pop-Up-Fenster im Browser zulassen. Informationen über Phishing findet man z.B. bei <a href=http://de.wikipedia.org/wiki/Phishing>Wikipedia</a>)
von: Jan Hanfeld
am: 19.06.2009 11:46
Kommentar #191
hoffentlich können die piraten zur bundestagswahl antreten, denn die sogenannten volksparteien sind ja nicht mehr zurechnungsfäig.

ich kann nur alle dazu aufrufen die unterstützerunterschrift für die piratenpartei abzugeben, damit wieder bewegung stattfinden kann!
von: lilly
am: 19.06.2009 11:46
Kommentar #190
Also ich Dachte Deutschland darf jeder Seine Eigene Meinung haben. Und tun und lassen was er will...

Nach So einer Aktion.
Würde ich sagen die CDU und Die SPD sind nicht besser als
Die NPD....
von: Ich Wähle Keine Killerspiel- Internet Gegner
am: 19.06.2009 11:44
Kommentar #189
Ich hatte eigentlich vor die SDP zu wählen, aber dank dieser Abstimmung bin ich doch eines Besseren belehrt.
von: Anonymous
am: 19.06.2009 11:42
Kommentar #188
Ich sehe gerade, da tummeln sich bei den Zusagen ja Vertreter von allen Parteien. In diesem Fall, werde ich meine Stimme wohl ungültig machen müssen.

Ein Armutszeugnis !!!
von: Ehemaliger Stammwähler einer Volkspartei
am: 19.06.2009 11:40
Kommentar #187
Liebe Zensurverfechter,
ihr habt mich und viele Bekannte der "Generation C64" nach jahrelanger Politikverdrossenheit endlich erfolgreich politisiert. Natürlich nicht in Eure Richtung, sondern zur Piratenpartei... Danke dafür.
von: Thomas
am: 19.06.2009 11:40
Kommentar #186
Noch ist das letzte Worte nicht gesprochen,

das Bundesverfassungsgericht steht in den Startlöchern!

Morgen - Samstag - geht mit mir auf die Demos !

27. September - große Koalition abwählen

1. Sitzung im Neuen Bundestag - Gesetz abschaffen und sinnvollen Schutz für Kinder beschließen

Wer nicht für die Demokratie streitet, hat schon verloren !
von: demokrat
am: 19.06.2009 11:39
Kommentar #185
Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis, werde ich auf Lebzeit oder zumindest bis dieses Gesetz wieder ersatzlos zurückgenommen wird (Zustimmung Bundesrat vorrausgesetzt) nicht mehr SPD oder CDU wählen.

Das Fass ist leider zum Überlaufen gebracht worden.
von: Ehemaliger Stammwähler einer Volkspartei
am: 19.06.2009 11:33
Kommentar #184
schon krass wie das grundgesetz mit füßen getreten wird...
ich hoffe nur, dass die piratenpartei bis zur wahl genug unterschriften gesammelt hat und antreten darf.
von: kraytt
am: 19.06.2009 11:29
Kommentar #183
nur weil man ein mantra immer wieder wiederholt wird es deswegen trotzdem nicht zur wahrheit @fb
von: lelith
am: 19.06.2009 11:29
Kommentar #182
Die _schrankenlose_ Inkompetenz unserer Abgeordneten konnte schlagender nicht bewiesen werden.

Noch vor zehn Jahren hätte ich jeden für verrückt erklärt der gesagt hätte, dass ausgerechnet die SPD in Deutschland die Zensur wieder einführen wird.
von: H
am: 19.06.2009 11:28
Kommentar #181
Tut mir aber bitte einen Gefallen:
Geht nicht "nicht wählen" sondern wählt eine kleine akzeptable Partei. Wie hier schon so oft die Piraten oder, was noch keiner kennt, die Violetten. Ich hoffe nur, dass sie es auf die Wahlzettel schaffen.

Die Wahl an kleinen Parteien ist so groß, macht euer Kreuzchen doch einfach irgendwo unterhalb der großen.
Unwählbar sind auf jeden Fall CDU und SPD!

Leider werden sie wieder die meisten Stimmen erhalten. Weil "ist ja bewährt". Und davon abgesehen, wird in den Medien überhaupt nichts berichtet. Wenn sie dann dieses Zensurgesetz auch auf andere Bereiche ausweiten werden wie auf politische Seiten, etc.. Dann werden sie es einfach tun, ohne auch nur irgendjemanden darüber zu informieren. Man muss dann schon seeeehr aufmerksam sein um diesen groben Mist überhaupt mitzukriegen und das ist doch ein Skandal!

Der Verfassungsschutz sollte diese Verfassungsbrecher alle verhaften!
von: Für kleine Parteien
am: 19.06.2009 11:27
Kommentar #180
Im Zuge der ganzen Debatte erschien im Spiegel (ja, den gibt es auch im Internet) ein Artikel, welcher den Begriff "Die C64-Generation" beinhaltete. Vielleicht sollten sich unsere Herren Volksvertreter mal mit der (Arbeits-)Realität der aktuellen Generation befassen, es erscheint mir als ob viele noch eine SMS als DAS modernste Kommunikationsmedium betrachten. Und genau diese Personen sollen eine zugegeben schwierige Frage beantworten, obwohl sie von der eigentlichen Materie keinerlei Ahnung haben?
Da wundert es doch kaum, dass die sogenannten Volksparteien eher zu Rentnerparteien mutieren, vertreten sie doch schon länger nicht mehr große Teile der Bevölkerung.
von: Hannatz
am: 19.06.2009 11:24
Kommentar #179
Die _schrankenlose_ Inkompetenz unserer Abgeordneten konnte schlagender nicht bewiesen werden.

Noch vor zehn Jahren hätte ich jeden für verrückt erklärt der gesagt hätte, dass ausgerechnet die SPD in Deutschland die Zensur wieder einführen wird.
von: H
am: 19.06.2009 11:21
Kommentar #178
Wenn weiterreichendere Beweggründe hinter der Befürwortung des Gesetzes stecken, wie zum Beispiel ausgeweitete Zensurmöglichkeiten, ist von Böswilligkeit zu sprechen. Das traue ich den meisten Abstimmenden aber nicht zu.
Dann bleibt , von fehlendem Sachverstand mithin Unfähigkeit auszugehen.
Das ist aber in der Rolle und Bedeutung, die die Damen und Herren innehaben ebenso bösartig, unerheblich ob bewußt oder unbewußt.
von: Christoph Köble
am: 19.06.2009 11:20
Kommentar #177
Vor 2 Wochen sollte das Gesetz kommen, um Kinderpronosuchende auszusperren und strafzuverfolgen. Nun geht es laut Krogmann auf einmal darum, Zufallsbesucher, die mit Spam auf die Seiten gelenkt werden, zu warnen. Eine Wendung in der Begründung um 180 Grad. Das zeigt doch, das es hier nur um Propaganda geht, hauptsache im Wahlkampf irgendwas gegen Kinderporno gemacht.
von: verwundert
am: 19.06.2009 11:19
Kommentar #176
18.06.2009, wieder ein Stück Freiheit (und damit meine ich ausdrücklich nicht die widerliche KiPo) abgeschafft.

"Glückwunsch" liebe Abgeordnete!

Und zu den 15 "Grünen" fällt mir gar nichts mehr ein. :-(
von: Thomas
am: 19.06.2009 11:17
Kommentar #175
Ich bin entsetzt und sauer zu gleich. Soviel Ignoranz und vor allem mit absurden Zahlenwerk wurde hier argumentiert. Wem hilft denn jetzt dieses Gesetz? Außer der Errichtung eines noch perfekteren Überwachungsstaates niemanden. Vor allem keinen missbrauchten Kindern. Ab wann werden denn jetzt die islamistischen Seite, die Killerspiele und wer weiss was sonst noch alles "gespert". Ach ich vergaß, das werden wir ja erst nach der Wahl hören, dann wenn man wieder 4 Jahre lang tun und machen kann was man will. Also mein Kreuzchen wird diesesmal bei keiner der 5 bekannten Fraktionen landen, eher bei einer (noch) ganz kleinen.

PS: Ich bin nicht die "Generation C64"! Ich bin mitte 40 und Unternehmer!
von: Oliver
am: 19.06.2009 11:11
Kommentar #174
15 Grüne Abgeordnete enthalten sich bei der Abstimmung.
Hat irgendjemand von denen in der Debatte öffentlich erklärt, warum es nicht zu einem klaren NEIN reicht?

15 Enthaltungen bedeuten in diesem Fall, ein Drittel der Fraktion outet sich als Feigling, als es um die Aufhebung der Gewaltenteilung geht.

Gute Nacht, ab jetzt auf zu den Piraten!!!!
von: markenware
am: 19.06.2009 11:08
Kommentar #173
Gute Kampagnenarbeit , Frau Krugmann !

Bei so viel offensichtlicher Inkompetenz, gepaart mit Ignoranz und frechen Lügen wird es offenbar selbst Teilen der SPD angst und bange, und damit meine ich nicht nur den "zufälligerweise" genau im rechten Moment durch ein Ermittlungsverfahren aus der Bahn geschossenen Medienexperten Jörg Tauss. Auf dem Sonderparteitag am Sonntag sollte jedenfalls auf Antrag des Friedrichshainer SPD-Direktkandidaten Björn Böhning eine Diskussion über die Internetsperren stattfinden. Sollte, denn dazu kam es nicht: Da eine solche Diskussion "medial unerwünscht" wäre, wurde der Antrag kurzerhand für erledigt erklärt, was auch immer das heißen mag. Was medial unerwünscht ist, bestimmt jedenfalls die "Bild"-Zeitung, die Böhning am Freitag ob seines Engagements für ein freies Internet zum "Verlierer des Tages" stempelte. Deren stellvertretender Chefredakteur heisst übrigens Alfred Draxler, und der ist, natürlich nur rein zufällig, der Ehemann von genau der Martina Krogmann, die auf Seiten der CDU die Verhandlungen über die Netzsperren führt. Was natürlich nichts zu sagen hat, denn bei der stets objektiv und fair berichtenden "Bild" würde niemals nicht irgendjemand auf die Idee kommen, Verwandten durch einen präzise getimten Abschuss eines potentiell gefährlichen Antragstellers unter die Arme zu greifen. So etwas passiert schließlich nur in Bananenrepubliken.

ef-magazin.de
von: watch out where the huskies go
am: 19.06.2009 10:58
Kommentar #172
Huch mein Kommentar bezog sich auf 165) von Unverständnis.
von: cmral
am: 19.06.2009 10:56
Kommentar #171
von drei Kindern habe ich die Petition unterzeichnet, die so vortrefflich ignoriert wurde!

Meinen Kindern wollte ich damit die Informations- und Meinungsfreiheit erhalten. Nun, das hat wohl nicht geklappt. Was aber klappen wird, ist mein Kreuzchen im September bei einer kleinen Partei.

Und allen, die gestern für dieses Gesetz gestimmt haben, wünsche ich allnächtliche Alpträume von mißbrauchten kleinen Kindern, die ein Stopschild als Anklage in der Hand halten!

Es wurde nicht einem dieser kleinen, wehrlosen Kindern geholfen! Sie werden nur unsichtbar gemacht - aber sie sind noch da und es werden mehr und mehr.

Schande über den Bundestag und seine Abgeordneten. Möge ihnen die Hand abfaulen, mit der sie abgestimmt haben! Pfui, pfui und nochmals pfui!
von: Als Mutter
am: 19.06.2009 10:56
Kommentar #170
SPD fail

Genau wie der Rest der deutschen Blogsphere gelobe ich hiermit feierlich der SPD aka Sozial-Demokratische-Internetausdrucker nie mehr die »schlimmeres (= CDU) verhindern«-Stimme zu geben.

Ihr habt's entgültig verkackt. Von jetzt an werden nur noch Stimmen an kleine Splitterparteien verschenkt.
von: jfml
am: 19.06.2009 10:52
Kommentar #169
zu 168)
Es mag zwar sein dass diese Absicht nicht explizit in DIESEN Gesetzt verankert ist, wenn aber bestimmte Politiker schon vor der Verabschiedung des Gestzes laut darüber nachdenken, dass man doch auch andere Inhalte blocken könnte, ist die Befürchtung, dass es in Zukunft ausgeweitet wird nicht ganz unbegründet!
Diese Diskusssion hat man ja auch in weiteren Bereichen schon gesehen, ich denke da nur an den Zugriff auf die Daten des Mauntsystems.
von: cmral
am: 19.06.2009 10:52
Kommentar #168
Ich lese bei den Politikern immer wieder, es kann ja nichts passieren, es ist ja nur gegen KiPo.

Liebe Politiker,

wie verhaltet Ihr euch, wenn das BKA oder Gerichte durch richterliche Anordnungen oder einfach kuenftige Regierungen durch neuen Gesetze euch Luegen strafen?
Werdet Ihr wegen Beluegen der Waehler zuruecktreten oder werdet Ihr einfach weitermachen nach dem Motto, man haette ja nicht wissen koennen, dass diese Sperren missbraucht werden koennten.
von: Soeren
am: 19.06.2009 10:49
Kommentar #167
Es drängt sich unweigerlich ein Vergleich auf....

1933 = 2009

Bis gestern habe ich geglaubt, dass es in Deutschland nicht mehr so weit kommen könnte und man aus der Geschichte gelernt hat.
Scheinbar wohl doch nicht.
von: lieber nicht
am: 19.06.2009 10:47
Kommentar #166
Niemand hat vor, eine Zensur-infrastruktur zu errichten.
Ich gebe ihnen mein Ehrenwort ... ich wiederhole, mein EHRENWORT ...
von: FB
am: 19.06.2009 10:40
Kommentar #165
Ich bin leicht verwirrt darüber, wo in diesem Gesetz die explizite oder implizite Äußerung bzw. Absicht von Zensur von anderen Seiten/Bereichen im Internet steht, die sich nicht auf die pornografischen Seiten beziehen. Für mich sieht es ganz so aus, als würden diese Befürchtungen auf reiner Paranoia beruhen und jeglicher Grundlage entbehren. Auch die ständige Erwähnung von Äußerungen von Politikern zum Thema, die von vielen als Quasiinhalte des Gesetzes ausgelegt werden, kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre vielleicht einmal angebracht, etwas mehr Ruhe zu bewahren und nicht bei jedem kleinsten Schatten auf dem Heiligenschein sofort das Böse schlechthin zu vermuten, sondern auch mal konstruktiv, statt nur destruktiv zu sein bzw. zu bleiben.
von: Unverständnis
am: 19.06.2009 10:38
Kommentar #164
Vielen Dank für die Informationen hier.

Gut, daß sich folgende Herrschaften die Finger nicht schmuzig machen wollten und gleich zuhause geblieben sind:

Dr. Angela Merkel
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Peter Gauweiler
Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach
Prof. Lothar Bisky
Dr. Hermann Otto Solms
Ulla Schmidt
Oskar Lafontaine
Brigitte Zypries

usw.

Meine Stimme im Herbst bekommt eine ganz kleine Partei !!!
von: Robi
am: 19.06.2009 10:36
Kommentar #163
Ihr helft den Kindern nicht... Ihr sorgt nur dafür das Sie vom Rest der Welt ungesehen bleiben... Schweine die sich sowas anschauen werden das auch weiterhin machen! Ich verstehe nicht wie die Politiker in diesem Land so ignorant sein können und sämtliche Proteste einfach ingnorieren können.

Eigentlich sollte man JEDEN der für dieses Gesetzt gestimmt hat wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen! Das is wie wenn du auf der Straße überfallen wirst und man dir nicht hilft sondern ein Mauer drum herum hochzieht und ein Stop-Schild davor stellt... und jeder läuft einfach weiter... ohne zu wissen das der Wahnsinn dahinter ungestört weitergeht... ohne zu helfen!

Das macht mich krank... dafür kommt Ihr in die Hölle!
von: ...
am: 19.06.2009 10:35
Kommentar #162
Ich bin leicht verwirrt darüber, wo in diesem Gesetz die explizite oder implizite Äußerung bzw. Absicht von Zensur von anderen Seiten/Bereichen im Internet steht, die sich nicht auf die pornografischen Seiten beziehen. Für mich sieht es ganz so aus, als würden diese Befürchtungen auf reiner Paranoia beruhen und jeglicher Grundlage entbehren. Auch die ständige Erwähnung von Äußerungen von Politikern zum Thema, die von vielen als Quasiinhalte des Gesetzes ausgelegt werden, kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre vielleicht einmal angebracht, etwas mehr Ruhe zu bewahren und nicht bei jedem kleinsten Schatten auf dem Heiligenschein sofort das Böse schlechthin zu vermuten, sondern auch mal konstruktiv, statt nur destruktiv zu sein bzw. zu bleiben.
von: Unverständnis
am: 19.06.2009 10:35
Kommentar #161
Ich bin erschüttert, der Parteiaustritt beschlossen. Ich denke meine bisherigen Parteispenden sind bei Organisationen wie dem Chaos Computer Club e.V. besser angelegt. Wer macht mit?
von: Thomas Hecker
am: 19.06.2009 10:32
Kommentar #160
Vielen Dank liebe Abgeordnete,

ihr habt es mir ermöglicht, endlich wieder einen Teil meiner Freizeit zurückzugewinnen, den ich verschwendet habe, eure Arbeit zu verteidigen. Ich habe vor wenigen Augenblicken meinen Parteiaustritt eingetütet. Ein befreiendes Gefühl, nichts mehr mit diesen Umfallern und Opportunisten zu tun zu haben... Danke.

Und wegen des Gesetzes... auf zum BVG (wie so oft in letzter Zeit)
von: EX SPD Mitglied
am: 19.06.2009 10:28
Kommentar #159
Gestern wurde eine schändliche wie schreckliche Straftat begangen, die von niemanden geahndet wird. Ersten Augenzeugen zufolge soll es sich dabei um Populisten und blinde Aktionisten handeln.

Wenn nicht jetzt die Menschen in diesem Land auf die Strassen gehen und für ihre Freiheitsrechte ankämpfen kann es schon längst zu spät sein.

Die Entwicklung ist mehr als besorgniserregend.
von: Kritischer Beobachter
am: 19.06.2009 10:23
Kommentar #158
Herr Strobl zelebriert ja gerade, was unsere lieben Herr Politiker mit "eine Ausweitung auf andere Inhalte ist nicht gegeben" meinen.
Frau Zypries reiht sich da sicher bald in den Kanon ein.

Dann werden die Bürger sehen, wie schnell ein Zugangserschwerungsgesetz erweitert werden kann.
Nur wenn wir soetwas befürchten und vorhersagen hält man uns alle für bescheuert.
von: Bakerman
am: 19.06.2009 10:22
Kommentar #157
Vile braucht man dazu nicht mehr sagen.

EINE SCHANDE!

Zensur in Deutschland! Unterstützt von der SPD. 6! Setzen!
von: Oliver Huth
am: 19.06.2009 10:16
Kommentar #156
Wer sich mit DNS schon mal beschäftigt hat, weiss was diese Massnahme wert ist.

Auch wird verhindert, dass eine konstruktive Mitarbeit der Bürger möglich ist und somit auch die Löschung dieser Schmutz- und Schandinhalte an der Wurzel erfolgen kann.
von: M. Junker
am: 19.06.2009 10:12
Kommentar #155
Dieses Gesetz, und wie es im Bundestag verabschiedet wurde, ist für mich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat!
Als langjähriger SPD Wähler, und als Mitglied, kann und werde ich nicht länger einer Partei zugehörig sein, dass offenkundig die Zensur in Deutschland, Tür und Tor öffnet!
Kaum das die Infrastruktur geschaffen wurde, weckt es scheinbar, auf Seiten der Union, Begehrlichkeiten diese auszuweiten, wie es vorher zusehn war.
"Killerspiele" sollten ebenfalls gesperrt werden, so die Forderung!

Danke, aber Nein Danke!
Zensur in Deutschland, ich bin fassungslos..

PS:
Danke an die Aufrechten, die dagegen gestimmt haben, und danke an Herrn Tauss, der mit seiner Rede, mir, und vielen anderen aus der Seele sprach.
Wir werden nicht resignieren, sondern nun erst Recht kämpfen.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren..
von: M.Täge
am: 19.06.2009 10:10
Kommentar #154
<b>Wir schauen alle weg und nichts böses passiert!</b>
Das ist ja einfach! Danke für diese einfach Lösung! Ihr seit wirklich jeden Cent wert!
/Ironie Ende
von: Tom
am: 19.06.2009 10:01
Kommentar #153
Was muss ich gerade Lesen auf ZDF was der Her strobel fordert? eine ausweitung auf Killerspiele, sagt mal hackt es irgendwo bei ihm oder was? soviel Müll hat ich schon lange nicht mehr gehört ich bin dafür das die Bürger Politiker abwählen dürfen, er wäre der 1. auf meine liste, schämem sie sich wirklich!!! Unschuldige leute zu Kriminlasieren*pfui* Deutschland feiert fadenscheinig 60 Jahre Grundgesetz und jetzt wird sie mit Füßen getreten..

Grausam das ist schlimmer als der Tod ich bin traurig.! Zenzurula ist eine schande für Deutschland!

dabei hieß es nur es wird gegen Kinderpornografie sein erst werden österreichische Seiten gesperrt, dann Killerspiele was kommt dann das fernsehen,die Bücher das Radio? Deutschland mausert sich zum POlizeistaat das unaufhaltsam wird. die Zukunft wird düster sehr düster wenn ich das mal so sagen darf... es reicht die SPD CDU ging zu weit und werden nie mehr mit meiner Stimme rechnen können!
von: Demokrati/freiheit R.I.P den 18.6.09!
am: 19.06.2009 09:57
Kommentar #152
Also diese Resonanz hier, alle 5min ein Posting, ist unglaublich!

Ich möchte noch auf etwas aufmerksam machen und zwar, warum das mit dem GG "vereinbar" ist, bzw. vereinbar gemacht wurde. In Art.5 GG steht nämlich auch:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Darum können sie ja nicht sagen
"wir zensieren politische Seiten die uns nicht passen",
sondern es muss unter dem Deckmantel der Kinderpornografie dafür her halten.

Übrigens habe ich bezüglich dieser massenhaften Proteste gegen diesen groben Unsinn (nenn ich das mal) noch nix im Radio in den Nachrichten gehört... Vielleicht kommt ja noch was, aber irgendwie ist das schon seltsam...!
von: Nicht CDU und SPD Wähler ;)
am: 19.06.2009 09:52
Kommentar #151
Dieses Gesetz ist ein Beispiel, das Schule machen kann:
Wir halten jetzt vor alles, was uns nicht passt, ein großes Stoppschild, und schon ist es nicht mehr da!
Durch dieses Gesetz und die Stoppschilder wird nicht ein einziger Kinderporno weniger produziert!
Anbieter von KiPo-Inhalten werden durch die Stoppseiten sogar noch gewarnt: Wenn der Server XY nicht mehr erreichbar ist wg. Umleitung auf Stoppseite, wird es höchste Eisenbahn, die entsprechenden Inhalte auf einen anderen Server umzuziehen.
Die Konsumenten (ausgenommen die paar wenigen, die zu dämlich dazu sind) können die "Sperren" genauso leicht umgehen, wie jeder andere Internetnutzer.

Fazit: Dieses Gesetz verhindert weder die Herstellung noch den Vertrieb noch den Konsum von Kinderpornos, ist demzufolge also lediglich Augenwischerei.
Das Einzige, was dieses Gesetz wirksam tut: Es öffnet willkürlicher staatlicher Zensur Tür und Tor!

Dass gegen Kinderpornografie vorgegangen werden muss, steht außer Frage - sogar mit aller Härte - dann aber bitte auch mit wirksamen Methoden (über die wir im Übrigen bereits verfügen, sie werden nur nicht angewendet!)

@Anati: Es kommt dabei auf die Methoden an! Wenn sich in einer Talkshow im Fernsehen jemand positiv zum Thema Kiddieporn äußert, wird auch nicht gleich der ganze Sender abgeschaltet. Im Internet will man aber genau das tun!
In diesem Fall heiligt nun mal der Zweck nicht jedes Mittel.

Frau v.d.Leyen hat übrigens (wie alle anderen Minister auch) in Ihrem Amtseid geschworen:
"Ich schwöre, dass ich (...) das Grundgesetz (...) wahren und verteidigen (...) und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Und im Grundgesetz, das zu verteidigen sie geschworen hat, steht unter anderem in Artikel 5:
"Jeder hat das Recht, (...) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
"Eine Zensur findet nicht statt."

Und Du findest, es gibt schlimmeres ...
von: Rainer Klinkhammer
am: 19.06.2009 09:48
Kommentar #150
CDU war für mich eh schon immer schlecht wählbar, allerdings wählte ich sie oft auf Regionalebene.

In den letzten Wochen ist aber klar geworden, daß sie komplett unwählbar sind. Dies gilt auch für die Umfaller von der SPD. Die Art und Weise, wie eine ganze Generation von Wählern, und zwar die Jungen Leute, die zukünftigen Wähler, vor den Kopf geschlagen, stimmt mich traurig.


Was bleibt? Ich hoffe, die Piraten schaffen es noch für die Landtagswahl...
von: A. Kretschmer
am: 19.06.2009 09:36
Kommentar #149
CDU war für mich eh schon immer schlecht wählbar, allerdings wählte ich sie oft auf Regionalebene.

In den letzten Wochen ist aber klar geworden, daß sie komplett unwählbar sind. Dies gilt auch für die Umfaller von der SPD. Die Art und Weise, wie eine ganze Generation von Wählern, und zwar die Jungen Leute, die zukünftigen Wähler, vor den Kopf geschlagen, stimmt mich traurig.


Was bleibt? Ich hoffe, die Piraten schaffen es noch für die Landtagswahl...
von: A. Kretschmer
am: 19.06.2009 09:35
Kommentar #148
Es ist eine weiter Schande für die deutsche Demokratie, wie sehr die regierenden Parteien an Expertenmeinungen, Ratschlägen von Gremien & Protesten der Bevölkerung vorbeiregieren und ein Gesetz verabschieden, dass mit der Überschrift nichts zu tun hat.
von: Marcus Steinmann
am: 19.06.2009 09:32
Kommentar #147
Gestern ist also dem großen Kanon der Glaubensgrundsätze, auf die sich die westliche Hemisphäre verständigt hat, und bei der die allermeisten Medien mitspielen , um einen weiteren Artikel ergänzt worden :

Ich glaube an die Internetsperren auch wenn sie keinen Sinn machen .

die letzten großen Glaubensartikel , Sie erinnen sich ?

Ich glaube an die Existenz von Al Kaida und die Rechtmässigkeit Afghanistan "zu befreien"

Ich glaube dass 9.11. ein böser terroristischer Akt von Islamisten war , die es sich zu Nutze machen konnten, dass das Mitführen von Teppichmessern nicht schärfer kontrolliert wurde.

Und zu guter letzt : ich schwöre ab jeder Versuchung , mir ein eigenes Urteil zu bilden , und prüfe vorher jede Information ob sie aus seriösen, regierungnahen Quellen kommt.
von: believe it or not
am: 19.06.2009 09:29
Kommentar #146
Dieses Gesetz ist ein Beispiel, das Schule machen kann:
Wir halten jetzt vor alles, was uns nicht passt, ein großes Stoppschild, und schon ist es nicht mehr da!
Durch dieses Gesetz und die Stoppschilder wird nicht ein einziger Kinderporno weniger produziert!
Anbieter von KiPo-Inhalten werden durch die Stoppseiten sogar noch gewarnt: Wenn der Server XY nicht mehr erreichbar ist wg. Umleitung auf Stoppseite, wird es höchste Eisenbahn, die entsprechenden Inhalte auf einen anderen Server umzuziehen.
Die Konsumenten (ausgenommen die paar wenigen, die zu dämlich dazu sind) können die "Sperren" genauso leicht umgehen, wie jeder andere Internetnutzer.

Fazit: Dieses Gesetz verhindert weder die Herstellung noch den Vertrieb noch den Konsum von Kinderpornos, ist demzufolge also lediglich Augenwischerei.
Das Einzige, was dieses Gesetz wirksam tut: Es öffnet willkürlicher staatlicher Zensur Tür und Tor!

Dass gegen Kinderpornografie vorgegangen werden muss, steht außer Frage - sogar mit aller Härte - dann aber bitte auch mit wirksamen Methoden (über die wir im Übrigen bereits verfügen, sie werden nur nicht angewendet!)

@Anati: Es kommt dabei auf die Methoden an! Wenn sich in einer Talkshow im Fernsehen jemand positiv zum Thema Kiddieporn äußert, wird auch nicht gleich der ganze Sender abgeschaltet. Im Internet will man aber genau das tun!
In diesem Fall heiligt nun mal der Zweck nicht jedes Mittel.

Frau v.d.Leyen hat übrigens (wie alle anderen Minister auch) in Ihrem Amtseid geschworen:
"Ich schwöre, dass ich (...) das Grundgesetz (...) wahren und verteidigen (...) und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Und im Grundgesetz, das zu verteidigen sie geschworen hat, steht unter anderem in Artikel 5:
"Jeder hat das Recht, (...) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten."
"Eine Zensur findet nicht statt."

Und Du findest, es gibt schlimmeres ...
von: Rainer Klinkhammer
am: 19.06.2009 09:24
Kommentar #145
Noch ist das 'Zensurgesetz', welches geschickt mit dem Totschlagargument 'Kinderpornographie' verknüpft wurde, um potentielle Gegenstimmen leicht diskreditieren zu können, nicht durch den Bundesrat. Karlsruhe wird das Gesetz 'Zur Installation eines die Gewaltenteilung mißachtenden Zensursystems zur Unterdrückung von Meinung und dem Bedienen wirtschaftlicher Interessen unter dem Deckmantel, etwas gegen Kinderpornographie tun zu wollen' bei Klage einkassieren. Aber das dauert. Bis dahin könnte der Lissaboner Vertrag Karlsruhe obsolet machen und die gesampteuropäische Demokratie zu Grabe tragen. Vielleicht angestrebt?
Das ganze Prozedere um dieses Gesetz (und einiger andere) hat deutlich gezeigt, wie wenig unsere 'Politik' auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich jedenfalls werde keine in meinen Augen so erscheinenden 'Verfassungsfeinde' mehr in den Bundestag wählen. Ich verstehe inzwischen meine Großeltern immer besser. Wie konnte das 3. Reich geschehen? Einen Mosaikstein in einer solchen Entwicklung durften wir einmal mehr hautnah erleben. 2009, der endgültige Beweis für mich persönlich, daß unsere Demokratie am Ende ist und auch nicht mit unserer aktuellen 'Mannschaft' in der Politk bewahrt werden kann.

(Ein Ex-SPD-Wähler)
von: Ein das Grundgesetz achtender Bürger
am: 19.06.2009 09:22
Kommentar #144
Ich möchte mich gar nicht in großen Worten verlieren, aber ich trage heute schwarz aus trauer um das was sie uns freien bürgern dieses landes genommen haben.

Schande über sie und das was sie mit ihrer stimme unserem Land angetan haben.

Und sollte einer von ihnen dies hier lesen, versuchen sie mal mit bezug auf die beiden unteren artikel des grundgesetzes, den fehler ihrer entscheidung zu erkennen.


Artikel 1
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
von: -xXx-
am: 19.06.2009 09:21
Kommentar #143
Noch ist das 'Zensurgesetz', welches geschickt mit dem Totschlagargument 'Kinderpornographie' verknüpft wurde, um potentielle Gegenstimmen leicht diskreditieren zu können, nicht durch den Bundesrat. Karlsruhe wird das Gesetz 'Zur Installation eines die Gewaltenteilung mißachtenden Zensursystems zur Unterdrückung von Meinung und dem Bedienen wirtschaftlicher Interessen unter dem Deckmantel, etwas gegen Kinderpornographie tun zu wollen' bei Klage einkassieren. Aber das dauert. Bis dahin könnte der Lissaboner Vertrag Karlsruhe obsolet machen und die gesampteuropäische Demokratie zu Grabe tragen. Vielleicht angestrebt?
Das ganze Prozedere um dieses Gesetz (und einiger andere) hat deutlich gezeigt, wie wenig unsere 'Politik' auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich jedenfalls werde keine in meinen Augen so erscheinenden 'Verfassungsfeinde' mehr in den Bundestag wählen. Ich verstehe inzwischen meine Großeltern immer besser. Wie konnte das 3. Reich geschehen? Einen Mosaikstein in einer solchen Entwicklung durften wir einmal mehr hautnah erleben. 2009, der endgültige Beweis für mich persönlich, daß unsere Demokratie am Ende ist und auch nicht mit unserer aktuellen 'Mannschaft' in der Politk bewahrt werden kann.

(Ein Ex-SPD-Wähler)
von: Ein das Grundgesetz achtender Bürger
am: 19.06.2009 09:19
Kommentar #142
An der SPD ist zu sehen das jemand der auf dem Rücken liegt trotzdem noch umfallen kann.

Wie sagte Münte letzte Woche:

"Wir sind auf dem richtigen Weg".

Richtig Franz,nur leider in die falsche Richtung.
von: R.Meisen
am: 19.06.2009 09:14
Kommentar #141
Noch ist das 'Zensurgesetz', welches geschickt mit dem Totschlagargument 'Kinderpornographie' verknüpft wurde, um potentielle Gegenstimmen leicht diskreditieren zu können, nicht durch den Bundesrat. Karlsruhe wird das Gesetz 'Zur Installation eines die Gewaltenteilung mißachtenden Zensursystems zur Unterdrückung von Meinung und dem Bedienen wirtschaftlicher Interessen unter dem Deckmantel, etwas gegen Kinderpornographie tun zu wollen' bei Klage einkassieren. Aber das dauert. Bis dahin könnte der Lissaboner Vertrag Karlsruhe obsolet machen und die gesampteuropäische Demokratie zu Grabe tragen. Vielleicht angestrebt?
Das ganze Prozedere um dieses Gesetz (und einiger andere) hat deutlich gezeigt, wie wenig unsere 'Politik' auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich jedenfalls werde keine in meinen Augen so erscheinenden 'Verfassungsfeinde' mehr in den Bundestag wählen. Ich verstehe inzwischen meine Großeltern immer besser. Wie konnte das 3. Reich geschehen? Einen Mosaikstein in einer solchen Entwicklung durften wir einmal mehr hautnah erleben. 2009, der endgültige Beweis für mich persönlich, daß unsere Demokratie am Ende ist und auch nicht mit unserer aktuellen 'Mannschaft' in der Politk bewahrt werden kann.

(Ein Ex-SPD-Wähler)
von: Ein das Grundgesetz achtender Bürger
am: 19.06.2009 09:12
Kommentar #140
An der SPD ist zu sehen das jemand der auf dem Rücken liegt trotzdem noch umfallen kann.

Wie sagte Münte letzte Woche:

"Wir sind auf dem richtigen Weg".

Richtig Franz,nur leider in die falsche Richtung.
von: R.Meisen
am: 19.06.2009 09:11
Kommentar #139
Es ist immer wieder schön zu sehen, was der Wählerwille abseits der Wahlen für die Politiker bedeutet. Sehr geehrte Frau Zensursula und allen MItsteitern bei CDUCSU und SPD: Mich haben Sie als Wähler für viele Wahlen verloren. Ich hoffe die 100.000 Mutigen aus der Petition kommen mit.

Bin mal gespannt, wann ich das erste Stoppschild sehe, weil ich mich für eine Bundestagswahl über das Programm einer Partei informieren will. Witzig wäre es, wenn es die Seite der CDU wäre ;-)

STOPP: Sie versuchen auf Verfassungsfeindliche Inhalte zuzugreifen! Die angewählte Organisation verbreitet sinnlosen Schachsinn, statt eine wirksame Straftatsverfolgung zu finanzieren. Ein Mitarbeiter des BKA wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen, oder stellen Sie hier Selbstanzeige um der Strafverfolgung zu entgehen....

In diesem Sinne: Lasst uns ausziehen, den Schwätzern/Innen am 27.09.2009 eine Lektion zum Thema Wählerwillen zu erteilen. Mich würde eine 90 %ige Wahlbeteiligung und schwarz / rot bei je 10% sehr glücklich machen.
von: Christian Hinz
am: 19.06.2009 09:08
Kommentar #138
@anati,

Jeder Websitebetreiber ist in der Lage, die Erreichbarkeit seines Angebots im selben Rythmus zu überprüfen, wie die Sperrlisten aktualisiert werden. Sieht er bei dieser Überprüfung statt nackter Kinder ein Stoppschild, weiss er, das ihm das BKA auf der Spur ist und kann in aller Ruhe Beweise beseitigen. Diese Sperren sind bei wirklichen Kriminellen nur Behinderungen staatsanwaltlicher Ermittlungen. Erfolgt der Zugriff/die Hausdurchsuchung gleichzeitig mit der Sperre, entfällt die Notwendigkeit der Sperre, da dann der Server auch so offline ist. Diese Sperren "helfen" damit nur gegen Unschuldige.
von: grimnir
am: 19.06.2009 08:58
Kommentar #137
Alles ignorante Idioten - Galilei lässt grüssen...
von: Gegen Zensur
am: 19.06.2009 08:52
Kommentar #136
Tja, Demokratie heißt in Deutschland:
Einer steht vorne und gibt den anderen das Zeichen wenn sie die Hand heben müssen
(nach Volker Pispers)

Ich habe gehört, es gibt in Deutschland soetwas wie einen \"Verfassungsschutz\". Wenn sie die Verfassung schützen würden, dann würden sie längst ein paar Leute einbuchten müssen. Also wofür brauchen wir denn einen Verfassungsschutz, wenn er die Verfassung (Ok ich gebe zu wir haben keine Verfassung. Das Grundgesetz ist immernoch ein Provisorium und keiner will eine richtige Verfassung) gar nicht schützt?!

Was die Parteien angeht? -Welche von \"den beiden Parteien\" ist jetzt \"unwählbar\"? Das ist nicht die Frage. Es sind BEIDE Parteien unwählbar. Allerdings glaube ich mehr, dass wir in einer \"Kapitaldiktatur\" leben mit dem Dekmantel einer Demokratie. Wieso? Man sieht es ja, wie man die Petition mit Füßen getreten hat. Man hat es bei der SPD gesehen. Man wählte sie um mehr Sozialstaat zu bekommen, bekam aber das genaue Gegenteil.

Wählbar sind im Moment nur die kleinen Parteien, die sich FÜR DIREKTE DEMOKRATIE aussprechen. Und das sind nur die ganz Kleinen, die größte davon, die Linke. Denn nur so kann man verhindern, dass irgendwelche Großinvestoren dem Bundestag diktieren, was sie zu machen haben. Und glaubt mir, die Menschen werden mit direkter Demokratie umgehen können. Sie werden es lernen.

Dann würde es soetwas wie Zensur im Internet nicht geben.
von: Für Demokratie
am: 19.06.2009 08:41
Kommentar #135
Wieviele Verfassungsfeindliche Gesetze kann CDU und SPD noch beschließen?

60 Jahre hat das Grundgesetz gerade bestand gehabt
60 Jahre die Rechtsstaatlichkeit
20 Jahre nach Mauerfall

"Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert", wirklich? Es wird doch immer wieder betont, dass Internet sei ein Rechtsfreier Raum?
von: HOba
am: 19.06.2009 08:37
Kommentar #134
Ein sehr schwarzer Tag für Deutschland.
War leider nicht anders zu erwarten, nachdem die SPD sich nciht von diesem Gesetzt distanziert hatte. Das sich so viele bei bei den Grünen enthalten haben, ist auch eher suboptimal. Hoffen wir wie beid er Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Onlinedurchsuchung auf den Bundesrat, wobei der weg nach Kalsruhe wohl schon sicher ist :(

So viel dazu, dass es ein "spezial Gesetz" ist :

Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. "Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). "Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

Quelle: tinyurl.com
von: Nils Krüger
am: 19.06.2009 08:31
Kommentar #133
Finds schon irgendwie seltsam, hatte von Kinderpornographie noch nie etwas mitbekommen bzw. nur am Rande und als dann die Diskussion angefangen hatte, war sie auf einmal in aller Munde.
Frage mich ja wieviele Leute dadurch auf die Idee gekommen sind, dass doch mal anzusehen. Wer weiß, vielleicht sind dadurch sogar manche auf den Geschmack gekommen.

Aber so ist halt Politik... man muss bloß jemand auf den Geschmack bringen, daher immer fleißig Werbung machen.
Jetzt kann man auch sagen, ja es gibt "Sehr viel Zugriffe auf Kinderpornographische Seiten" ... kein Wunder bei der Werbeaktion.
von: Dominik
am: 19.06.2009 08:29
Kommentar #132
Freut euch Kinder! Wir müssen China und Nordkorea und den Iran nichtmehr selbst besuchen!
Wir sind jetzt auch hier sicher vor schädlichen Einflüssen von aussen! Fehlt nurnoch das Soma damit wir alle Glücklich sind. Brave new World in 1984!
von: Edgar Müller
am: 19.06.2009 08:18
Kommentar #131
Geschockt und ernüchtert.
Ich habe ab 19.00 Uhr die Liveübertragung auf Phoenix gesehen. Der Plemnarsaal war LEER , ich schätze 40 - 50 Abgeordnete während der kompletten Debatte / Lesung. DAnn haben CDU und SPD Ihre Leute rangekarrt. KURZ vor Abstimmung füllt sich der Saal so dass es zu 353 Stimmen kommt.
Dies ist ein Armutszeugnis für alle diejenigen , die teilnahmslos wie Stimmvieh in den Saal gelaufen sind wegen namentlicher Abstimmung, und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Wählers der sich selbst die Mühe macht und sich die Deabatte anschaut um zu verstehn. Die meisten haben sich nicht einmal ANGEHÖRT für was sie da gestimmt haben.
Gestern wurden Teile des Grundgesetztes beerdigt, unbemerkt, und von den meisten Politikern wahrscheinlich nicht mal beabsichtigt ... Stimmvieh macht auch Mist.
Jochen Becker
( Ein Ex-CDU Wähler )


P.S.: Schon das Frau von er Leyen nicht d war . bei IHREM Gestz
von: Jochen Becker
am: 19.06.2009 07:56
Kommentar #130
Ich bin tief erschüttert über das gestrige Abstimmungsverhalten und sehr traurig. Wir sind immer so gut darin, mit den Fingern auf andere Ländern zu zeigen, und was machen wir mit unserer Demokratie?

Aus Tradition und Überzeugung wurde in meinem preußischen Zuhause Rot/Grün gewählt. Spätestens seit gestern ist die SPD für mich endgültig anwählbar geworden und selbst Bündnis 90/Grüne haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Abstimmungsverhalten der Grünen, von 51 Stimmen, 33 dagegen, 15 (!) Enthaltungen und 3 nicht anwesend? 18 x kein Rückgrat .

Ich liebe Kinder und ich bin eng verbunden mit dem Thema Missbrauch. Lange Jahre habe ich missbrauchte und misshandelte Kinder als heilpädagogische Pflegestelle betreut. Glauben Sie mir, die Folgen leben und ertragen ist nicht einfach.

Aber dieses Gesetz ist Augewischerei. Hier geht es nicht um Schutz von Kindern sondern rein um ZENSUR! Und wie unwirksam dieses Gesetz ist, darüber wurde so gut aufgeklärt, dass es auch der letzte Hinterbänkler verstanden haben müsste.

Wir alle, die gegen das Gesetz waren, wurde in eine Schmuddel-Schublade gesteckt und beinahe zu Tätern gemacht. "Wer nicht für mich ist, ist gegen mich" - erschreckend.

Aber ich stehe dazu. Dieses Gesetzt ist FALSCH! Zensur schützt kein einziges Kind in Deutschland oder sonstwo. Dreck muss gelöscht werden, Täter verfolgt und Kinderpornographie gezielt bekämpft werden.

Aber es geht ja nicht um den Schutz der Kinder und das wissen auch alle, die abgestimmt haben. Wenn sie es nicht wissen - um so schlimmer.
von: Silvia Franke (EX SPD-Wählerin)
am: 19.06.2009 07:48
Kommentar #129
Sie haben es tatsächlich getan - naja, wer hätte anderes erwartet.
Besser, als im "Reizzentrum" kann ich es nicht sagen:
"Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetztes ...".

Aber ich habe selten so viel Unsinn in einer Debatte im Bundestag gehört, wie zu diesem Thema.
Ich hotte, der "gestreute Sand für die Augen" war Absicht und nicht Unkenntnis.

Ansonsten wird mir ganz schlecht, wenn ich mir vorstelle, dass die gleichen Leute mit der gleichen "Sachkompetenz" über Themen wie Atomkraft, Sozialpolitik, ... etc. entscheiden.

Und endlich haben sich für mich SPD, CDU/CSU aus der Liste der "demokratischen" Parteien vollständig verabschiedet (das "sozial" starb ja schon früher).

Dieses "Stimmvieh" wählt Euch nimmer ...
von: Dirk, Hannover
am: 19.06.2009 07:10
Kommentar #128
@Anati: Ich achte Ihre Meinung und finde es gut, dass Sie diese vertreten - so wie ich auch annehme, dass Sie meine Meinung als Meinung und nicht als "mit der Masse mitheulen" betrachten.

Sicher, ein Teil der 134.000 Unterzeichner gegen die Einführung der Zensur wurde NICHT missbraucht, so wie ich - und darum fällt es uns schwer, uns in Ihre Lage zu versetzen.

Es geht uns nicht darum, dass es "für uns" keine Grenzen gibt oder "wir nicht bekommen haben, was wir wollten". Es geht darum, dass viele von uns an diesem Beispiel erstmals mitbekommen haben, wie Politik läuft:
  • man sucht sich einen Ansatzpunkt, wo die Bevölkerung mitzieht, wobei dies NUR Show ist (denn ernsthafte Arbeit sieht anders aus als Verstecken und Totschweigen von Kinderpornographie)
  • man ignoriert sämtliche Einwände von Technik- und Grundgesetz-Experten
  • man ignoriert auch komplett Widerstände aus der Bevölkerung

Ich sehe in diesem Gesetz selbst bei groesster Anstrengung aber nicht, wie damit auch nur EINEM Kind geholfen wird, wie damit EIN Missbrauchsfall aufgeklärt oder gar verhindert wird. Und DARUM bin ich so enttäuscht, weil das Gefühl bleibt (ja, ist nur meine Meinung), dass hier das Volk getäuscht und belogen wird.

@Anati: Bitte sehen Sie nicht in jedem Gegner dieser Zensurpläne Menschen, denen das Leid der Kinder egal ist und die ihre eigene Freiheit höher einschätzen - auch wir wissen, dass es IMMER Grenzen gibt. Nur entsteht eben mit diesem Gesetz ein Werkzeug, welches AUSSER bei Kindesmissbrauch (wo es *komplett* versagt) eben dramatische Auswirkungen auf unsere Demokratie hat.
von: Marco Horn
am: 19.06.2009 06:23
Kommentar #127
bin erstaunt: ein vollständiger Link auf Brigitte Zypries' YouTube-Auftritt (siehe Kommentar 126) wurde hier kastriert - geht man so mit Links um? Na ja, so sind sie, die Internetkenner... ....
von: Rudolf
am: 19.06.2009 03:17
Kommentar #126
Ich zitiere unsere Justizministerin: "Was ist nochmal ein Browser?" ..... nachzusehen in
www.youtube.com

Ein Schnauzbart, nicht unbekannt, hat sich im gleichen Beitrag auch nicht eben als großer Kenner geoutet. Das sind also die Leute, die über Möglichkeiten, Kinderpornographie im Internet zu sperren heute abgestimmt haben.

Eia, doch: da war die geballte Kompetenz-Kompetenz (frei nach E.S.) am walten.

Und meiner Partei ins Stammbuch:

1914, war da was?
1933, war da was?
2009, war da was?

ach, nix weiter, nur eben bei entscheidenden Abstimmungen die falsche Seite vertreten..... diesmal vermutlich aus Schiss, als Kinderpornographiebefürworter sich im Wahlkampf an einem vermeintlichen Nebenkriegsschauplatz zu verkämpfen. Auch das ist Ratio.

Ist wohl die Vorsehung, die das so kommen lässt?
Ach herrje, jetzt hab ich wieder was Dummes gesagt...
von: Rudolf
am: 19.06.2009 03:10
Kommentar #125
Es wird vor allem die SPD im September sein, die die Wut der Community voll treffen wird, die CDU, so glaube ich, hat eh nicht diesen jungen Klientel-Anteil. Die SPD wird sich warm anziehen müssen. Meine Stimme jedenfalls bekommt sie nicht mehr, obwohl ich mal mal in der SPD war. Vielleicht wacht diese Truppe in ihrem Elfenbein-Turm dann mal auf, wenn man sie mit Steigbügeln über die 5%-Hürde hieven muss
von: EX-SPD-MITGLIED
am: 19.06.2009 02:56
Kommentar #124
Mir fallen dazu diese Stichworte ein: Demagogie, Kontinuität, Anmaßung, Kompetenzüberschreitung, Soziopathie.

0. Demagogie - es fällt mir schwer, die Opiate, die in dieser Debatte verabreicht worden sind, auch nur aufzuzählen, ohne daß mir schlecht wird - googelt euch das zusammen. Hier sei mur gesagt, daß Frau von der Leyen sinngemäß behauptet hatte, daß Kipo-Darstellungen unbedarfte Internet-Nutzer süchtig machen. Fragt sie am besten selbst, woher sie diese Erkenntnis hat - und nach Entzugseinrichtungen für diese Droge.

1. Kontinuität - klar, dieses Gesetz ist nur folgerichtig, wenn man sich die Bestrebungen der letzten Jahre zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs des regierenden Haufens und seine Art des Regierens vor Augen hält: Vorratsdatenspeicherung, Sondersteuer zur Bekämpfung des Terrorismus, Überwachung des öffentlichen Raumes, Bundestrojaner, Diffamierung politischer Gegner von links und rechts ohne sachliche Auseinandersetzung, Ökosteuer, Finanzmärkte usw usf. Für alle Themen gilt das gleiche - es wird munter am Thema vorbeiregiert anstatt im Parlament in einem seriösen Diskurs zum Kern des jeweiligen Problems zu kommen. Experten werden doch nur am Rande bemüht und auch nur diejenigen und in soweit als der ereigneten (partei-, fraktions-, tages-) Politik förderlich.

2. Anmaßung - selten war, wie mir scheint, soviel geballter Unverstand in einer parlamentarischen Abstimmung versammelt wie hier. Rund 130.000 Unterzeichner einer Online-Petition wurden einfach beiseite gewischt, ebenso wie fundiertes Urteil von anerkannten Experten des Themas. Unsere MdBs gehen davon aus, daß sie für die Abstimmung hinreichend informiert und qualifiziert sind. Wer von ihnen weiß, wie DNS funktioniert? wer von ihnen weiß, wann, warum und zu welchem Zweck die Technologie, auf denen "das Internet" (sie kennen meist nur den klickbaren Teil) basiert, entstanden ist - im kalten Krieg, als ausfallsicheres System, in dem Informationen auch bei einem Atomschlag nicht verloren gehen? Die allermeisten sind in dieser Sache Leyen (nach noch zu verabschiedender Reform der Rechtschreibreform) - das nehme ich mal zu ihren Gunsten an. Aber daraus ergibt sich auch, daß sie sich der Tragweite des nunmehr verabschiedeten Gesetzes gar nicht bewußt sind.

3. Kompetenzüberschreitung - wir haben eine Familienministerin. Allerdings, und das ist eine traurige Tatsache, haben wir in unserer Gesellschaft auch kranke (gerne erkläre ich das später) Individuen (aufgrund unterschiedlicher Faktoren), die sich an den eigenen Kindern, an denen von Verwandten, von Freunden und anderer Kinder deren sie habhaft werden können, vergehen. Das Vergehen ist die primäre Tat. Danach erst setzt das Aufzeichnen der Tat ein, weit später dann die Verbreitung der Aufzeichnungen, immer im Bewußtsein dessen, daß dies verboten ist. Aber das Internet ist nur *ein* Vertriebskanal, und auch nur dann, wenn die Vorsicht des Täters (oder dessen Dummheit) grünes Licht dafür gibt. Das Erscheinen der Aufzeichnungen im Internet ist weit entfernt von der ursprünglichen Tat in Bezug auf Zeit, Ort und Motivation - aber Frau von der Leyen sagt diesen Methanblasen. die aus dem Faulschlamm unserer Gesellschaft aufsteigen, den Kampf an. Nochmal, Frau von der Leyen: Sie sind Familienministerin. Propaganda (weder eigene noch feindliche) ist nicht Ihr Ressort. Kümmern Sie sich um die Ursachen des Mißbrauchs, nicht um die eine oder andere Form, in der Mißbrauch sichtbar wird. Denn wenn er sichtbar wird, ist er schon geschehen. Von Ihnen wird anderes verlangt, als sich um ein Medium zu kümmern, das Sie nicht verstehen. Kümmern Sie sich um Familien, klären Sie die Ursachen der Kinderpornographie auf, legen Sie deren Wurzeln frei und behandeln Sie diese. Arbeiten Sie hier mit der Bundesforschungsministerin Annette Schavan zusammen, die ist ja auch formal für Bildung zuständig, das könnte helfen.

4. Soziopathie - "was kümmern mich 130.000 Eingaben? Sollen das andere machen. Ich bleibe besser beim Mainstream. Ich bin *jetzt* Abgeordneter, nach mir kommt ein anderer." - diese Gedanken unterstelle ich wohlwollend denjenigen, die nicht schon durch von der Leyens Demagogie genullt worden sind. Denkt mandas konsequent durch, dann sind diejenigen, die an den Schaltstellen der Macht - sei es Politik oder Wirtschaft - sitzen, Soziopathen, also angepaßte (oder schlaue) Psychopathen: keiner (oder nur bedingt) Empathie fähig, auf sich selbst bedacht, skrupellos, sobald der sich etwa einstellende Skrupel sich durch irgendwelche Zwänge (Fraktions-, Partei-, blah blah blah) konterkarieren läßt.

Diese Pathen. Wir müssen sie erkennen und ihre Herrschaft brechen. Skrupellosigkeit hat immer einen gewaltigen Vorteil denen gegenüber, die davon, weil menschlich (d.h. auf dem Weg dorthin), nicht befallen sind: den Skrupellosen ist es egal! (je nachdem, natürlich)

Es geht nicht um Klassenkampf - Arbeiter vs. Bürgerliche oder so - sondern um das Erkennen der Motivation derer, die sich dazu bereit erklären, uns vor uns allen zu repräsentieren, für uns Entscheidungen zu treffen, uns als Minister zu dienen.
von: shmem
am: 19.06.2009 02:34
Kommentar #123
Mit welcher Ignoranz unsere "Volksvertreter" mal eben im Vorbeigehen das GG ad absurdum führen wollen, ist mehr als beachtlich.

Hinterher stellen die sich dann sogar noch hin und sagen ihren Enkeln "also das haben wir nicht gewollt! - aber Psssst! nicht, daß der Blockwart was davon hört....."

Gestern wollte man die Nazis mit Netzsperren "abschaffen", heute die Kinderpornos, morgen sind bestimmt die Computerkillermonster dran und übermorgen dann die Raub(mord)kopiererschwerkriminellen - und dann?

Keine dieser Geistesgrößen hat sich wohl das Geschehen in Teheran mit offenen Augen angeguckt und dann mal 10 Sekunden seines/ihres Lebens mit Nachdenken verschwendet.

SCHANDE!
von: Ahnungslos und stolz darauf!
am: 19.06.2009 02:17
Kommentar #122
It has all happened before. And it will all happen again.

Nur eine Diktatur braucht Zensur. Das hatte man 33 schon erkannt- und jetzt wieder entdeckt.
Wäre ja auch zu schade, wenn man so einen vortrefflichen Apparat nicht auch gegen unliebsame Nachrichten und Seiten einsetzen würde (vgl. Mautdaten und VDS).

Zensurapparat Backbord, alle Kanonen laden, volle Breitseite. Piraten ahoi
von: geht euch nix an - wie auch meine ip nicht
am: 19.06.2009 02:16
Kommentar #121
@goosefx: Natürlich hat auch das Etwas mit dem Abstimmungsverhalten zu tun, das ist klar. Leider ist das bei jeder Partei so. Das hat jedoch Nichts mit der Wählbarkeit der einzelnen Parteien zu tun, da eine Wahl u.a. auch genutzt werden kann, um Zeichen zu setzen.
von: Nim
am: 19.06.2009 02:09
Kommentar #120
Meh ... unschön. Aber ein wirklich guter Grund mit vollem Elan wählen zu gehen.
von: Tinner
am: 19.06.2009 02:05
Kommentar #119
Die spannende Frage bleibt, wer das Rennen um die 18% im Herbst schafft.
Die SPD jedenfalls wird sie nicht schaffen. Vielleicht Die Linken? Die Grünen? Die Piraten?

Das Schlimmste ist, dass man im nächsten deutschen Bundestag entweder CDU oder SPD oder wenns ganz schlimm kommt beide wieder an der Regierung hat.

Man kann was die beiden Großen angeht nur das kleinere Übel wählen, indem man die einzig in Frage kommenden "Kleinen Koalitionspartner" wählt.

Nur: sowohl die beiden liberalen Parteien (FDP und die Grünen) würden im Zweifel auch mit der CDU zusammen is Bett steigen. Will man die CDU loswerden, muss man am politischen linken Rand wählen! Unsere politische Mitte ist zum größten Verfassungsfeind geworden. Vergleiche mit vor ein paar Jahrzehnten schenke ich mir hier.

Und ich finde es schlimm im Grunde nur eine Partei wählen zu können, um die CDU loszuwerden (die ich persönlich als das größere Übel empfinde). Ich habe bisher immer in der nichtkonservativen Mitte gewählt ... und das würde nicht mehr zum Ziel führen!

Ich kann im Grunde nur eine einzige Partei wählen, die garantiert niemals mit der CDU koalieren wird! Das ist schlimm!

Wie Volker Pispers schon sagte: "Die einen nennen es Demokratie. Ich sage es ist wie Schei**e am Schuh: man wird es nicht mehr los" (oder so ähnlich).
von: dem BKA bekannt
am: 19.06.2009 02:01
Kommentar #118
Rechtsstaat adé?


Rechtsstaat adé!
von: Bürger
am: 19.06.2009 02:00
Kommentar #117
Ich wunder mich etwas, dass auf den Seiten des Bundestages www.bundestag.de anscheinend die alte Version des Gesetzentwurfs als Drucksache verlinkt ist.

Wie sicher kann man sich sein, dass das Gesetz nun geändert wurde und auch wirklich über das neue Gesetz abgestimmt wurde ?

Nicht nur, dass man durch die Schnelldurchwinkung die Petition mit Füssen tritt sondern es geht hier wohl nicht ganz mit rechten Dingen zu.. eigentlich dachte ich wir leben in einem Rechtsstaat..
..auch wenn die Gewaltenteilung abgeschafft wurde.
von: Verwirrter
am: 19.06.2009 01:54
Kommentar #116
Eine Schande! 20 Jahre nach dem Scheitern eines Überwachungsstaates geht es wieder los.

Wehret den Anfängen!

  • --
Zensurapparat Backbord, alle Kanonen laden, volle Breitseite. Piraten ahoi!
von: und noch ein neuer Pirat
am: 19.06.2009 01:48
Kommentar #115
Ich finde es unbegreiflich, dass die stimmgewaltigste Petition aller Zeiten von den Vertretern des Volkes ignoriert wurde. Darüber hinaus schäme ich mich, dass Deutschland in Sachen Zensur jetzt in einem Atemzug mit China und Iran genannt werden kann. Hoffentlich bekommen die Internet-Ausdrucker im Herbst ihr Fett weg.

Zensurapparat Backbord, alle Kanonen laden, volle Breitseite. Piraten ahoi!
von: noch ein neuer Piratenwähler
am: 19.06.2009 01:38
Kommentar #114
Wie man als Volkspartei einen Ansturm von Menschen gegen dieses Gesetz ignorieren kann, bleibt mir unbegreiflich.

Wie man verschleiern mit bekämpfen verwechseln kann entzieht sich meiner Kenntniss.

Und die Hürde der SPD, das dieses Gesetz nicht ausgeweitet wird, ist in spätestens 3 Jahren zusammen mit dem Gesetz ungültig. Kommt dann das neue ohne Hürde? Mit mehr Kontrolle um effektiver Mißbrauch zu verhindern, indem wir ihn verstecken? Darf ein Staat wirklich helfen, Täter zu schützen, indem sie von der Öffentlichkeit entfernt, aber nicht vom handeln abgehalten werden?

Ein schwarzer Tag für Deutschland, und zu Recht dürfen wir uns bald Klein China nennen.
von: neuer pirat
am: 19.06.2009 01:29
Kommentar #113
Die FDP ist Opposition, wer weiß wie sie abgestimmt hätten, wenn sie an der Macht gewesen wären. Rate mal Nim!
von: goosefx
am: 19.06.2009 01:26
Kommentar #112
Wie Felix auf seinem blog blog.fefe.de si treffend ausdrückte:

"Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr."

Ich werde sofort morgen damit beginnen, mein kleines Unternehmen ins Ausland zu verlagern. Diese Regierung bekommt von mir keine Steuergelder mehr, um mich und meine Landsleute zu unterdrücken!
von: neuer Piratenwähler
am: 19.06.2009 01:15
Kommentar #111
Wie Felix auf seinem blog blog.fefe.de si treffend ausdrückte:

"Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr."

Ich werde sofort morgen damit beginnen, mein kleines Unternehmen ins Ausland zu verlagern. Diese Regierung bekommt von mir keine Steuergelder mehr, um mich und meine Landsleute zu unterdrücken!
von: neuer Piratenwähler
am: 19.06.2009 01:14
Kommentar #110
Das Geld für diese zweckfreien "Sperren" hätte man lieber investieren können, um das Problem an der Wurzel zu packen, anstatt solch populistischen Quatsch zu veranstalten. Wer zahlt? Na? Dämmert's?
von: Todesstrafe für Kinderschänder
am: 19.06.2009 01:09
Kommentar #109
Eine Zensur findet nicht statt.
Warum können Politiker nicht lesen?
Warum stimmen Leute über Gesetze in einem Bereich ab, von dem sie keine Ahnung haben.
Am besten wäre es, wenn es noch eine Petition gäbe. Mit mindestens doppelt so vielen Mitzeichnern...
von: Grundgesetz
am: 19.06.2009 01:04
Kommentar #108
Danke an die FDP, sie haben heute (mindestens ;)) einen Wähler hinzu gewonnen.
von: Nim
am: 19.06.2009 01:04
Kommentar #107
ähm hallo wier kann das sein, das mein post gleich 5 mal auftretet? das war sicherlich keine absicht^^
von: so oft?
am: 19.06.2009 01:04
Kommentar #106
Mir reichts jetzt. Endgültig.
Die heutige Abstimmung und die Diskussion hat mir gezeigt:
  • Kein Fachwissen vorhanden
  • Blinder Aktionismus
  • "Nach mir die Sintflut", es wird nicht weiter gesehen als bis zur nächsten Wahl.
  • Absolute Ignoranz von Experten

Danke, Bundestag. Das war's mit der Demokratie.

Zahllose Experten warnen, eine Sperre wäre sinnfrei.
Die Einwände werden halbherzig zur Kenntnis genommen, leichte Änderungen gemacht. Aber die Sache an sich bleibt bestehen. Die Zensur kommt. Wenn nicht heute, dann in 3 Jahren.
Hier verliert die Politik endgültig den Boden unter den Füßen.
von: Schnauze voll
am: 19.06.2009 01:02
Kommentar #105
Liebe Grünenfraktion,

Heute morgen bei der Mahnwache gab es noch ein aufrechtes grünes Grüppchen um Claudia Roth, das scheinbar felsenfest hinter unserem Protest stand und dann dieses Abstimmungsergebnis. Das ist wirklich unbegreiflich. Warum muss der Grünen-Fraktion ausgerechnet die FDP etwas vormachen zum Thema Bürgerrechte? Jede darf ihrem Gewissen folgen aber ein deutliches Signal in dieser Frage ist das nicht...

Sehr enttäuscht.
von: DNLXXX
am: 19.06.2009 00:57
Kommentar #104
Hoffen wir doch mal auf x=-10 ;)
von: @103
am: 19.06.2009 00:55
Kommentar #103
Die SPD strebt also weiter ihr erklärtes Ziel für die Bundestagswahl an: 10%+-x :P
Beide Parteien werden dafür ihre Quittung kriegen...
naja laut Bobby Henderson sind Piraten ja gut fürs Klima^^
von: Famos
am: 19.06.2009 00:54
Kommentar #102
Weiter so. Demokratie ist ja auch blöd, und überhaupt, beim Hitler war ja auch nicht alles schlecht. Den Fingerabdruck im Perso gabs damals ja auch schon. Ihr seid auf einem guten Weg Jungs. Bringt nur weiter eine gesamte Generation gegen euch auf :)

bitter enttäuschter Jugendlicher der froh wäre wenn hier auch mal die Autos brennen würden wenn was falsch läuft.
von: Klausmensch
am: 19.06.2009 00:52
Kommentar #101
ähm hallo wier kann das sein, das mein post gleich 5 mal auftretet? das war sicherlich keine absicht^^
von: so oft?
am: 19.06.2009 00:49
Kommentar #100
Die bayrischen herren die Lieber auf Bierzelte ihr leben verbringen haben veranlasst die österreichische seite Gamesware at sperren zu lassen, mit dem heutigen Gesetzt erinnert mich manche Politiker an Kim Jong der II mal sehen wann sie verbieten handys zu benutzen.. und das Volk muss Hungern während die Politiker sich die taschen vollstopfen. jeo ich bin sauer ein Rechtstaat wo einmal Demokratie gr0ßgeschrieben wurde, wurde mit dem 18.06 mit den Füßen getreten Bravo Deutschland, seit stolz darauf in die Zeit vor 1935 zurückzufallen! wieder ein kampf wo der Mensch um seine Freiheit Kämpfen muss hat begonnen. Das mit der Kinderpornografie seite ist nur ein Vorwand um weiter Zenszuren auszführen.. Herr Strobel hat sich mehrmals geäußert dazu.. schrecklich wirklcih schreklcih was heite passiert ist.. eine Wählerschaft die hoffnung hatte wurde mit diesem Tage vergrault!
von: dass ist schon passiert
am: 19.06.2009 00:48
Kommentar #99
Die bayrischen herren die Lieber auf Bierzelte ihr leben verbringen haben veranlasst die österreichische seite Gamesware at sperren zu lassen, mit dem heutigen Gesetzt erinnert mich manche Politiker an Kim Jong der II mal sehen wann sie verbieten handys zu benutzen.. und das Volk muss Hungern während die Politiker sich die taschen vollstopfen. jeo ich bin sauer ein Rechtstaat wo einmal Demokratie gr0ßgeschrieben wurde, wurde mit dem 18.06 mit den Füßen getreten Bravo Deutschland, seit stolz darauf in die Zeit vor 1935 zurückzufallen! wieder ein kampf wo der Mensch um seine Freiheit Kämpfen muss hat begonnen. Das mit der Kinderpornografie seite ist nur ein Vorwand um weiter Zenszuren auszführen.. Herr Strobel hat sich mehrmals geäußert dazu.. schrecklich wirklcih schreklcih was heite passiert ist.. eine Wählerschaft die hoffnung hatte wurde mit diesem Tage vergrault!
von: dass ist schon passiert
am: 19.06.2009 00:47
Kommentar #98
Die bayrischen herren die Lieber auf Bierzelte ihr leben verbringen haben veranlasst die österreichische seite Gamesware at sperren zu lassen, mit dem heutigen Gesetzt erinnert mich manche Politiker an Kim Jong der II mal sehen wann sie verbieten handys zu benutzen.. und das Volk muss Hungern während die Politiker sich die taschen vollstopfen. jeo ich bin sauer ein Rechtstaat wo einmal Demokratie gr0ßgeschrieben wurde, wurde mit dem 18.06 mit den Füßen getreten Bravo Deutschland, seit stolz darauf in die Zeit vor 1935 zurückzufallen! wieder ein kampf wo der Mensch um seine Freiheit Kämpfen muss hat begonnen. Das mit der Kinderpornografie seite ist nur ein Vorwand um weiter Zenszuren auszführen.. Herr Strobel hat sich mehrmals geäußert dazu.. schrecklich wirklcih schreklcih was heite passiert ist.. eine Wählerschaft die hoffnung hatte wurde mit diesem Tage vergrault!
von: dass ist schon passiert
am: 19.06.2009 00:44
Kommentar #97
Die bayrischen herren die Lieber auf Bierzelte ihr leben verbringen haben veranlasst die österreichische seite Gamesware at sperren zu lassen, mit dem heutigen Gesetzt erinnert mich manche Politiker an Kim Jong der II mal sehen wann sie verbieten handys zu benutzen.. und das Volk muss Hungern während die Politiker sich die taschen vollstopfen. jeo ich bin sauer ein Rechtstaat wo einmal Demokratie gr0ßgeschrieben wurde, wurde mit dem 18.06 mit den Füßen getreten Bravo Deutschland, seit stolz darauf in die Zeit vor 1935 zurückzufallen! wieder ein kampf wo der Mensch um seine Freiheit Kämpfen muss hat begonnen. Das mit der Kinderpornografie seite ist nur ein Vorwand um weiter Zenszuren auszführen.. Herr Strobel hat sich mehrmals geäußert dazu.. schrecklich wirklcih schreklcih was heite passiert ist.. eine Wählerschaft die hoffnung hatte wurde mit diesem Tage vergrault!
von: dass ist schon passiert
am: 19.06.2009 00:40
Kommentar #96
Zitat:" Hauptsächlich junge Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, wehren sich gegen die Sperrversuche"

Natürlich, wer denn sonst?
Die Generation die nichtmal den Startknopf für den Computer findet aber dann ein Gesetz für Internetzensur durchwinkt? Sicherlich nicht.
Falls die Menschen diesen Verrat nicht vergessen, dann werden die selbst ernannten Volksparteien nichtmal mehr in einer großen Koaltion die Mehrheit haben.
Für die FDP, für die Grünen, in diesem Fall sogar für die Linken, die hier demokratischer waren als eine sozialdemokratische Partei es jemals sein konnte.

Wie kann man sich über Politikverdrossenheit künstlich aufregen, aber dann 134.000 berechtigte Gegenstimmen
ignorieren?

Ein entäuschter Jugendlicher.
von: OneOfTheLostOnes
am: 19.06.2009 00:38
Kommentar #95
Die bayrischen herren die Lieber auf Bierzelte ihr leben verbringen haben veranlasst die österreichische seite Gamesware at sperren zu lassen, mit dem heutigen Gesetzt erinnert mich manche Politiker an Kim Jong der II mal sehen wann sie verbieten handys zu benutzen.. und das Volk muss Hungern während die Politiker sich die taschen vollstopfen. jeo ich bin sauer ein Rechtstaat wo einmal Demokratie gr0ßgeschrieben wurde, wurde mit dem 18.06 mit den Füßen getreten Bravo Deutschland, seit stolz darauf in die Zeit vor 1935 zurückzufallen! wieder ein kampf wo der Mensch um seine Freiheit Kämpfen muss hat begonnen. Das mit der Kinderpornografie seite ist nur ein Vorwand um weiter Zenszuren auszführen.. Herr Strobel hat sich mehrmals geäußert dazu.. schrecklich wirklcih schreklcih was heite passiert ist.. eine Wählerschaft die hoffnung hatte wurde mit diesem Tage vergrault!
von: dass ist schon passiert
am: 19.06.2009 00:37
Kommentar #94
Tja, erst China, und nun eben Deutschland. Bitte sagt auch nichts zur Zensur im Iran. Wir haben heute eben die Demokratie abgeschafft. Aber wozu auch Demokratie?
von: ich
am: 19.06.2009 00:34
Kommentar #93
Ich bin sowas von schwer enttäuscht - unglaublich.
von: Tom
am: 19.06.2009 00:33
Kommentar #92
Und keine drei Stunden später denkt die Union schon laut nach das ganze auf Killspiele auszuweiten. Gute Nacht Deutschland, Hallo DDR 2.0!
von: Dom
am: 19.06.2009 00:31
Kommentar #91
Die Revolution sagt:
ich war
ich bin
ich werde sein
von: Fraktionslos
am: 19.06.2009 00:31
Kommentar #90
Die Revolution sagt:
ich war
ich bin
ich werde sein
von: Fraktionslos
am: 19.06.2009 00:30
Kommentar #89
Das Rupprecht und Stiegler natürlich dafür waren war ja klar. Das die PiPa grad im konservativen Bayern die Liste schon voll hat sollte Ihnen vielleicht mal zu denken geben...

Traurige Zeiten in denen wir leben. Diese Ignoranz gebenüber großen Bevölkerungsteilen und dem vor allem dem Grundgesetz ist nicht mehr auszuhalten...
von: Oberpfälzer
am: 19.06.2009 00:29
Kommentar #88
Verfassungsmäßig garantiertes Widerstandsrecht in Anspruch nehmen.
von: Bakerman
am: 19.06.2009 00:20
Kommentar #87
Was für ein erbärmliches Ergebnis, eine paar sehr lustige, aber auch sehr ungeeignete technische Verfahren werden durch ein zusammengeschustertes Gesetz untermauert, ich kann daraus nur schliessen das eine wichtige Kulturtechnik des 21ten Jahrhunderts nicht verstanden worden ist - das ist mehr als schade!
von: Ulf Schoeneberg
am: 19.06.2009 00:19
Kommentar #86
Nicht gegen dieses Gesetz gestimmt zu haben ist ein unverzeihlicher Fehler Herr Lauterbach. Seien Sie sich sicher, daß Sie meine Erststimme bei der kommenden Wahl definitiv nicht mehr bekommen werden - Ihre Partei ist für mich verbrannt.

Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich ein Beispiel an Frau Lötzer genommen.
von: __Thorn__
am: 19.06.2009 00:14
Kommentar #85
Tja, was soll man dazu noch sagen?

Halt von Laien regiert ...

Viel Spaß bei den Feierlichkeiten zu "60 Jahre Grundgesetz"!
von: hensys
am: 19.06.2009 00:13
Kommentar #84
SIE HABEN ES GETAN!
Trotz aller Bedenken, Mahnungen und Proteste wurde am Do.
18. Juni 2009 der Artikel 5 Grundgesetz gemordet. Eine der beiden beteiligten Parteien wird schon bald bedeutungslos sein.
von: Kommentar 83
am: 19.06.2009 00:06
Kommentar #83
SIE HABEN ES GETAN!
Trotz aller Bedenken, Mahnungen und Proteste wurde am Do.
18. Juni 2009 der Artikel 5 Grundgesetz gemordet. Eine der beiden beteiligten Parteien wird schon bald bedeutungslos sein.
von: Kommentar 83
am: 19.06.2009 00:02
Kommentar #82
Guten Abend,

ich weiß wirklich nicht mehr was ich dazu sagen soll,aber es mit Sicherheit nichts gutes.

Fassen wir mal zusammen...

Wir haben..

  • Die Vorratsdatenspeicherung
  • Die geheime Online-Durchsuchung
  • kein Bankgeheimnis mehr
  • den großen Lauschangriff

und jetzt auch noch die Grundsteinlegung der Zensur...

Von anderen Demontagen der Grundrechte und Grundgesetzen und Verfassungsfeindlichen Gesetzen mal ganz abgesehen....

Mit Einigkeit,Recht und Freiheit hat das für mich zumindest nicht mehr viel zu tun und irgendwie fühlt es sich für mich nach ´33 - ´45 an....,zumindest aber sind es für mich deutliche Vorboten die man nicht außer acht lassen sollte... wie hieß es mal so schön? ...

Wehret den Anfängen !
von: oh No
am: 18.06.2009 23:51
Kommentar #81
Liebe Politiker, ich nehme das als klare Kampfansage an die C64-Brigade - wir sehen uns dann "im Netz"! Ihr habt es nicht anders gewollt...
von: Brigadier C64
am: 18.06.2009 23:50
Kommentar #80
Ich werde meinen Enkeln nicht erklären müssen, dass "ich nichts davon gewusst habe" .... Wäret den Anfängen ... Das Maß ist voll !
von: OldGrey
am: 18.06.2009 23:48
Kommentar #79
Guten Abend,

ich weiß wirklich nicht mehr was ich dazu sagen soll,aber es mit Sicherheit nichts gutes.

Fassen wir mal zusammen...

Wir haben..

  • Die Vorratsdatenspeicherung
  • Die geheime Online-Durchsuchung
  • kein Bankgeheimnis mehr
  • den großen Lauschangriff

und jetzt auch noch die Grundsteinlegung der Zensur...

Von anderen Demontagen der Grundrechte und Grundgesetzen und Verfassungsfeindlichen Gesetzen mal ganz abgesehen....

Mit Einigkeit,Recht und Freiheit hat das für mich zumindest nicht mehr viel zu tun und irgendwie fühlt es sich für mich nach ´33 - ´45 an....,zumindest aber sind es für mich deutliche Vorboten die man nicht außer acht lassen sollte... wie hieß es mal so schön? ...

Wehret den Anfängen !
von: oh No
am: 18.06.2009 23:45
Kommentar #78
CDU/CSU und SPD haben heute bewiesen, dass sie auf längere Sicht für die Erstellung von Gesetzen untauglich sind.
Dieses Gesetz ist :
1. unverhältnismäßig
2. wirkungslos
3. nicht verfassungskonform
4. eine Beleidigung für das deutsche Volk
5. eine Ignoranz der Leiden mißbrauchter Opfer

Hätte man stattdessen finanzielle Hilfen für die Ausstattung der Exekutive zur Verbrechensbekämpfung beschlossen, wäre das wesentlch effizienter wie das Geld für die Beratungen und Lesungen dieses Gesetzes.
von: Joseph Mirwald
am: 18.06.2009 23:42
Kommentar #77
Das ist der Gipfel an Fahrlässigkeit und Dilletantismus, CDU und SPD haben bewiesen das sie nicht in der Lage sind, dieses Land mit demokratischen Mitteln zu führen. Das ist ein schlag ins Gesicht der Menschen, die das Netz jeden Tag nutzen.

Das Gesetz soll nur gegen KiPo eingesetzt werden....ABER bereits jetzt will Strobl, der Schwiegersohn von Schäuble auch Computerspielseiten sperren lassen, DAS IST KEINE DEMOKRATIE; DAS HAT DEUTSCHLAND NICHT VERDIENT!!!!

Aber denkt dran, liebe Union (C und D habt ihr nicht verdient) und liebe SPD (ich hab euch mal gewählt) das Netz vergisst nicht, und die rechnung wird kommen. SPD: Projekt 5%......
von: Der Krefelder
am: 18.06.2009 23:42
Kommentar #76
Jetzt reicht es, wer einfach so fahrlaessig ueber 130.000 Personen die eine Petition unterzeichnen ueberhoert , der wird Sturm ernten!
Ich mochte dich Demokratie.
Adieu...
von: Das war es dann wohl...
am: 18.06.2009 23:34
Kommentar #75
Mich habt ihr motiviert im September wählen zu gehen ... danke!

CDU / SPD - unwählbar.
von: Zensursula
am: 18.06.2009 23:31
Kommentar #74
Das war es, nie wieder CDU/SPD. Ihr habt meine Stimme für immer verloren. Das ist der Anfang einer traurigen Geschichte...
von: Thomas
am: 18.06.2009 23:27
Kommentar #73
Ich bin entsetzt über unserer sogenannten Volksvertreter, unsere Politiker. Nein, nicht über alle, nur über die, die tatsächlich diesem Gesetz den Segen gaben.

Aus welchem Grund?
Aus welcher Kompetenz heraus?
Warum haben wir nun einen Zensurmechanismus in Deutschland?

Alles, was fundiert war, sprach und spricht gegen diese Regelung. Dass vom Familienministerium in Fakten und Zahlen gelogen wurde, stellt spätestens die kleine Anfrage der FDP klar und deutlich dar. Es gibt keine Erkenntnisse. Es gibt keine belegbare Daten.

Schon vorher der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, zig Fachleute, z.B. Dr. Sieber, IT Fachleute, Zeichner der Petition, die zum Teil beruflich direkt vor Ort sind und dun dun. Wenn sich doch nur die Ja-Zeichnenden mit den Analysen, den fundierten und harte Zahlen liefernden Fakten auseinandergesetzt hätte. Aber nein...

Diesen Weg mitgegangen zu sein, dem kreide ich der CDU und meiner örtlichen Vertreterin der SPD, die leider ebenfalls zugestimmt hat, an. CDU und SPD, ihr beide seid unwählbar. Frau Frechen, da ich wohnhaft in Frechen bin, hätte ich Sie gewählt. Das ist nun vorbei!

Spart Geld, schaltet eure Internetseiten ab, ihr bekommt dort nun keinen Fuß mehr auf den Boden und es ist zu hoffen, dass sich der Protest mehr und mehr aus dem Netz heraus den Weg in die Offline-Welt bahnt.

Zuviel ist zuviel und die Grenze wurde überschritten. Ich bin entsetzt über diesen Diletantismus, über Populismus, über Symbolpolitik, über Unfähigkeit.

Und wir leben im 21. Jahrhundert, die alten Regeln funktionieren nicht mehr.

Mc Fly
von: Mc Fly
am: 18.06.2009 23:08
Kommentar #72
Ich schäme mich dafür, dass ich vor 4 Jahren die SPD wählte. In den letzten Tagen hat sich sehr deutlich abgezeichnet, wohin die Reise gehen soll. Jetzt kann ich nur noch hoffen, dass so vielen Leuten wie möglich klar gemacht wird, wie undemokratisch sich die "Volksparteien" verhalten und die damit einen Denkzettel erhalten, der sich gewaschen hat.

Nicht mit uns. CDU/SPD - nie im Leben (wieder)! Mich als jungen Wähler habt ihr bis zum Ende meins Lebens vergrault. Pfui!
von: Freund der Demokratie
am: 18.06.2009 23:01
Kommentar #71
mir drängt sich die Sorge auf, wenn ich das Wort Polizeistaat höre muss ich wohl oder übel an den Herbst denken der Studentenbewegung ich hoffe es wird sich niemals wieder so was schreckliches wiederholen wie in Stammheim! bis heute sitzt mir der Film in den Knochen vom Baader-meinhof! Bitte liebe abgeordnete passt auf das nicht noch mehr sich der Zorn der Bürger mehrt Danke
von: hab Angst
am: 18.06.2009 22:41
Kommentar #70
"Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Niemals noch, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht und wie das durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt."

1933, Otto Wels, SPD
von: Ermächtigung
am: 18.06.2009 22:39
Kommentar #69
Schröder hat mit seiner Politik gegen das Volk die älteste deutsche Volkspartei gegen die Wand gefahren und diese hat sich bis heute nicht erholt.
Nach dem heutigen Tag freue ich mich auf den September. 134000 Stimmen in der petition! Klingt nach grosser Opposition im 17. deutschen Bundestag...
von: Tim
am: 18.06.2009 22:27
Kommentar #68
Es soll ja nach 3 Jahren geprüft werden, ob das Gesetz erfolgreich war. (Im Einsatz gegen Kinderporno). Wie soll das denn gehen: in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP stand neulich
netzpolitik.org
zu praktisch allen Fragen : es liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Niemand weiß und niemand hat untersucht, ob es dieses Zeug überhaupt (noch) in nennenswertem Umfang im Netz gibt.
Wie wollen sie dann in 3 Jahren die Wirkung feststellen? Womit wollen sie vergleichen? Mit den Phantasiezahlen der Frau Leyen?

Aber dazu wird es ohnehin nicht kommen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich durch das ganze Geschwafel von "Bekämpfung der Kinderpornographie" nicht irritieren lassen. Eine Zensur findet nicht statt. Steht im GG.
Was Schäuble (oder Guttenberg) allerdings nicht davon abhalten wird, es weiter zu versuchen.

Und noch etwas: solange das Gesetz angewandt werden wird, wird niemand, auch die Kontollrichter nicht, etwas davon bemerken, wen und warum das BKA rausfiltert. Die machen schon lange, was sie wollen. Die Medien, die sowas aufdecken, nimmt meist keiner zur Kenntnis. Das sind ja alles Verfassungsfeinde. (sagt die Regierung.)
von: rauskucker
am: 18.06.2009 22:22
Kommentar #67
mir drängt sich die Sorge auf, wenn ich das Wort Polizeistaat höre muss ich wohl oder übel an den Herbst denken der Studentenbewegung ich hoffe es wird sich niemals wieder so was schreckliches wiederholen wie in Stammheim! bis heute sitzt mir der Film in den Knochen vom Baader-meinhof! Bitte liebe abgeordnete passt auf das nicht noch mehr sich der Zorn der Bürger mehrt Danke
von: hab Angst
am: 18.06.2009 22:21
Kommentar #66
Weil der Bundesrat nach meinem Wissen nicht zustimmungspflichtig ist, bliebt jetzt nur noch die Verfassungsbeschwerde. Da solche Verfahren Jahre dauern können, muss dazu auch ein Eilantrag gestellt werden. Ich bin sicher, dass dieses Zensurgesetz vom BVerfG aufgehoben wird.

mfg Dieter Gieseking
von: Dieter Gieseking
am: 18.06.2009 21:55
Kommentar #65
Ein weiterer versteckter Anschlag der GroKo auf die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger in diesem Land. Nicht einmal die Gewaltenteilung findet in diesem Gesetz mehr Berücksichtigung, da das BKA erst einmal schalten und walten kann wie es will und "nur" zur Dokumentation verpflichtet ist. Damit ist es - ja der wievielte ist es eigentlich - ein weiterer verfassungswidriger Gesetzentwurf, der in den Köpfen konservativer Politiker gedeihen durfte.

Auch wurde es ein weiteres mal offensichtlich, welches Demokratieverständnis bei den Sozialdemokraten existiert. Da werden mal wieder die Abgeordneten, denen ihr Gewissen sagt, dass es der falsche Weg ist, das es unrecht ist die Menschen weiter zu entmündigen, einfach kurzerhand mundtot gemacht.

Das ist ein weiter Schritt in den Überwachungsstaat. Und das unter einer Kanzlerin, die immer wieder auf ihre DDR Erfahrungen hinweist. Ich bin vor allem mal gespannt, wann die nächsten Themenfelder aufkommen, die ebenfalls nach Ansicht unserer großartigen Politiker zensiert werden müssen. Die erste Schlagzeile in dieser Richtung war ja neulich schon beim Spiegel zu lesen.

Eine weitere Frage, die bisher vollkommen offen geblieben ist, wieviele Steuergelder darf uns der Spass denn am Ende kosten? Da werden jetzt BKA-Beamte vor Internetrechner gesetzt und für's Surfen bezahlt in der Hoffnung ein paar Seiten mit zu sperrenden Inhalten zu finden? Wieviele Beamte sollen es denn sein? Was kostet es die Provider? Sind die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung nicht schon hoch genug?

Heute ist es wieder ein wenig leichter geworden sich im angebotenen politischen Spektrum zu orientieren.
von: Polizeistaat
am: 18.06.2009 21:53
Kommentar #64
"...Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt"
Da sieht man mal wieder, dass die hochbezahlten Damen und Herren, sehr viel Ahnung davon haben, worüber Sie überhaupt abstimmen!

www.mediengestalter.cc

Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
von: Peter Marth
am: 18.06.2009 21:40
Kommentar #63
Mich wundert wie denn insgesamt 535 Stimmen im nichtmal zu einem Drittel besetzten Bundestag zustandegekommen sind.
von: EnnoX
am: 18.06.2009 21:38
Kommentar #62
Mein erster Kommentar wurde entfernt. Warum?

Weil ich von Verfassungsbruch sprach? Wir treffen uns in einem Jahr wieder und unterhalten uns dann nochmal über Artikel 5 des Grundgesetzes.
von: Besorgt
am: 18.06.2009 21:37
Kommentar #61
Man kann nur hoffen, dass die SPD nicht einmal die 20%-Marke schafft und dass die Piratenpartei die 5%-Hürde meistert.
Mein Vertrauen in den Bundestag ist mit dem heutigen Tage bei NULL angelangt. Danke CDU & SPD
von: Benedikt U.
am: 18.06.2009 21:32
Kommentar #60
Willkommen im 4. Reich :(
von: Enrico
am: 18.06.2009 21:31
Kommentar #59
...gratulation für eine weitere Maßnahme zum senken der Wahlbeteiligung, Steigerung der Politikverdrossenheit und mehr wut gegen den Staat. Irgendwann wird das Faß überlaufen....
von: im Melderegister
am: 18.06.2009 21:27
Kommentar #58
"Neue Technologien nutzen. In der Kommunikation mit den Bürgern werden wir neue Informationstechnologien einsetzen, um die Beteiligung am demokratischen Prozess zu stärken. Wo das Internet dazu beitragen kann, öffentliche Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse zu verbessern, werden wir diese Möglichkeit im Sinne einer starken Demokratie nutzen."

Ergebnis: Über 130.000 Bürger beteiligen sich an einem demokratischen Prozess im Internet - und werden ignoriert.

Das obige Zitat stammt übrigens aus dem Regierungsprogramm der SPD, beschlossen auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag. Die SPD verhöhnt ihr eigenes Programm.
Von dem eklatanten Widerspruch des heute beschlossenen Gesetzes zum Grundgesetz (und das besonders im Licht der Geschichte der SPD) will ich gar nicht nochmal anfangen, das haben schon andere geschrieben.

Mein SPD-Parteibuch habe ich schon herausgesucht, denn morgen wird es zurückgegeben. Ich kann alle anderen Mitglieder nur auffordern, es mir gleich zu tun. Man hört uns nicht, man beantwortet unsere Emails nicht, man interessiert sich nicht. Für mich wars das.

"Besorgt", bist Du dabei?
von: Lars
am: 18.06.2009 21:23
Kommentar #57
Mal sehen, wann die SPD das erste Mal an der 5%-Hürde scheitert, verdient hat sie es sich ja redlich...
von: Martin
am: 18.06.2009 21:22
Kommentar #56
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde."

Auszug aus dem Amtseid für u.a. Bundesminister

Was sich hier und heute abgespielt hat entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Heute wurde von den regierenden Parteien, unter Instrumentalisierung missbrauchter Kinder, offiiziell die Zensur wieder eingeführt.

Schämt euch!
von: Stefan L:
am: 18.06.2009 21:16
Kommentar #55
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde."

Auszug aus dem Amtseid für u.a. Bundesminister

Was sich hier und heute abgespielt hat entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Heute wurde von den regierenden Parteien, unter Instrumentalisierung missbrauchter Kinder, offiiziell die Zensur wieder eingeführt.

Schämt euch!
von: Stefan L:
am: 18.06.2009 21:15
Kommentar #54
... und sie war nicht mal anwesend ...
von: ist vorhanden
am: 18.06.2009 21:10
Kommentar #53
18.06.2009

CDU/SPD führen offiziell die Internetzensur in Deutschland ein.
Herzlichen Glückwunsch Frau von der Leyen, sie haben einen Eintrag in den zukünftigen Geschichtsbüchern sicher
von: Demokratie bla bla
am: 18.06.2009 21:09
Kommentar #52
18.06.2009

CDU/SPD führen offiziell die Internetzensur in Deutschland ein.
Herzlichen Glückwunsch Frau von der Leyen, sie haben einen Eintrag in den zukünftigen Geschichtsbüchern sicher
von: Demokratie bla bla
am: 18.06.2009 21:05
Kommentar #51
Ade Demokratie, ade keine Zensur.
SPD und die CDU/CSU Fraktionen beweisen hiermit das sie keine Ahnung haben und gar nicht aufs Volk achten wollen.
Petitionen werden übergangen, expertenmeinung nicht akzeptiert.

Das soll doch nur die Vorbereitung darauf sein die junge generation erst gar nicht widerstand im netz aufbauen zu lassen.
von: Roland Fuchs
am: 18.06.2009 21:01
Kommentar #50
Absoluter Bullshit. SPD? Nie wieder. Nirgendwo.
von: Sebastian
am: 18.06.2009 21:00
Kommentar #49
Deutschland - ein Wintermärchen!
Und das ist nur der Beginn.
Aber noch haben wir zwei Institutionen die das verhindern können:
Unseren Bundespräsidenten und unser Bundesverfassungsgericht!
Jetzt heißt es hoffen auf die demokratische und rechtsstaatliche Einstellung dieser beiden!
von: Nico
am: 18.06.2009 21:00
Kommentar #48
Durch diesen beispiellosen Akt haben sich CDU/CSU sowie die SPD für mich auf "Ewig und drei Tage" ins Abseits gestellt.
Nie und nimmer werde ich diese Parteien nochmals unterstützen, geschweige denn als Gesprächspartner akzeptieren.
Da SPD und CDU/CSU in dieser Frage eine sachliche Debatte verweigert haben, erspare ich mir hier an dieser Stelle sachliche Gegenargumente nochmals aufzuführen.
Das hier war jedenfalls ein nicht mehr gut zu machender Sündenfall!
von: Ich schon wieder
am: 18.06.2009 20:59
Kommentar #47
"Ekelhaft", mehr braucht man zu diesem Gesetz echt nicht sagen. Bleibt zu hoffen, daß die Menschen merken was ihnen hier angetan wird. Ich befürchte vielen ist es schlicht nicht klar :-(
von: Herrman
am: 18.06.2009 20:53
Kommentar #46
Ich fands schon sehr bezeichnend, daß man dem Herrn Tauss die Sprecherfunktion für den Internet-Bereich in der SPD genommen hat, nachdem er als einer der wenigen Aufrechten gegen das BKA Gesetz gestimmt hat. (Aber es gibt ja natürlich keinen Fraktionszwang, niemals.... *Satire* ) Dann gabs diesen Vorwurf an Tauss, weil er sich da etwas unglücklich verhalten hat (Eigenrecherche wg. Internet-Pornographie und somit Inhaber einer Handvoll CDs) Jetzt heisst es heute sogar im Parlament: "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern", Deine Frage lasse ich nicht zu...." Ich habe die Stellungnahme zu seiner Abstimm-Entscheidung leider nur sehr schlecht über Internet-Ton hören können (Server überlaufen?) , aber sie erschien mir in jedem Wort nachvollziebar und ich fand das begrüßenswert. Ich habe auch viele Mails an SPD-Abgeordnete geschrieben, aber die leben mittlerweile zunehmend weg vom Fußvolk, deucht es mir, - bis auf einen SPD-Abgeordneten meines Wahlkreises sind alle recht ignorant geworden in der SPD, speziell was die Freiheitsrechte und Bürgerrechte betrifft.... Schade, Tschüß. SPD..... Dieses schreibt ein 56 Jahre alter Grufti.... ;-)
von: Jörg Stöckel
am: 18.06.2009 20:38
Kommentar #45
EIn Armutszeugnis für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Zu der Sache mit der nahezu alle CDU/SPD Abgeordneten argumentiert haben: Das Gesetz wäre ja sowieso nur befristet. Hierzu sage ich: Das Ermächtigungsgesetz war Anfangs auch nur auf 4 Jahre beschränkt!!

Wir werden sehen wie lange sich die breite Mehrheit das noch gefallen lässt.
von: Joe
am: 18.06.2009 20:29
Kommentar #44
Sorry das ich es so krass formuliere, aber die Politiker verlieren langsam denn sinn der Realität nicht das jetzt österreichische Seiten gesperrt werden, nein gegen den Willen des Volkes werden mittlerweile Verbote ausgesprochen die leider mich an die Mauer erinnern!

sorry als langjähriger SPD wähler wandere zu eine komplett neue partei ab SPD und CDU/CSU sind für mich als Junger wähler für immer Geschichte.. Ich schäme mich mittlerweile dafür das andere Länder uns auslachen für soviel Verbote das Erwachsene vorgelegt wird.. Tztz

langsam gehen die Herren zuweit aber eins darf man nicht vergessen wir sind die Junge wähler von morgen!
von: Willkommen in der Volksrepuplik China
am: 18.06.2009 20:08
Kommentar #43
Da musste Herr Dörmann aber lange das Mikro zurechtrücken, bis er sich soweit gesammelt hatte, dass er auf die kompetente und berechtigte Breitseite von Herrn Tauss eingehen konnte. Alleine die Art wie dieses mit heißter Nadel gestrickte Gesetz hier durchgepeitscht werden soll, ist ein Armtzeugnis für die SPD (von der CDU als Initiatorin erwartet man ja gar nicht mehr).
von: Der Bundestag darf kein rechtsfreier Raum sein...
am: 18.06.2009 19:59
Kommentar #42
Sehr geehrter Herr Dörmann,

wieso gestatten Sie ihrem Kollegen Tauss keine Zwischenfrage?

Das finde ich sehr undemokratisch!

"Hermes Conrad"
von: Hermes Conrad
am: 18.06.2009 19:34
Kommentar #41
Liebe Abgeordnete von CDU und SPD,

die "Netz"-Generation wird sich für dieses Gesetz bitter rächen!

Ich bin jetzt schon gespannt, welche lächerlichen Erklärungen nach der nächsten Bundestagswahl für die Abwanderung von CDU und SPD zu den anderen Parteien herhalten müssen.

Die CDU kann sich dann noch auf ein paar Rentner stützen aber die SPD wird sich wieder in den freien Fall begeben (die Europawahl war der Vorbote).

Sie gehören nicht unserer Generation an, weshalb sie offensichtlich nicht nachvollziehen können, was dieses Gesetz bei uns an Wut und Verachtung auslöst.

Bitte nehmen Sie dringend die e-Petition, die Kommentare, Blogs, Twitter-Pages und die zahllosen Kommentare in den Online-Medien von z.B. Spiegel und FAZ ernst. Die sagen ihnen ganz deutlich, wie ihre Wähler dieses Gesetz und ihre Kompetenz beurteilen.

Mit wuterfülltem Gruß
von: Abstrus
am: 18.06.2009 19:07
Kommentar #40
wie man sieht, ist die SPD im letzten Moment doch noch eingeknickt.
Dadurch hat sie für mich den letzten Rest an Achtung verloren.
von: Achim Stührmann
am: 18.06.2009 18:22
Kommentar #39
ich stehe immer noch etwas unter Schock. Seit 11 Jahren bin ich SPD-Mitglied. Da macht man sowieso einiges mit. Aber das die GenossInnen Abgeordneten vergessen haben, dass FREIHEIT, Gleichheit und Solidarität unsere Werte sind, darüber könnte ich heulen.

Wahlkampf für die SPD werde ich darum nicht machen. Und je nachdem, wie sich mein Abgeordneter positioniert, muss ich vielleicht auch anders wählen.

Wie kann man nur so borniert sein? Wie wenig sensibel hinsichtlich der Grundrechte sind diese Leute, die meisten ja auch noch Juristen!!!

Mir ist einfach schlecht!
von: Caro
am: 18.06.2009 17:24
Kommentar #38
Dass gerade die beiden sich selbst stolz "Volksparteien" nennenden und zudem das Prädikat "demokratisch" im eigenen namen führennden Parteien in beispielloser Naiivität diesen Todesstoß der Informationsfreiheit erdacht haben, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

Den VordenkerInnen dieser Posse ist Böswilligkeit zu unterstellen! Das Gesetz ist zu naiv, als dass man glauben möchte, dass seine EntwicklerInnen selbst davon überzeugt sind einen Schritt zur Bekämpfung von Kinderpornographie zu tun.

Ich apelliere an die vernünftigen Geister der SPD! Verhindern sie dieses Gesetz zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur!

Die CDU ist in meinen Augen längst keine demokratische Partei mehr.
von: Anonymer Demokrat
am: 18.06.2009 16:35
Kommentar #37
Das Gesetzt ist so Wirksam wie wenn man 2 Post-its über das BILD-Mädchen kleben würde. Es ist noch immer da, man die Post-Its leicht umgehen, aber demnächst kleben dann auch noch Post-Its über kritschen Artikeln, die nicht der Meinung der regierung wiedergeben und der Kleber wird besser...
von: Sven
am: 18.06.2009 15:28
Kommentar #36
06.20 – 06.55 Uhr ½ Std.
(zu. Prot.)
TOP 41 Sicherheit in der Informationstechnik


abstimmung.... bwahahahahaha


fubar, armes deutschland
von: freund der freien welt
am: 18.06.2009 14:58
Kommentar #35
Super...
diejenigen die sich dieses Zeug ansehen und runterladen etc. können weiterhin auf diese Seiten gehen (jeder idiot kann ein paar tricks erlernen mit denen das immer noch geht), und ich als mündiger, unbescholtener Bürger habe das Gefühl in meiner Freiheit eingeschränkt zu sein...

Wer garantiert mir, dass nicht bald auch regierungskritische Seiten gesperrt werden und wir plötzlich in einem neuen Ozeanien leben?
von: Christian Deter
am: 18.06.2009 14:51
Kommentar #34
Menschlicher Unverstand ist das einzige was mir dazu einfällt ...

Vor allem ist die gewählte Methode der Blockade von Seiten ist leicht zu umgehen. Diverse Anletungen dazu sind bereits im Netz vorhanden bevor dieses überhaupt umgesezt worden ist.

Bedeutend sinnvoller wäre es die Seiten vom Netz zu nehmen. Nun soll ein hier Stoppschild angezeigt werden, das etwa so wirkungsvoll ist wie ein Schild mit der Aufschrift "Betreten auf eigene Gefahr ” in unseren Parks.

Die überwiegende Anzahl von Providern reagieren bei Hinweisen zu gesetzeswidrigen Seiten sehr rasant und die Seiten verscwinden aus dem Netz. Nicht zuletzt kann man nachverfolgen von wo welche Inhalte auf diese Seiten gelangt sind bzw wem diese Seiten gehören und somit die echten Straftäter indentifizieren.

Ausführlicher hab ich das hier fomuliert :

<a target="_blank" href=" woxi.wordpress.com zurück – ein WordPress-Plugin sperrt Politiker aus</a>

Dort ist auch der Bezug auf eine Aktion der Internetuser erläutert.
von: Ingo Freutel
am: 18.06.2009 13:57
Kommentar #33
Unverstand, Ränkespiel, Duchsetzung ungeeigneter Mittel und problemirrelevante Ideen quälen mich immer mehr die "Fahne SPD" aufrechtzuhalten. Nicht erst seit den Sozialreformem rund m Harz IV steht mir die SPD im Widerspruch zu den Werten und Interessen, deren politische Ausgestaltung und Respektierung sie einst antrat. Die hoch mangelhafte Distanzierung von der "Lex von der Leyern", die heute zur Abstimmung steht, zeig mir, daß Führung dieser Patrei (ich mag sie nicht mehr die meine nennen) und ihrer Abgeordneten keine Kommunikation sachlicher Argumente betrieben. Die Online-Petition und die hinter ihr stehenden Initiativen und Gruppen argumentierten äußerst offen und sachgerecht. Ja, das muß ich ausdrücklich betonen. Diese - meine werdende Ex-Partei - kümmert sich nicht im geringsten darum, greift die Eionwände und Argumente auch diesmal nicht auf und führt keine Außendiskussion um das Thema und um gelingende Maßnahmen. Klanglos eingezogenen Kopfes treten sie der "Lex von der Leyen" nicht entgegen. Wofür steht denn diese Partei, ihre Führung und ihre gewählten Vertreter? Hier hätten sie doch endlich mal geschlossen stehen kömmen. Doch ich befürchte die Zustimmung der Mehrheit ihrer Bundestagsabgeordneten zur "Lex von der Leyen". Dann ists also nicht nur mit Außenkommunikation nichts gewesen, sondern ebenso mit der Inneren.
Dann begrabe ich meine einst stolze "Fahne SPD". Es wird ein Abschied auf immer!
  • Ich sage kein Leb Wohl !
von: Hubert Schmitz
am: 18.06.2009 13:16
Kommentar #32
Alle, die jetzt über das Internet-Sperrgesetz verärgert sind, sollten sich bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst daran erinnern.
von: Heinrich Bauer
am: 18.06.2009 12:49
Kommentar #31
Internetsperren von KiPo-Seiten sind ein Frühwarnsystem für Kinderschänder.

1. Ein Admin einer Kinderpornoseite gibt in einem beliebigen Browser seine eigene Seite ein
2. Er stellt fest das er gesperrt wurde
3. Er entzieht sich der Strafverfolgung

Das ist das KO-Kriterium für die geplanten Sperren
Und das will keiner wissen?

SPD und CDU,
euch werde ich nie wieder wählen!

Ob Frau von der Leyen das politisch überlebt ist fraglich.
Ihr unterschätzt die Kommunikation im Netz.
Wir fangen gerade erst an.
von: splotch
am: 18.06.2009 12:36
Kommentar #30
Wie kann man nur so dumm sein?
1) Es werden Listen auftauchen, auf denen Stopp-Schild Seiten aufgelistet sein werden.
2) Diese Schilder zu umgehen ist DEFINITIV kinderleicht

Wenn man diese zwei Tatsachen kombiniert, beschliesst die Bundesregierung heute ein öffentliches Kinderporno-Register und kurbelt diese Industrie an!

Noch besser:
Dadurch, dass die KP-User gezwungen sind durch Proxies KP Seiten zu besuchen wird die Strafverfolgung erschwert, da sichergestellte User-IPs womöglich von nichtlogenden Proxies stammen.

Wie kann man nur so verblendet sein?
Bei diesem Gesetz muss man keine Angst mehr vor Zensur haben, SONDERN
um mehr missbrauchte Kinder...
GEFÖRDERT durch die Politik!!!

Ich schäme mich für meine Regierung! Populismus siegt in bildreichen Zeiten...
von: Damian Lasnia
am: 18.06.2009 12:17
Kommentar #29
Und hier eine gelungene Aktion beherzter Studenten und die lehrbuch-reife Rhetorik von Zensursula .

forum.piratenpartei.de

fefes blog lesen
von: Neues aus der Anstalt
am: 18.06.2009 11:22
Kommentar #28
Diese Allensbach umfrage ist ja ein gedicht , würde sich gut als Schulungseinheit für angehende Witewasher und Anwärter auf spin-doctor Diploma eignen.

Wirklich : Kompliment an die Riege um von der Leyen, sehr gute Zuarbeiter dort, erst diese miese deutsche Kinderhilfe
mit dieser manipulativen Umfrage : sind sie gegegen Kinderpornografie im Internet ? ( Hallo , jemand zu Hause ???
im Umkehrschluss soll das wohl heißen, dass alle die die Petition unterschrieben haben dafür sind ? ), dann ihr PR-Foto mit Roger Moore und jetzt diese " repräsentative" Umfrage aus Allensbach und alle wegen der Kinder

Jaja man tut was im Ministerium
von: wolle
am: 18.06.2009 09:56
Kommentar #27
Nachdem die ePetition den bisher größten Zulauf hatte, empfinde ich es als Frechheit das der Initiator erst nach Verabschiedung des Gesetzes eingeladen wird. Weiter ist es eine Frechheit, nachdem sich die Massen gegen die Einführung für Internetsperren entschieden haben, diese trotzdem eingeführt wird und so gut wie garnicht auf die Petition eingegangen wird. Dies hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn unsere Politiker so weiter machen und den mündigen Bürger in seinen Grundrechten einschränkt, ist das genause als wenn man die DDR neu gründen würde.

Ich bin daher definitiv für die Einführung der Direktdemokratie, damit die Politiker nichtmehr über unsere Köpfe hinwegentscheiden dürfen und unsere Grundrechte beschneidet.
von: Norman
am: 18.06.2009 08:30
Kommentar #26
Über die wirklichen Motive, Nutzen und Wirksamkeit dieser Maßnahme besteht ja wohl im allgemeinen kein Zweifel mehr.

Sollte dieses Gesetz Wirklichkeit werden, so ist das ein ganz schwarzer Tag und ein weiterer Sargnagel für die Demokratie.
Alle beteiligten verlieren in meinen Augen damit den Status "demokratisch" und werden für mich auf Jahre hinaus unwählbar.

Ich frage mich, ob die Ignoranz der Verantwortlichen nun Inkompetenz oder Vorsatz ist - und ich mag mich gar nicht entscheiden, was ich für schlimmer halte.
von: Dirk
am: 18.06.2009 08:03
Kommentar #25
Was mich an der ganzen Diskussion am meisten stört, ist die offensichtliche Sturheit der verantwortlichen Politiker, die sich einfach keine Fehler zugestehen wollen.

Ein Zitat dazu aus einem Artikel der Morgenpost:

www.morgenpost.de

"Die CDU/CSU sieht den Erfolg auf ihrer Seite. "Das Ding heißt jetzt anders, die Inhalte bleiben aber gleich", sagte Martina Krogmann"

Bedenken versteht man zwar, aber gleichwohl werden diese völlig ignoriert. Und nun wird das Ganze quasi auch noch als Sieg gefeiert.

Meiner bescheidenen Meinung nach werden Siege in erster Linie in sportlichen Wettkämpfen erzielt und auch zu Recht gefeiert. Dass man nun auch in der Politik Erfolge gegenüber kritischen Bürgermeinungen feiert, sollte doch eher nachdenklich stimmen. Nicht, das diese Tatsache was völlig neues wäre, es erreicht nur immer wieder neue Dimensionen.

Sollten eines Tages auch die BürgerInnen unseres Landes etwas zum feiern haben, hätte ich selbstverständlich keinerlei Einwände. Leider sind wir davon derzeit meilenweit entfernt.

Mein persönliches Fazit, es wurden Fehler gemacht und es wurde wieder einmal eine Chance verpasst, zu zeigen, dass nicht ganz an den Bürgern vorbei regiert wird. Ganz im Gegenteil wird offenbar, wie wenig Aufmerksamkeit berechtigten Bedenken vom "Wahlvieh" geschenkt wird.

Auf den Punkt gebracht, es interessiert nicht!

Schade eigentlich, in unserer Schule hätte es früher geheissen "Setzen, 6"

Fast hätte ichs vergessen, es heißt ja immer so schön, es ist nur die "Internet-Community", welche in erster Linie Bedenken hat. Meines Wissens nach ist das ein nicht gerade kleiner Technologiebereich, der nicht unwesentlich zum künftigen Wirtschaftswachstum beitragen soll. Alles nur Traumtänzer, die man nicht ernst nehmen muss? Oder ist es tatsächlich nur der Gedanke, es gibt bei der nächsten Wahl einfach mehr konservative Wähler?

Zugeben muss es ja niemand öffentlich. Aber was hier abläuft, liegt eigentlich auf der Hand.

Bleibt nur die Frage offen, wen es interessiert.....
von: Manfred
am: 18.06.2009 01:10
Kommentar #24
http://www.abgeordnetenwatch.de/gerald_weiss-650-5638--f185711.html#q185711

www.abgeordnetenwatch.de

Lesen die Abgeordneten die Fragen? Beantworten sie diese auch?

Warum sind beide Antworten so ähnlich (fast gleich)? Ist das Thema nicht wichtig genug? Ist es evtl. gar kein Wunder, dass viele Poltiker keine Ahnung von dem Thema haben, da sie Anfragen von jemand anderes beantworten lassen?

Generation google? Einfach Antworten ergoogeln?
von: Beantworten die Abgeordneten die Anfragen?
am: 17.06.2009 20:44
Kommentar #23
http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=372060

Wer nimmt endlich Zensursula an die Leine?
von: armes Deutschland
am: 17.06.2009 19:34
Kommentar #22
MITMACHAKTIONEN FEED?

ich habe dummer weise nichts von der ePetition mitbekommen.. wo gibt es denn einen atom oder RSS feed speziell für Mitmachaktionen?

bei www.vorratsdatenspeicherung.de habe ich nicht gefunden; es fällt auch nicht in den Themenbereich des lobbycontrol feeds..

also, eine drive by infection mit einem Bundestrojaner speziell in der Stop-Seite vor politisch unliebsame Seiten... die Sache hat Perspektive.. weiter gehts wie im Video von www.dubistterrorist.de ..
von: Frager79
am: 17.06.2009 19:22
Kommentar #21
Es gibt alle Gesetze um die Straftaten effizient zu ahnden. Doch statt die Strafverfolgungsbehörden mit den entsprechenden Mitteln auszustatten hängt man lieber ein großes Wahlbanner der CDU davor. Wirklich etwas zu tun wäre ja auch anstrengend.

Gäbe es durch dieses Symbolgesetz ohne Wirkung nicht gleichzeitig einige Kollateralschäden, wäre der Unsinn auch fast keinem aufgefallen...

Wahlkampf auf dem Rücken der Scwächsten. So lieben wir unsere "Volksparteien".
von: Daniel Mohler
am: 17.06.2009 18:11
Kommentar #20
Pornografie und Kinder, das sind zwei Dinge, die überhaupt nicht zusammengehören. Warum stellt man nicht schon die Herstellung solcher Bilder unter
Strafe? Eine Sperre ist hier sehr wohl angebracht.
von: B. Sprung
am: 17.06.2009 16:34
Kommentar #19
Ich habe gerade die MANIPULATIVE Allensbach-Umfrage des Leyen-Ministeriums gelesen und bin maßlos aufgebracht, dass man nichts aus der Protestwelle gelernt hat. es wird weiterhin die LÜGE verbreitet, dass sich KiPo-Straftaten (Besitz) in 2007 verdoppelt hätten. Solch ein Verhalten ist Volksvertretern UNWÜRDIG! Schämen Sie sich! PFUI!!
von: Tobias Fuentes
am: 17.06.2009 16:19
Kommentar #18
Seit dem dritten Reich gab es so etwas nicht mehr Es ist schade das sogar die SPD dieser gefährlichen Initiative zustimmen. §5 (1) Grungegesetz ade`.

Wer dazu nicht laut NEIN sagt muss wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Grüße
von: Überwachungsstaat und BKA Kontrollierte Listen
am: 17.06.2009 16:10
Kommentar #17
Die SPD verkommt zum Schoßhündchen der CDU, lediglich einige wenige Abgeordnete scheinen hier noch sehenden Auges ihre Arbeit zu verrichten und das Volk wirklich zu vertreten. Ich wünschte mir mehr Leute würden einem Herrn Tauss Gehör schenken, der Mann hat nämlich Ahnung, wovon er redet.

Sollte das Gesetzt wirklich am Do durchgehen wäre das eine Schande für unseren Rechtsstaat. Aber gut, vermutl. wird das Bundesverfassungsgericht allein aus formalen Gründen das Gesetzt schon kassieren. Erbärmlich, dass unsere Politiker so beratungsresistent sind.

Löschen statt zensieren sage ich nur!
von: PK
am: 17.06.2009 15:18
Kommentar #16
Bedenklich finde ich, wie von den Abgeordneten eine Ausweitung der Sperren auf andere Inhalte mit Absichtserklärungen und "breitem Konsens" als nicht geplant dargestellt wird.

Wie in der Vergangenheit bereits geschehen, werden Themen die gestern nicht geplant oder beabsichtigt waren schon morgen auf die Agenda gesetzt.

Wir werden sehen was in Zukunft noch so alles auf diesen Sperrlisten landet.

Ich bin es einfach leid diese ewige Leier des totschlagsargument KiPo und des sog. rechtsfreien Raumes Internet zu hören.

Wenn die SPD es noch schafft im Liegen umzufallen, dann muss sie eben die Konsequenzen tragen. Bei der Bundestagswahl werden dann große Augen gemacht, wenn gerade einmal knapp die 20% überschritten werden.
Viel Spass noch in der Opposition liebe SPD!
von: Bakerman
am: 17.06.2009 13:16
Kommentar #15
Zunächst und vor allem:
Anati hat ihre/seine persönlichen - negativen (!) - Erfahrungen, und die sollten hier respektiert werden!
(Meinen Dank auch für den Mut, dies hier zu veröffentlichen.)

Dennoch:
Auch ich bin gegen dieses Gesetz (selbst jetzt, mit den minimalen Verbesserungen infolge der ePetition, der Anhörung im Bundestagsausschuß und der vielfältigen Meinungsäußerungen auch auf diesen Seiten), denn den realen und potentiellen Opfern wird damit kein bißchen geholfen!

Die Verhinderung von Kinderpornographie und deren Präsentation im Internet ist das Gebot der Stunde - und nicht die Verhinderung des (evtl. auch zufälligen) Zugriffs!

Es ist wohl tatsächlich zu befürchten, daß mit diesem Gesetz der Einstieg in eine aktive Zensur (Selbstzensur gibt es nach wie vor und verstärkt in vielen zugänglichen Medien schon genug!) befördert wird, daß das Tor aufgestoßen wird.
Kommentator 13 hat dies dies ziemlich sarkastisch zum Ausdruck gebracht. (Aber ihm möchte ich nahelegen, daß das Internet nicht nur keine rechtsfreie Zone ist, sondern es auch - von Tippfehlern abgesehen - keine orhtographie- und grammatikfreie Zone seine sollte.)

Und das "... selbst wenn ..." von Anati halte ich für gefährlich, denn es hilft den Opfern (ich habe drei minderjährige Kinder und habe mich auch an der e-Petition und der Meinungsäußerung von "IT-Eltern" gegen diesen Gesetzentwurf beteiligt) nicht, und könnte den Weg nach "1984" (auch DDR oder China)frei machen.
Mit Anati würde ich gerne einmal persönlich diskutieren ...

Mal sehen, wie sich welcher Abgeordnete morgen entscheidet ...
... und dann steht ja auch im September 2009 eine Bundestgaswahl an.
von: seeberg25
am: 17.06.2009 11:42
Kommentar #14
Zitat:
Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein für den Überwachungsstaat. Welche Regierung in 10 Jahren auch an der Macht ist, sie braucht nur noch einen Knopf zu drücken um ihn zu aktivieren.

so ist es, und es ist übrigens völlig unerheblich, was für einen Brei (verdaut , unverdaut) anali hier von sich gibt.
von: B.Scheid
am: 17.06.2009 11:02
Kommentar #13
Hallo,

Mahmud Ahmadinedschad würde sich freuen über solche möglichkeiten in seinem Land ;-) dann könnte er noch erfolgreicher sein Gottesstaat durchdrücken und einfach alle seine Gegner niederknüppeln oder erschiessen lassen ohen das einer was mitbekommt...

Na ja und wenn wir diese Kontroll instrument endlich durchdrücken dann Surfen die ganze Pedofielen endlich nicht mehr erkannt und direkt solche Inhalte an sondern mit den von diesen Leute zur verfügung gestellt Clients verschlüsselt und über Proxys :-) Jaaaaa damit bringen wir diesen Markt erst auf ein richtig hohes Nivau!

Andere Massnamen wie z. B. einfach mal den Hoster kontaktieren auf dem diese Sites sich befinden, und ihm vor zu halten das es auch seine Kinder sein könnten ist meist am wirkungsvollsten!

Na ja und wie gesagt wenn in 10 Jahren dann bei uns ein kleiner Mahmud Ahmadinedschad an der macht ist der für Kinderpornos ist dann wird er einfach die zahlreichen seiten die dagegen mit aufrufen kämpfen mit der gleichen Technik auf diesem bis jetzt "frein" Medium sperren lassen!

Ich weis ja nicht ob ihr es wustet aber vor 60 Jahren hat es auch mal so in der Art angefangen... die Werte waren darmals zwar andere aber ... wer weis...

Summa sumarum wenn diese Seiten einfach durch ein Stopschild ersetzt werden :-D dann sind wir hier ja alle zum Glück sicher! Dann kann ich ja den Button gegen Kinderpornos von meinen Webprojekten entfernen ;-) Die Regirung hat ja alles im Griff... na ja dann brauche ich eigentlich auch nicht mehr Wählen gehen... die werden ja schon wissen was sie machen ;-) ... habe ja jetzt das volle vertrauen... die wissen ja genau was sie machen...

Na ja obwohl vielleicht doch nicht... noch ist das Internet eine Abbildung der Realität zumindestens waage... und solange es solche Seiten im Web gibt werden auch Kinder in der Realität missbraucht... Stoppt man den Missbrauch im RL so ist auch schluss mit dem Kram...

Auch wenn man sich so einige Aussagen von Zensursula auf der Zunge zergehen lässt dann wir mir kotz übel... "Durch solche angebote wird der Surfer süchtig gemacht..."
Mich eckelt so etwas an...(diese Aussage so wie diese Inhalte) Aber wie gesagt... bald sind wir ja sicher mit dem Stopschild!

So bei der nähsten wahl wähle ich die Piraten Partei!
von: Andreas Merkelbach
am: 17.06.2009 09:04
Kommentar #12
@Marcus Berger

habe mich vorher informiert.Ihr seit doch nur wütend,weil ihr nicht das bekommen habt,was IHR wolltet.
Für jeden gibt es Grenzen im Leben,auch für Euch.
von: Anati
am: 17.06.2009 08:28
Kommentar #11
Systeme die Bürgerrechte beschneiden, scheitern über kurz oder lang.

Aus Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz
... Eine Zensur findet nicht statt. ...

Wir sind alle gegen Kinderpornografie, doch deswegen eine Internet-Zensur einzuführen, ist nutzlos und gefährlich.

Wenn die Infrastruktur für Internet-Sperren erst einmal eingeführt ist, kann sie auch auf alle anderen Themenbereiche ausgeweitet werden.
von: Steffen John
am: 17.06.2009 08:27
Kommentar #10
Natürlich geht es um Zensur.

Wenn es um die Kinder ginge, würde man versuchen den Mißbrauch zu verhindern und die Täter zu .fassen.

Provokant gefragt: Warum legt der Gesetz-entwurf Wert darauf, die Bilder im Netz zu lassen, die Hintermänner nicht zu ermitteln und statt dessen einen Vorhang vor das ganze zu hängen?

Und wenn die Zensurmaschine erst mal läuft, wird das auch ausgeweitet. Es stehen bereits Forderungen nach radikalen Seiten (Islamisten, NeoNazis) nach Glücksspiel-anbietern und Online-Spielen auf. Da kommt danach noch mehr.

Die vorgeschlagene Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium ist nur ein schlechter Scherz, die Änderungsanträge sprechen von "nachträglich" und "stichprobenhaft".

Dieses Gesetz ist ein weiterer Baustein für den Überwachungsstaat. Welche Regierung in 10 Jahren auch an der Macht ist, sie braucht nur noch einen Knopf zu drücken um ihn zu aktivieren.
von: Werner Schmidt
am: 17.06.2009 08:09
Kommentar #9
Schöner Wahlkampf, kann mir mal einer erklären, wie mit der Sperrung der Seiten den Kindern geholfen wird, die missbraucht werden..
von: Stefan
am: 16.06.2009 22:11
Kommentar #8
@6 "Habe meine eigene Meinung und lasse mich da auch nicht von abbringen."
Was für ein Satz !!!
ICH HABE AUCH EINE EIGENE MEINUNG, INFORMIERE MICH ABER LIEBER BEVOR ICH HIER ETWAS VON MIR GEBE !!
"Ich sehe in diesem Gesetz keine Zensur und selbst wenn,es würde mich nicht stören,es gibt schlimmeres auf dieser Welt."

ICH WIEDERHOLE : " ... UND SELBST WENN, ES WÜRDE MICH NICHT WEITER STÖREN... "

Jetzt sage mir noch einer hier welchen Grund es geben sollte mit diesem Herren weiter zu diskutieren ???
von: Marcus Berger
am: 16.06.2009 21:36
Kommentar #7
Das vergisst hier niemand. Es ist nur schwierig zu verstehen, wie den Opfern durch eine DNS Manipulation (Sperre kann man das ja nicht nennen) geholfen wird.
von: Jörn Hoos
am: 16.06.2009 21:09
Kommentar #6
an Jörn Hoos
danke für die Info,aber MOGIS kenne ich bereits,aber ich halte nichts von diesem fanatischem Aufstand.

Habe meine eigene Meinung und lasse mich da auch nicht von abbringen.
Es geht um die vielen Opfer und nicht um (Zensur).
Das scheinen viele zu vergessen.
von: Anati
am: 16.06.2009 20:37
Kommentar #5
Kennen Sie bereits http://mogis.wordpress.com/?
von: Jörn Hoos
am: 16.06.2009 20:35
Kommentar #4
ich finde es gut,das dieses Gesetz kommt und die Politiker sich doch noch geeinigt haben.
Ich habe selbst Missbrauch erlebt und ich finde,das alles getan werden sollte,um den anderen Opfern zu zu helfen.Es ist ein Anfang und es ist gut so.

Ich finde diese Petition hat auch etwas sehr Gutes gehabt,es wurde endlich öffentlich über dieses Thema Kinderpornographie und über die Opfer gesprochen.
Den Gegnern der Sperren möchte ich noch sagen,ihr habt schon viel erreicht,das Gesetz wurde geändert,das was noch wichtig gewesen ist.
Vielleicht werdet ihr das irgendwann auch mal so sehen.
Ich sehe in diesem Gesetz keine Zensur und selbst wenn,es würde mich nicht stören,es gibt schlimmeres auf dieser Welt.
von: Anati
am: 16.06.2009 20:05
Kommentar #3
Die Grünen werden namentliche Abstimmung beantragen, siehe hier: http://twitter.com/alexbonde/status/2194184386
von: Dennis
am: 16.06.2009 19:54
Kommentar #2
Wie kann der Bundestag dazu bewegt werden, dass eine namentliche Abstimmung durchgeführt wird? Ich möchte gerne namentlich wissen, wer zustimmt.
von: Jörn Hoos
am: 16.06.2009 19:50
Kommentar #1
Falls wir (Gott bewahre) jemals wieder ein totalitärer Staat werden wird der 18.06.2009 in die Geschichtsbücher eingehen, als der Tag an dem alles begann.Und von der Leyen als die Frau, welche die Zensur wiedereingeführt hat. Glückwunsch dazu Frau Familienministerin:)
von: Gegen Zensur
am: 16.06.2009 19:31
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
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