Ingbert Liebing (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität ist meiner Ansicht nach jedoch nicht erstrebenswert. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die ein Mensch braucht. Deshalb stehe ich einem garantierten Grundeinkommen sehr skeptisch gegenüber. Ein "Garantiertes Grundeinkommen" ist derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. Die CDU hat jedoch eine Kommission unter der Leitung des bisherigen thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus eingesetzt, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines "Solidarischen Bürgergeldes" umfassend untersucht. Die Kommission wird 2010 ihre Ergebnisse vorlegen, die ich mit Interesse erwarte.

Mit freundlichem Gruß

Ingbert Liebing, MdB