Ingrid Fischbach (CDU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Hinsichtlich Ihrer Mehrheitseinschätzung möchte ich jedoch anmerken, dass CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm 2009 beschlossen hatten:

Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an.

Unter anderem für diese Forderung haben wir zusammen mit der FDP bei den Bundestagswahlen eine Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern erhalten. Mittlerweile liegt das Klimakonzept der Bundesregierung vor. Dabei wird auch in Zukunft auf erneuerbare Energien gesetzt. Bis 2020 soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch 35% betragen. Danach strebt die Bundesregierung folgende Entwicklung des Anteils der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch an: 50% bis 2030, 65% bis 2040 und 80% bis 2050. Mit dem geplanten Ausbau des Stromnetzes machen wir zudem einen wichtigen Schritt, um erneuerbare Energien auch flächendeckend in unserem Land einzusetzen.

Ihre Aussage, nur die Stromkonzerne würden durch eine Verlängerung der Laufzeiten Milliardengewinne einfahren, stimmt so nicht. Die geplante Kernbrennstoffsteuer und weitere Zahlungen der Kernkraftwerksbetreiber schöpfen den überwiegenden Teil der Zusatzgewinne ab und beugen damit einer wirtschaftlichen Besserstellung der KKW-Betreiber vor. Hinsichtlich der Verantwortungstragung ist festzuhalten, dass im Gesetzentwurf für ein Kernbrennstoffsteuergesetz eindeutig festgehalten ist, dass die Kosten der Errichtung, des Betriebs und der Stilllegung von Anlagen durch die Abfallverursacher der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand entsprechend ihres Anteils an der Abfallmenge refinanziert werden sollen.

Das Energiekonzept der Bundesregierung trägt der Tatsache Rechnung, dass Strom sowohl umweltfreundlich als auch bezahlbar sein muss. Es berücksichtigt weiterhin, dass für erneuerbare Energien bestimmte Stromnetze bereitgestellt werden müssen und dass die Gewinne aus der geplanten Laufzeitverlängerung nicht allein den Stromkonzernen zugute kommen. Natürlich würde ich mir wünschen, dass unser Land ganz ohne Kernkraft auskommen könnte. Solange es aber nicht realisierbar ist, halte ich den gefundenen Kompromiss für eine gute Lösung, dieses Ziel sicher zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Ich freue mich sehr, dass Sie meine Antwort zum Thema "Energiepolitik" aufmerksam gelesen haben. Trotzdem bleibe ich bei meiner Meinung, dass im Moment klima- und kostengünstige Energiealternativen noch nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind und verweise auf meine Antwort vom 1. Oktober.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Email vom 25.10. auf Abgeordnetenwatch.de, in der Sie Stellung zu der geplanten Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke in Deutschland nehmen.

Ich bin nicht Ihrer Ansicht, dass die Argumente für eine Laufzeitverlängerung wiederlegbar und nicht sinnvoll sind. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhalte ich ebenso Schreiben, in denen sich die Verfasserinnen und Verfasser für eine Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten aussprechen, damit für sie Energie auch künftig z.B. noch bezahlbar bleibt. Das von Ihnen bestrittene Argument der Brückentechnologie verfängt letztendlich doch, denn die künftig benötigten Energiemengen können im Moment nicht allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Bundesregierung strebt in der gewonnenen Zeit auch weiterhin den verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien an, dieser Prozess muss jedoch im Zusammenspiel mit der Nutzung anderer Energiegewinnungsformen erfolgen. Das Energiekonzept der Bundesregierung zeigt zum ersten Mal seit langem eine ideologiefreie, an der Machbarkeit orientierte Möglichkeit für die Umstellung hin zu erneuerbaren Energien auf. Es stellt nach meiner Ansicht einen ausgewogenen und tragfähigen Plan dar, die Energie in unserem Land auch künftig sicher, sauber und bezahlbar gewinnen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag auf Abgeordnetenwatch.de zur Energiewende. Ich habe das Energiekonzept 2010 der Bundesregierung unterstützt, weil auch dieses einen Ausstieg aus der Kernenergie vorsah. In diesem Rahmen war die Kernenergie als Brückentechnologie vorgesehen, um Zusatzgewinne abzuschöpfen und in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren. "Nicht realisierbar" war zu diesem Zeitpunkt eine Stromversorgung unseres Landes komplett ohne den Beitrag der Kernenergie – an diesem Zustand hat sich übrigens bis heute noch nichts geändert.
Nach der Reaktorkatastrophe in Japan ist dieses Konzept des Ausstiegs aus der Kernenergie weiterentwickelt worden. Wir haben uns dabei auf risikoärmere Alternativen konzentriert und den Zeitplan für den Ausstieg beschleunigt. Nach dieser Neuvornahme der Risikogewichtung ist die "Brücke" der Kernenergie nunmehr kürzer geworden, unser Land ist aber auch heute noch auf diese Art der Energiegewinnung angewiesen.
Mit dem 2011 verabschiedeten Energiekonzept ist nunmehr ein festes Ausstiegsdatum ins Gesetz geschrieben worden. Das Ziel, welches ich in meiner Email vom 1. Oktober 2010 beschrieben habe, ist momentan zwar immer noch nicht realisierbar, jedoch ist eine unumkehrbare Entwicklung dahin eingeleitet worden.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Email auf Abgeordnetenwatch.de. Ich werde im Deutschen Bundestag für eine Erweiterung des Rettungsschirmes stimmen, diesem Entschluss ging jedoch ein langer Prozess des Abwägens und langer und intensiver Diskussionen voraus.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. September hat mir die Entscheidung erleichtert, nach dem Karlsruher Richterspruch sind strenge, an Bedingungen geknüpfte Finanzhilfen an notleidende Euro-Staaten mit unserer Verfassung vereinbar. Aber eben auch nur dann, wenn das Parlament ausreichend beteiligt wird. Nur wenn wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, kann ein europaweiter Konsolidierungskurs eingeschlagen werden und können notorische Defizitsünder auch sanktioniert werden.

Die einzelnen Raten der Kredite an Griechenland können zudem nur nach eingehender Prüfung durch Experten der Europäischen Kommission, der der EZB und des IWF ausgezahlt werden. Eine Politik der Blankoschecks wird es somit nicht geben. Die Auflagen, die Griechenland erfüllen muss, sind zwar hart, aber sie ermöglichen eine Chance für tiefgreifende Veränderungen in Wirtschaft und Verwaltung. Und nur damit wird es auch gelingen, das Land wieder auf einen Konsolidierungskurs zu bringen.

Ich weiß, dass es im Moment nicht populär sein mag, diesen Standpunkt zu vertreten – nach Abwägung der in Frage kommenden Argumente aber komme ich zu meiner Entscheidung der Zustimmung. Keiner der Gegner hat ein Gegenkonzept vorgestellt. Die Konsequenzen einer Verweigerung für eine Erweiterung des Rettungsschirms ohne eine schlüssige Antwort auf die dringenden Fragen sind meiner Meinung nach fatal, nicht nur für die Zukunft Europas, auch für Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Fischbach, MdB