Inge Höger (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Nicht alles, was man den Medien entnehmen kann, entspricht der Wahrheit. Erfahrungsgemäss ist bei der Bild-Zeitung besondere Vorsicht angebracht. Auf der von Ihnen erwähnten Veranstaltung gab es keinen Aufruf zum Straftaten sondern es ging um die Repression gegen linke Aktivist/innen. Folglich gab es auch keinen Anlass, mich von getroffenen Aussagen zu distanzieren.

Meine inhaltliche Position, die ich auch bei der Veranstaltung vorgetragen habe, findet sich bereits in meiner Presseerklärung vom 12. November 2009, die ich hiermit noch einmal dokumentiere:

"Keine Denunziation von Engagement für Rechtsstaatlichkeit"

Zu den Äußerungen der Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und des Berliner Innensenators Ehrhart Körting im Zusammenhang mit "linker Gewalt" erklärt die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Inge Höger:

"Ich frage mich ernsthaft welches Verhältnis der Innensenator und die Verfassungsschutzchefin Berlins zu den Bürgerrechten in unserem Land haben. In dem gesamten Vorgehen gegen vermeintliche Angehörige der militanten Gruppen wurden die Rechte der Betroffenen massiv missachtet. Anstatt nun zu prüfen, wie rechtsstaatlichen Spielregeln wieder stärker zur Geltung verholfen werden könnte, werde ich wegen meines Eintretens für einen fairen Prozess denunziert.
Es war eine gute und wichtige Lehre aus dem Dritten Reich, die Arbeit von Polizei und Geheimdiensten zu trennen. Genau dieses Trennungsgebot wird jedoch zurzeit systematisch ausgehöhlt. Um davon abzulenken, wird nun so getan, als hätte ich zum Abbrennen von Fahrzeugen aufgerufen, was schlicht Quatsch ist. Derartige Denunziationen müssen aufhören.

Ich fordere die Verfassungsschutzchefin und Innensenator Körting auf,
keine weiteren Lügen über mich in die Welt zu setzen.

Wer Relativierung von Gewalttaten wirklich konsequent und ohne doppelte
Standards thematisieren will, der sollte sich derzeit vor allem mit den
Handlungen der Bundeswehr und den Äußerungen des Verteidigungsministers
zu Gutenberg auseinandersetzen. Wer Gewalt ernsthaft ablehnt, kann die
Bombardierung von Tanklastzügen und den daraus folgenden Tod von
Zivilisten nicht gutheißen."

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB

Sehr geehrter Herr Lux,

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich teile Ihre Befürchtung, dass durch die schwarz/gelbe Regierung mit rechtlichen Tricks versucht wird, den Ausstieg aus dem Ausstieg am Bundesrat vorbei zu bewerkstelligen. Wie sie wahrscheinlich wissen, spricht sich die LINKE (und selbstverständlich auch ich) klar für den Ausstieg aus der Atomenergie aus. Deswegen werden wir auch auf parlamentarischem und außerparlamentarischem Wege alles tun, um die schwarz/gelben Atompläne zu stoppen. Das Grundgesetz legt zum Glück sehr eindeutig fest, dass die Länder und damit der Bundesrat bei Fragen der Energiewirtschaft ein Wörtchen mitzureden haben [GG Art. 74, 11 konkurrierende Gesetzgebung umfasst: "das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft …)] . Sollte schwarz/gelb diese Regelung tatsächlich missachten, wird die Fraktion DIE LINKE auch rechtliche Schritte gegen dieses Vorgehen prüfen. Noch wichtiger ist es aber, dass sich die öffentliche Stimmung weiterhin so klar wie bisher in Aktionen und Demonstrationen gegen Atomkraft ausdrückt. Daran wird sich DIE LINKE nach Kräfte beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger

Sehr geehrter -,

Ich freue mich sehr über Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich erst jetzt dazu komme, sie zu beantworten. Unter anderem hier finden sie ein Interview mit mir zu meinen Erlebnissen:
kurier.at .

Inzwischen ist zu dem Überfall auf die Flottille viel geschrieben worden, auch wenn eine offizielle Untersuchung bislang aussteht und von der israelischen Seite wohl kaum zu erwarten ist. Die einzige Zusammenstellung, die es bisher gibt, kommt von der türkischen humanitären Organisation IHH ( www.freegaza.org ).

Ich kann Ihnen diesen Report nur empfehlen, leider ist er auf Englisch. Einen Bericht von Menschenrechtsorganisationen zu der Situation in Gaza selbst nach dem Angriff Israels in der Operation "Gegossenes Blei" hat unter anderem medico ins Netz gestellt ( www.medico.de ). Zu den Vorwürfen gegen die Flottille habe ich mehrfach Stellung bezogen, unter anderem in einem Interview ( www.zenithonline.de )
und einem Papier gemeinsam mit Niema Movassat und Christine Buchholz:

www.inge-hoeger.de

Dass leider bei weitem nicht alle Menschen in der Lage sind, Fakten und Ungerechtigkeiten als jeweils solche zu benennen, können sie in vielen Kommentaren und auch Anfragen hier bei Abgeordnetenwatch sicher selbst nachvollziehen. Nähere Informationen zu den OrganisatorInnen der Flottilla finden sie unter anderem auf deren Websites:
www.freegaza.de oder www.kopi-endederbesatzung.de
Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie mir gern eine Email schreiben. Wie schon gesagt, ich freue mich sehr, dass es in unserem Land so viele wie Sie Menschen gibt, die das Herz am rechten Fleck haben und denen die Widersprüchlichkeiten in der Berichterstattung zumindest auffallen.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB

Sehr geehrter Herr ,

Wie sie vielleicht wissen hat die israelische Regierung seit 2007 eine Blockade gegen die Bevölkerung des Gazastreifens verhängt, die nur wegen der Kollaboration der ägyptischen Regierung und des Schweigens der restlichen Welt überhaupt durchgeführt werden kann. Diese Blockade geht weit über reine Sicherheitsinteressen (Waffenembargo) hinaus. Wer die Lieferung von Toilettenpapier, Tampons und Kinderschuhen unterbindet, der muss sich zu recht fragen lassen, ob es nicht in erster Linie um Demütigung der Bevölkerung in Gaza geht. Zu einer Schwächung der Hamas hat die Blockade übrigens nicht beigetragen und wird es auch nicht, was auch zahlreiche UN und EU-Repräsentanten so sehen. Eine solche kollektive Bestrafung der Bevölkerung ist jedoch erstens völkerrechtswidrig und zweitens inhuman, da durch die Blockade zahlreiche Menschen leiden und sterben müssen, z.B. wegen der blockadebedingt schlechten Gesundheitsversorgung.

Unter solchen Bedingungen gießen diejenigen Öl ins Feuer die zu den Missständen schweigen und nicht diejenigen, die versuchen den Menschen zu helfen indem sie auf die Missstände aufmerksam machen. Ich möchte Sie deswegen bitten, ihren Vorwurf der Mitschuld am Tod der neun Passagiere noch einmal zu überdenken. Sie ignorieren völlig die Akteursebene wenn sie die Passagiere und damit auch mich, verantwortlich dafür machen, dass wir in internationalem Gewässer Opfer eines militärischen Angriffs wurden. Die Verantwortung für die Toten und Verletzten liegt allein bei denjenigen, die die Schüsse abgegeben haben, bzw. bei denjenigen, die den Einsatzbefehl dafür gegeben haben. Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gazasolidaritätsflotte ging es genau nicht um eine militärische Eskalation sondern darum, die internationale Aufmerksamkeit auf die Tragödie im Gazastreifen zu lenken um so die Situation der Menschen im Gaza verbessern zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB

Sehr geehrter Herr ,

Der Rücktritt von Herrn Köhler fand nach der Reise und dem Überfall auf die Flottille statt. Diese Entscheidung hat nicht der Bundestag getroffen, sondern Herr Köhler persönlich, das heißt, meine Anwesenheit war in dieser Angelegenheit nicht von Nöten. Natürlich werde ich bei der Wahl des Nachfolgers von Herrn Köhler am 30. Juni zugegen sein. Auch habe ich das Land nicht für Jahre verlassen, sondern für lediglich zehn Tage. Die Krisen, von denen Sie sprechen, haben weder während dieser zehn Tage ihren Ursprung, noch sind sie in diesen zehn Tagen eskaliert.

Die Blockade Gazas ist wegen der Verwicklung unserer eigenen Regierung kein "Außerstaatlicher Belang". Der Versuch des Entwicklungsministers Niebel belegt diesen Fakt zusätzlich.

Auch haben in diesen Tagen keine Abstimmungen statt gefunden, es waren nämlich keine Sitzungswochen.

Da der Rest Ihres Anschreibens lediglich aus wenig begründeten Vorwürfen besteht, verzichte ich darauf, auf jedes Detail zu reagieren, wie beispielsweise auf Ihren zynischen Vorschlag, doch nach Gaza zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Inge Höger MdB