Ingrid Lieselotte Remmers (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Remmers,

vor gut einem Jahr haben fast 60000 Bürger dieses Landes eine Petition "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens" unterzeichnet.
Leider haben es die von uns gewählten Volksvertreter nach über einem Jahr immer noch nicht geschafft, einen Termin für eine öffentliche Anhörung festzusetzen.

Da Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind, können Sie mir vielleicht erklären warum das so ist bzw. ob Sie evt. schon einen Termin für die Anhörung benennen können.

Zum zweiten würde mich interessieren, wie Sie persönlich zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen stehen, vor dem Hintergrund, dass es in unserer Gesellschaft ganz offensichtlich nicht genügend Arbeit geben wird, wo so viel verdient wird dass man davon menschenwürdig leben und am kulturellen Leben teilhaben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Remmers,

wie ich hier Ihrer vorherigen Antwort entnehme haben Sie sich schon mit dem Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen" beschäftigt. Es freut mich sehr, dass Sie sich für das Thema interessieren. Ihre Antwort hat mich zur Reflexion bewegt und ich möchte Ihnen auf diesem Wege eine Antwort entlocken, auf eine Frage, welche zwar im Zusammenhang mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gestellt werden muss, die jedoch unser politisches Selbstverständnis betrifft. Sie sagen, es gebe noch keine empirischen Ergebnisse bezogen auf die Realisierbarkeit eines "Bedingungslosen Grundeinkommens". Nun, ich stelle fest, dies ist eine Antwort eines Menschen, welcher sich in seinem politischen Handeln an der wissenschaftlichen Evidenz orientiert. Als politisch denkender Mitbürger möchte ich jedoch Zweifel anmelden, daran, dass die wissenschaftliche Evidenz oder Machbarkeit aus politischer Perspektive die erstere sein sollte. Im Geiste der Aufklärung und in der Tradition der französischen Revolution und vor allem der Werte von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit möchte ich Sie auf einen bedeutenden, historisch bedingten Unterschied aufmerksam machen,welcher zwischen einem Bürger und einem Citoyen besteht. Während sich das heutige Selbstverständnis des Bürgers in Deutschland aus der wilhelminischen Zeit herleiten lässt, soweit ich mich erinnere ist ja die Petition ebenfalls in dieser Zeit entstanden, als eine Bitte des Untertanen an den Souverän, ist das Selbstverständnis des Citoyens ein gänzlich anderes.
Aus diesem Zusammenhang möchte ich nun aber meine Frage stellen: ist die Frage nach der wissenschaftlichen Realisierbarkeit eine notwendige politische Voraussetzung?
Soweit ich weiss, hat damals Otto von Bismarck vor der Einführung unseren heutigen Sozialsystems keine Praxisstudien betrieben. Es war eine politische Notwendigkeit.

Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus

Sehr geehrte Frau Remmers,

ich begrüße sehr ihre positive Einstellung bezüglich des Grundeinkommens und hoffe auf einen positive Abstimmung !!!!!!!!!! Ich hätte eine Anmerkung zu den fehlenden empirischen Feldstudien zu machen. In Namibia gibt es ein erfolgreiches Experiment. Für Mitte 2010 ist ein Versuch der Breuninger Stiftung unter der Mitarbeit von Götz W. Werner geplant. Jedoch sind Experimente auch immer mit Vorbehalten zu genießen, da sie nur bedingt über eine tatsächliche Ausführung Aufschluss ge-ben können und Verzerrungen, Mitnahmeeffekte usw. evozieren können (Beispiel: es melden sich nur Grundeinkommensbefürworter für das Experiment, die das Experiment dann auch glücken lassen oder im ungekehr-ten Fall nur Grundeinkommensablehner).

Insoweit sind Experimente immer nur bedingt ausssagekräftig und lassen keine weiteren speziellen Rückschlüsse ziehen, da immer nur eine Aus-wahlgruppe untersucht wird und nicht 82 Millionen Bundesbürger. (dasselbe Problem lässt sich übrigens auch bei der Quotenmessung im deutschen Fernsehen sehen, übrigens sehr gut karikiert im Film "Free Rainer".) Für mich stellen fehlende empirische Studien demnach keine Einschrän-kung bzw. keine Hinderung einer Einführung dar. Doch warum kann man ein neues System nicht einfach ausprobieren, sollte es nicht funktionieren, könnte man immer noch zurück gehen oder es ständig verbessern, anstatt nur abzuwarten auf nicht repräsentative Tests.

Nun, ich frage mich immer wieder, warum das Grundeinkommen nicht sofort, d. h. von heute auf morgen einfgeführt werden kann, nach dem 2. Weltkrieg ging das doch auch mit der Einführung der D-Mark, als jeder quasi mit Null anfing und nur rund 60 DM bekam.

Ich denke, man sollte nicht auf Kosten der armen Bevölkerung zu lange mit der Einführung eines Grundeinkommens warten, die in der Zwischenzeit nur noch ärmer wird. Also, warum nicht gleich heute noch das bedingungslose Grundeinkommen einführen?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Remmers,

angenommen, es gäbe bereits in Deutschland ein existenzsicherndes, bedingungsloses Grundeinkommen - was würde ihrer Vermutung nach die Mehrheit der Bürger tun?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Remmers!
Liebe Ingrid!

Wie dir bekannt ist, wurde im Jahr 1999 das Verfahren des sogenannten Privatinsolvenz (Verbraucherinsolvenzverfahren) eingeführt, um auch "Menschen ohne Gewerbeschein" den Weg aus den Schulden zu ermöglichen.
Das Verfahren als solches bis zum Ende erstreckt sich zur Zeit über einen Zeitraum von sechs Jahren.

Aufgrund der Tatsache, dass in diesen schwierigen durch die neoliberale Politik verursachte Krise und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit des "Prekariats" vermehrt unschuldig Menschen und damit Familien den Weg in die Privatinsolvenz gehen müssen, wäre es angebracht, die Frist in Deutschland auf mindestens die Hälfte des jetzigen Zeitraumes von sechs Jahren auf drei Jahre zu verkürzen und mit dieser Massgabe auch eine europäische Lösung anzustossen und anzustreben.

In reflektiere mit dieser Nachricht einen mir bekannten Fall von einem Nachbarn mittleren Alters, der als Geschäftsnachfolger eines kleinen Geschäftes hier in A..... vom Besitzer vorgesehen ist und zur Zeit als Angestellter bei diesem arbeitet. Aufgrund eines Privatinsolvenzverfahrens kann diese Nachfolge aus bekannten Umständen erst in fünfeinhalb Jahren angetreten werden.

In deiner Eigenschaft als MdB der Partei DIE LINKE möchte ich dich fragen, ob du eine derartige Regelung, wie nicht nur ich sie andenke, unterstützen würdest und ob eine Petition in diese Richtung Sinn machen würde, um einen entsprechenden Gesetzentwurf zu forcieren und wie steht es damit, diesen Gedanken innerhalb deiner Fraktion weiterzuentwickeln.
Hat die Partei DIE LINKE in diesem Zusammenhang etwas "zu bieten"? Im Programm habe ich nichts gefunden.

Udo