Ingrid Fischbach (CDU)

Kandidatin Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrte Frau ,
lassen Sie mich auf Ihre Frage nach den konkreten Planungen aufgrund der gemeinsamen Beschlüsse von Bund und Ländern (1979,81 und 1990) eingehen: Der Salzstock Gorleben soll als Endlager insbesondere für hochradioaktive und wärmeentwickelnde Abfälle, Schacht Konrad als Endlager für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung untersucht und bei Eignung als Endlager geplant werden. Die gemeinsamen Beschlüsse wurden im Übrigen von der rot-grünen Bundesregierung 1998 ohne Gespräche mit den Ländern einseitig aufgegeben. Ihre Geltung ist damit nicht aufgehoben. Für die im Jahr 1979 begonnene Erkundung des Salzstockes Gorleben als Endlager für hochradioaktive Abfälle hat die Bundesregierung seit Oktober 2000 ein Moratorium verhängt. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung auf den so genannten Ein-Endlager- Ansatz in Verbindung mit einer noch völlig ungeklärten alternativen Standorterkundung.
Beide Elemente des Ansatzes der Bundesregierung sind rechtlich und fachlich mehr als umstritten. Fortschritte bei der Implementierung ihres Ansatzes kann die Bundesregierung seit Regierungsübernahme nicht vorweisen. Der Prozess der Bereitstellung von Endlagern stagniert bzw. wird durch die rot-grüne Bundesregierung verzögert. Die bis 1998 entwickelten und im internationalen Vergleich vorbildlichen Entsorgungsstrukturen in Deutschland sind gefährdet. Die Verantwortung wird von der Bundesregierung bewusst auf kommende Generationen verschoben. Die dezentralen Zwischenlager, deren Prinzip und Bauart (nach dem Vorbild der zentralen Zwischenlager) von führenden Politikern der Bundesregierung vor 1998 noch massiv kritisiert wurden, drohen infolge der Politik der Bundesregierung zu "Quasi-Endlagern" zu werden. Deren Sicherheit wird von Rot-grün jedenfalls stets gelobt. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der CDU und CSU geführten Ländern zur Endlagerung radioaktiver Abfälle ist auf der Grundlage des Beschlusses der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 29.06.2004 (BT-Drs. 15/3492) und des Beschlusses des Bundesrates vom 14.05.2004 (BR-Drs. 0279/04) fortentwickelt und aktualisiert worden. Sie bilden die Leitlinie für die endlagerbezogenen Arbeiten ab dem Jahr 2006

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Die Abwehr von terroristischen Gefahren gehört zu den größten Herausforderungen eines Staates. Es sollten alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um terroristische Gefahren abzuwehren.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach

Sehr geehrter Herr ,

die Union hat die kritiklose Politik der derzeitigen Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Schröders gegenüber den Vorgängen in Tschetschenien stets kritisiert. Beispielsweise hat der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, in seiner Rede zum Tschetschenienkonflikt in der Bundestagsdebatte vom 3. Dezember 2004 ausgeführt:
"Natürlich muss man hart gegen Terroristen vorgehen, aber doch nicht gegen das ganze tschetschenische Volk. ... Von russischer Seite wird nicht mehr zwischen dem nationalistischen Widerstand, den Islamisten und dem tschetschenischen Volk unterschieden. Es gibt keinen Spielraum für Verhandlungen, keinen Spielraum für internationale Vermittlungen."

Die Union hat stets erklärt, dass wir Russlands legitimes Recht auf Aufrechterhaltung der territorialen Integrität ebenso selbstverständlich respektieren wie die Bemühungen Präsident Putins um die Schaffung stabiler politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Niemand kann ein Interesse an einer Destabilisierung der Russischen Föderation haben. Zugleich hat die Union aber auch immer wieder deutlich gemacht, dass eine rein militärische Lösung des Tschetschenien-Konflikts nicht möglich sein wird. Notwendig ist eine politische Lösung.

Eine Lösung des Konflikts kann aber nicht von außen erreicht werden, wenn die Konfliktparteien nicht gewillt sind, Unterstützung von außen zu akzeptieren. Die Union schlägt deshalb vor, mit dem Europarat oder der OSZE an einem runden Tisch den Versuch zu unternehmen, neben der Härte gegen Terroristen, die auch wir befürworten, gemeinsam mit seriösen Verhandlungspartnern auf tschetschenischer Seite, die auch von der tschetschenischen Bevölkerung akzeptiert werden, nach Lösungen und Wegen aus dem Konflikt zu suchen, die einerseits Tschetschenien mehr Autonomie bringen, aber andererseits die Anerkennung der Zugehörigkeit zur russischen Föderation garantiert.

Um das Klima für mögliche Verhandlungen zu verbessern, regen wir an, Unterbringungsmöglichkeiten und Zugang zu humanitärer Hilfe für tschetschenische Flüchtlinge innerhalb und außerhalb Tschetscheniens zu verbessern. Tschetschenische Flüchtlinge sollten nicht durch Zwangmaßnahmen nach Tschetschenien zurückgeführt werden. Weiterhin schlagen wir vor, dass russischen und ausländischen Journalisten eine ungehinderte Berichterstattung aus Tschetschenien ermöglicht wird. Ebenso sollte die OSZE wieder eine Beobachter-Mission nach Tschetschenien entsenden dürfen. Beide Maßnahmen könnten dazu beitragen, die Lage in Tschetschenien transparenter zu machen und damit durch die öffentliche Aufmerksamkeit einen mäßigenden Einfluss auf alle Beteiligten zu entfalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach

Sehr gehrte Frau ,
die Union wird weder an der Elternzeit rütteln, noch etwas am Kündigungsschutz für Mütter verändern wollen. Der Schutz der Familie hat für uns oberste Priorität. Die CDU will die Leistungen, die Eltern für unsere Gesellschaft erbringen, besser honorieren. Eltern sollen bei ihrer Arbeit für unseren Staat unterstützt werden.
• Die CDU will den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro einführen. So entlastet die CDU vor allem Familien.
• Ab dem 1.Januar 2007 wird die CDU für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Damit honorieren wir den Zukunftsbeitrag von Familien zum Generationenvertrag in unserer Gesellschaft.
• Durch unsere Gesundheitsreform werden alle Kinder beitragsfrei versichert. Die Kosten werden aus dem Steueraufkommen getragen. Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bzgl. der Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe für Sozialwohnungen. Diese liegt in der Zuständigkeit der Länder. In NRW plant die CDU, den so genannten Eingangsschwellenwert stufenweise von heute 20 Prozent bis auf 60 Prozent zu erhöhen. Hierdurch soll parallel die Gruppe der von der Fehlbelegungsabgabe betroffenen Bürgerinnen und Bürger verringert werden. Darüber hinaus soll in besonders problematischen Stadtteilen die Fehlbelegungsabgabe ausgesetzt werden; Die Entscheidung darüber, welche Stadtteile davon konkret betroffen sind steht noch aus.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach