Internet-Sperren
Internet-Sperren
Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internet-Sperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.
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Marieluise Beck
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GRÜNE
Bremen I
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Cornelia Behm
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GRÜNE
Cottbus - Spree-Neiße
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Ekin Deligöz
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Neu-Ulm
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Dr. Thea Dückert
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GRÜNE
Oldenburg - Ammerland
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Hans Josef Fell
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Bad Kissingen
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Katrin Göring-Eckardt
Katrin Göring-Eckardt
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Erfurt - Weimar - Weimarer Land II
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Priska Hinz
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Lahn-Dill
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Ulrike Höfken-Deipenbrock
Ulrike Höfken-Deipenbrock
GRÜNE
Bitburg
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Thilo Hoppe
Thilo Hoppe
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Aurich - Emden
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Ulrich Kasparick
Ulrich Kasparick
SPD
Börde
Stimmverhalten: enthalten
Sylvia Kotting-Uhl
Sylvia Kotting-Uhl
GRÜNE
Karlsruhe-Stadt
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Kerstin Müller
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Köln III
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Christine Scheel
Christine Scheel
GRÜNE
Aschaffenburg
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Irmingard Schewe-Gerigk
Irmingard Schewe-Gerigk
GRÜNE
Ennepe-Ruhr-Kreis II
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Ottmar Schreiner
Ottmar Schreiner
SPD
Saarlouis
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Wolfgang Spanier
Wolfgang Spanier
SPD
Herford - Minden Lübbecke II
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Rainder Steenblock
Rainder Steenblock
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Pinneberg
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Dr. Harald Terpe
Dr. Harald Terpe
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Rostock
Stimmverhalten: enthalten, 2 Fragen zur Abstimmung bekommen
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #550
> Jetzt, wo ja langsam Gras über die Sache wächst ....

Und schon sind die zarten Halme zerteten, indem das Gesetzt nun in Kraft tritt, obwohl es doch jetzt keiner mehr haben bzw. "es anwenden" will.

Wie soll man dies, und die Tatsache, dass es nicht aufgehoben wird, deuten, wenn man sich doch ganz offensichtlich auf die Devise "Löschen statt Sperren" geeinigt hat?

Hofft man vielleicht darauf, irgendwann, wenn die Geschichte mit üppigem Grün überzogen ist, klammheimlich sich an dieses Gesetz erinnern zu können, und fernab jeder öffentlichen Diskussion eine Infrakstruktur der Zensur einzuführen?
von: H. Heyne
am: 19.02.2010 15:20
Kommentar #549
Jetzt, wo ja langsam Gras über die Sache wächst, darf man hier vielleicht nochmal reflektieren und zusammenfassen:

1.) Solche Stoppschilder sind sehr leicht zu umgehen: Einfach einen Proxy nutzen, völlig legal, das kapiert jeder Computer-Bild-Leser nach 2 Minuten Anleitung lesen ("Tippen Sie in ihrem 'Brauser' hier die Zahl 12345 ein"). Genauso simpel: Filesharing. Man müsste also als nächstes riesige Blacklists über Proxy-Server pflegen, wie in China, um sich richtig abzuschotten.

2.) Solche Stoppschilder sind unverhältnismäßig: Der strukturelle Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Resultat. Wem das aufstößt, der soll innerorts für 20 km/h und auf Autobahnen für 50 km/h pledieren (mit Kameraüberwachung und Führerscheinentzug bei jeder Überschreitung) und damit jede Menge Menschenleben jedes Jahr retten. Oder sind das hier plötzlich Kollateralschäden?

3.) Solche Stoppschilder sind der falsche Hebel: Sie schneiden lediglich die Blätter des Problems ab. Der richtige Hebel wäre: Die vorhandenen Gesetze ausschöpfen, und umgehende Löschung solcher Kinderpornographie-Server durchsetzen (insbesondere in Deutschland und den USA). Mit empfindlichen Strafen für die inhaltlich Verantwortlichen.

4.) Solche Stoppschilder erbauen eine Zensur-Infrastruktur, die für die weite Zukunft stets einsatzbereit für neue Begehrlichkeiten bleibt, die dann irgendwann mal sofort und problemlos umgesetzt werden können.

... und das vielleicht wichtigste zum Schluss:

5.) Solche Stoppschilder waren nur ein Wahlkrampf-Gag, zumindest laut Schäubles eigener Aussage: "Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie ist im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen."
Im Klartext: Es ging der CDU vielmehr um eine publikumswirksame, tolle Aktion, als wirklich darum, ein *wirksames* Mittel zu finden. Deswegen war die Technik dahinter vielleicht sogar bewusst so löchrig gestaltet: Dadurch gab es nämlich viel berechtigten Widerstand, gegen den sich die CDU und die enttäuschende SPD gegenüber den 70% Internet-DAUs schön als einzige Verfechter der Menschlichkeit und Moral darstellen konnte. Wer dagegen ist, ist pädophil. Igitt, das ist Pfui-Politik! ...oder ein Armutszeugnis für Sachverstand bzw. die Fähigkeit, solchen einzuholen.
von: Thomas R., Herford
am: 27.01.2010 14:14
Kommentar #548
Leben wir in einer Demokratie oder einem totalitärem Regime? Mit diesen Internetsperren Könnte man doch eigentlich die Opposition ausschalten und sämtliche unbequemen Personen Mundtot machen!

Irgentwie erinnert mich das an den modernen kleinen Österreicher mit der schlecht sitzenden Frisur. Der hätte das auch gerne gemacht.
von: Scheidemann
am: 25.01.2010 19:48
Kommentar #547
Ich finde es gut das es solche Sperren im Internet gibt!!!
von: X
am: 13.01.2010 15:02
Kommentar #546
@ Ein Freund der Freiheit


ich habe da auch noch für sie etwas zum anschauen.



www.schmitt-film.de
von: Sina
am: 17.12.2009 09:36
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