Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Starnberg
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Bayern
(...) Prinzipiell muss jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit wohl begründet sein. Die Versammlungsfreiheit und das mit ihr einhergehende Recht der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung sind bedeutend für eine lebendige, pluralistische Demokratie. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.01.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Sie sind meines Erachtens eine der wenigen prominenten Freiliberalen, die sich nach wie vor den Kampf (und das ist es tatsächlich zunehmend!) für die Freiheitsrechte der Bürger (und nicht nur für die der Wirtschaft) als Aufgabe gesetzt hat. Vielen Dank für Ihre vorbildliche Arbeit!
Zwei Fragen:
  • Voraussichtlich im Frühjahr 2007 wird der Bundestag die "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon und Internetdaten beschliessen. Halten Sie es für aussichtsreich, wegen des unangemessenen Eingriffs in die Grundrechte des Bürgers gegen dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen?
  • Das für internationale Überweisungen scheinbare Monopolunternehmen (und somit "Zwangspartner" der deutschen Banken) "SWIFT" soll nach wie vor ohne belgische bzw. europäische Rechtsgrundlage Bankkundendaten im großen Umfange der us-amerikanischen C.I.A. zugänglich machen. Beschäftigt sich der Bundestag bzw. ein Ausschuss mit diesem unhaltbaren Zustand?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
3Empfehlungen
01.03.2007
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Lob und den Beitrag auf abgeordnetenwatch.de vom 19.1.2007.

Wir Liberale haben bereits im Dezember 2005 einen Antrag gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung im Deutschen Bundestag eingebracht. Die generelle Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten greift massiv in das unverletzliche Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation ein. Sie steht in deutlichem Gegensatz zu ihrem, vom Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung hervorgehobenen grundsätzlichen Verbot.

Ich begrüße es, dass man die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus ernst nimmt. Das rechtfertigt jedoch nicht die lückenlose elektronische Erfassung des Kommunikationsverhaltens aller Bürger. Eine langfristige Speicherung solcher Daten ermöglicht Missbrauch. Die FDP will Datenschutz effektiv und konsequent gewährleisten - sowohl dem Staat als auch Privaten gegenüber. Deshalb muss die enge Zweckbestimmung der Verwendung gespeicherter Daten endlich wieder gelten. Nur notwendige Daten dürfen gespeichert werden, um gegen Terrorismus und Kriminalität vorzugehen. Bedauerlicherweise geht die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesvorhaben einen bedeutenden Schritt in die falsche Richtung.

Ich kann Ihnen in Bezug auf die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht jedoch grundsätzlich keine Ratschläge erteilen. Bitte haben Sie Verständnis dafür.

Zu der Erkenntnis, dass sich verschiedene US-Behörden auf Grundlage administrativer Beschlagnahmeanordnungen Zugriff auf Zahlungsverkehrsdaten des Dienstleisters SWIFT verschafften, hat die FDP-Bundestagsfraktion Ende Januar 2007 einen Antrag eingebracht. Wir beschäftigen uns - wie alle anderen Bundestagsfraktionen auch - sehr intensiv mit diesem unhaltbaren Zustand. Die Forderung der Liberalen besteht darin, den Zugriff US-amerikanischer Stellen auf SWIFT-Daten unverzüglich zu stoppen und die u.a. von der New York Times aufgedeckten Vorfälle aufzuklären. SWIFT führt weltweit täglich bis zu 12 Millionen Überweisungen und Bankgeschäfte mit einem Volumen von rund 4,8 Billionen Euro aus. Dies sind Zahlungsverkehrsaufträge von Unternehmen, aber auch von Privatpersonen veranlasste Transaktionen. Der Zugriff auf die von SWIFT verwalteten Daten ermöglicht es nun, personenbezogene Daten und Informationen über die wirtschaftliche Tätigkeit von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen zu gewinnen. Dadurch wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Außerdem kann die missbräuchliche Verwendung der Daten zu Formen der Wirtschafts- und Industriespionage führen. Schließlich kann man die Offenlegung von Daten an Dritte als Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Auftrag gebenden Kunden betrachten.

Ich finde es unmöglich, dass die Bundesregierung den deutschen Bundestag nicht unverzüglich und vollständig - darüber hinaus erst auf Nachfrage - von der Existenz der SWIFT-Transfers in Kenntnis gesetzt hat. Zuständige Regierungsstellen wurden vom US-Finanzministerium über die Vorfälle unterrichtet - zum Teil schon vor der Bekanntgabe durch die Presse.

Die Bundesregierung muss sich - auch und vor allem im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 - für ein europäisch einheitliches und hohes Datenschutzniveau einsetzen. Es darf nicht mehr möglich sein, dass amerikanische bzw. staatliche Stellen im Allgemeinen auf Überweisungsdaten aus Deutschland oder anderen Ländern zugreifen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage zum Thema Gesundheit
01.02.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

wohl wissend, dass das Thema Gesundheit nicht so recht in Ihr Profil passt, möchte ich doch gerne eine Frage los werden, die neben Gesundheit auch in die Bereiche Europarecht, Menschenrechte gehört.

Ganz aktuell sind die Forderungen von David Byrne, Europäischer Kommissar für Gesundheit und Konsumentenschutz, das Rauchen an/in allen öffentlichen Plätzen zu verbieten/einzuschränken. Trotzdem ich Raucher bin, sehe ich ein, dass Menschen, die dieser "Sucht" nicht frönen, wenn nötig auch per Gesetz vor dem Qualm geschützt werden sollten.

Was mich aber an dieser Sache so fürchterlich aufregt, ist die Tatsache, dass die EU derzeit mit rund 1 Mrd. Euro jährlich die europäischenTabakbauern in einigen EU-Ländern subventioniert (Welt am 23.04.2004 - www.welt.de ). Wie passt das zusammen? (Es ist dem gleichen Zeitungsartikel aber auch zu entnehmen, dass die Subventionen 2010 eingestellt werden sollen).

Wie stehen Sie - abgesehen von der Tatsache, dass die Subventionen nun eingestellt werden sollen - zu dieser Art Steuerverschwendung durch die EU?

Gerade in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung alles daran setzen, derartige Geldvernichtungsmaßnahmen seitens der EU zu beenden/verhindern.

Ich kann zwar keine weiteren Fälle aufführen, bin mir aber sehr sicher, dass noch weitere Fälle solcher sich widersprechender Maßnahmen der EU gibt.

Ich bitte Sie, sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten gegen derartige Maßnahmen einzusetzen und gleichermaßen bei der Bundesregierung auf eine Abschaltung derartiger Maßnahmen in der EU zu drängen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
1Empfehlung
01.03.2007
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail auf abgeordnetenwatch.de vom 1.2.2007.

Die Liberalen stehen einer interventionistischen Wirtschaftspolitik - ob auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene - äußerst skeptisch gegenüber. Subventionen sind meist ineffizient und führen oft zu Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten. Sie behindern - wie ja auch in dem von Ihnen angesprochenen Fall - den notwendigen Strukturwandel oder verursachen teilweise erheblichen Verwaltungsaufwand.

Die FDP setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für einen transparenteren Politikstil in Brüssel ein.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
20.02.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

für meinen Unterricht bräuchte ich bitte eine Antwort auf folgende Frage: Mit welcher Begündung wurde die Regelung des Nichtraucherschutzes auf die Länder übertragen? In welchen Politikbereich gehört dieses Problem damit die Anwendung der GG- Artikel 70- 78 Anwendung finden können?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
1Empfehlung
01.03.2007
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Email vom 20.02.07.

Der ursprüngliche Vorstoß, das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen, und Restaurants bundeseinheitlich zu verbieten, wurde von der Bundesregierung aus verfassungsrechtlichen Bedenken wieder verworfen. Nun sollen die Länder für entsprechende Regelungen eines umfassenderen Nichtraucherschutzes sorgen.

Vordergründig bestanden Bedenken gegen die Begründung der Bundeszuständigkeit mit dem Gesundheitsschutz aus Artikel 74 Grundgesetz. Nach langer Zeit hat sich auch im Bundesjustiz- und --innenministerium die Ansicht durchgesetzt, dass der Artikel dem Bund lediglich die Kompetenz zur Abwehr unmittelbarer Gesundheitsgefahren (etwa durch Impfungen) gibt. Der Tabakqualm stellt hingegen nur eine mittelbare Gesundheitsgefahr dar, weshalb Artikel 74 Grundgesetz in diesem Fall nicht greift. Ich vertrete diese Auffassung seit Beginn der Diskussion.

Außerdem hat die Bundesregierung eingesehen, dass der Bund zwar für Bundesbehörden die Kompetenz hat, Rauchverbote zu verhängen, nicht aber für Landesbehörden oder die Amtsstuben der Kommunen.

In Bezug auf das Rauchverbot in Restaurants verwiesen die beiden zuständigen Ressorts auf die fehlende Möglichkeit des Bundes, ein Rauchverbot möglicherweise mit Hilfe des Gaststättenrechts durchzusetzen. Im Zuge der Föderalismusreform ist die Zuständigkeit hierfür auf die Länder übergegangen. Für Schulen und Kindergärten gilt ebenfalls Länderhoheit.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
05.03.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

wie lautet Ihre Antwort zu folgenden Vorschlag:
Die Bundesregierung gibt an Bauwillige, die Passivhäuser bauen wollen, Zuschüsse nach dem Vorbild der früheren Maßnahme für Niedrigenegiehäuser.
Diese Subvention dient als Anschubfinanzierung für weitere Energieeinsparungen und wird zeitlich begrenzt. Hierdurch können Passivhäuser in einigen Jahren Standard werden.
Die Finanzierung kann durch die kürzlich vorgeschlagene Verlagerung der Steuerverwaltungen von den ländern auf den Bund erfolgen. Einsparpotential laut Bericht in der SZ vom 03./04.03.2007 bis zu 11,3 Milliarden Euro.
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
1Empfehlung
09.03.2007
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 5.3.2007.

Die Einsparmöglichkeiten beim Energieverbrauch von Privathaushalten sind bekanntlich enorm. Leider spielt das Thema "Energieeffizienz" insgesamt noch eine zu geringe Rolle in der politischen Auseinandersetzung. Man diskutiert fast nur über die Frage, welcher Energiemix die sicherste und umweltschonendste Versorgung gewährleistet. Das ist selbstverständlich von zentraler Bedeutung, verstehen Sie mich nicht falsch. Aber wir müssen gleichsam die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen, um unsere horrende Energieverschwendung auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Ich sehe eine große Chance in Passiv- bzw. Niedrigenergiehäusern. Im Schnitt kosten diese nur rund zehn Prozent mehr als konventionelle Häuser, verbrauchen aber im Vergleich zu manchem Altbau ein Zwanzigstel der Menge an Heizöl. Die Nachfrage nach solchen "Öko-Häusern" steigt kontinuierlich an. Zwar ist der Ölpreis zuletzt gesunken, doch gehen Experten dauerhaft von einem Anstieg der Strom- und Gaspreise aus. Es macht also keinen Sinn, auf sinkende Preise zu setzen. Man muss den Menschen klar vor Augen führen, dass sie langfristig mittels Wärmedämmung viel eher sparen können. Trotzdem brauchen wir in Deutschland auch einen Energiemarkt, der echten Wettbewerb zulässt. Einige wenige Konzerne dürfen nicht den ganzen deutschen Markt auf Kosten der Verbraucher unter sich aufteilen.

Aus meiner Sicht stellt die Förderung von Niedrigenergiebauten eine sinnvolle Investition in eine umweltgerechtere und unabhängigere Zukunft dar.


Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.03.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger;
nach der Eröffnung der Scientology-Zentrale in Berlin habe ich folgende Frage an Sie:
Warum liegt die Federführung zur Problematik Scientology in unserer Regierung beim Bundesfamilienministerium ( Abteilung in Bonn) und nicht beim Innenminsterium der Bundesrepublik ?
Freundliche Grüße aus Thüringen von Frau
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
1Empfehlung
12.03.2007
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail vom 6.3.2007.

Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat im Juni 1997 erstmals festgestellt, dass bei der "Scientology-Organisation" (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. Seither sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben. Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 11.11.2004 die Klage der SO gegen die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) abgewiesen. Seither läuft ein Berufungsverfahren, über das bisher noch nicht entschieden wurde.

Das BfV untersteht dem Bundesinnenministerium. Folglich ist auch nicht das Bundesfamilienministerium - das wichtige Aufklärungsarbeit leistet - sondern das BMI in Bezug auf die Überwachung der Aktivitäten von Scientology federführend.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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