Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Uhl
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Kreisverwaltungsreferent a. D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
München West/Mitte
Landeslistenplatz
22, Bayern
(...) Die Vorfälle bei der Telekom haben weder von der Sache, noch vom politischen Zusammenhang her etwas mit den gesetzlichen Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten zu tun. (...) Ich finde es jedenfalls unerträglich, wenn die Datenschutz-Problematik allein auf staatliche Behörden reduziert wird und damit Tausenden von Beamten, die den Eid auf Recht und Gesetz abgelegt haben, unterstellt wird, das Recht bei jeder sich bietenden Gelegenheit brechen zu wollen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
19.06.2009
Von:

Grüß Gott Herr Uhl,

eben habe ich den 19:00 heute-Nachrichten entnommen, daß die Bundesregierung erwägt Bundeswehrflugzeuge mit Wärmebildkameras in den Jemen zu entsenden, um dort nach vermissten deutschen Staatsbürgern zu suchen.

Nun bin ich fest der Meinung, der Jemen sollte kein rechtsfreier Raum sein und die Hilfe für deutsche Staatsbürger sollte mit allen möglichen Mitteln betrieben werden.

Erstaunt bin ich lediglich darüber, daß es hingegen zum Zwecke der Löschung von kinderpornographischem Material dem BKA nicht möglich ist, als flankierende Maßnahme zum regulären und langen Behördenweg incl. Einleitung eines Strafverfahrens, ausländische Provider durch eine schlichte Nachricht auf den Sachverhalt hinzuweisen www.abgeordnetenwatch.de .

Die Effektivität solcher informeller Hinweise ist durch viele sowohl einschlägige als auch aus anderen Themengebieten (Phising) stammenden Beispielen belegt
netzpolitik.org - die staatsrechtliche Möglichkeit scheint auch gegeben: blog.odem.org

Sie als erfahrener Jurist können mir den Unterschied sicher erklären.

Weshalb wiegen die völkerrechtlichen Hindernisse bei einem Schreiben schwerer als bei einem Militäreinsatz?

Viele Grüße,

M.
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
2Empfehlungen
25.06.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Grüß Gott, Herr ,

zum Thema "informeller Hinweise" des BKA an ausländische content-provider verweise ich auf meine Antwort an Herrn Henkelmann: www.abgeordnetenwatch.de

Mit Verlaub: Ihr Vergleich einer Benachrichtigung eines content-providers mit dem Überfliegen des Jemen durch Bundeswehr-Luftfahrzeuge gibt überhaupt nichts her.

Wenn die Bundeswehr über dem Jemen herumfliegt, um nach deutschen Entführungsopfern zu suchen, geschieht dies selbstverständlich nur nach Zustimmung der jemenitischen Regierung. Einer solchen Zustimmung gehen aufwendige Beratungen und detaillierte Vereinbarungen voraus. Eine solche langwierig-bürokratische und völkerrechtlich-komplizierte Amtshilfe im Ausland ist natürlich nur sinnvoll, wenn Mittel angewandt werden sollen, die das betreffende Land (hier: Jemen) selbst nicht hat. Kurzum: Eine sinnvolle Vergleichbarkeit in Bezug auf die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kinderpornographie, z.B. zwischen Deutschland und den USA, ist in keinerlei Hinsicht gegeben.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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