Internetsperren
Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.
Hintergrundinformationen
Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #553
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Kommentar #551
Jeder, der sich für solche Sperren ausspricht, ist technisch nicht sehr bewandert. Es spricht gegen Frau Voßhoffs technisches verständnis, dass sie sich für solche Sperren ausspricht.
von: Philipp
am: 18.12.2013 09:50
Kommentar #550
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von: dwad
am: 09.10.2013 11:10
Kommentar #549
Jetzt, wo ja langsam Gras über die Sache wächst, darf man hier vielleicht nochmal reflektieren und zusammenfassen:

1.) Solche Stoppschilder sind sehr leicht zu umgehen: Einfach einen Proxy nutzen, völlig legal, das kapiert jeder Computer-Bild-Leser nach 2 Minuten Anleitung lesen ("Tippen Sie in ihrem 'Brauser' hier die Zahl 12345 ein"). Genauso simpel: Filesharing. Man müsste also als nächstes riesige Blacklists über Proxy-Server pflegen, wie in China, um sich richtig abzuschotten.

2.) Solche Stoppschilder sind unverhältnismäßig: Der strukturelle Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Resultat. Wem das aufstößt, der soll innerorts für 20 km/h und auf Autobahnen für 50 km/h pledieren (mit Kameraüberwachung und Führerscheinentzug bei jeder Überschreitung) und damit jede Menge Menschenleben jedes Jahr retten. Oder sind das hier plötzlich Kollateralschäden?

3.) Solche Stoppschilder sind der falsche Hebel: Sie schneiden lediglich die Blätter des Problems ab. Der richtige Hebel wäre: Die vorhandenen Gesetze ausschöpfen, und umgehende Löschung solcher Kinderpornographie-Server durchsetzen (insbesondere in Deutschland und den USA). Mit empfindlichen Strafen für die inhaltlich Verantwortlichen.

4.) Solche Stoppschilder erbauen eine Zensur-Infrastruktur, die für die weite Zukunft stets einsatzbereit für neue Begehrlichkeiten bleibt, die dann irgendwann mal sofort und problemlos umgesetzt werden können.

... und das vielleicht wichtigste zum Schluss:

5.) Solche Stoppschilder waren nur ein Wahlkrampf-Gag, zumindest laut Schäubles eigener Aussage: "Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie ist im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen."
Im Klartext: Es ging der CDU vielmehr um eine publikumswirksame, tolle Aktion, als wirklich darum, ein *wirksames* Mittel zu finden. Deswegen war die Technik dahinter vielleicht sogar bewusst so löchrig gestaltet: Dadurch gab es nämlich viel berechtigten Widerstand, gegen den sich die CDU und die enttäuschende SPD gegenüber den 70% Internet-DAUs schön als einzige Verfechter der Menschlichkeit und Moral darstellen konnte. Wer dagegen ist, ist pädophil. Igitt, das ist Pfui-Politik! ...oder ein Armutszeugnis für Sachverstand bzw. die Fähigkeit, solchen einzuholen.
von: Thomas R., Herford
am: 27.01.2010 14:14
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