Dr. Friedbert Pflüger (CDU)

Dr. Friedbert Pflüger
Dr. Friedbert Pflüger aktuell
Angaben zur Person
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Magister in Politikwissenschaft, Staatsrecht, Volkswirtschaft, Promotion zum Dr. phil. Bis 1989 Pressesprecher des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker. Seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages.
Ausgeübte Tätigkeit
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
Wohnort
-
Wahlkreis
Neukölln WK 3
Ergebnis
33,0%
Landeslistenplatz
1, Neukölln
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Öffentliche Äußerungen
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Frage zum Thema Integration
29.08.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Pflüger,
Vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 23. August, die aber leider - unabhängig von der Frage der Verwechslungen - nicht den Kern meines Anliegens traf. Mir ging es eher um eine grundsätzliche Frage, nämlich an welchem Leitbild Sie sich als Politiker orientieren: an gelebter Zivilcourage und sittlichem Recht (Antigone) sowie an hellsichtiger Weisheit (Teiresias) oder an uneinsichtigen Despoten, die den Zeitpunkt für ein Umlenken verpasst haben. Deshalb hätte ich gern noch vertiefend folgende Auskünfte:

1. Stammt Ihre Identifizierung mit dem Tyrannen Kreon, der angeblich das Anliegen des Staates gegen die couragierte Antigone habe durchsetzen müssen, in Ihrem Beitrag vom 23. Mai von Ihnen selbst bzw. wurde er von Ihnen abgesegnet oder hat sich das wieder nur ein subalterner Mitarbeiter ohne Ihr Wissen ausgedacht?
2. Stehen Sie auch heute noch - nach Aufklärung über die tatsächliche Rolle des Kreon in der griechischen Tragödie - zu diesem "Vorbild" für eine mögliche Politik als Regierender Bürgermeister oder distanzieren Sie sich heute nach besserer Einsicht von dem Herrn?
3. Worin liegt das spezifisch Christliche Ihrer Ausländerpolitik, das sie von derjenigen sonstiger Parteien unterscheidet? Lassen Sie sich z.B. mehr als Grüne und Sozialdemokraten von dem Prinzip der Nächstenliebe tragen oder steht für Sie als Christ die (vermeintliche) Staatsräson im Vordergrund?

Mit freundlichem Gruß,
.

P.S.: Der Vorname "" ist die Kurzform von "Percival" = Parzival, also einem Mann.
Antwort von Dr. Friedbert Pflüger
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14.09.2006
Dr. Friedbert Pflüger
Sehr geehrter Herr ,

natürlich schreibe ich meine Namensartikel selbst. Das gilt auch für meinen Artikel im Tagesspiegel, auf den ich viele positive Zuschriften bekommen habe. Ich sehe somit keinen Grund für eine Revision. Das Prinzip eines christlichen Menschenbildes in der Politik verpflichtet natürlich zu Nächstenliebe und der Verantwortung für den Einzelnen. Dies muss jedoch im Verhältnis stehen zu der Gesamtverantwortung für eine Gesellschaft, die eine Partei - noch dazu, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen will - ebenso im Auge behalten muss.
Friedliches Zusammenleben in einer heterogenen Gesellschaft funktioniert nur, wenn Konsens über gewisse Regeln besteht und diese auch eingehalten werden. Dazu gehört auch, dass Menschen, die als Asylbewerber in Deutschland leben, das Land wieder verlassen müssen, wenn - nach der bestehenden Rechtsprechung - keine Berechtigung für ihr Bleiben besteht. Ebenso gehört dazu, Verantwortung für die nachhaltige gesellschaftliche Integration von ethnischen oder religiösen Minderheiten zu übernehmen, von diesen aber auch Eigenverantwortung und die Bereitschaft zur Anerkennung unserer grundlegenden Werteordnung einzufordern. Andernfalls verspielt Politik die Bereitschaft der Menschen, Nächstenliebe gegenüber hilfsbedürftigen Flüchtlingen als selbstverständlich anzusehen und integrationsbereite Migrantinnen und Migranten mit offenen Armen in unsere Gesellschaft aufzunehmen.


Mit besten Grüßen

Friedbert Pflüger
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Frage zum Thema Integration
08.09.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Pflüger,

in der aktuellen Ausgabe der Jungen Freiheit ist ein umfangreiches Interview des Pankower CDU-Chefs René Stadtkewitz zu finden.

Wie bewerten Sie es als CDU-Spitzenkandidat in Berlin, daß ein hochrangiger CDUler ausgerechnet mit einer Zeitung ein Interview durchführt, die für ihre Scharnierfunkion zwischen rechtskonservativer und rechtsextremer Ideologie hinreichend bekannt ist. Dies insbesondere angesichts parteiübergreifender Anstrengungen gegen rechts in Berlin, auch um den Einzug rechter Parteien in die Bezirksparlamente zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Mindis
Antwort von Dr. Friedbert Pflüger
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12.09.2006
Dr. Friedbert Pflüger
Sehr geehrter Herr Mindis,

ich hätte der "Jungen Freiheit" kein Interview gegeben. Ich teile Ihre Einschätzung bezüglich der politischen Verortung dieses Blattes. Auch Rene Stadtkewitz hat ja inzwischen eingeräumt, dass das politisch nicht klug war. Bitte berücksichtigen Sie: Auf ihn und seine Familie ist ein Brandanschlag verübt worden, er hat Morddrohungen erhalten. In einer persönlich derart aufgewühlten Situation macht man auch schon mal einen politischen Fehler.

Mit besten Grüßen

Friedbert Pflüger
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Frage zum Thema Integration
12.09.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Pflüger,
im heutigen (12.09.) Rededuell haben sie Berlin als "Hauptstadt aller Deutschen" bezeichnet. Sind Sie nicht der Meinung, dass Berlin die Hauptstadt aller in Deutschland lebenden Menschen ist und sich der Begriff der Hauptstadt auf Deutschland als Land bezieht und nicht auf den Begriff der Staatsbürgerschaft oder der Nationalität?
Antwort von Dr. Friedbert Pflüger
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14.09.2006
Dr. Friedbert Pflüger
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben Recht! Nichts würde mich mehr freuen, als wenn alle rechtschaffenen in
Deutschland lebenden Menschen - gleich welcher Herkunft - Berlin als Ihre Hauptstadt
annähmen.

Beste Grüße

Friedbert Pflüger
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Frage zum Thema Integration
14.09.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Plüger,

in Hessen tobt derzeit eine kontroverse Debatte, nachdem der Historiker Arnulf Baring gefordert hat, daß Migranten in Deutschland sich nicht "integrieren" müssen, sondern "eindeutschen", das heißt konkret ihre Anderssprachigkeit und nichteuropäische Kulturalität aufgeben müßten. Leider war er ungeschickt genug, gleichzeitig mit der Bemerkung, die Nazidikatur sei eine "bedauerliche Entgleisung" der deutschen Geschichte gewesen (und nicht das solitäre, bestimmende Moment der Deutschen Vergangenheit), gegen die gängige politische Korrektheit zu verstoßen, und den Linken eine Steivorlage für die übliche Polemik zu liefern. Soweit ich Baring kenne, ist er alles andere als ein Verharmloser des 3. Reiches oder des Holocousts.

Wie stehen Sie zu der These, daß wir den Migranten in Deutschland nicht nur die Akzeptanz hier geltender Gesetze und des Erlernes von Deutsch als Fremdsprache (=Integration) abverlangen müßten, sondern daß das Zusammenleben in Deutschland nur funktionieren wird, wenn ALLE hier Lebenden kulturell Deutsche sind, egal ob ihr Nachname Müller, Meier, Schmidt oder Yildirim oder Iwanow ist?

Die Realität sieht so aus, daß die Migranten genau dieses ablehnen, weil sie nach Deutschland nicht wegen unserer Kultur oder Landschaft eingewandert sind, sondern unserer Sozialsysteme.

Soll man das, kann man das korrigieren oder bleibt letztlich alles so wie es ist, inklusive der gesellschaftlichen Kolleteralschädden a la Rollbergviertel u. a.?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Friedbert Pflüger
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15.09.2006
Dr. Friedbert Pflüger
Sehr geehrter Herr ,

ich verlange keine Assimilation, sondern empfinde das friedliche Zusammenleben verschiedener Kulturen - auf der Grundlage des Rechts - als Bereicherung. Auf meiner Homepage www.friedbert-pflueger.de finden Sie in der Rubrik "Pflüger bezieht Stellung" mein Integrationskonzept (eingestellt am 11. Juli 2006).

Mit besten Grüßen

Friedbert Pflüger
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Frage zum Thema Integration
14.09.2006
Von:

Sehr geehrter Herr Pflüger,

in Ihrer Antwort vom 14.09.06 weisen sie auf die sehr lesenswerte Seite www.schofeg.de hin. Dort steht geschrieben:

"Für Himmler, der 1937 das Schornsteinfegergesetz unterschrieb, war die Einrichtung fester Kehrbezirke systemimmanent. Systemtreue Schornsteinfeger hatten regelmäßigen Zutritt zu den Wohnungen. Wie viele Juden und politische Gegner durch dieses Überwachungssystem ans Messer geliefert wurden, ist nicht bekannt."

Finden Sie es integrationspolitisch richtig, dass wegen des - aus der Nazizeit stammenden - Spitzelverdachts bis heute nur Deutsche (und Unionsbürger) als Schonsteinfeger zugelassen werden (§ 4 Schornsteinfegergesetz bundesrecht.juris.de ) ?

Finden Sie es integrationspolitisch richtig, dass zahlreiche weitere in der Nazizeit entstandene - seinerzeit gegen Juden gerichtete - Berufsordnungen ebenso Menschen ohne deutsche Staatsbürgerrechte (damals Juden, heute Ausländern aus Nicht EU-Ländern) bis heute die Berufsausübung verbieten?

So ist die Niederlassung (Approbation) als Arzt, Zahnarzt, Apotheker und Tierarzt aufgrund einer historisch aus Dezember 1935 stammenden, sich gegen Juden richtenden Gesetzgebung bis heute Deutschen (und Unionsbürgern) vorbehalten (damals § 3 Reichsärzteordnung v. 13.12.1935, heutige - um Unionsbüger erweiterte - Fassung § 3 Bundesärzteordnung)?

Finden Sie diese aus der Nazizeit stammenden, Ausländer diskriminierende Regelungen in Berufsordnungen heute noch zeitgemäß?

Georg Classen
Antwort von Dr. Friedbert Pflüger
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15.09.2006
Dr. Friedbert Pflüger
Sehr geehrter Herr Classen,

ich zitiere aus meiner Antwort an Herrn Bottke vom 7. September: "Das Problem liegt weniger beim Schornsteinfegerhandwerk selbst, als vielmehr in der veralteten Gesetzgebung, die aus den 30er Jahren stammt." Die von Ihnen angeführten Beispiele sind eben nicht mehr zeitgemäß - daher ja mein Verweis auf die oben angeführte Homepage, die sich kritisch mit der bestehenden Gesetzgebung auseinander setzt.

Beste Grüße
Friedbert Pflüger
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