Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grüß Gott Herr Uhl,

eben habe ich den 19:00 heute-Nachrichten entnommen, daß die Bundesregierung erwägt Bundeswehrflugzeuge mit Wärmebildkameras in den Jemen zu entsenden, um dort nach vermissten deutschen Staatsbürgern zu suchen.

Nun bin ich fest der Meinung, der Jemen sollte kein rechtsfreier Raum sein und die Hilfe für deutsche Staatsbürger sollte mit allen möglichen Mitteln betrieben werden.

Erstaunt bin ich lediglich darüber, daß es hingegen zum Zwecke der Löschung von kinderpornographischem Material dem BKA nicht möglich ist, als flankierende Maßnahme zum regulären und langen Behördenweg incl. Einleitung eines Strafverfahrens, ausländische Provider durch eine schlichte Nachricht auf den Sachverhalt hinzuweisen www.abgeordnetenwatch.de .

Die Effektivität solcher informeller Hinweise ist durch viele sowohl einschlägige als auch aus anderen Themengebieten (Phising) stammenden Beispielen belegt
netzpolitik.org - die staatsrechtliche Möglichkeit scheint auch gegeben: blog.odem.org

Sie als erfahrener Jurist können mir den Unterschied sicher erklären.

Weshalb wiegen die völkerrechtlichen Hindernisse bei einem Schreiben schwerer als bei einem Militäreinsatz?

Viele Grüße,

M.