Inge Höger (DIE LINKE)
Abgeordnete Bundestag

Grunddaten
Inge Höger
© Die LINKE
Geburtstag
29.10.1950
Berufliche Qualifikation
Diplom-Betriebswirtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Herford
Wahlkreis
Herford - Minden-Lübbecke II
Ergebnis
7,4%
Landeslistenplatz
3, Nordrhein-Westfalen
weitere Profile
(...) Sie sprechen von einem "riesigen" Einkaufszentrum, so "riesig", dass es in Deutschland kaum zu finden sei, mit einem "spektakulären" Warenangebot. Die Wahrheit ist, dass es sich bei der "Gaza Mall" um ein zweistöckiges Gebäude handelt. Es gibt im unteren Geschoss der Mall ein Lebensmittelgeschäft und einen Schnellimbiss. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Inge Höger
Auswahl der Fragen und Antworten
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Internationales
06.08.2010
Von:
Lux

Sehr geehrte Frau Höger,

der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht bekanntlich aus fünfzehn Mitgliedern; die USA; Russland, China, Frankreich und Großbritannien sind ständige Mitglieder des Sicherheitsrates. Die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats ist im Wesentlichen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Beschlüsse des Sicherheitsrats bedürfen im Allgemeinen der Zustimmung von neun Mitgliedern einschließlich sämtlicher ständiger Mitglieder.

So sind durch den Sicherheitsrat in der Vergangenheit z.B. auch wiederholt Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Atomprogramm ergangen. Dagegen scheint Israel trotz seiner Politik (Bau von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet, Angriffe auf den Gazastreifen usw.) immer von Sanktionen verschont wird. Entsprechende Beschlüsse würden ohnehin im Sande verlaufen, da die USA als "großer Bruder" von Israel jedes Mal von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde.

Meinens Erachtens bedarf die Charta der Vereinten Nationen einer Überarbeitung, so dass z.B. mindestens zwei der ständigen Vertreter ein Veto einlegen müssten oder dass das Vetorecht der ständigen Mitglieder entfallen müsste.

Wie beurteilen Sie daher die Regelungen der derzeitigen Charta des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, da Sie ja beim Angriff auf den Internationalen Konvoi in den Gazastreifen im Frühjahr dieses Jahres direkt davon betroffen gewesen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Lux
Antwort von Inge Höger
1Empfehlung
25.08.2010
Inge Höger
Sehr geehrter Herr Lux,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Aus meiner Sicht ist das Problem noch ein wesentlich grundsätzlicheres, sprich das Dilemma ist die unverhältnismäßig große Macht des Sicherheitsrates. Die Generalversammlung, in der ja sämtliche Mitgliedsstaaten eine Stimme haben und nicht nur einige wenige reiche und/oder mächtige Staaten, ist sicher das Gremium in dem viele globale Entscheidungen besser aufgehoben wären als im Sicherheitsrat. Dies gilt auch für die von Ihnen zurecht kritisierten doppelten Standards bei der Atomfrage. Anstatt also in der Konstruktion des Sicherheitsrates kleinere Veränderungen durchzuführen, halte ich es für deutlich zukunftsweisender und vor allem auch demokratischer die Generalversammlung zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Sicherheit
09.10.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Höger,

Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschuss. Wann haben Sie das letzte Mal die Marine besucht?

Mit freundlichen Grüßen

P.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Frage zum Thema Internationales
11.11.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Höger,

mit Bezug auf Ihre Teilnahme an dem "Gaza Konvoi" im Mai 2010, sprachen Sie davon das sich Menschen in Gaza in grundsätzlicher struktureller Not befänden. Die Blockade müßte dringend durchbrochen werden, um Waren zu liefern. Nach Umleitung der Schiffe wurden die Waren auf dem Landweg nach Gaza transportiert, dort verweigerte man die Annahme der kontrollierten Sendung (1).

Nun überrascht es mich sehr das nur zwei Monate später die "Gaza Mall" (2), ein riesiges modernes Einkaufszentrum wie man es selbst in Deutschland nur selten findet eröffnet wurde. "Gaza Mall" hat ein spektakuläres Warenangebot von Supermarktartikeln über Spielzeug zu eleganten Herrenschuhen und feiner Damen-Unterwäsche.
Woher stammen die Waren? Da ja angeblich die Notwedigkeit bestünde rostige Rollstühle und abgelaufen Medikamente per Schiffskonvoi nach Gaza zu transportieren.

Freundliche Grüße,

(1) www.n-tv.de
(2) www.gazamall.ps
Antwort von Inge Höger
1Empfehlung
24.11.2010
Inge Höger
Sehr geehrter Herr ,

Vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, dass sich die Versorgungslage in Gaza anscheinend verbessert hat. Das bedeutet, dass das Angebot an vor Ort erhältlichen Konsumgütern in den letzten Monaten gewachsen ist. Das ist eine Folge der öffentlichen Aufmerksamkeit, die durch die Solidaritätsflotte und den brutalen israelischen Überfall auf die Blockade Gazas gelenkt wurde. Die damals existierende "Positivliste" wurde durch eine "Negativliste" ersetzt. Die Verfügbarkeit der Güter allein hat jedoch kaum Aussagekraft, wenn wir ausblenden, dass die Preise für die zu großen Teilen aus Ägypten importierten Güter für die meisten Menschen in Gaza unbezahlbar sind.

Selbst die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton kritisiert, dass Israel seinen eigenen Versprechen nicht nachgekommen ist und die Blockade effektiv aufrecht hält. Die israelische Regierung beabsichtigt damit die Verschlechterung der Lebenssituation der Bevölkerung Gazas. Dass es bei der Blockade nicht um die israelische "Sicherheit" geht, bestätigen Dokumente, zu deren Freigabe die israelische Regierung gezwungen wurde ( tinyurl.com ). Bis 2007 überquerten monatlich bis zu 6000 LKW mit humanitären Gütern die Grenze nach Gaza, nach dem Krieg gegen Gaza bewegt sich diese Zahl bei einem Drittel ( tinyurl.com ). Nach wie vor gesperrt sind die Grenzen für Baumaterialien. Selbst dem UN-Hilfswerk UNRWA wird nicht gestattet, ihre Schulen wieder aufzubauen. Damit soll verhindert werden, dass die Einwohner Gazas, zum größten Teil mehrfach Vertriebene, sich dauerhaft vor Ort ansiedeln können. Während vor Beginn der Blockade anlässlich des demokratischen Wahlsieges der Hamas 2007 monatlich im Schnitt 7400 LKW mit Baumaterial die Grenzen passieren durften, waren es nach dem Ende der Operation "Gegossenes Blei" noch ganze 4 LKW monatlich. Die Menschen Gazas sind gezwungen, die Zerstörung von mindestens 600000 t Baumaterial durch den Angriff 2008/2009 allein durch Baumaterial auszugleichen, welches zu entsprechenden Preisen den Weg aus Ägypten durch die Tunnel nach Gaza findet. Klärwerke können genau so wenig repariert werden wie Kraftwerke und andere Infrastruktur.

Die angebliche Verbesserung der Versorgungslage in Gaza ist also mit Vorsicht zu genießen. Der Mangel wächst: Ungefähr 52 % der Kinder leiden an Unter- und Mangelernährung ( www.imemc.org ). Ein Kilogramm Tomaten kostet rund 2 €, das ist weit mehr als das durchschnittliche Tageseinkommen pro Kopf. 80 % der Bewohner Gazas sind von Lebensmittelhilfsleistungen der UN und anderer Hilfsorganisationen abhängig.

Wie wir sehen, ist also das Durchbrechen der Blockade nach wie vor absolut notwendig, um den Menschen Gazas wieder ein halbwegs normales Leben zu ermöglichen. Die "strukturelle Not" ist nach wie vor gegeben: Sie betrifft Gesundheitsversorgung, Hygiene, Wasserversorgung, Baustoffe, Bewegungsfreiheit, Produktion etc.

Dass Sie die gewaltsame Übernahme der Schiffe und die Ermordung von 9 friedlichen Aktivisten als "Umleitung" bezeichnen, verwundert angesichts der zugänglichen Quellen, die eindeutig belegen, dass es sich um einen bewaffneten Überfall auf Hoher See auf eine humanitäre Flotte handelte. Die Verweigerung der Annahme der Waren durch die Behörden in Gaza, die Sie erwähnen, hatte folgenden konkreten Hintergrund: Die klare Bedingung der Behörden in Gaza für die Annahme der Spenden war, dass ALLE Waren übergeben werden, dass die auf den Schiffen Gekidnappten AktivistInnen frei gelassen werden und dass die Spenden durch die Spender und nicht durch die Räuber übergeben werden. Israel war nicht bereit, auch nur eine dieser Bedingungen zu erfüllen. Im Gegenteil: Viele der Waren wurden sabotiert und beschädigt. Ihre Informationen über "rostige Rollstühle" und "abgelaufene Medikamente", die übergeben werden sollten, entsprechen nicht der Wahrheit. Es gab keine abgelaufenen Medikamente in der Hilfslieferung. Die "rostigen Rollstühle" waren elektrische, fabrikneue Produkte, die allerdings ohne die Batterien, die Israel einbehalten wollte, nicht funktionieren.

Nun zu der Eröffnung des "Gaza-Malls", die Sie in Ihrer Frage an mich skandalisieren. Ich möchte stark dafür plädieren, die Kirche im Dorf zu lassen. Falls Sie der Meinung sind, dass dieses "Einkaufszentrum" seinesgleichen in Deutschland suche, kann ich Ihnen den Besuch der Einkaufsstraße einer beliebigen Kleinstadt in unserem Land empfehlen. Sie sprechen von einem "riesigen" Einkaufszentrum, so "riesig", dass es in Deutschland kaum zu finden sei, mit einem "spektakulären" Warenangebot. Die Wahrheit ist, dass es sich bei der "Gaza Mall" um ein zweistöckiges Gebäude handelt. Es gibt im unteren Geschoss der Mall ein Lebensmittelgeschäft und einen Schnellimbiss. Oben befinden sich insgesamt neun Geschäfte. Der Keller der Mall bietet neun Autos Platz. Der Aufreger, es gäbe dort auch Herrenschuhe und Damenunterwäsche, erschließt sich mir nicht wirklich. Ich denke nicht, dass es ein unberechtigtes oder gar luxuriöses Bedürfnis ist, Unterwäsche oder Schuhe tragen zu wollen. Ich persönlich gestehe das Tragen von Unterwäsche und Schuhen allen Menschen zu.

In der Hoffnung, zu Ihrer Informationen und Meinungsbildung beigetragen zu haben verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,

Inge Höger
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Frage zum Thema Internationales
06.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Höger!

1) Wie zu lesen war ( www.luftpost-kl.de ) verbietet Spanien den U.S. Streitkräften ab 01.02.2011, Militärflugzeuge über spanischem Territorium aufzutanken und außerdem sämtliche nach Sichtflugregeln durchgeführte Flüge, zusätzlich muss ab sofort jeder einzelne Überflug angemeldet werden, mit detaillierten Angaben.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland ebenfalls eine entsprechende Regelung verabschiedet?
Was genau werden Sie dafür tun?
Wenn nicht, aus welchen Gründen?

2) Am 17.03.2010 antwortete MdB Josef Göppel auf eine Frage von , dass "spätestens bis zur Rückkehr der Hubschrauber (aus Afghanistan/Irak) ein Lärmschutzbereich ausgewiesen wird". Nun, die Hubschrauber der U.S. Besatzungsstreitkräfte sind seit Monaten zurück, terrorisieren bereits wieder die Bevölkerung, nur ein Lärmschutzbereich ist immer noch nicht ausgewiesen - oder habe ich etwas verpasst? Deshalb meine Frage:

Warum wurde immer noch kein Lärmschutzbereich (um die Standorte bzw. im "Qualitätsnaturpark" Frankenhöhe) ausgewiesen, wie lange soll die Bevölkerung noch krank gemacht werden, was haben Sie bisher in dieser Sache unternommen?

3) Die "Fränkische Landeszeitung" berichtete am 08.01.2011, dass weitere U.S. Soldaten nach Illesheim verlegt werden. Dies bedeutet noch mehr Lärmterror, der bereits jetzt unerträglich ist. MdB Christian antwortete auf meine Frage vom 26.12.2007: "Eine Zustationierung von US-Soldaten und Hubschraubern in Illesheim ist seitens der US-Gaststreitkräfte nicht geplant", eine offensichtliche Lüge.

Was haben Sie bisher unternommen, um diesen Irrsinn zu stoppen, was werden Sie weiterhin tun, um der hiesigen Bevölkerung die grundgesetzlich garantierte körperliche Unversehrtheit zu garantieren und sie nicht weiterhin dem Lärmterror und hochtoxischen Abgasen durch Hubschrauber der U.S. Besatzungsstreitkräfte auszuliefern, die zudem jegliche Lebensqualität rauben?

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 6 Interessierte
X
Beim Eintreffen einer Antwort benachrichtigen
Lesezeichen
Frage zum Thema Schulen
24.03.2011
Von:

Liebe Frau Höger,

Ich interessiere mich sehr für Politik und wollte wissen warum es in den verschiedenen Bundesländern verschiedenen anfangszeiten der Ferien ???

Liebe grüße, Michelle ..;)
Antwort von Inge Höger
bisher keineEmpfehlungen
25.03.2011
Inge Höger
Liebe Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse. Die unterschiedlichen Zeiträume für Schulferien in den verschiedenen Bundesländern ist eine ganz pragmatische Lösung, die den Zusammenbruch von Verkehrsnetzen verhindern und wenigstens annähernd günstigen Urlaub für viele Familien ermöglichen soll.

Würde in allen Bundesländern der Ferienbeginn am gleichen Tag stattfinden, dann wäre das Chaos auf den Autobahnen noch größer als es heute schon bei ist, wenn zwei Bundesländer zum gleichen Zeitpunkt mit den Ferien beginnen. Zudem wären die Preise für Urlaub noch deutlich höher als bisher schon.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB
X
Antwort empfehlen
Lesezeichen
Ihre Frage an Inge Höger
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:
  • Ihre Frage wurde bisher nicht gestellt?
    Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:
  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de und mit der dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
    Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden.
    Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.